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brandenburg aktuell

25.01.2012

Lokaler Aktionsplan wird in der Uckermark fortgeführt

Neue Anträge können gestellt werden

Prenzlau (ipr) Aufgrund einer erneuten Zusage zur Förderung des Lokalen Aktionsplanes (LAP) Uckermark durch das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben können Anträge auf Förderung von Projekten und Maßnahmen für das Jahr 2012 gestellt werden, teilt die Pressestelle des Landkreises mit. Für das Jahr 2012 stehen insgesamt 50.000 Euro zur Verfügung.

24.01.2012

NPD – Propaganda in Schwedt

Ausländerfeinde melden sich zu Wort

Schwedt (ipr) Nachdem die Schwedter NPD – Oderfront - Melange den 14. Januar in Magdeburg vollständig verschlafen hat, scheint man jetzt in der Stadt ein wenig Flagge zeigen zu wollen. Gestern wurden Mitarbeiter eines Asia - Imbiss von Nazis durch Aufkleber aufgefordert, Schwedt zu verlassen.

20.01.2011

Prozess über die Milmersdorfer Artistenvertreibung

Wahrheit entpuppt sich als Puzzle

Prenzlau (ipr) Gestern fand der erste Prozesstag gegen fünf Milmersdorfer statt, die sich wegen Volksverhetzung, versuchter Nötigung und Sachbeschädigung vor dem Jugendschöffengericht in Prenzlau zu verantworten haben.

18.01.2011

Milmersdorfer Artistenvertreibung

Manege frei für das Gericht

Prenzlau (ipr) Zwei Frauen und drei Männer müssen sich am Donnerstag dieser Woche wegen des Überfalls auf den Familienzirkus Happy in Milmersdorf im September 2010 vor dem Jugendschöffengericht in Prenzlau verantworten. Die Anklage lautet auf Volksverhetzung, versuchte Nötigung und Sachbeschädigung. Unter den Angeklagten befinden sich zwei Erwachsene, ein Heranwachsender und zwei Jugendliche.

16.01.2011Stand 16.01.2011 15:30 Uhr

Krankes Neues Jahr

Hitlergruß im Klinikum Schwedt

Schwedt (ipr) Am Neujahrsmorgen gegen 4:00 Uhr soll in der Notfallaufnahme des Asclepius Klinikums Uckermark in Schwedt ein 44-jähriger Mann gegenüber Polizisten den rechten Arm zum Hitlergruß gehoben und "Heil Hitler" gerufen haben.

rechte spalte

24.01.2012

Weitere NSU-Unterstützer im Visier

Seit Montagmorgen haben mehr als 100 Beamte des Bundeskriminalamts in Zusammenarbeit mit der Bundesanwaltschaft in mehreren Ortschaften nahe Chemnitz, Dresden, dem Erzgebirge und Jena Wohnungen durchsucht. Ermittelt wird gegen vier Personen, die Sprengstoff und Schusswaffen für die mutmaßlichen Terroristen des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) besorgt haben sollen.

Zudem werden zwei Geschäftslokale eines der Beschuldigten in Sachsen sowie drei weitere Wohnungen in Thüringen und Baden-Württemberg durchsucht.Festnahmen gab es jedoch nicht.

05.01.2012

Stress mit den Viktoria-Hools

Der Pressesprecher der Polizeidirektion Ost, Peter Salender, fordert die Fußballfans des Klubs Tennis Borussia Berlin auf, endlich Anzeige zu erstatten. Diese waren nach eigenen Aussagen bei einem Hallenturnier in Frankfurt (Oder) vor acht Tagen massiv beleidigt, antisemitisch beschimpft und nach dem Verlassen der Halle mit Steinen und Feuerwerksraketen angegriffen worden. „Bis jetzt ist noch keine Anzeige eingegangen“, so der Pressesprecher.

Ausdrücklich lobt Salender das deeskalierende Verhalten der TeBe-Fans in der Halle. Um Auseinandersetzungen am öffentlichen Hallenausgang zu vermeiden, hatten die Fans die Halle über einen Seitenausgang verlassen und waren geschlossen zum Bus auf einem nahegelegenen Parkplatz gegangen. [mehr]

01.01.2012

Nazis horten Kriegswaffen

Bei Hausdurchsuchungen in Neustrelitz, Hohenzieritz und Kratzeburg haben Beamte der Kripo Neubrandenburg und des Landeskriminalamtes am Freitagmorgen diverse Kriegswaffen beschlagnahmt, berichtet der Nordkurier in seiner Onlien-Ausgabe.

Insgesamt 20 Maschinenpistolen, 50 Magazine, 20 Zünder, etwa 20 Stück Maschinenpistolenmunition, drei Langwaffen und eine Pistole fand die Polizei bei den zwei Tatverdächtigen. Bei den meisten Waffen handelte es sich um ausgegrabene und verrottete Bestände aus dem 2. Weltkrieg, die vermutlich nicht mehr einsatzfähig sind. Die Polizei hatte einen Hinweis auf das Waffenlager bekommen. Der Munitionsbergungsdienst stellte die Kriegswaffen, Munition und Zünder sicher.

Gegen die beiden Männer, die aus der rechten Szene stammen, wird nun wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz ermittelt.

11.12.2011

NSU: Erneute Festanhme

Im Fall der Terrorzelle NSU haben am Sonntag laut einem Bericht des Berliner Tagesspiegels Beamte des Bundeskriminalamts und der sächsischen Polizei in Johanngeorgenstadt (Erzgebirge) den 36-jährigen LKW-Fahrer Matthias D. festgenommen. Der mutmaßliche Rechtsextremist, gegen den ein Haftbefehl vorliegt, ist nach Angaben der Bundesanwaltschaft dringend verdächtig, die Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)" unterstützt zu haben.

Nach bisherigen Erkenntnissen soll Matthias D. im Mai 2001 und im März 2008 in der sächsischen Stadt Zwickau Wohnungen gemietet haben, die er dann als Unterschlupf zur Verfügung stellte.

24.11.2011

NSU: Weitere Festnahme

Im Fall der Nazi-Mordserie ist ein weiterer Verdächtiger festgenommen worden, berichtet der Berliner Tagesspiegel. Die Bundesanwaltschaft hat am Dienstagmorgen den 36-jährigen Ralf W. in Jena durch Beamte des Landeskriminalamts Thüringen festnehmen lassen.

Wie die Anklagebehörde mitteilte, liegt gegen ihn ein Haftbefehl des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs (BGH) vor. Der Beschuldigte sei dringend verdächtig, Beihilfe zu sechs vollendeten Morden und einem versuchten Mord der terroristischen Vereinigung "Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)" geleistet zu haben.

24.11.2011

Vermeintlicher Terror-Video Produ- zent gefasst

Beamte der GSG 9 haben in Brandenburg ein verdächtigen Neonazi gefasst, berichtet der Berliner Tagesspiegel. André E. soll den Propagandafilm der Jenaer Terrorzelle NSU erstellt haben.

Derzeit durchsuchten Beamte der Polizei und des Bundeskriminalamts seine Wohnung in Zwickau sowie drei weitere Wohnungen in Dresden und Jena.

Laut Generalbundesanwalt soll André E. im Jahr 2007 den „menschenverachtenden Propagandafilm“ hergestellt haben, mit dem sich die terroristische Vereinigung zu den Morden an den neun Kleinunternehmern und zum Mordanschlag auf die beiden Heilbronner Polizisten bekannt hat.

23.11.2011

Parken nur für Deutsche

Ein türkischer Autofahrer aus Berlin soll in Seelow wegen seiner Herkunft am Einparken gehindert worden sein. Eine Frau habe dem Mann am Dienstag erklärt, der Parkplatz sei nur für Deutsche, wie die Polizei mitteilte. Sie zeigte ihm den Mittelfinger. Als der Fahrer dennoch einparkte, holte die Frau Verstärkung vom benachbarten Wochenmarkt. Zwei Männer drohten, er habe fünf Minuten Zeit, die Parklücke zu verlassen. Der Autofahrer erstattete Anzeige. Die Polizei ermittelt jetzt wegen Volksverhetzung.

22.11.2011

25-Jähriger wegen Anstiftung angeklagt

Am 24. November 2011 beginnt um 9.30 Uhr am Amtsgericht Zossen der Prozess gegen Daniel T. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm Anstiftung zur vorsätzlich schweren Brandstiftung vor, berichtet die Opferperspektive. Er soll Anfang 2010 einen damals 16-Jährigen zu der Tat angestiftet haben.

Am 23. Januar 2010 brannte das »Haus der Demokratie« in Zossen ab. Neben diversen Projekten wurden durch das Feuer die Dauerausstellung »Jüdisches Leben in Zossen«, die Wanderausstellung »Residenzpflicht – Invisible Borders« sowie Skulpturen zerstört.

12.11.2011

Demo gegen NPD Parteitag

Rund 100 Menschen haben am Samstag gegen den Bundesparteitag der rechtsextremen NPD in Neuruppin demonstriert. Die Kommune konnte mit juristischen Mitteln die Veranstaltung nicht verhindern.

Die Neuruppiner wurden unterstützt durch Brandenburger Landtags- und Bundestagsabgeordnete. Am Protest beteiligten sich auch Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) und Bildungsministerin Martina Münch (SPD). Ebenso wird Sozialminister Baaske (SPD) erwartet.

Zu dem zweitägigen NPD-Parteitag werden rund 250 Delegierte anreisen. Erwartet wird ein Machtkampf um die Führungsspitze. So will der sächsische Partei- und Fraktionschef Holger Apfel den Bundesvorsitz von Amtsinhaber Udo Voigt übernehmen. Er wird für die problematische Finanzlage seiner Partei verantwortlich gemacht.

11.11.2011

Nazi-Killer aufgeflogen

Beim Fall der 2007 in Heilbronn ermordeten Polizistin gibt es eine sensationelle neue Entwicklung: Die Bundesanwaltschaft hat Hinweise darauf, dass die beiden mutmaßlichen Täter auch für die sogenannten "Dönermorde" in den Jahren 2000 bis 2006 verantwortlich waren. Polizisten-Mörder weiterer neun Morde verdächtigt

In der Zwickauer Wohnung von Uwe M. und Uwe B. wurde die Pistole vom Modell Ceska 83, Kaliber 7,65 Millimeter gefunden, mit der neun Männer – acht Türken und ein Grieche – zwischen Herbst 2000 und dem Frühjahr 2006 in Nürnberg, München, Hamburg, Rostock, Dortmund und Kassel regelrecht hingerichtet wurden.

Zuvor hatte man im Wohnmobil der Männer bereits die Dienstwaffen der vor vier Jahren erschossenen Polizistin Michelle K. und ihres damals schwer verletzten Kollegen gefunden.

23.10.2011

DDoS-Angriff auf NPD.de

Das Online-Kollektiv Anonymous führt seit Samstag Mittag einen DDoS-Angriff aus die Website der NPD durch. Dadurch ist die Seite momentan (Sonntagabend) nicht erreichbar. Die Hacktivisten bezeichnen ihren Angriff als "virtuelles Occupy" in Anlehnung an die derzeit weltweit aktive, von Anonymous mit entwickelte Occupy-Bewegung. Sie wollen damit ein Zeichen gegen rechte, an Occupy angelehnte Demos setzen.

21.10.2011

Udo Voigt weiterhin ohne Wellness

Der Bundesgerichtshof wird voraussichtlich erst im Dezember über die Klage des NPD-Vorsitzenden Udo Voigt gegen ein Hausverbot in einem Wellnesshotel entscheiden, berichter die Deutsche Presseagentur. "Die aufgeworfenen Rechtsfragen sind außerordentlich schwierig", sagte laut dpa der Vorsitzende Richter am Freitag in der mündlichen Verhandlung. Ein Hotel im brandenburgischen Bad Saarow hatte dem 59-Jährigen Hausverbot erteilt. Seine politische Gesinnung sei unvereinbar mit dem Ziel, jedem Gast ein "exzellentes Wohlfühlerlebnis" zu bieten, argumentierte der Hotelbetreiber. Der Rechtsextremist fühlte sich deshalb diskriminiert.

Unter anderem sei fraglich, ob die rechtsextremen politischen Überzeugungen Voigts auch dann einen "sachlichen Grund" für ein Hausverbot darstellten, wenn es keine Anzeichen dafür gebe, dass er sich im Hotel politisch äußern werde, sagte der Vorsitzende Richter. "Andererseits kann man sich vorstellen, dass allein die Anwesenheit des Klägers schon andere Leute provozieren kann." Die Vorinstanzen hatten jeweils dem Hotelbetreiber recht gegeben.

02.10.2011

Nazi-Straftaten in Niedersachsen

Die Zahl der rechtsextremistischen Straftaten in Niedersachsen ist laut dpa leicht gesunken. Im ersten Halbjahr 2011 registrierte die Polizei 733 Delikte von Neonazis und damit 13 weniger als im Vorjahreszeitraum. Das geht aus einer Kleinen Anfrage der Linksfraktion im Niedersächsischen Landtag in Hannover hervor. Die Polizeiinspektion Nienburg/Schaumburg verzeichnete dagegen einen Anstieg von 19 Straftaten auf 46. In Wilhelmshaven/Friesland erhöhte sich ihre Zahl von 22 auf 38. Die Zahl der fremdenfeindlichen Straftaten ging von 137 auf 123 zurück, die der antisemitischen Delikte von 79 auf 66.

11.09.2011

Datenklau bei US-Nazis

Angehörige der Gruppe Red Hacktivists sind vergangenen Freitag in das soziale Nazi-Netzwerk Aryansbook.com mit Erfolg eingedrungen. Es wurde der komplette Inhalt der Datenbank auf mehreren Filehostern hochgeladen, um eine genaue Analyse der internationalen rechten Szene zu ermöglichen. Sämtliche IP-Adressen, E-Mail-Adressen, Nachrichten, Bilder und vieles mehr wurden so zugänglich gemacht.

AryansBook.com ist, bzw. war ein soziales Netzwerk mit ca. 630 registrierten Mitgliedern, 5 Moderatoren und einem Administrator namens Chris Hogan aus Heber Springs, Arkansas (USA). Anhand der E-Mail-Adressen wird schnell klar, dass weit über 100 Nazi-User in Deutschland leben.

10.09.2011

Verfahren gegen Udo Pastörs ist eröffnet

Das Landgericht Schwerin hat eine Anklage gegen den Fraktionschef der rechtsextremen NPD im Landtag, Udo Pastörs, wegen "Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener" und "Verleumdung" zur Hauptverhandlung zugelassen, berichtet heute der Nordkurier.

Laut Anklage soll Pastörs in einer Rede "bewusst wahrheitswidrig den Holocaust als frei erfunden bezeichnet haben und im Weiteren die Opfer des Holocaust verunglimpft und verächtlich gemacht haben."

Angezeigt hatte die Linksfraktion Pastörs. Bei der Landtagssitzung am 28. Januar 2010, so die Linke, habe der NPD-Mann in einem Zwischenruf die "Vernichtung des jüdischen Bolschewismus" als "gute Idee" bezeichnet.

29.08.2011

Student beleidigt und geschlagen

Heute verurteilte das Amtsgericht Königs Wusterhausen Denis F. zu vierzig Tagessätzen wegen Beleidigung in Tateinheit mit Körperverletzung, berichtet die Opgerperspektive. Der Angeklagte hatte am 26. September 2010 gegen 6.30 Uhr an einer Tankstelle in Groß Köris (Landkreis Dahme-Spreewald) einen Promotionsstudenten aus Cottbus als "Bimbo" beschimpft und den Kameruner von hinten in den Nacken geschlagen.

Zwei Begleiter des Angreifers waren als Zeugen geladen. Auf ihre Aussagen konnte aufgrund der klaren Beweislage verzichtet werden. Allerdings trug einer von ihnen seine rechte Gesinnung durch eine Thor-Steinar-Jacke offen im Gerichtssaal zur Schau.

25.08.2011

Nazis überfallen Punks

Nazis haben im sächsischen Zwickau Punks überfallen. Die Angreifer hätten dabei einem jungen Mann das Nasenbein gebrochen, teilte die Opferberatung Chemnitz der Regionalen Arbeitsstellen für Bildung, Integration und Demokratie Sachsen (RAA) am Mittwoch mit.

Die Polizei konnte die Angaben zunächst nicht bestätigen. Laut Opferberatung sind in den vergangenen Monaten Punks in der Region wiederholt von Neonazis attackiert worden.

07.08.2011

Proteste gegen Nazis

Tausende Menschen haben am Wochenende gegen Nazi-Veranstaltungen in mehreren Bundesländern protestiert. Im niedersächsischen Bad Nenndorf versammelten sich knapp 1000 Demonstranten, um gegen einen "Trauermarsch" zu einem früheren Verhörzentrum der Alliierten zu protestieren. Im thüringischen Gera begannen mit einer Sitzblockade und einem Friedensgebet die Proteste gegen das Neonazi-Konzert "Rock für Deutschland". Im mecklenburgischen Jamel versammelten sich bereits gestern rund 200 Besucher beim Festival "Jamel rockt den Förster". Das Dorf wird seit Jahren von Rechtsextremen terrorisiert. In Bielefeld verhinderten etwas 500 Demonstranten einen Nazi-Aufmarsch.

06.08.2011

Erneut Nazi-Demo in Neuruppin

Noch in diesem Jahr wollen Neonazis versuchen, erneut in Neuruppin aufzumarschieren, berichtet das Webportal inforiot. Auf der Website der "Freien Kräfte Neuruppin / Osthavelland" wird für den 24. September eine Demonstration unter dem Motto "Vom Schuldkult zur Mitschuld - Jetzt erst recht" angekündigt.

Am 9. Juli sollte es schon einmal eine rechte Demonstration in Neuruppin geben. Eine Blockade von 400 Menschen hatte den Aufzug nach einem Bruchteil der geplanten Strecke erfolgreich gestoppt. Nun also ein neuer Versuch: "Eine Demo ist vorbei, wenn die ganze Strecke gelaufen ist", heißt es im neuen Demoaufruf.

Bereits seit einigen Tagen mobilisieren andere Neonazis zu einer Demonstration in Frankfurt/Oder, die ebenfalls am 24. September stattfinden soll.

03.08.2011

NPD in der Krise

Der Bundesverfassungsschutz sieht die rechtsextreme NPD in einer Krise. "Die Bilanz der NPD zur Jahreshälfte ist von einer Misserfolgsserie gekennzeichnet", sagte der Abteilungsleiter Rechts- und Linksextremismus, Artur Hertwig, in Berlin. Er führte Probleme bei der ursprünglich geplanten Fusion mit der rechtsextremen DVU als Gründe an, sowie schlechte Wahlergebnisse und Geldschwierigkeiten. Vor allem das schlechte Abschneiden bei den bisherigen Landtagswahlen in diesem Jahr habe zu Demotivation und Ratlosigkeit in der NPD geführt.

28.07.2011

Keine Hinweise auf internationales Nazi-Netzwerk

Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat derzeit keine Hinweise darauf, dass sich in Europa ein internationales Netzwerk von Rechtsextremisten entwickelt. BND-Präsident Ernst Uhrlau sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Rechtsextremismus ist national geprägt."

"Wir haben keine Erkenntnisse darüber, dass sich eine grenzüberschreitende militante Bewegung oder sogar ein internationaler Rechtsterrorismus entwickelt." Der norwegische Attentäter Breivik hatte angegeben, Teil eines Netzwerks rechtsextremistischer Zellen zu sein.

28.07.2011

Razzia gegen Nazis

Bei einer Razzia gegen mutmaßliche Rechtsextremisten sind gestern in Baden-Württemberg 21 Wohnungen und Gartengrundstücke durchsucht worden, berichtet die Süddeutsche Zeitung. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Stuttgart werden die 18 Betroffenen verdächtigt, eine kriminelle Vereinigung gebildet sowie gegen das Waffen- und das Kriegswaffenkontrollgesetz verstoßen zu haben. Die Fahnder stellten eine Pistole und mehr als 100 Schuss Munition sicher. Die Verdächtigten im Alter von 17 bis 49 Jahren sollen im Raum Backnang die Gruppe 'Standarte Württemberg' gegründet haben. Ziel sei es gewesen, Ausländer mit allen Mitteln aus Deutschland zu vertreiben. Die Razzia stehe nicht im Zusammenhang mit den Attentaten von Oslo.

27.07.2011

Nach Grabauflösung von Rudolf Heß

Die Gebeine von Rudolf Heß wurden auf Wunsch von dessen Familie exhumiert. Seine Asche soll auf dem Meer verstreut werden. Die NPD, die von einer "Schweinerei" gesprochen hatte, reagiert nun mit einer Demonstration. Gemeinsam mit freien Kräften will man am kommenden Samstag durch das oberfränkische Wunsiedel ziehen, berichtet endstation rechts.