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brandenburg aktuell

1. Verein wirft Bürgermeisterin politische Brandstiftung vor
2. "Prävention nicht nur sporadisch"
3. Die NPD bildet gezielt junge Kader aus
4. Neonazi zündete "Haus der Demokratie" an
5. LAP-Verbund hat neues Mitglied
6. Rechtsextremes Weltbild vor allem bei Älteren
7. Neonazis stören Gedenken in Zossen
8. Zossen: Brandstiftung am »Haus der Demokratie«
9. Mordanstalt Heilstätte
10. Aussteigerin aus rechter Szene berichtet in Lübben über ihr früheres Leben

09.02.2010

Angermünde: Polizei sucht Hakenkreuzschmierer

Hakenkreuze auf Hausfassade

Angermünde (ipr) Auf der Fassade des Einkaufszentrums in der Rudolf-Breitscheid-Straße wurden Montagfrüh Hakenkreuzschmierereien entdeckt, berichtet die Pressestelle der Polizei des Schutzbereiches Uckermark.

08.02.2010

Rechtsextreme Sammlung in Angermünde

Was wollen die FNUMler?

Pinnow (ipr) Seit einiger Zeit agieren im Einzugsbereich von Angermünde Rechtsextremisten, die sich "Freie Nationalisten Uckermark" (FNUM) nennen. Sie sehen sich selbst als losen parteiunabhängigen Zusammenschluss junger Frauen und Männer, die frei von sämtlichen Organisationsformen oder Vereinen agieren.

05.02.2010

Revision: Mordfall von Templin muss zum Teil neu verhandelt werden

Sven P. darf auf Verringerung seiner Strafe hoffen

Neuruppin (ipr) Auf Nachfrage bestätigte die Sprecherin des Landgerichts Neuruppin, Iris le Claire, dass der Bundesgerichtshof seine Entscheidung zu den Revisionsanträgen der rechtsextremistischen Templiner Mörder von Bernd K., Sven P. und Christian W. bekannt gegeben hat. Mit Beschluss vom 14.01.2010 hat der Bundesgerichtshof die Revision von Christian W. verworfen und bei Sven P. das Urteil über die Höhe der gegen ihn verhängten Jugendstrafe aufgehoben.

02.01.2010

Dritter Prozesstag für Ronny M. und Artur E.

Gewalttätig, weil als Kind verwöhnt

Prenzlau (ipr) Der gestrige dritte Prozesstag gegen die beiden Templiner Ronny M. (19) und Artur E. (20) vor dem Jugendschöffengericht in Prenzlau endete mit den Plädoyers von Staatsanwaltschaft und Verteidigung. Während die Staatsanwältin für Artur E. auf Freispruch plädierte, verlangte sie für Ronny M. eine Jugendgesamtstrafe von drei Jahren und sechs Monaten. Sein Verteidiger hielt hingegen eine Jugendgesamtstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten für angemessen und stellte den Antrag auf Unterbringung in eine Entziehungsanstalt.

30.01.2010

Ehemaliges Stasi-Gelände in Biesenthal soll zum Wald werden

NPD Barnim-Uckermark (BUM) kündigt weitere Rechtsrockkonzerte an

Pinnow (ipr) Die Ankündigung des Barnimer Schutzbereichsleiters der Polizei, Hans-Jürgen Willuda, während des Besuches des neuen Brandenburgischen Innenministers Rainer Speer, dass weder in Finowfurt noch in Biesenthal künftig rechtsextreme Skinheadkonzerte stattfinden werden, kontert die NPD BUM mit der Ankündigung, weitere Konzerte veranstalten zu wollen und gegen deren Verbote zu klagen.

28.01.2010

Bürgermeister will Aktion initiieren und sponsert zwei Stolpersteine

Stolpersteine sollen an jüdische Mitbürger erinnern

Prenzlau (ipr) Prenzlaus neuer Bürgermeister Hendrik Sommer plädiert anlässlich des 65. Jahrestages der Befreiung des Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau durch die Rote Armee für das Gedenken an ermordete jüdische Mitbürger durch Stolpersteine.

rechte spalte

29.01.2010

Brandstiftung mit rechten Motiven

In der Nacht zum 23. Januar wurde das »Haus der Demokratie« der Bürgerinitiative »Zossen zeigt Gesicht« durch einen Brandanschlag vollständig zerstört. Heute wurde bekannt, dass die Polizei einen Tatverdächtigen festgenommen hat. Der Jugendliche soll geständig sein und die rechtsextreme Motivation der Tat eingeräumt haben, berichtet die Opferperspektive.

Das »Haus der Demokratie« war erst im September 2009 eröffnet worden. Bereits am 21. September 2009 hatten Unbekannte das Gebäude verwüstet und Scheiben eingeschlagen. Mitglieder der Initiative, die seit Langem vor Neonazi-Strukturen in Zossen warnt, waren schon zuvor Angriffen aus der rechten Szene ausgesetzt.

12.01.2010

Biesenthaler Nazis im Blick

Seit etwa einem Monat arbeitet das Rechercheteam Biesenthal. Es hat sich zur Aufgabe gemacht, über Naziaktivitäten in Biesenthal und Umgebung zu informieren. Dafür wurde das Blog "Rechercheteam Biesenthal" ins Netz gestellt. "Denn nur wenn die BiesenthalerInnen wirklich umfassend informiert werden, sind sie in der Lage sich aktiv und wirkungsvoll dem Treiben der örtlichen Naziszene entgegenzustellen", so die Begründung der Gruppe.

06.01.2010

Todesopfer rechtsextremer und ras- sistischer Gewalt

Der Opferfond Cura der Amadeu Antonio Stiftung hat im Dezember eine Liste von 149 Todesopfern, die aus rassistischen oder rechtsextremen Gründen ermordet wurden, veröffentlicht. Dabei sind im Verhältnis zur Bevölkerungszahl deutlich mehr Menschen in Ostdeutschland (67), als in Westdeutschland (81) umgebracht worden. Darunter befinden sich als trauriger Spitzenwert 28 Menschen aus Brandenburg. Demgegenüber steht eine Veröffentlichung des BKA aus dem Dezember 2009. Dort werden bundesweit 49 Todesopfer aufgeführt. (Opferfond Cura)

31.12.2009

Politisch motivierte Computer- kriminalität

Nachdem auf der zur Zeit in Berlin stattfindenden Tagung des Chaos-Computer-Clubs (CCC) bereits die der rechten Szene zugeordneten Kontaktbörse "MyFlirt" gehackt wurde, ist es den bösen Buben und Mädels nun auch gelungen in eine Datenbank mit kunden- und geschäftsrelevanten Daten des Labels Thor Steinar einzudringen.

Es wurden konkrete Fakten veröffentlicht, unter anderem die letzten Jahresumsätze, sowie auch Kunden- und Kontaktdaten. Im Jahre 2007 wurden beispielsweise 1,8 Millionen Euro umgesetzt, letztes Jahr noch 1,2 Millionen Euro.

Begründet wird die Aktion seitens der Hacker damit, dass das Label in Deutschland der Neonazi-Szene zugeordnet wird.

28.12.2009

Nazis verletzen 18jährigen schwer

Offenbar aus Ausländerhaß haben drei Skinheads im nordrhein-westfälischen Viersen einen 18jährigen Deutsch-Türken überfallen und schwer verletzt, berichtet ddp. Wie die Polizei am Sonntag mitteilte, attackierten die jungen Männer ihr Opfer am ersten Weihnachtsfeiertag in der Innenstadt, nachdem sie es zuvor beleidigt hatten. Dabei warfen sie den 18jährigen zu Boden und traten anschließend auf ihn ein. Der junge Mann kam mit schweren Verletzungen in ein Krankenhaus.

Bei den Tätern soll es sich um drei etwa 18 bis 19 Jahre alte Männer handeln. Die kahlgeschorenen Angreifer sollen grüne oder schwarze Bomberjacken, Jeans und Springerstiefel getragen haben. Der Staatsschutz ermittelt.

21.12.2009

Rechte Gewalt

Mehr als 20.000 rechtsextreme Straftaten soll es 2009 gegeben haben, sagte Bundeskriminalamt-Chef Jörg Ziercke am vergangenen Donnerstag in Berlin. Damit bleibe die Zahl auf dem Rekordniveau des Vorjahres. 2008 war mit mehr als 20.000 Delikten der höchste Wert seit Einführung eines neuen Zählsystems 2001 erreicht worden.

Der BKA-Präsident forderte, Aussteigerprogramme für Rechtsextremisten weiterzuführen. In Deutschland gebe es pro Tag durchschnittlich zwei bis drei rechte Gewalttaten. Die rechte Szene umfasse rund 30.000 Menschen, ein Drittel gelte als gewaltbereit. Nach Zierckes Worten zeichnet sich rechte Gewalt durch besondere Brutalität aus.

Seit 1990 zählten die Sicherheitsbehörden 47 Mordopfer rechter Gewalt, Opferinitiativen dagegen etwa 140 Opfer.

17.12.2009

"Thor Steinar" verklagt Satirelabel

Die in der rechtsextremen Szene nur noch mäßig beliebte Kleidermarke "Thor Steinar" hat nach SPD-Angaben den Rostocker Landtagsabgeordneten Mathias Brodkorb verklagt. Dabei geht es um das Satire-Projekt "Storch Heinar" der von Brodkorb mitgegründeten Internet-Initiative "Endstation rechts". Der Textilversand werfe ihm vor, die Markenrechte von "Thor Steinar" zu verletzen und zu verunglimpfen, schrieb der SPD-Abgeordnete.

14.12.2009

Berliner NPD-Chef Hähnel will Amt aufgeben

Der Berliner Vorsitzende der rechtsextre- mistischen NPD, Jörg Hähnel, will nach Informationen der Berliner Zeitung sein Amt so schnell wie möglich aufgeben. Der 34-Jährige nannte der Zeitung persönliche Gründe.

Die Partei habe große Schwierigkeiten bei der Suche nach einem Nachfolger, sagte die Leiterin des Berliner Verfassungs- schutzes, Claudia Schmid. "Wir schätzen ein, dass der Amtsinhaber amtsmüde ist, und wir haben auch Zweifel, dass die Partei überhaupt jemanden findet, der den Berliner Landesverband führen will", sagte sie der Zeitung. "Der Berliner NPD- Landesverband ist am Boden."

13.12.2009

Fall Mannichl bleibt ungelöst

Auch ein Jahr nach dem Attentat auf den ehemaligen Passauer Polizeichef Alois Mannichl gibt der Fall noch Rätsel auf. Nach wie vor gibt es keine Spur von dem Täter.

Die Vermutung, dass das Verbrechen der Racheakt eines Neonazis war, konnte bis heute nicht bestätigt werden. Die Ermittler vom Bayerischen Landeskriminalamt (LKA) in München schließen aber aus, dass Mannichls Angehörige etwas mit dem Mordanschlag zu tun haben.

06.12.2009

Anti-Nazi-Programme überprüfen

Die neue Familienministerin Kristina Köhler will die bestehenden Programme gegen Rechtsextremismus überprüfen. "Wir haben uns im Koalitionsvertrag geeinigt, künftig die Programme gegen Rechts- und Linksextremismus und auch islamischen Extremismus auszurichten", sagte sie der "Welt am Sonntag". "Das werde ich umsetzen."

Köhler hatte in der Vergangenheit als Bundestagsabgeordnete stets kritisiert, dass die existierenden Programme einseitig nur auf die Bekämpfung von Rechtsextremismus ausgerichtet seien. Ein großer Teil dieser Programme ist im Bundesfamilienministerium angesiedelt. Extremismusexperten hatten in den vergangenen Wochen davor gewarnt, dass die Ausdehnung auf Linksextremismus und islamischen Extremismus zulasten der Bekämpfung des Rechtsextremismus gehen werde.

04.12.2009

Holocaust-Leugner tot

Die Kriminalpolizei hat ihre Ermittlungen gegen den Zossener Holocaust-Leugner Rainer L. wegen des Verdachts des sexuellen Missbrauchs von Kindern eingestellt. Der Grund: Der 57-jährige Rechtsextremist wurde am Montagabend tot in seinem Haus in Zossen (Teltow-Fläming) entdeckt. Ein Abschiedsbrief und leere Tablettendosen deuten darauf hin, dass sich der bekannte Nazi selbst das Leben nahm.

01.12.2009

Haftstrafen für Radio-Nazis

Zwei Jahre und neun Monate muss der 24-jährige vermeintliche Rädelsführer des Internetradios "European Brotherhood Radio" ins Gefangnis. Die sechs weiteren Mitangeklagten im Alter von 20 bis 36 Jahren kamen mit Bewährungsstrafen davon.

Das Gericht verurteilte die Personen hinter dem Internetsender wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, Volksverhetzung, Gewaltdarstellung und Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Das Urteil entsprach dabei im Wesentlichen der Forderung der Staatsanwaltschaft. Unter den Verurteilten ist auch eine V-Frau des Verfassungsschutzes.