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brandenburg aktuell

1. Schwedt/Oder
2. Hitler spricht beim NPD Kreisverband
3. Feuerwehr: Probleme mit Nachwuchs und Neonazis
4. Neuruppiner Gastwirt von zwei betrunkenen Männern verprügelt
5. Verfassungswidrige Parolen gerufen
6. Bürgerinitiative: „Gewalttaten dürfen nicht ohne Konsequenz bleiben“
7. Recherchegruppe berichtet weiterhin, aber unter neuer Adresse
8. Staatsanwaltschaft legt Berufunggegen Bahlmann-Urteil ein
9. Zossener Initiative empört
10. Für „fehlende sittliche Reife“ ins Heim

03.09.2010

"Heil Hitler" vor der Polizeiwache/Hitlergruß im Unterricht

Haftstrafe und Sozialstunden

Prenzlau (ipr) Am Mittwoch mussten sich zwei junge Männer in getrennten Verfahren wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (§86a) vor dem Jugendrichter des Amtsgerichtes Prenzlau verantworten.

01.09.2010

Interessante Tatorte

"Heil Hitler" vor der Templiner Polizeiwache

Prenzlau (ipr) Heute müssen sich zwei junge Männer in getrennten Verhandlungen wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (§86a) vor dem Jugendrichter des Amtsgerichtes Prenzlau verantworten.

30.08.2010

Schwedt: "Unsere Stadt hat Nazis satt"

Stress mit Rechten am Rande eines Rockkonzertes

Schwedt (ipr) Am Rande eines Konzertes gegen Rechtsextremismus am vergangenen Samstag in Schwedt soll es nach Angaben von Jugendlichen zu Übergriffen von Nazis gekommen sein. Das berichtet Matthias Bruck heute im Uckermark Kurier (UK). Die von ca 150 Menschen besuchte Veranstaltung selbst verlief ohne Zwischenfälle.

26.08.2010

Reichlich Nazi-Propaganda in Schwedt

Heßliches Gedenken - Hassgedanken

Schwedt (ipr) In der vergangen zehn Tagen gab es reichlich rechte Schmierereien, Plakate und Aufkleber in Schwedt. Das bestätigt die Pressestelle der Polizei des Schutzbereiches Uckermark auf Nachfrage. Eine strafrechtliche Relevanz lag allerdings bisher nicht vor.

24.08.2010

§ 86a-Verfahren wird gegen Zahlung einer Geldbuße eingestellt

Jappy schützt vor Strafe nicht

Schwedt (ipr) Gestern musste sich ein 18-jähriger Schwedter wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen vor dem Jugendrichter des Amtsgerichts Schwedt verantworten. Er hatte das Foto eines Mannes ins Internet gestellt, der den Hitlergruß zeigte.

rechte spalte

03.09.2010

HDJ bleibt verboten

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat das Verbot der rechtsextremen "Heimattreuen Deutschen Jugend" (HDJ) bestätigt, berichtet der Evangelische Pressedienst (epd).

Das Gericht sei zu der Überzeugung gelangt, dass das Bekenntnis der HDJ zur gemeinnützigen Jugendarbeit nur Fassade sei, zitiert epd den Vorsitzenden Richter Werner Neumann bei der Urteilsbegründung. Tatsächlich beweise der Verein aber eine "Wesensverwandtschaft" zum Nationalsozialismus und verstoße gegen die demokratische Grundordnung.

Die HDJ war wegen Verbreitung völkischer, rassistischer und nationalsozialistischer Ansichten verboten worden. Der Verein mit Sitz im schleswig-holsteinischen Plön habe Jugendarbeit gezielt dazu eingesetzt, Kinder und Jugendliche zu überzeugten Nationalsozialisten zu erziehen, hieß es damals zur Begründung.

01.09.2010

NPD-Abgeordnete stören Wulffs Antrittsrede

Mit Zwischenrufen und Plakaten haben Abgeordnete der NPD die Antrittsrede von Bundespräsident Christian Wulff im sächsischen Landtag zu stören versucht, berichtet heute der Focus. Auf den Plakaten hieß es: "Alle wissen: Sarrazin hat Recht". Mehrere Saalordner mussten einschreiten, um die Provokation zu beenden. Präsident Wulff ging auf den Zwischenfall nicht ein.

25.08.2010

Nazis immer offensiver im Netz

Die Zahl rechtsextremer Webinhalte hat im vergangenen Jahr weiter zugenommen, insbesondere im Web 2.0 erreichen sie eine potenziell riesige Nutzerschar. Das geht aus dem Jahresbericht hervor, den die gemeinsame Stelle der Bundesländer für den Jugendschutz im Internet, jugendschutz.net, gestern in Berlin vorlegte.

Mehr als 1.870 Websites aus der Szene und mehrere Tausend rechtsextreme Beiträge in Communitys wie Facebook und auf Videoplattfomen wie YouTube zählte die gemeinsame Stelle der Bundesländer.

Neonazis vernetzen sich im Internet immer stärker über eigene Communitys, um sich ungestört über rechtsextremes Gedankengut auszutauschen und rassistische Aktionen vorzubereiten: Über 90 Netzwerke dokumentierte jugendschutz.net 2009. Damit hat sich deren Zahl innerhalb eines Jahres fast verdreifacht. Auch die Zahl der NPD-Angebote stieg um knapp 30 Prozent von 190 auf 242.

18.08.2010

Die Stadt Karlsruhe verbietet Heß-Marsch

Die Stadt Karlsruhe hat am Montag den für den 21. August angekündigten Naziaufmarsch verboten, berichtet das Neue Deutschland. Das Ordnungs- und Bürgeramt komme »mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit« zu dem Schluss, dass es sich um eine »zentrale bundesweite Rudolf-Heß-Gedenkveranstaltung« handele. Der Hitler-Stellvertreter hatte sich am 17. August 1987 nach 41 Jahren Haft in Berlin erhängt. Die Nazis behaupten, er sei ermordet worden.

12.08.2010

Klage gegen Thor Steinar -Persiflage abgewiesen

Das in der rechten Szene beliebte Modelabel Thor Steinar ist mit einer Klage gegen die Marken-Persiflage Storch Heinar gescheitert, berichtet die Nachrichtenagen- tur ddp. Wie das Landgericht Nürnberg -Fürth am Mittwoch mitteilte, liege keine Verwechslungsgefahr mit der von der Initiative Endstation Rechts entwickelten Satiremarke vor.

Die Bekleidungsfirma MediaTex, die Thor Steinar vertreibt, hatte wegen vermeint- licher Verletzung des Marken- und Wettbe- werbsrechts geklagt. Richter Horst Rott- mann wies auch den Vorwurf zurück, die Kleidung von MediaTex werde durch die Persiflage herabgesetzt oder verunglimpft. Die satirische Auseinandersetzung mit der Marke Thor Steinar falle unter das Grund- recht der Meinungs- und Kunstfreiheit.

11.08.2010

Ex-NPD-Kandidat wegen Kinderporos vor Gericht

Weil er Kinderpornos aus dem Internet heruntergeladen und dort auch weiterverbreitet haben soll, muss sich ein 24-Jähriger am Donnerstag vor dem Mühldorfer Amtsgericht (landkreis Oberbayern) verantworten. Nach Recherchen der Passauer Neuen Presse handelt es sich bei dem Angeklagten um einen Kandidaten der rechtsextremen NPD für die Bezirkstagswahl vor zwei Jahren.

Acht Fälle von Verbreitung kinderporno- grafischer Schriften wirft ihm die Staatsan- waltschaft vor. Dazu kommen der Erwerb und der Besitz von Kinderpornos. Bezogen und zum Download bereitgestelt haben soll der 24-Jährige die Videos über die Internet-Tauschbörse „eMule“.

08.08.2010

120 Attacken in 6 Monaten gezählt

Die rechtsextreme Gewalt in Sachsen hat nach Angaben der RAA Opferberatungs- stelle im ersten Halbjahr 2010 drastisch zugenommen. Wie der Verein in der vergangenen Woche in Dresden mitteilte, wurden in den ersten sechs Monaten 120 Angriffe registriert. Dies seien im Vergleich zum Vorjahreszeitraum 42 Prozent mehr gewesen. Propaganda- und Beleidigungs- delikte wurden dabei nicht mitgerechnet.

04.08.2010

Heß-Marsch in Karlsruhe geplant

Zum ersten Mal seit fünf Jahren wollen Nazis wieder in der Karlsruher Innenstadt aufmarschieren. Anlass ist der Todestag des Hitller Stellvertreters Rudolf Heß.

Im vergangenen Jahr gab es den Versuch, über Flashmob-Aufrufe im Netz, dezen- trales Gedenken zu organisieren, was sich allerdings als Flop erwies.

Bis 2005 pilgerten mehrere tausend Nazis Mitte August regelmäßig ins bayrische Wunsiedel, dem Ort an dem Heß begraben liegt. 2009 fällte das Bundesverfassungs- gericht das letztinstanzliche Urteil, um diese "Gedenkmärsche" zu verbieten. Nicht zuletzt aus diesem Grund wurde Karlsruhe als Aufmarschort für den 21. August gewählt.