21.03.2011

Prenzlauer Wahlkampfunterstützung für die NPD in Sachsen-Anhalt

Der Landtag bleibt trotzdem junkerfrei

Prenzlau (ipr) Nach eigenen Angaben sind NPDler des Ortsbereichs Prenzlau zwei Mal in Sachsen-Anhalt gewesen, um die dortigen Partei-Kameraden im Wahlkampf zu unterstützen. Genutzt hat es nichts. Die NPD hat in Sachsen-Anhalt den Einzug in das Landesparlament mit 4,6 Prozent der Stimmen verpasst. Etwa 4000 Zweitstimmen fehlten der NPD am Ende.

Die NPD hatte in Sachsen-Anhalt einen "Schwerpunktwahlkampf" geführt. Sie soll mehrere hunderttausend Euro ausgegeben haben, um den Einzug in den dritten Landtag in Ostdeutschland zu schaffen. Man wollte eine braune Brücke bauen, die Sachsen auf der politischen Landkarten mit Mecklenburg-Vorpommern verbindet. Noch bis vor einer Woche sah es gut aus für die Rechtsextremen, in den letzten drei Umfragen kam die Partei immer auf fünf Prozent.

Wahlkampfunterstützung

Zwei Mal hatten sich der Prenzlauer NPD Ortsbereich in den dortigen Wahlkampf eingeschaltet. Am 15. Januar waren sie nach Burg gefahren und hatten zusammen mit den rechten Kameraden aus dem Barnim die Wahlkampfzeitung „WARUM NPD?“ verteilt. Am 12. März, fuhren Leute aus dem Kreisverband Barnim – Uckermark erneut nach Burg . Gemeinsam mit Vertretern aus anderen Kreisverbänden wollen sie in der Stadt Burg und den angrenzenden Gemeinden über 12000 Flugblätter und Zeitungen verteilt haben. Insgesamt soll es über 18000 Stück Informationsmaterial gewesen. Wieviel Personen an den Unterstützungsaktionen beteiligt gewesen sein sollen, verrät der Kreisvorsitzende der NPD Barnim-Uckermark, Hartmut Kneider, allerdings nicht.

Entdeckung zur rechten Zeit

Die Veröffentlichungen auf der ARD-Website "tagesschau.de" von Auszügen aus mutmaßlichen Beiträgen des NPD-Spitzenkandidaten Matthias Heyder in einem Internetforum scheint der Partei geschadet zu haben. Unter den Textpassagen, die von einem "Junker Jörg" verfasst wurden, befand sich eine Anleitung zur Herstellung von Sprengstoff und ein Aufruf, linke Frauen zu "schänden". Das Landesinnenministerium sieht hinter dem Aliasnamen den Spitzenkandidaten der NPD. Das Landeskriminalamt leitete Ermittlungen ein. Möglicherweise hat eine ungewöhnliche Allianz aller Parteien im Landtag, von der CDU bis zur Linken, die in einem Aufruf gemeinsam mit den Grünen an die Wähler appellierte, der "Nazipartei NPD" eine Abfuhr zu erteilen, auch das seine dazu getan, die NPD aus dem Landtag zu halten.

Auf alle Fälle kann die NPD in Sachsen-Anhalt in der kommenden Legislaturperiode für die 45.697 Zweitstimmen, die sie bei dieser Wahl erhalten hat, mit einer Wahlkampfkostenerstattung von jährlich 22.848,50 Euro rechnen. Was der Landespartei aufgrund des Parteiengesetzes sonst noch an finanzieller Unterstützung zusteht, wird der Bundestagspräsident am 15. Februar 2012 bekannt geben.

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michel schrieb am 05.05.2011
Hat die Altruistenplatte 'nen Sprung? Irgendwie hatten wir das doch schon mal. Ich vermute ja (ganz ungefragt) dass die weltumspannende judisch-imperialistisch-kommunistische Geheimverschwörung mal wieder ihre Finger im Spiel hatte. Die wollten einfach nicht das rauskommt, dass bereits dreiviertel der Bevölkerung Sachsen-Anhalts überzeugte Rechtswähler sind. Die Wahlergebnisse hatten sie ja (wie immer) rechtzeitig im Vorfeld gefälscht, aber mit diesen "Neuen Medien" und den damit verbundenen Gefahren, wie dem freien Meinungsaustausch der Wähler hatten die mächtigen fiesen Typen in ihrem geheimen düsteren Kämmerlein einfach nicht gerechnet, oder der verantwortliche Agent hatte einfach nur gepennt und vergessen den manipulierten Wal-O-Mat hochzufahren. Kurzentschlossen wurde in einem panischen Anflug, einige Stunden vor der Wahl, der bis dahin verantwortliche Kontaktmann in der Wahl-O-Mat Schaltzentrale eliminiert. Der neue ein ehemaliger Gärtner hatte keine Ahnung von technischen Dingen und wusste sich nicht anders zu helfen, als den Stecker zu ziehen. So war das damals, oder zumindest so ähnlich muss es gewesen sein. Es könnten eventuell auch schon 95% Rechtswähler gewesen sein.

Antisusanne schrieb am 04.04.2011
@ Altruist
Ganz cool bleiben. Das war doch nur eine Frage, es besteht also gar kein Grund mir Unterstellungen zu unterstellen. Auf mich wirkt deine antwort aber (ganz subjektiv) ziemlich angezickt. Mit der durch dich festgestellten Bedeutungslosigkeit kann ich ganz prima leben, und es erfreut mich auch wirklich ein ganz klein wenig, dass du dich so entschlossen von den gewaltätigen Prenzlauern distanzierst, ehrlich. Auch schön ist, dass 3xA dir weiterhelfen konnte, ich hatte diese hohen, für mich schier unerreichbaren Ziele nie.
Eine Bitte habe ich dennoch, wenn du schon über mich Rückschlüsse ziehst, ziehe sie bitte über mich und erspare mir diese abstrakten, unkonkreten und voreiligen Verallgemeinerungen. Ich spreche dich doch auch direkt und im Singular an. Dieses IHR lässt dich irgendwie so hilflos, ja fast kindlich naiv wirken. Alles rein subjektiv natürlich...

Altruist schrieb am 03.04.2011
Was ist das schon wieder für eine lächerliche Unterstellung? Meine "schneidigen Grüße an die Prenzlauer" gingen ausschließlich an diejenigen, die ich dort kenne - welche im Übrigen keine Gewalttäter sind. Aber gut, wie voreilig Vorurteile bedient werden wollen, die dann im Endeffekt ins Leere laufen, weil ihr vollkommen falsche Rückschlüsse zieht. Demgemäß waren alle rhetorischen Fragen, die du, Antisusanne, gestellt hast, bedeutungslos und abwegig.
Aber ich muss zugeben, dass das meinerseits etwas abstrakt formuliert war; demnach liebe Grüße an meine Bekannten aus Prenzlau, die Gewalt ablehnen und sich sicherlich über meine Grüße freuen :)
Die Antwort des 3x Anti ist sehr konkret und dementsprechend in jeder Hinsicht wertvoll. Danke schön - das hilft mir weiter.
P.S. Polemisieren klappte aber auch schon mal besser. Einen sonnigen Tag euch noch :)

Antiantitanti schrieb am 03.04.2011
@Antisusanne
Endlich 3 Antis. Jetzt können wir ja schon fast eine Partei aufmachen, kommen vielleicht auch auf 4,6% und können dann ordentlich Staatsknete abräumen.
Schneidige Grüße haben die prenzlauer Nazis doch vom opfer bekommen...

Antisusanne schrieb am 01.04.2011
Frage an den Altruisten:
Du verwehrst dich so stark dem Vorwurf der Dummheit, da kann ich nur annehmen, dass deine "Schneidigen Grüße" an die prenzlauer Opfer dieser verabscheuungswürdigen und letztlich erbärmlich dummen Gewaltaktion gewandt sind? Dann erklärt sich mir auch der Smiley dahinter, sozusagen als eine freundliche Geste der Aufmunterung. Alles andere wäre schließlich nicht nur dumm, sondern total blöde. Und das bist du doch nicht, oder? Intelligente und geistig gesunde Menschen üben doch Gewalt nur in Notwehr aus, nicht war? Und die war hier glaub ich nicht gegeben.
Die Geschichte mit "deinem Wal-O-Mat" ist wirklich bedauerlich, nehmen wir doch an, das Problem war technischer Natur, alles Andere wäre doch "eine voreilige subjektive Deutung".

anti anti anti schrieb am 01.04.2011
antwort: NAZIS! und die verstehen Kausalitäten sowieso nicht.

Antiantitanti schrieb am 31.03.2011
@Marian
Du kleines Sprühluder. Nun hast Du es doch noch geschafft und hast den braunen Köter aus der Hütte gelockt und das ganz ohne Bratwurst. Das ist schon die hohe Schule der Dressur? Fragt man sich. Doch wenn man genauer hinter die Kulissen schaut, dann weiß man, dass du nur die bedingten Reflexe bedient hast. Das ist natürlich beim getürkten A. ganz anders, der mußte eine Angriffswelle über sich ergehen lassen. Und pfui, wie fies die Demokraten da gearbeitet haben, sozusagen einen Demokratiesunami. Noch nicht einmal der Fels in der braunen Soße, der Herr Püschel konnte helfen. Was Du aber vernachlässigst, und da gebe ich dem getürktem A.-en recht, das ist, dass die 4,6% ein Alarmsignal für die Zivilgesellschaft sein müssen. D.h. der Sunamie darf nicht nur 1 Meter wie auf Hawaii, sondern muß weit mehr als 10 Meter betragen, so dass der ganze braune Mist weggespült wird. In Erweiterung von 3 x a: bis das letzte braune Hemdchen von den Nazis weggespült ist und sie dann vollständig nackig dastehen.

Altruist schrieb am 29.03.2011
Dein Interpretationsspielraum ist schier unendlich. Du nimmst das Wort Dummheit in den Mund - eine voreilige subjektive Deutung. Aber du bist gern dazu angehalten, mir die Kausalität zu ergründen, wenn du es - meiner Meinung nach schimpflich - als Dummheit abtust, dass der Wahl-O-Mat kurz vor der Wahl ausgesetzt wurde.
Ich bedanke mich schon jetzt dafür.
Was stufst du also als allgemeingefährdend ein?
Schneidige Grüße an die Prenzlauer :)

anti anti anti schrieb am 28.03.2011
ach der herr oberleerer altundruhist, leg mal deine werte intention auf folgen satz: wenn allgemeingefährdende dummheit nicht mit argumenten zu stoppen ist, dann helfen zum schutz der demokratie nur noch verbote. und das ist gut so.
gegen dummheit gibt es eben keine argumente.

anti anti anti schrieb am 26.03.2011
irgendwann hatte der verächtlichmacher aller altruisten noch rumgedeutelt dass er doch hergottnochmal nur ein ganz klitzekleiner normaler bürger ist, der sich mit seiner muttel berät, wenn er keine nazis entdecken kann bei seinen germanischen burschen negroidenallergien feststellt und und und. das ist nun wie es aussieht vorbei: er macht sich nackig und zeigt immer mehr den nazi. weiter so

Altruist schrieb am 23.03.2011
Soeben noch einen schönen Artikel gefunden, der zeigt, wie gut die Nationaldemokraten bei Jungwähler ankommt: NPD-punktet-bei-Jungwaehlern
Dass SPD und LINKE ständig das NPD-Verbot ansprechen, sagt wie immer nur eines: Wer keine Argumente hat, dem bleiben nur Verbote!

Altruist schrieb am 22.03.2011
Spöttischer Kommentar? Ich muss doch bitten; die 5%-Sperr-Klausel wurde doch fast geknackt und das bei einem so kleinen LV in S-A.
Ich bin beeindruckt von den 4,6% aus dem Stand. Wenn man bedenkt, dass im bzw. vor dem Wahlkampf eine Angriffswelle - man denke an den „Wahl-O-Mat“, den abgefangenen „E-Mails“, et cetera - der nächsten folgte, nur um die Partei zu verächtlichen, dann denke ich, dass die Stimmen schon beachtlich sind.
Mithin verstehe ich diesbezüglich deine Frage nicht, Marian.

Marian Sprüher schrieb am 21.03.2011
Wo ist sie hin, die so oft versprochene "Breite Front" in der ostdeutschen Bevölkerung? Wo ist der spöttische Kommentar des Sp-altruisten? Hat auch er/sie/es die 5% Hürde nicht überwunden? Fragen über Fragen...

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