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news >> 2014 >> 081029_01

29.10.2008

Konstituierende Sitzung des Kreistages des Landkreises Uckermark

Hickhack um Eröffnung

Prenzlau (ipr) Der Versuch der NPD-Abgeordneten Irmgard Hack, die ihr als älteste zufallende Eröffnung der konstituierenden Sitzung des Kreistages des Landkreises Uckermark für eine politische Erklärung zu missbrauchen, scheiterte gestern Nachmittag kläglich.

"Mein Lebensalter gibt mir das Recht, diese Sitzung zu eröffnen und ein paar Worte zu sprechen," erklärte die 72-jährige Abgeordnete. Dann setzte sie zu eine Rede an: "Weltweit brechen Banken zusammen. Weltweit drohen Wirtschaftskrise und Rezession." Der bisherige Kreistagsvorsitzende Roland Resch (parteilos) unterbrach sie kurzerhand mit dem Hinweis auf die Geschäftsordnung, dass sie die Sitzung zu eröffnen habe, nicht aber eine Rede halten dürfe.

Zweimal setzte die rechtsextremistische Politikerin an, um sich gegen die Einwände von Roland Resch durchzusetzen. Sie sprach von "unwirksamer Erklärung" und "Verletzung der Demokratie", dann teilte sie den Abgeordneten mit, dass sie sich nicht in der Lage sähe, ihr Amt weiter fortzuführen. Abgeordnete und Besucher applaudierten.

Die konstituierende Sitzung wurde daraufhin durch den CDU-Abgeordneten Hans-Otto Gerlach eröffnet und Roland Resch erneut zum Vorsitzenden des Kreistages gewählt.

Im voll besetzten Saal hatten zu Sitzungsbeginn etwa zehn Nazis Platz genommen und während des Auftritts von Irmgard Hack Beifall gespendet. Zahlreiche Jugendliche hielten rote Karten mit der Aufschrift "Rote Karten für Neonazis" in die Höhe. Schon vor der Sitzung hatten rund 30 Menschen vor dem Kreistagsgelände gegen die Eröffnung des Kreistages durch die Vertreterin der NPD protestiert.



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