Gemeinsame Propagandaaktion von NPD und der Bewegung Neues Deutschland

Rechtsextreme eröffnen Wahlkampf

Prenzlau (ipr) In Prenzlau wurden zum Ende der ersten Februarwoche ein NPD Faltblatt gemeinsam mit einem Flugblatt der Bewegung Neues Deutschland verteilt. Verantwortlich für das Flugblatt zeichnet der Rechtsextremist Maik Eminger.

Maik Eminger steht derzeit in Neuruppin wegen zwei anderer Flugblätter zusammen mit dem Prignitzer Kreitagsabgeordneten Mario Schulz und dem Wittstocker Stadtverordneten Mathias Wirth erneut vor Gericht.

Die gemeinsame Propagandaaktion von NPD und der Bewegung Neues Deutschland ist erstaunlich, denn Anfang 2004 waren Wirth und Schulz aus der NPD ausgetreten und mit ihnen fast alle Mitglieder des Kreisverbandes Prignitz-Ruppin und hatten einen völkischen Konkurrenzverein aufgebaut. Mario Schulz war immerhin brandenburgischer NPD Landesvorsitzender, Chef des Kreisverbandes Prignitz-Ruppin und Kreistagsabgeordneter.

Sie monierten damals die Nominierung eines gebürtigen Bosniers zum NPD-Kandidaten bei der Europawahl. Es hieß, damit verabschiede sich die Partei von ihrem Grundsatz, dass Deutscher sei, wer deutschen Blutes ist. Sie gründeten die Bewegung Neue Ordnung (BNO).

Der Name verrät eine ideologische Nähe zu rassistischen Bewegungen, wie etwa dem italienischen Ordine Nuovo, der sich in den sechziger Jahren auf das biologistische Weltbild der Waffen-SS berief, oder dem nationalbolschewistischen Ordre Nouveau in Frankreich, der sich 1972 in den Front National eingliederte.

Die Gründungsveranstaltung fand am 1. Februar 2004 in Vetschau (Landkreis Oberspreewald - Lausitz) in Anwesenheit von etwa 100 Beteiligten statt. Die BNO trat 2004 mit ihrer Wahlliste JA zu Brandenburg zu den Brandenburger Landtagswahlen an, allerdings nur um in den Genuss der Wahlkampfkostenerstattung zu kommen.

Schutzbund Deutschland

Seit Beginn des Jahres 2005 konnte der Brandenburger Verfassungsschutz keine BNO-Aktivitäten mehr feststellen. Allerdings wurden von den Schlapphüten zwei in Brandenburg aktive Nachfolgeorganisationen ausgemacht: der Schutzbund Deutschland, der hauptsächlich in den Regionen Prignitz, Ostprignitz-Ruppin und Potsdam/Potsdam-Mittelmark aktiv war sowie die Gesinnungsgemeinschaft Süd-Ost Brandenburg, die im Raum Lübben-Lübbenau-Cottbus agierte.

Der Schutzbund Deutschland wurde vor allem durch seine Postwurfsendungen bekannt. Diese umfassten einen A5-großen Handzettel, dessen Design an Flugblätter der NSDAP aus den 20er und 30er Jahren des letzten Jahrhunderts erinnerte und ebenfalls denen der Bewegung Neues Deutschland entspricht. Vor allem in Wittstock, Neustadt (Dosse), Neuruppin, Pritzwalk, Perleberg, Lehnin und Potsdam tauchten diese auf. Aber auch außerhalb des Landes Brandenburg, so. z.B, in Osterburg (Sachsen-Anhalt) oder in Burg Stagard (Mecklenburg-Vorpommern) verteilte der Schutzbund seine Flugblätter.

Am 4. Juli 2006 verbot der Innenminister Brandenburgs, Jörg Schönbohm, den Schutzbund Deutschland. Am Morgen des Verbotstages durchsuchte die Polizei in Brandenburg und Sachsen-Anhalt 15 Wohnungen von Mitgliedern des Vereins. Dabei beschlagnahmten die Beamten eine voll ausgestattete moderne Druckerwerkstatt, die zur Herstellung von Propagandamaterial genutzt worden war. Außerdem stellten sie mehrere zehntausend Flyer, Plakate, Aufkleber, Hefte und Bücher, aber auch einen Totschläger und Teile eines Karabiners sicher.

Bewegung Neues Deutschland

Bereits am 23. Juli, nicht mal 20 Tage nach dem Verbot des Schutzbundes, tauchten in der kreisfreien Stadt Brandenburg/Havel Handzettel mit einem nahezu identischen Layout, wie dem der Schutzbund-Publikationen, auf. Sie trugen den Titel Hurra, hurra! Wir sind Weltmeister und hatten angebliche negative Spitzenpositionen der Bundesrepublik zum Thema. Unterschrieben waren sie mit dem Gruppennamen Bewegung Neues Deutschland. Eine Zusammenführung der Namen Bewegung Neue Ordnung und Schutzbund Deutschland.

Den nächsten größeren propagandistischen Coup landete das Trio mit ihrem Asamoah-Flugblatt zur Fußball Weltmeisterschaft in Deutschland. Das Flugblatt bezog sich auf die Medienkampagne Du bist Deutschland, die auch vom deutschen Fußball-Nationalspieler Gerald Asamoah vertreten wurde. Dieser war auf Plakaten des Schutzbundes karikiert und zudem mit Du bist nicht Deutschland, du bist BRD verunglimpft worden. Die Kampagne, so der Schutzbund in den Schriften, werde von denen geführt, die die kulturelle und biologische Substanz Deutschlands zerstören wollten. Die Staatsanwaltschaft sah diese Schrift als beleidigend und weitere als volksverhetzend an.

Zwei der Angeklagten waren im Dezember 2006 vom Amtsgericht Perleberg wegen Volksverhetzung und Beleidigung zu Bewährungsstrafen von einem Jahr und zwei Monaten beziehungsweise einem Jahr verurteilt worden. Nach Einschätzung des Amtsgerichts hatten die Männer durch das Flugblatt alle Deutschen mit ausländischen Vorfahren böswillig verächtlich gemacht. Der dritte Angeklagte war in erster Instanz freigesprochen worden.

Während die Verurteilten gegen die Schuldsprüche in Berufung gingen, legte die Staatsanwaltschaft gegen den Freispruch Berufung ein. So kam es jetzt zur Neuauflage des Prozesses vor dem Landgericht Neuruppin.