AfDler vor Gericht

Vorwurf der Volksverhetzung

Prenzlau (ipr) Am heutigen Mittwoch muss sich der AfD-Kreistagsabgeordnete Tony Riller wegen Volksverhetzung vor dem Amtsgericht in Prenzlau verantworten. In der Anklage wird dem 32-Jährigen vorgeworfen; in einer Rede auf dem Prenzlauer Marktberg syrische Bootsflüchtlinge pauschal als Säuglingsmörder dargestellt zu haben.

In dieser Rede berichtete der heute 32-jährige Bautechniker über eine Episode aus seinem Leben als Flüchtlingscoach. Ein Syrer soll ihm da über seine Flucht nach Deutschland berichtet haben. Man habe nur zwei Stunden Strom am Tag gehabt. Das habe nicht zum Aufladen des Handys gereicht. Der Mann sei deshalb nach Ägypten gegangen. Er habe dort für 600 Euro im Monat gearbeitet. Er habe Geld für die Überfahrt nach Europa gespart. 5000 Euro habe er dafür zahlen müssen. Im Schlauchboot sollen dann als erstes die Säuglinge ins Meer geschmissen worden sein. Die Passage gipfelte dann in dem Ausruf: Die Leute kommen schon als Mörder hier an. Außerdem soll er behauptet haben, dass die Bundesrepublik mit den Flüchtlingen im großen Stil Verbrecher alimentiere.

In der Prenzlauer Zeitung war zu lesen, dass er sich juristisch gegen die Anklage zur Wehr setzen wolle. So beruhe nach seiner Auffassung die Anklage auf Zitaten, die aus dem Kontext gerissen worden seien.

In der Prenzlauer Zeitung wiederholte er Anfang April seine Aussage zum Säuglingsmord leicht abgewandelt. "Dass Bootsflüchtlinge Babys über Bord geworfen haben, um nicht unterzugehen, habe ich aus den Schilderungen eines syrischen Flüchtlings", so Riller, "Und dass seit 2015 unkontrolliert Menschen nach Deutschland kämen, von denen viele die Sozialsysteme aushöhlen und Straftaten begehen“, sei für ihn offensichtlich. Von daher sehe er auch keinen Grund, sich von seiner am 18. April gehaltenen Rede inhaltlich zu distanzieren. Die Anklage bewertet er dagegen "als Teil einer Kampagne gegen die AfD". Woher er sein Wissen nimmt, dass das Handeln von Staatsanwaltschaft und Polizei Teil einer Kampagne gegen die AfD sind und mit welchen Mitteln er sich juristisch zur Wehr setzen will, wurde er nicht hinterfragt.Die Rede hat er allerdings am 17. April 2023 gehalten.

Sollte Riller sich vor Gericht so äußern, wird er sich der Flüchtlingsfeind die Frage gefallen lassen müssen, warum er damals nicht gleich Anzeige erstattet hat, als er von diesen Morden erfuhr.

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