11.05.2022

Reichsbürger per Strafbefehl zu einer Haftstrafe verurteilt

Vor Gericht war er nicht erschienen

Schwedt (ipr) Nach einer Attacke mit einer Fahnenstange auf eine Polizistin in Schwedt hat ein Reichsbürger per Strafbefehl sechs Monate Haft erhalten. Die Haftstrafe wurde zu drei Jahren auf Bewährung ausgesetzt. Zusätzlich soll der Mann eine Geldstrafe von 1500 Euro bezahlen.

Im Februar sollte der Mann, der der Reichsbürgergruppierung "Ewiger Bund" zugerechnet wird, sich im Rahmen eines beschleunigten Verfahrens vor der Strafrichterin in Schwedt verantworten. Weil er nicht erschien, wurde stattdessen der Strafbefehl erlassen. Dem hat er widersprochen. Sollte er bei dem nun notwendig gewordenen neuen Prozess wieder nicht erscheinen, wird sein Widerspruch verworfen werden.

Zu dem Angriff auf eine 23-jährige Polizistin mit einer Fahnenstange soll es Ende Januar während einer Protestveranstaltung in Schwedt gekommen sein. Die regelmäßigen Protestaktionen der Reichsbürgergruppierung "Ewiger Bund" oder "Bismarks Erben" waren bis dahin und auch danach friedlich verlaufen.

Während einer Versammlung am Sonntagvormittag war es durch einen der Teilnehmer zu einem Angriff auf eine 23-jährige Polizeibeamtin gekommen, so eine Polizeisprecherin der Polizeidirektion Ost. Die Polizei hatte die TeilnehmerInnen aufgefordert, sich an die Maskenpflicht zu halten und anschließend begonnen, die begangenen Verstöße mit einer Kamera zu dokumentieren.

Dies nahm ein 64-jähriger Schwedter zum Anlass, die Beamtin anzugreifen. So versuchte der Beschuldigte die Bereitschaftspolizistin mit einem Fahnenstock zu schlagen. Den Einsatzkräften gelang es, den Angriff rechtzeitig abzuwehren und den 64-Jährigen im Anschluss festnehmen. Ein beschleunigtes Verfahren wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung war daraufhin durch die Staatsanwaltschaft eingeleitet worden.

"Ewiger Bund"

Jeden Sonntag in Schwedt meist friedliches Fahnen schwenkenscreenshot: ipr

Knapp 20 Menschen stellen sich am Ortsausgang Schwedt Richtung Angermünde auf und halten die Flaggen der 25 Gründungsbundesstaaten des Deutschen Reiches in den Wind. Das Ganze immer sonntags von 10 bis 11 Uhr.

Die Mitglieder des "Ewigen Bund" kommunizieren unter anderem über die Telegram-Gruppe "Frieden*Freiheit*Souveränität". Dort tauchte kurz nach dem Angriff auch ein Wortbeitrag des Fahnenschwenkers Frank M. auf. Er sprach von zehn Mannschaftswagen, einer unfassbar aggressiver Polizei, die ein Exempel statuieren wollte. Nach Ende der Veranstaltung sei man eingekesselt worden, um die Personalien festzustellen. Von einem Angriff mit einer Fahnenstange sagt er allerdings nichts.

Und was schreibt der Verfassungsschutz?

Laut Verfassungsschutz existiert die "Reichsbürger"-Gruppierung "Bismarcks Erben", die auch unter den Namen "Ewiger Bund" und "Preußisches Institut" sowie insbesondere in Form ihrer Unterorganisation "Vaterländischer Hilfsdienst" (VHD) auftritt, seit Sommer 2018. In den Jahren 2019 und 2020 zeichnete sie sich durch einen für den Phänomenbereich der "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" verhältnismäßig starken Mitgliederzuwachs aus, welcher sich zuletzt aber wieder etwas abgeschwächt hat.

«Die ideologische Grundannahme von "Bismarcks Erben" ist, dass das Deutsche Kaiserreich fortbestehe und weiterhin das legitime deutsche Völkerrechtssubjekt darstelle, aber mangels eigener Organe handlungsunfähig sei. Alle auf die Novemberrevolution im Jahr 1918 folgenden Gesetze und Regierungen werden als illegitim betrachtet. Das Ziel der Gruppierung ist entsprechend dieser Annahme die vermeintliche "Wiederherstellung der staatlichen Handlungsfähigkeit" bzw. faktisch die Wiedererrichtung des Kaiserreiches auf Basis des damals geltenden Rechts- und Gebietsstands. Im Zuge dessen sollen auch die Nachfahren der ehemaligen deutschen Fürsten erneut in die Positionen ihrer Vorfahren eingesetzt werden. Dies schließt auch das Oberhaupt des deutschen Adelsgeschlechts der Hohenzollern ein, welches erneut als Kaiser inthronisiert werden soll.»