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brandenburg aktuell

1. Konzerte von Nazi-Bands verhindert
2. Der ewige Fremde
3. Rechtsextreme stören Platzeck bei Eröffnungsfeier
4. Sich als Nazi zu outen ist out
5. Neurechte Kirchgänger
6. Jugendliche zeigen mit Konzert in Schwedt Rechtsradikalen die rote Karte
7. Hitler spricht beim NPD Kreisverband
8. Feuerwehr: Probleme mit Nachwuchs und Neonazis
9. Neuruppiner Gastwirt von zwei betrunkenen Männern verprügelt
10. Verfassungswidrige Parolen gerufen

31.12.2009

Aus einem Gespäch mit dem Leiter der Polizei des Schutzbereiches Uckermark

Lokalpresse und Rechtsextremismus

Pinnow (ipr) Über Schwerpunkte und Ergebnisse polizeilicher Arbeit im zurückliegenden Jahr kam Monika Strehlow von der Prenzlauer Zeitung ins Gespräch mit Polizeidirektor Sven Brandau, der den Polizeischutzbereich Uckermark seit September 2007 leitet. Was die Beiden zum Thema Rechtsextremismus zu fragen beziehungsweise zu sagen hatten, möchte gegenrede.info seinen LeserInnen nicht vorenthalten.

30.12.2009 Stand 19:00 Uhr

Rechtsextremisten stellen Polizei auf die Probe

Bambule in Löcknitz

Löcknitz (ipr) Gestern Abend gab es bei dem Versuch der Polizei ein Rechtsrockkonzert in Löcknitz (Uecker-Randow-Kreis) zu unterbinden, Stein- und Flaschenwürfe gegen die heranrückenden Polizisten. 52 Personen durften daraufhin die Nacht in Polizeigewahrsam verbringen.

29.12.2009

Jugend für Vielfalt und Toleranz – Projektideen für 2010 können eingereicht werden

Bundesprogramm geht in die 3. Runde

Prenzlau (ipr) Der Begleitausschuss, das Beratungs- und Beschlussgremium des Lokalen Aktionsplans Uckermark für das Bundesprogramm „Vielfalt tut gut.“ hat in seiner letzten Sitzung in diesem Jahr, am 18. Dezember 2009, den Aufruf zur Einreichung von Projekten für das Jahr 2010 beschlossen. Ab sofort können neue Projektanträge gestellt werden.

26.12.2009 Stand 29.12.2009

Erneut Autos polnischer Bürger von Löcknitz demoliert

Alle Jahre wieder

Löcknitz (ipr) Unbekannte haben in der Nacht zum ersten Weihnachtsfeiertag in Löcknitz (Uecker-Randow-Kreis) zwei Fahrzeuge mit polnischen Kennzeichen stark beschädigt. Der Sachschaden wurde mit 3 500 Euro angegeben.

20.12.2009

Gelage unter Kameraden endet mit Bierflasche auf dem Kopf

Drei FNUMler zu Besuch in Eberswalde

Eberswalde (ipr) Wenn vier junge Männer zusammensitzen und Bier trinken und drei davon den Freien Nationalisten Uckermark (FNUM) zuzurechnen sind, kann es schon passieren, dass der vierte eine Bierflasche über den Schädel bekommt. So geschehen am 11. September 2009 in Eberswalde.

rechte spalte

07.09.2010

Hausdurchsuchungen bei Nazi
-Knasthilfeverein

Auf Veranlassung des Bundesministers des Innern werden heute seit 6:00 Uhr länderübergreifende Durchsuchungen und Beschlagnahmen bei Angehörigen der Nazi-Szene durchgeführt. Hintergrund dieser Maßnahmen ist die von Bundesseite gegen die Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V. (HNG) eingeleitete Verbotsprüfung.

Dazu erklärt das Innenministerium, dass die HNG die derzeit größte neonazistische Gruppierung in Deutschland sei. Erklärtes Ziel sei die Betreuung und Unterstützung von sogenannten "nationalen Gefangenen". Dabei gehe es der HNG nicht um eine Resozialisierung von Straftätern und deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft, sondern um die Verfestigung einer beim Straftäter angelegten nationalsozialistischen Gesinnung. Durch systematische Relativierung des begangenen Unrechts soll der Inhaftierte in seiner rechtsextremistischen Überzeugung und seinem Tun bestärkt und zur Begehung weiterer Straftaten motiviert werden.

02.09.2010

Martin Wiese aus der Haft entlassen

Der als Rechtsterrorist verurteilte Martin Wiese ist wieder auf freiem Fuß, berichtet a.i.d.a. auf ihrer Website. Der frühere Münchner Kameradschaftsaktivist wurde bereits am 18. August aus der Justizvollzugsanstalt Bayreuth entlassen. Wiese hat für die Zeit nach seiner Haftentlassung mehrfach seine Rückkehr in die bundesdeutsche Neonaziszene angekündigt.

Martin Wiese, bis September 2003 führender Aktivist des neonazistischen "Aktionsbüros Süddeutschlands", der "Kameradschaft Süd" und damals auch für die Münchner NPD aktiv, war am 9. September 2003 verhaftet und am 4. Mai 2005 vom Bayerischen Obersten Landesgericht zu sieben Jahren Haft verurteilt worden. Im Urteil wurden ihm die Straftatbestände "Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung", Rädelsführerschaft in dieser Gruppe und zahlreiche Verstöße gegen Waffengesetz und Kriegswaffenkontrollgesetz vorgeworfen.

Wiese hatte Waffen, Sprengstoff, eine Handgranate, Zünder, Treibladungspulver, Zündschnüre und Rohrbombenteile zum Teil über Kameraden aus der Uckermark, aus Menkin bei Brüssow, besorgt. Diskutiert wurden Attentate unter anderem auf die Grundsteinlegung für die neue jüdische Synagoge am St. Jakobs-Platz (9. November 2003).

02.09.2010

HDJ bleibt verboten

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat das Verbot der rechtsextremen "Heimattreuen Deutschen Jugend" (HDJ) bestätigt, berichtet der Evangelische Pressedienst (epd).

Das Gericht sei zu der Überzeugung gelangt, dass das Bekenntnis der HDJ zur gemeinnützigen Jugendarbeit nur Fassade sei, zitiert epd den Vorsitzenden Richter Werner Neumann bei der Urteilsbegründung. Tatsächlich beweise der Verein aber eine "Wesensverwandtschaft" zum Nationalsozialismus und verstoße gegen die demokratische Grundordnung.

Die HDJ war wegen Verbreitung völkischer, rassistischer und nationalsozialistischer Ansichten verboten worden. Der Verein mit Sitz im schleswig-holsteinischen Plön habe Jugendarbeit gezielt dazu eingesetzt, Kinder und Jugendliche zu überzeugten Nationalsozialisten zu erziehen, hieß es damals zur Begründung.

01.09.2010

NPD-Abgeordnete stören Wulffs Antrittsrede

Mit Zwischenrufen und Plakaten haben Abgeordnete der NPD die Antrittsrede von Bundespräsident Christian Wulff im sächsischen Landtag zu stören versucht, berichtet heute der Focus. Auf den Plakaten hieß es: "Alle wissen: Sarrazin hat Recht". Mehrere Saalordner mussten einschreiten, um die Provokation zu beenden. Präsident Wulff ging auf den Zwischenfall nicht ein.

25.08.2010

Nazis immer offensiver im Netz

Die Zahl rechtsextremer Webinhalte hat im vergangenen Jahr weiter zugenommen, insbesondere im Web 2.0 erreichen sie eine potenziell riesige Nutzerschar. Das geht aus dem Jahresbericht hervor, den die gemeinsame Stelle der Bundesländer für den Jugendschutz im Internet, jugendschutz.net, gestern in Berlin vorlegte.

Mehr als 1.870 Websites aus der Szene und mehrere Tausend rechtsextreme Beiträge in Communitys wie Facebook und auf Videoplattfomen wie YouTube zählte die gemeinsame Stelle der Bundesländer.

Neonazis vernetzen sich im Internet immer stärker über eigene Communitys, um sich ungestört über rechtsextremes Gedankengut auszutauschen und rassistische Aktionen vorzubereiten: Über 90 Netzwerke dokumentierte jugendschutz.net 2009. Damit hat sich deren Zahl innerhalb eines Jahres fast verdreifacht. Auch die Zahl der NPD-Angebote stieg um knapp 30 Prozent von 190 auf 242.

18.08.2010

Die Stadt Karlsruhe verbietet Heß-Marsch

Die Stadt Karlsruhe hat am Montag den für den 21. August angekündigten Naziaufmarsch verboten, berichtet das Neue Deutschland. Das Ordnungs- und Bürgeramt komme »mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit« zu dem Schluss, dass es sich um eine »zentrale bundesweite Rudolf-Heß-Gedenkveranstaltung« handele. Der Hitler-Stellvertreter hatte sich am 17. August 1987 nach 41 Jahren Haft in Berlin erhängt. Die Nazis behaupten, er sei ermordet worden.

12.08.2010

Klage gegen Thor Steinar -Persiflage abgewiesen

Das in der rechten Szene beliebte Modelabel Thor Steinar ist mit einer Klage gegen die Marken-Persiflage Storch Heinar gescheitert, berichtet die Nachrichtenagen- tur ddp. Wie das Landgericht Nürnberg -Fürth am Mittwoch mitteilte, liege keine Verwechslungsgefahr mit der von der Initiative Endstation Rechts entwickelten Satiremarke vor.

Die Bekleidungsfirma MediaTex, die Thor Steinar vertreibt, hatte wegen vermeint- licher Verletzung des Marken- und Wettbe- werbsrechts geklagt. Richter Horst Rott- mann wies auch den Vorwurf zurück, die Kleidung von MediaTex werde durch die Persiflage herabgesetzt oder verunglimpft. Die satirische Auseinandersetzung mit der Marke Thor Steinar falle unter das Grund- recht der Meinungs- und Kunstfreiheit.

11.08.2010

Ex-NPD-Kandidat wegen Kinderporos vor Gericht

Weil er Kinderpornos aus dem Internet heruntergeladen und dort auch weiterverbreitet haben soll, muss sich ein 24-Jähriger am Donnerstag vor dem Mühldorfer Amtsgericht (landkreis Oberbayern) verantworten. Nach Recherchen der Passauer Neuen Presse handelt es sich bei dem Angeklagten um einen Kandidaten der rechtsextremen NPD für die Bezirkstagswahl vor zwei Jahren.

Acht Fälle von Verbreitung kinderporno- grafischer Schriften wirft ihm die Staatsan- waltschaft vor. Dazu kommen der Erwerb und der Besitz von Kinderpornos. Bezogen und zum Download bereitgestelt haben soll der 24-Jährige die Videos über die Internet-Tauschbörse „eMule“.

08.08.2010

120 Attacken in 6 Monaten gezählt

Die rechtsextreme Gewalt in Sachsen hat nach Angaben der RAA Opferberatungs- stelle im ersten Halbjahr 2010 drastisch zugenommen. Wie der Verein in der vergangenen Woche in Dresden mitteilte, wurden in den ersten sechs Monaten 120 Angriffe registriert. Dies seien im Vergleich zum Vorjahreszeitraum 42 Prozent mehr gewesen. Propaganda- und Beleidigungs- delikte wurden dabei nicht mitgerechnet.

04.08.2010

Heß-Marsch in Karlsruhe geplant

Zum ersten Mal seit fünf Jahren wollen Nazis wieder in der Karlsruher Innenstadt aufmarschieren. Anlass ist der Todestag des Hitller Stellvertreters Rudolf Heß.

Im vergangenen Jahr gab es den Versuch, über Flashmob-Aufrufe im Netz, dezen- trales Gedenken zu organisieren, was sich allerdings als Flop erwies.

Bis 2005 pilgerten mehrere tausend Nazis Mitte August regelmäßig ins bayrische Wunsiedel, dem Ort an dem Heß begraben liegt. 2009 fällte das Bundesverfassungs- gericht das letztinstanzliche Urteil, um diese "Gedenkmärsche" zu verbieten. Nicht zuletzt aus diesem Grund wurde Karlsruhe als Aufmarschort für den 21. August gewählt.