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news >> 2008 >> 080810_01

10.08.2008

Löcknitzer Polizistenjagd

Ermittlungen der Polizei abgeschlossen

Löcknitz (ipr) Im Fall der Polizistenjagd von Löcknitz (Mecklenburg-Vorpommern), die am 20. April diesen Jahres nach einer „Führer-Geburtstagsfeier“ für Aufsehen sorgte, hat die Polizei ihre Ermittlungen abgeschlossen. Das bestätigte die Neubrandenburger Staatsanwaltschaft gegenüber „gegenrede.info“.

Der zuständige Staatsanwalt werde nun prüfen wie mit den Ermittlungsergebnissen zu verfahren sei, erläuterte Oberstaatsanwalt Gerd Zeisler. Ein Ergebnis erwarte er in cirka drei Wochen. Unter den 23 Beschuldigten befinde sich kein Bürger aus Brandenburg, so der Pressestaatsanwalt weiter. Zu den 19 Betroffenen aus Löcknitz und Umgebung gesellten sich ein Berliner, ein Eggesiner, ein Hamburger und ein Rostocker.

Ermittelt wurde wegen des Verdachts des schweren Landfriedensbruchs, des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte.

Drei Polizisten waren in der Nacht zum 20. April während eines Kontrolleinsatzes in einem Garagenkomplex in Löcknitz tätlich angegriffen und leicht verletzt worden. Bei der anschließenden Durchsuchung der Garagen waren laut Staatsanwaltschaft eine Hakenkreuzfahne, ein Hitlerbild und diverses Propagandamaterial sichergestellt worden.

In dem Garagenkomplex waren einige Garagen am Wochenende regelmäßig von den Rechtsextremisten illegal als Gaststätte genutzt worden. Lothar Meistring (Die Linke), Bürgermeister von Löcknitz, sprach gegenüber „gegenrede.info“ von einem Zeitraum von zehn Jahren. Alle hätten es gewusst, der Kontaktbereichsbeamte, die Polizeiinspektion und der Staatsschutz ebenfalls. Für Lothar Meistring war es deshalb völlig unverständlich, dass man nur drei Polizisten zu Hitlers Geburtstag dort hinschickte.

Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister, Lorenz Caffier, zeigte sich empört über die Äußerungen des Bürgermeisters, „der das Problem der Gemeinde Löcknitz jetzt auf dem Rücken der Polizisten austragen möchte". Es sei nicht angebracht, die Polizei zum Sündenbock zu machen, so eine Sprecherin des Innenministeriums, weil sie augenscheinlich nur mit drei Beamten vor Ort gewesen sei. Und spielte dann den Ball zurück. Aus der Sicht des Ministeriums müsse sich Löcknitz die Frage stellen, ob die Gemeinde ihre eigenen Möglichkeiten, ihre eigene Verantwortung der Präventionsarbeit wahrnehme und auch eigene Inhalte entwickele. Aus dem Innenministerium gebe es entsprechende Angebote, die Präventionsarbeit auf dem neusten Stand zu bringen.

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