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"gegenrede.info" ist ein Projekt des LAP Uckermark im Rahmen des Bundesprogramms „Jugend für Vielfalt, Toleranz und Demokratie – gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus“ des BMFSFJ.

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rechte spalte

09.03.2010

Opfer rechter Gewalt in Belin und den neuen Bundesländern

Für das Jahr 2009 haben sieben Beratungsstellen für Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt in den östlichen Bundesländern und Berlin insgesamt 739 rechts-motivierte Gewaltdelikte mit 1.669 Betroffenen registriert. Das sind weniger als in den drei vorangegangenen Jahren, liegt aber deutlich über den Werten für die Jahre 2003 bis 2005.

Erfahrungsgemäß werden sich die endgültigen Zahlen für 2009 durch Nachmeldungen noch erhöhen. Der Rückgang rechter Gewalttaten ist erfreulich, bietet aber leider keinen Anlass zur Entwarnung. Schon mehrfach gab es in den zurückliegenden Jahren kurzfristige Rückgänge, nach denen die Anzahl rechter Gewaltdelikte wieder stieg.

01.03.2010

Quadratur des Kreises

Samstagabend sollte auf dem Gelände des Vereins "Kulturwiese e.V." in Viereck (Kreis Uecker-Randow) ein rechtsextremes Konzert mit der Band "Sturm 18" stattfinden, berichtet der Informationsdienst Rex MV. Die Sicherheitsbehörden untersagten die Veranstaltung und lösten die Versammlung auf dem Gelände um 21.40 Uhr auf. Der Ort liegt knapp 30 KM nördlich von Prenzlau. Fünf uckermärkische PKWs aus Prenzlau und Schwedt sollen dort ebenfalls vom Hof gefahren sein.

Bei "Sturm 18" handelt es sich wohl um ein Projekt der Gelsenkirchener Band "Sturmwehr", einer der dienstältesten Rechtsrock Bands. "Sturm 18" hat seit 1999 drei Cds veröffentlicht, von denen zwei auf dem Index stehen.

28.02.2010

Dresden: juristischer Nachernst

Laut Spiegel wird die Blockade des Dresdner Nazi-Aufmarsches am 13. Februar ein juristisches Nachspiel haben. Der Staatsschutz-Abteilung der Dresdner Staatsanwaltschaft liegen allein 100 Strafanzeigen vor, die dienstlich erstattet wurden. Es geht vor allem um den Vorwurf der Versammlungssprengung, aber auch um gefährliche Körperverletzung. Hinzu kommen Dutzende Anzeigen von Bürgern, darunter von zahlreichen Rechtsextremisten.

Folgt man dem Spiegel drohen hauptsächlich linker Politprominenz wie "Die Linke"-Fraktionsvorsitzenden Bodo Ramelow, André Hahn und Willi van Ooyen sowie Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau Verfahren. Intern wird wegen des zu erwartenden öffentlichen Aufruhrs eine Einstellung der Verfahren gegen Zahlung eines Geldbetrages in Betracht gezogen.

24.02.2010

NPD-Wahlplakat war keine Volksverhetzung

„Guten Heimflug“ stand auf dem Plakat unter den Karikaturen von drei ausländischen Mitbürgern auf einem „Fliegenden Teppich“. Damit machte die NPD im Landtagswahlkampf 2008 Stimmung. In vielen Städten Bayerns wurden die Plakate entfernt, doch jetzt hat das Oberlandesgericht München entschieden: Das war gar keine Volksverhetzung.

16.02.2010

Holocaustleugner Ernst Zündel kommt frei

Der Rechtsextremist und Holocaustleugner Ernst Zündel wird am 1. März 2010 nach fünf Jahren aus der Haft entlassen. Das bestätigte Staatsanwalt Andreas Grossmann, Pressesprecher der Staatsanwaltschaft Mannheim, gegenüber "gegenrede.info".

Ernst Zündel war am 15. Februar 2007 vor dem Landgericht Mannheim wegen Volksverhetzung, Beleidigung und Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener zu fünf Jahren Haft verurteilt worden. Zündels Verteidiger hatten Freispruch gefordert. Seine Anwälte legten gegen das Urteil Revision ein, die am 12. September 2007 vom Bundesgerichtshof verworfen wurde.

Ernst Zündel, der 1958 nach Kanada emigriert war, wurde am 1. März 2005 an Deutschland ausgeliefert und sitzt seitdem in deutscher Haft. Kurz zuvor hatte die kanadische Justiz die Auslieferung Zündels nach Deutschland bewilligt und seine Abschiebung angeordnet. Ernst Zündel hatte zu diesem Zeitpunkt bereits zwei Jahre in kanadischer Auslieferungshaft verbracht.

In den letzten Tagen war auf rechtsextremen Websites eine handschriftliche Notiz von Ernst Zündel aufgetaucht, in der er seine Freilassung ankündigt und mitteilt, dass er nach seiner Haftentlassung in sein Elternhaus in den Schwarzwaldort Bad Wildbad ziehen will.

14.02.2010

183 Nazis in Gera festgenommen

Im thüringischen Gera sind am Samstagabend 183 Neonazis wegen Landfriedensbruchs festgenommen worden. Im Stadtzentrum hätten die Demonstranten gegen 21.45 Uhr einen spontanen Fußmarsch gestartet und dabei auch Polizisten überrannt, sagte ein Einsatzleiter der Polizei. Ein Polizist wurde dabei leicht verletzt. Die Gruppe war aus Dresden zurückgereist.

Der nicht angemeldete Marsch durch Gera konnte nach etwa 15 Minuten unter Kontrolle gebracht werden. Nach Feststellung der Personalien kamen die Festgenommenen wieder auf freien Fuß.

13.02.2010

Blockaden verhinderten Nazi-Demo in Dresden

Die Demonstration ist, ohne stattgefunden zu haben, beendet worden, berichtet die Leipziger Internet Zeitung (liz), da die alternative Route, die kurzfrisitg beantragt und genehmigt worden war, von der Polizei nicht geräumt werden konnte.

Die Demonstrationsteilnehmer sollen laut Polizei nun mit der Bahn zu ihren Bussen via Nahverkehr abreisen, was diese jedoch nicht wollen. Derzeit bestehen sie noch darauf, zu Fuß wieder zu ihren ca. 3 Kilometer entfernten Bussen zu gelangen.

Bevor und während die Demonstration gegen 17 Uhr aufgelöst wurde, war es bereits zu Rangeleien mit den Einsatzkräften gekommen. Vereinzelte Böller, eine Fahnenstange und Schneebälle flogen dabei gegen Einsatzkräfte und Journalisten. Marschiert sind die Teilnehmer bis zum offiziellen, angemeldeten Ende ihrer Demonstration um 17 Uhr nicht.

12.02.2010

Mehr als 16.000 rechte Straftaten im vergangenen Jahr

Nach Informationen des Berliner Tagesspiegels zählten die Landeskriminalämter in einer ersten Bilanz 16.133 rechte Delikte, darunter 768 Gewalttaten. Die Werte werden sich jedoch noch deutlich erhöhen, da die Polizei erfahrungsgemäß viele Delikte nachmeldet. Außerdem hatte im Dezember bereits der Präsident des Bundeskriminalamts, Jörg Ziercke, für 2009 eine zu erwartende Gesamtzahl "um die 20.000 Delikte" genannt. Die endgültige Summe wird das Bundesinnenministerium vermutlich erst im Frühjahr nennen, wenn das Bundeskriminalamt alle Berichte der Landeskriminalämter ausgewertet hat.

Die vorliegenden Zahlen sind das Resultat der Antworten der Bundesregierung auf die monatlichen Kleinen Anfragen von Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau und ihrer Linksfraktion. In dieser Woche gingen bei Pau die Zahlen für Dezember ein. Aus der Gesamtschau ergibt sich, dass im vergangenen Jahr mindestens 658 Menschen bei rechten Angriffen verletzt wurden. Die Polizei ermittelte zu allen rechten Delikten 8269 Tatverdächtige.

11.02.2010

Nazi-Überfall ohne Konsequenzen

Ein Jahr nach dem lebensbedrohlichen Überfall von Nazis auf Gewerkschafter an der Thüringer Autobahnraststätte Teufelstal ist keine Anklage in Sicht, geschweige denn ein Prozess, berichtet heute der Berliner Tagesspiegel.

Die Ermittlungen gegen 37 Beschuldigte seien nach widersprüchlichen Zeugenaussagen eingestellt worden, sagte der zuständige Staatsanwalt in Gera, Jens Wörmann. Das Verfahren gegen vier Schweden sei zwar noch offen, doch habe er es bislang nicht geschafft, ein Rechtshilfeersuchen in die Wege zu leiten.

09.02.2010

Dresden: Online-Demo

Viele Menschen können aus den verschiedensten Gründen nicht am Samstag nach Dresden kommen, um gegen den Naziaufmarsch zu protestieren. Die Initiative Gesicht Zeigen! hat daher eine Online-Aktion gestartet. Für alle, die auch aus der Ferne die Demonstranten vor Ort unterstützen wollen.

Auf der Seite schoener-leben-ohne-nazis.de kann man sein Foto hochladen und so sein "Gesicht zeigen".