01.10.2009

Löcknitzer Polizistenhatz

Prozess geht in die nächste Runde

Pasewalk (ipr) Der Prozess um den Überfall auf drei Polizisten durch Nazis in einem Garagenkomplex in Löcknitz (Mecklenburg-Vorpommern) am 20. April 2008 geht in die nächste Runde. Sowohl Staatsanwaltschaft als auch Verteidigung haben in jeweils eine Fall Rechtsmittel eingelegt. Das Urteil gegen zwei der vier Angeklagten hat somit Rechtskraft erlangt.

Das Amtsgericht hatte zwei der vier Männer, Rene B. (22) und Jens T. (28), wegen gemeinschaftlicher gefährlicher Körperverletzung und versuchter Nötigung zu 20 sowie 18 Monaten Haft verurteilt. Beide Haftstrafen waren auf drei Jahre zur Bewährung ausgesetzt worden. Zwei weitere Angeklagte, Rico P. (23) und Mathias S. (27), kamen aus Mangel an Beweisen frei. Mathias S. ist der Besitzer oder Mieter der Garagen, die von den Rechtsextremisten illegal als Kneipe genutzt wurde, und Rico P. war ursprünglich von der Staatsanwaltschaft als Haupttäter betrachtet worden.

Die Verteidigung will die Verurteilung von Rene B. zu 20 Monaten Freiheitsstrafe und die Staatsanwaltschaft will den Freispruch von Rico P. aus Mangel an Beweisen nicht hinnehmen.

Die drei Polizisten waren in der Nacht zum 20. April während eines Kontrolleinsatzes in einem Garagenkomplex in Löcknitz tätlich angegriffen und leicht verletzt worden. Einige Garagen waren über Jahre hinweg am Wochenende regelmäßig von Rechtsextremisten illegal als Gaststätte genutzt worden. An jenem Abend war „Führergeburtstag“ gefeiert worden. Bei der Durchsuchung der Garagen waren laut Staatsanwaltschaft eine Hakenkreuzfahne, ein Hitlerbild und diverses Propagandamaterial sichergestellt worden. Da die Garagen als privat und nicht als öffentlich gelten, wurde nicht wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungwidriger Organisationen angeklagt

Ermittelt wurde ursprünglich gegen insgesamt 23 Personen. Aber nur vier Männern, die zum Tatzeitpunkt 20 bis 26 Jahre alt waren und von denen drei in Löcknitz und ein heute 22jähriger Auszubildender in Pasewalk wohnt, wurde Anfang September der Prozess gemacht.