[home]   [hintergrund]   [forum]   [blog]   [impressum]
<h1>info-portal rechtsextremismus</h1>
Nachrichten, Berichte, Analysen zum Rechtsextremismus in der Uckermark
 
[news]
news >> 2014 >> 101203_01

03.12.2010

Neues von der NPD zum Volkstrauertag

Störung der Totenruhe

Prenzlau (ipr) Auf der Website des NPD-Ortsbereiches Prenzlau wird behauptet, dass gegenrede.info zum Diebstahl von Grabgebinden, die zum Volkstrauertag von Rechtsextremisten an Soldatengräbern abgelegt worden sind, "indirekt oder direkt aufgefordert" hat. Außerdem behauptet die NPD auch, dass nicht nur in Schwedt sondern auch in Prenzlau das Gebinde der rechtsextremistischen Partei gestohlen wurde.

Gegenrede.info wird nicht direkt erwähnt aber unfreundlich umschrieben. "Ausgeschlossen ist nicht, daß der oder die Täter von Betreibern unseriöser und subventionierter Internetseiten dazu indirekt oder direkt aufgefordert wurden." Unter der Überschrift "Grabschändung" wettert der Autor gegen "moralischen Abschaum" und beschreibt die Täter als diejenigen, "die bei Demonstrationen die Gewalt produzieren, die auf Polizisten mit Pflastersteinen werfen." Und dass es jene sind, "die auf Menschen einschlagen, nur weil diese entgegen der politischen Korrektheit anders denken und dieses auch artikulieren."

Das sind große Worte. Dabei war die NPD überhaupt erst durch einen Artikel von gegenrede.info auf die verschwundenen Gebinde in Schwedt aufmerksam gemacht worden. NPD-Mitglied Sven Barthel hatte sich dann auch in einer Leser-E-Mail zu Wort gemeldet: "Wie armselig und verachtend muß man sein die Gebinde wegzuräumen, egal wie man politisch eingestellt ist. Denn man gedenkt den gefallenen deutschen Soldaten, die fielen um unserer Heimat zu verteidigen." Und weiter: "Als wir gemeinsam das Lied 'Ich hatte einen Kameraden' sangen, hatte ich Gänsehaut, so ein Gefühl kann ebend nicht jeder erleben."

Es mag sein, dass Sven Barthel denn Sinn des Volkstrauertages nicht so recht verstanden hat, nämlich allen Opfern der Kriege zu Gedenken. Aufgrund seiner Formulierung sollte man eigentlich überlegen, ob hier nicht ein Verstoß gegen das Gesetz über Versammlungen und Aufzüge an und auf Gräberstätten von 2006 vorliegt. Dort heißt es in § 1: "Öffentliche Versammlungen unter freiem Himmel und Aufzüge sind auf Gräberstätten (§ 1 Abs. 2 des Gesetzes zur Ausführung des Gräbergesetzes im Land Brandenburg) sowie in dem durch oder aufgrund dieses Gesetzes bestimmten Bereich der unmittelbaren und engen räumlichen Nähe von Gräberstätten verboten."

Im Einzelfall kann natürlich die zuständige Behörde eine Ausnahmegenehmigung erteilen. Allerdings nicht, wenn "das Unrecht eines Angriffskriegs, einer Gewaltherrschaft, von Völkermord, von Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder von Kriegsverbrechen auch nur teilweise geleugnet, gebilligt oder verharmlost wird."



Ihre Meinung

zurücknach oben