26.02.2010

Uckermärkische Landratswahlen

Rechtsextremist leitet Wahllokal

Pinnow (ipr) Der bekennende Rechtsextremist Christoph Z. wird am kommenden Sonntag erneut der Wahlvorsteher im Wahlbezirk des kleinen uckermärkischen Dorfes Wollin sein. Das bestätigte die Wahlleiterin des Amtes Gramzow, Antje Lobback. Weitere Rechtsextremisten befänden sich allerdings nicht im Wahlvorstand.

Wollin im Randowtal, gleich neben der Autobahn 11 gelegen, glänzte in den letzten Jahren immer mit Wahlergebnissen für die NPD, die über der 30 Prozentmarke lagen. In diesem ländlichen Wahlbezirk scheint es den demokratischen Parteien im Augenblick nicht möglich zu sein, einen ähnlich qualifiziertes Personal zu benennen, das dann vom Wahlleiter der Gemeinde Randowtal berufen werden könnte.

Christoph Z. im Barnim-Uckermark Block am
14.02.2009 in Dresden foto: pavel buchheim

Der NPD in Prenzlau wird es recht sein. Kann sie sich doch so als akzeptierter Teil der Gesellschaft präsentieren. Sie ruft auf ihrer Website die Mitglieder zu den Wahlurnen, „da diese Form der Wahl nur durch ein erfolgreiches Bürgerbegehren zu Stande kam, an dem sich auch unsere Mitglieder und Sympathisanten beteiligten, sowie unsere Abgeordnete von Beginn an gegen eine Wahl des Landrates durch den Kreistag und für eine Wahl durch die Bevölkerung der Uckermark votierte.“

Christoph Z., der in Potsdam Verwaltungswissenschaft studiert hat, und derzeit zwischen Berlin und Wollin pendelt, war in den letzten Jahren bei wichtigen Ereignissen für die NPD in der Uckermark präsent. So organisierte er die Kameraden bei der Eröffnung des Kreistages des Landkreises Uckermark im Jahre 2008 bei der erstmals zwei NPD-Kandidaten gewählt worden waren. Danach tauchte er regelmäßig an den NPD Ständen in Prenzlau auf, und er kümmerte sich um die jungen Kameraden.

Im November letzten Jahres soll er in Bismark (MV) bei einer Rechtsrockveranstaltung mit einem weiterem Wolliner Rechtsextremisten und einem Kameraden aus Wallmow gesehen worden sein. Außerdem Stand die Nazi-Demonstration in Dresden in diesem wie im letzten Jahr ebenfalls auf seiner Agenda.

Wahllokal-Statistik

Kreiswahlleiter Heiko Streich ließ rund 111 500 Wahlbenachrichtigungen verschicken. Am Wahlsonntag öffnen 242 Wahllokale pünktlich ihre Türen. Außerdem nehmen acht Briefwahlvorstände die Arbeit auf. Rund 2200 Wahlhelfer überwachen die ordnungsgemäße Stimmabgabe in allen Teilen des Landkreises.

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Paule schrieb am 10.03.2010
Hi Axel,
So wie ich das sehe geht Priewe sehr wohl von reellen Tatsachen aus. Darüber hinaus ist doch wohl bekannt, dass sich die Parteien allesamt in die "großen" Städte verziehen und die kleinen Dörfer links liegen lassen. Nur die Nazis machen sich die Mühe und engagieren sich dort, um auf Stimmenfang zu gehen.
Außerdem entsteht Parteiverdrossenheit nicht durch Kritik, wie sie Priewe geäußert hat, vor allem nicht, wenn sie Hand und Fuß hat. Krause hat auch geschrieben, dass man die Aktivitäten der Nazis unterbinden kann und selbstverständlich auch muss.
Nochmal kurz zu Priewe. Er hatte Fragen gestellt, über die konkreten Gegenmaßnahmen der Parteien, um das Vorrücken der Nazis zu verhindern. Die Antworten auf diese wären wichtig und nicht viele leere Worte.
Zum Schluss noch meine eigentliche Meinung zum Thema. Es ist wirklich eine Katastrophe der Zivilisation, dass schon mehrere Male ein Nazi den Wahlvorstand geleitet hat.

Wolfgang Pfeiffer schrieb am 09.03.2010
Axel Krumrey hat bei der Beschreibung des "Problems Wollin" im wesentlichen Recht. Das ist ja gerade das Vertrackte, dass sich ein Nazi in unseren ländlichen Strukturen, wo jeder jeden kennt, als der brave Junge von nebenan ausgeben kann. Andererseits macht das die Nazis eben auch angreifbar: sie haben Gesichter (die man kennt).
Ich stimme Axel zu, wenn er sagt, dass im Prinzip nur die Meinungsträger vor Ort Erfolg versprechend eingreifen können. Gefordert sind die genannten örtlichen Gremien.
Bevor nun kurzschlüssig gedacht wird, ich vertete eine Position "Da kann man níchts machen": wer redet mit dem Bürgermeister, dem Gemeinderat, vielleicht mit dem Sportverein-Vorsitzenden? DA ist was zu machen - auch von ausserhalb!

Axel Krumrey schrieb am 08.03.2010
Lieber Lothar Priewe,
ich glaube, du gehst von nicht ganz reellen Annahmen aus. Sicherlich ist es eine wichtige Aufgabe der demokratischen Parteien, eben diese Herrschaftsform zu verteidigen. Dazu gehört selbstverständlich der Kampf gegen extrem Rechtes Gedankengut und alle Tendenzen, die dem Vorschub leisten. Dass Z. das Wahllokal in Wollin geleitet hat ist großer Mist. Aber wenn wir uns mal umblicken, müssen wir leider registrieren, dass politische Parteien in den ländlichen Räumen massiv an Bedeutung verlieren. Soweit ich weiß, hat DIE LINKE in Wollin kein Mitglied, bei anderen demokratischen Parteien sieht es ähnlich aus. Die Ursachen dafür liegen zwar auf der Hand, helfen uns aber nicht dabei, das hilft uns aber nicht dabei, gegen die Nazis vorzugehen. Außerdem spielen zudem lokale Besonderheiten eine große Rolle.
Es funktioniert nicht, dass eine Partei sagt, wir haben einen Wahlvorsteher für euch und alle jubeln los. Z. ist in Wollin aufgewachsen. Er ist sozusagen der nette Junge von Nebenan, den die Wolliner von Kindesbeinen an kennen. Wenn er sich engagiert - als einer der wenigen überhaupt - wird das nicht unter dem Gesichtspunkt der Raumergreifungsstrategie der Nazis betrachtet. Die Rivalität der Dörfer untereinander führt außerdem dazu, dass jemand von außerhalb schon gar keine Chance hat, in den Wahlvorstand gewählt zu werden. Das Problem von dem wir hier reden ist also vielschichtig.
Noch dazu erfüllt Z. in seinem Auftreten nicht das Klischee des Nazis. Es ist also zu einfach, Partei-Bashing zu betreiben. Sicher haben wir unsere Möglichkeiten zu nutzen, die sind aber nunmal beschränkt! Es bleibt uns also nichts anderes übrig, als gemeinsam zu agieren. Damit meine ich alle demokratischen Parteien, aber auch die zivilgesellschaftslichen Strukturen vor Ort.
Ich denke dabei z.B. an den demokratischen Frauenbund, die eine aktive Ortsgruppe haben. Ich denke auch an den Fußballverein aus Schmölln (dem Nachbardorf, in dem einige Wolliner spielen), und natürlich denke ich auch an die verbliebenen Parteistrukturen. Im Schützenverein und im Kultur- und Karnevalverein aus Schmölln wirken ebenso Wolliner mit. Hier muss sensibilisiert werden. Nicht zuletzt ist die Gemeindevertretung Randowtal hier im Zugzwang. Wollin ist Ortsteil und soweit ich weiß, sitzt der Vater von Z. in dieser Gemeindevertretung. Die ist das gewählte Gremium, das sich mit den antidemokratischen Entwicklungen zuallererst außeinandersetzen muss. Und auch da können die Parteien helfen. Nutzen wir also lieber die gegebenen Möglichkeiten, anstatt die Parteienverdrossenheit durch abstrakte Kritik zu vergrößern!

Lothar Priewe schrieb am 01.03.2010
Lieber Torsten, dass Du in deiner Funktion nicht die Übersicht haben kannst, wer in welchem Dörflein unseres Landkreises irgendwelche Strippen zieht, ist nachvollziehbar.
Nachvollziehbar ist für mich aber nicht mehr, dass ein Nazi nun schon mehrmals(!) Wahlvorsteher wird und alle demokratischen Parteien - von der CDU bis zur Linken - reagieren NICHT! Es ist ein politisches Desaster und wirft die Frage auf: In welchem Zustand befinden sich unsere Parteien bezüglich rechtsextremer Tendenzen in unserem Landkreis. Du deutetest ja zumindest an, dass man diese Tätigkeit bekennender Rechtsextremisten unterbinden könnte, wenn... .
Allen ist klar, dass Zustände wie in M/V oder Sachsen, wo sich Nazis in Regionalparlamenten und Kommunen tummeln und zur Selbstverständlichkeit des pol. Lebens geworden sind, unserer schwach entwickelten Region noch einen zusätzlichen Dämpfer erteilen würden. Doch niemand macht was.
Vermutlich sind die Parteien und somit auch die Linke, so mit sich selber beschäftigt, dass sie das flache Land rechts liegen lassen und Nazis die entstehenden weißen Flecken in aller Ruhe in Braune umwandeln können. Mich interessiert, was hat Die Linke konkret dagegen zusetzen? Wie findet die Zusammenarbeit mit den anderen Parteien und demokr. Strukturen statt, um zukünftig nicht nur in der einen \"entsprechenden Struktur\" im Landkreis Braunfäule zu vermeiden?

Torsten Krause schrieb am 26.02.2010
Für die Wahl an diesem Sonntag ist es mir nicht möglich Personen aus meiner Partei für eine Aufgabe im Wahlvorstand Wollin zu gewinnen. Ich werde dies aber mit den Genossinnen und Genossen in der entsprechenden regionalen Struktur beraten und hoffe, dass es uns in Zukunft möglich sein wird durch eigene Kapazitäten eine Wahlleitung durch Herrn Z. zu unterbinden.
Torsten Krause ist Kreisvorsitzender der Partei Die Linke (redaktion)

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