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news >> 2014 >> 081021_01

21.10.2008

Konstituierende Sitzung des Kreistages des Landkreises Uckermark II

Vom Umgang mit der NPD

Prenzlau (ipr) Am 28. Oktober findet die konstituierende Sitzung des Kreistages des Landkreises Uckermark statt. Erstmals werden in diesem Kreistag zwei Abgeordnete der rechtsextremistischen NPD vertreten sein. Die 72-jährige NPD-Abgeordnete Irmgard Hack wird als an Lebensjahren älteste Kreistagsabgeordnete den Kreistag eröffnen und ihn bis zur Wahl des oder der neuen Vorsitzenden leiten. Zum Umgang mit dieser Situation haben sich die unterschiedlichsten Akteure zu Wort gemeldet.

Prenzlau (ipr) Die Mobilen Beratungsteams des Landes Brandenburg (MBT) stellen den Abgeordneten und Gemeindevertretern ein Papier zur Verfügung "Rechtsextreme in Kommunalvertretungen", das Vorschläge zum Umgang mit den Rechtsextremisten von DVU und NPD enthält. "Rechtsextreme stellen Rechtsstaat und Demokratie in Frage" heißt es in dem Papier, "die Auseinandersetzung mit ihnen muss deshalb rechtsstaatlich und demokratisch erfolgen."

Als mögliche konkrete Handlungsziele schlagen die MBTs vor: Information und Aufklärung über Ideologie und Strategie der Rechtsextremen, Reduzierung der rechtsextremen Stimmenzahl bei der nächsten Wahl, Behinderung der außerparlamentarischen Arbeit der Rechtsextremen, Skandalisierung der Vertretung von Rechtsextremen in Parlamenten, Überzeugung und Abwerbung der rechtsextremen Mandatsträger.

Um diese Ziele durchzusetzen, setzen die MBTs auf drei verschiedene Strategien, die teilweise auch kombiniert werden können: Ignorieren, Einflussbegrenzung und eine offensive Auseinandersetzung mit der rechtsextremen Ideologie.

Alle diese Strategien können natürlich nur greifen, wenn es eine gute Verständigung unter den demokratischen Fraktionen sowie eine gute überparteiliche Zusammenarbeit gibt.

Pressekonferenz zur konstituierenden Sitzung des Kreistages

In einer Presserkonferenz am gestrigen Montag zum Ablauf der konstituierenden Sitzung des Kreistages übte der bisherige Kreistagsvorsitzende Roland Resch Kritik am fehlerhaften Sprachgebrauch der Journalisten im Zusammenhang mit dem NPD-Kreistagsmitglied Irmgard Hack.

Anstatt zu erklären, warum es nicht gelungen ist, Frau Hack als Wahlleiterin des Vorsitzenden des Kreistages zu verhindern, mussten sich die anwesenden JournalistInnen anhören, dass der Kreistag kein Parlament sei, dass die Kreistagsmitglieder keine Parlamentarier seien und dass Frau Hack nicht Alterspräsidentin werde, weil es diese Funktion im Kreistag gar nicht gäbe. Richtig ist, der Kreistag ist Teil der Exekutive und nicht Teil der Legislative.

Der Auftrag von Roland Resch an diesem Vormittag war Tiefstapeln. Frau Hack sei nun einmal gewählt, und sie werde vermutlich bei der konstituierenden Sitzung des Kreistages das älteste Mitglied sein und somit nach der Begrüßung der Abgeordneten durch ihn die konstituierende Sitzung des Kreistages eröffnen und die Wahl des neuen Vorsitzenden leiten. Danach ist ihre Aufgabe als an Lebensjahren älteste Kreistagsabgeordnete beendet. Die Verpflichtung des neuen Kreistagsvorsitzen wird entgegen bisheriger Gepflogenheiten der Landrat übernehmen.

Es wird für die NPD schwierig werden, sich an der Arbeit im neuen Kreistag zu beteiligen. Da sie keine Fraktionsstärke erreicht und es nicht anzunehmen ist, dass sich andere gewählte VertreterInnen mit ihr zu einer Fraktion zusammenschließen, bekommen sie keinen Sitz in den Ausschüssen. Sie haben nach der neuen Brandenburgischen Kommunalverfassung noch nicht einmal Rederecht in den Ausschüssen. Dasselbe gilt für den Ältestenrat, der unter anderem die Kreistagssitzungen vorbereitet.

Dementsprechend wird es bei einer Teilnahme an Ausschusssitzungen weder Fahrt- noch Sitzungsgeld geben. Ähnlich wird es den Grünen und der Wählergemeinschaft "Bauern - Ländlicher Raum" ergehen, sollten sie keine Partnerin finden mit der sie eine gemeinsame Fraktion bilden können.

Proteste der Bündnisse

Das Bürgerbündnis "Tolerantes Uckermark" und der Arbeitskreis beim Integrationsbeauftragten des Landkreises rufen für den 28. Oktober zu einer Demonstration gegen Rechtsextremismus ab 13 Uhr vor dem Kreistagsgebäude auf. Das Bürgerbündnis wird ab 11 Uhr mit einem Info-Stand präsent sein. Zu einer der nächsten Kreistagssitzungen wird im Foyer des Sitzungssaales eine Ausstellung "Opfer rechter Gewalt in Brandenburg" gezeigt werden. Darauf einigten sich gestern Vertreter der Kreistagsverwaltung und des Bürgerbündnisses.



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