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1. Schwule und Lesben wollen aufklären
2. Nazis kommen mit Krawatte
3. Gleiches Recht für ungleichen Protest
4. Badeanzüge hängen am Hakenkreuzständer
5. Antrag sieht Umbenennung für August vor
6. Neun Todesopfer rechter Gewalt
7. Einen Adler zum Jubiläum
8. Neonazis am laufenden Band
9. „Fremdenfeindlichkeit kommt nicht nur vom rechten Rand“
10. Innenminister Woidke mahnt große Sorgfalt an

18.05.2012

Ibraimo Alberto: Rassistische Beleidigungen auf dem Fußballplatz

Herr Alberto geht in Berufung

Prenzlau (ipr) Im Prozess um die rassistischen Beleidigungen des ehemaligen Ausländerbeauftragten von Schwedt, Ibraimo Alberto, wird es eine Neuauflage vor dem Landgericht Frankfurt Oder geben. Ibraimo Alberto hat als Nebenkläger Berufung gegen das Urteil eingelegt. Das erklärte sein Anwalt Andreas Brandt.

16.05.2012

Templin und seine rechten Schläger

Staatsanwaltschaft erhebt Anklage

Templin (ipr) Die Staatsanwaltschaft Neuruppin hat Anklage gegen den rechten Schläger Steven W. aus Templin erhoben. Ihm werden das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Beleidigung vorgeworfen.

11.05.2012

Ibraimo Alberto: Rassistische Beleidigungen auf dem Fußballplatz

Im Zweifel für den Angeklagten

Bernau (ipr) Das Verfahren gegen einen Bernauer Fußballer wegen rassistischer Beleidigung des ehemaligen Ausländerbeauftragten von Schwedt und dessen Sohn vor dem Jugendrichter des Amtsgerichts Bernau endete gestern mit einem Freispruch. Das Gericht ging zwar davon aus, dass es während des Spieles und möglicherweise auch danach rassistische Pöbeleien seitens der Bernauer Fußballer gegeben habe, sah diese aber dem 19-jährigen Angeklagten als nicht nachgewiesen an.

08.05.2012

Für das Erinnern

Stolpersteine in der Uckermark

Pinnow (ipr) Sowohl in Prenzlau als auch in Schwedt wurden am vergangenen Sonntag Stolpersteine zur Erinnerung an durch Nationalsozialisten ermordete Menschen verlegt. In Angermünde steht das bevor.

07.05.2012

Nazi-Parolen in der Uckermark

NPD-Müll am Unteren Uckersee

Pinnow (ipr) Propagandaaktivitäten der Nazis in der Uckermark nehmen zu. Seit dem 1. Mai wurde reichlich rechtes Material in Briefkästen gesteckt oder einfach in die Gegend geschmissen. Dazu gab es noch Nazi-Gegröle in Prenzlau.

rechte spalte

18.05.2012

Thüringer für Zivilcourage gegen Nazis

Eine breite Mehrheit der Thüringer ist nach einer Umfrage für ein mutiges Eintreten gegen Rechtsextremismus, berichtet dpa. Bei einer repräsentativen Umfrage erklärten 86 Prozent der Befragten, dass bei der Bekämpfung von Rechtsextremismus das Handeln von Polizei und Justiz und die Zivilcourage der Bürger gefragt seien.

78 Prozent halten das Thema „Rechtsextremismus“ für wichtig und nicht für hochgespielt. Befragt wurden 1000 Thüringer ab 18 Jahre in der Zeit zwischen dem 10. und 15. Mai.

09.05.2012

Hetzjagd in Anklam

Nach der Hetzjagd von Nazis auf Punker und nicht-rechte Jugendliche am vergangenem Freitag im vorpommerschen Anklam hat die Polizei am Dienstag drei Männer verhaftet, berichter der Evangelische Pressedienst (epd). Bei den Festgenommenen handele es sich um Männer im Alter von 20, 21 und 25 Jahren, die nach bisherigen Erkenntnisstand der rechten Szene angehören, teilte das Polizeipräsidium Neubrandenburg gegenüber epd mit. Ingesamt seien bisher sechs Tatverdächtige namentlich bekannt. Es werde aber weiter ermittelt.

01.05.2012

Nazis in Neubrandenburg

Nach Neubrandenburg hatte am 1. Mai der NPD-Landesverband M-V mobilisiert – rund 300 Neonazis folgten dem Aufruf, um gegen die EU und den Euro zu wettern, berichtet endstation rechts. Primär war die Demo jedoch eine Danksagung für die Unterstützung im Wahlkampf. Aufgrund von Blockaden kam es zu reichlich Verzögerungen, auch der Streckenverlauf musste angepasst werden.

27.04.2012

Wegen Angriff auf 1. Mai Demo vor Gericht

Heute Morgen hat vor dem Dortmunder Amtsgericht der Prozess gegen zwei führende Nazis begonnen, die den Überfall auf den Demonstrationszug des DGB am 1. Mai 2009 angezettelt haben sollen. Am Gerichtsgebäude gelten besondere Sicherheitsvorkehrungen.

Dennis G. und Alexander D. sollen mehrere hundert Nazis angestiftet haben, den Demonstrationszug des Deutschen Gewerkschafts-Bundes (DGB) am 1. Mai 2009 mitten in der Dortmunder Innenstadt anzugreifen. Bei den Zusammenstößen hatte es mehrere Verletzte gegeben. Die Polizei hatte zusätzliche Kräfte organisieren müssen, um die Lage unter Kontrolle zu bringen.

26.04.2012

Großrazzia in NRW

Mit 100 Beamten gingen Polizei und Staatsanwaltschaft am frühen Mittwochmorgen gegen rechtsextreme Personen in Nordrhein-Westfalen vor. Die Staatsschutz-Gruppe "Im Fokus: Rechts" hatte gegen 5 Uhr damit begonnen, 20 Gebäude in Radevormwald, Düsseldorf, Wuppertal und Essen zu durchsuchen. Darunter befand sich auch das Fraktionsbüro der rechtspopulistischen Partei Pro NRW. Wie die Polizei in Köln mitteilte, waren auch Spezialeinheiten im Einsatz.

Bei den gleichzeitig durchgeführten Einsätzen sollten Haftbefehle gegen mehrere führende Köpfe des rechtsextremen "Freundeskreis Rade" vollstreckt werden. Staatsanwaltschaft und Polizei werfen ihnen die Bildung einer kriminellen Vereinigung vor.

25.04.2012

Ex-Nazis zu den Piraten

Der Vorsitzende der Piratenpartei hält die Aufnahme von geläuterten Rechtsextremisten in seine Partei prinzipiell für möglich. "Wenn es um den Beitritt ehemaliger NPD-Mitglieder geht, dann muss man sich den Einzelfall anschauen. Wenn es jemand ist, der sich begründet und nachvollziehbar von seiner Vergangenheit gelöst hat, dann sehe ich keinen Grund, ihn nicht aufzunehmen", sagte Sebastian Nerz der "Stuttgarter Zeitung" vom Mittwoch. Eine Infiltrierung der Piraten durch Rechtsextremisten halte er aber für ausgeschlossen, "dafür ist unsere Arbeitsstruktur viel zu transparent".

04.04.2012

Überfall auf Piratenbüro in Aachen

Zwei vermummte Personen sind am späten Montagabend in das Piratenpartei-Büro in Aachen eingedrungen. Sie zerissen ein Plakat mit der Aufschrift "Stop – Nazidemo!".

Wie "Focus Online" berichtet, seien die Unbekannten durch die unverschlossene Tür in das Büro gestürmt. Zwei Wahlkampfmitarbeiter der Partei hielten sich bei dem Überfall noch in dem Büro auf. Die beiden Piraten blieben unverletzt.

03.04.2012

Sieben Städte erinnern an die Opfer

Nach der Nazi-Mordserie des NSU erinnern die sieben betroffenen Städte gemeinsam an die Opfer des rechtsextremen Terrors in Deutschland. Dafür sollen jeweils Gedenkorte eingerichtet werden. In einer gemeinsamen Erklärung kündigten dies Kassel, Nürnberg, Hamburg, München, Rostock, Dortmund und Heilbronn an.

In der Erklärung heißt es: "Wir sind bestürzt und beschämt, dass diese terroristischen Gewalttaten über Jahre nicht als das erkannt wurden, was sie waren: Morde aus Menschenverachtung. Wir sagen: Nie wieder!"

31.03.2012

Proteste gegen Nazis in Brandenburg/Havel

Rund 600 Menschen haben am Samstag mit einem "Tag der Demokratie" in Brandenburg/Havel gegen einen Aufmarsch der rechtsextremistischen NPD protestiert. Brandenburgs Finanzminister Helmuth Markov (Die Linke) unterstützte die Proteste der Bürger. "Braunes Gedankengut darf in unserer Mitte keinen Platz haben", sagte der Minister zum Auftakt der Veranstaltung auf dem Neustädtischen Markt.

Zu dem Neonazi-Aufzug hat die NPD rund 200 Rechtsextremisten angemeldet. Am vergangenen Wochenende hatten etwa 180 Nazis in Frankfurt (Oder) demonstriert.

22.03.2012

NSU: Tatwaffe stammt aus der Schweiz

Die Verbindungen der Zwickauer Neonazizelle ins Ausland waren offenbar weitaus intensiver als bislang bekannt. Nach Informationen der "Financial Times Deutschland" haben wichtige Helfer der Terroristen enge Beziehungen in die rechtsextreme Szene der Schweiz gepflegt. Demnach war der militante Neonazi Mario Friso aus dem Berner Oberland im vergangenen Jahrzehnt oft zu Besuch in Ostdeutschland - auch in Zwickau. Aus der Schweiz stammt die bei den zehn Morden des Terrortrios NSU benutzte Tatwaffe.

21.03.2012

Nordkurier verklagt
Innenministerium

Mecklenburg-Vorpommerns Innenministerium sieht die Arbeit seines Verfassungsschutzes durch Presseanfragen gefährdet. Der Nordkurier sieht das anders und will nun durch die juristischen Instanzen gehen.

Das Auskunftsbegehren war kurz vor Weihnachten 2011 zunächst ohne Argwohn gestellt: Nachdem die Existenz einer rechtsextremen Terrorzelle bundesweit bekannt geworden war, wollte die Nordkurier-Redaktion wissen, welche Erkenntnisse die Behörden über die Finanzierung von Strukturen und Aktivitäten der Nazi-Szene und insbesondere der NSU im Nordosten habe. Mehrere Anfragen der Nordkurier-Redaktion lehnte das Ministerium vor allem unter Berufung auf sein Geheimhaltungsbedürfnis ab.

14.03.2012

24 Haftbefehle vollstreckt

Mit Razzien in vier Bundesländern ist die Polizei gegen die rechtsextremistische Szene vorgegangen. 33 verdächtige Häuser in Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen, Thüringen und Baden-Württemberg wurden am Dienstag durchsucht, wie Staatsanwaltschaft und Polizei in Koblenz mitteilten. 24 Haftbefehle wurden vollstreckt. Im Visier der Fahnder waren auch NPD-Mitglieder.

Im Fokus der Ermittlungen steht das "Aktionsbüro Mittelrhein": Dessen Zentrum, das sogenannte Braune Haus in Bad Neuenahr-Ahrweiler, wurde durchsucht. Das Aktionsbüro sei eine rechtsextremistische Vereinigung, "die als verfassungsfeindlich einzustufen ist", sagte der Koblenzer Oberstaatsanwalt Hans Peter Gandner.