[home]   [hintergrund]   [forum]   [blog]   [impressum]
<h1>info-portal rechtsextremismus</h1>
Nachrichten, Berichte, Analysen zum Rechtsextremismus in der Uckermark
 
[news]
news >> 2021 >> 211110_01

10.11.2021

gegenrede.info angezeigt

Alter Bekannter – neue Masche

Prenzlau (ipr) Jan L. hat gegenrede.info angezeigt. Er beruft sich dabei auf das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Dagegen soll gegenrede.info verstoßen haben. Jan L. Ist ein alter Bekannter auf den Seiten von gegenrede.info.

Es geht um einen Artikel aus dem Dezember 2019. Unter der Überschrift "brutal und beleidigend" berichtete gegenrede.info über die Verurteilungen eines Tierfreundes aus Angermünde vor dem Amtsgerichts Schwedt wegen Körperverletzung und Beleidigung. Weiter unten heißt es dann in dem Text "Das ergab für den Mitarbeiter des BVG-Sicherheitsdienstes eine Strafe von 50 Tagessätzen zu je 30 und ein Schmerzensgeld in Höhe von 300 Euro für das Opfer, das als Nebenkläger im Prozess aufgetreten war."


Im Netz gefunden: Jan L. Sicherheitsdienst im Auftrag der BVGscreenshot: ipr

Jan L. argumentiert, dass die von gegenrede.info veröffent- lichten personenbezogenen Daten Namenskürzel plus Tätigkeitsbeschreibung "durch- aus Rückschlüsse auf seine Person zulassen und er somit ohne weiteres identifizierbar ist". So steht es jedenfalls in einem Schreiben der Polizeiinspektion Uckermark, das gegenrede.info geistern erreichte.

Worum geht es

Grundlage für die Strafanzeige ist der Paragraph 42 des BDSG. Dort heißt es "Mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer personenbezogene Daten, die nicht allgemein zugänglich sind, 1. ohne hierzu berechtigt zu sein, verarbeitet oder 2. durch unrichtige Angaben erschleicht und hierbei gegen Entgelt oder in der Absicht handelt, sich oder einen anderen zu bereichern oder einen anderen zu schädigen".

Bei gegenrede.info ist man gespannt wie Jan L., Polizei oder Staatsanwaltschaft belegen wollen, dass in diesem Artikel nicht allgemein zugängliche personenbezogene Daten verarbeitet worden sind. Jan L. hat Angewohnheit, sich im Netz öffentlich zu präsentieren.

Der 1. Versuch

2017 hatte der Tierschutzverein Angermünde e. V. Klage gegen gegenrede.info eingereicht. Der Verein fühlt sich durch die Berichterstattung über die Spendenaktion der Nazi-Partei der III. Weg für das Tierheim Angermünde verunglimpft. Im Vorstand des Vereins saß damals auch Jan L.

Mit dieser Klage reagierte der Verein auf einen Artikel aus dem April 2017. In diesem Bericht hat gegenrede.info unter anderem auf die lll. Weg Kampagne "Tierfutter statt Böller" hingewiesen. Im Dezember 2016 hatten der Gebietsleiter Mitte der Nazi-Partei Matthias Fischer und zwei weitere Männer gekleidet in Partei-Uniform Tierfutter-Spenden im Tierheim abgegeben. Als Beleg diente ein Foto, das sowohl auf der Facebook-Seite als auch auf der Website der Kleinst-Partei veröffentlicht wurde.

Die Klage wurde später abgewiesen, weil der Verein den bei Privatklagen notwendigen Gebührenvorschuss und die Sicherheitsleistung für den Beklagten nicht hinterlegt hatte.


Keine Kommentare mehr möglich. Sorry!!