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news >> 2014 >> 111125_01

25.11.2011

Nachlese zu einer Gerichtsverhandlung

Kleine Strafe für großen Auftritt

Schwedt (ipr) Am 14. 11. 2011 wurde ein Heranwachsender wegen öffentlichen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen durch den Jugendrichter zu einer Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu je 20 € verurteilt, teilte der Pressesprecher des Amtsgerichtes Schwedt mit. Das Urteil ist rechtskräftig.

Der Angeklagte war am 24. Mai diesen Jahres mit einem schwarzen Sweatshirt mit dem Aufdruck "Weisse Wölfe" auf der Polizeiwache Schwedt/Oder erschienen, um einen Diebstahl anzuzeigen. Die Beamten auf der Wache haben da wohl erst einmal eine Anzeige verfasst.

Auf der Vorderseite des Shirts war in einer schwarz-weiß-roten Raute ein Totenkopf abgebildet. Auch auf der Rückseite war hinter einem Galgen ein Totenkopf zu sehen. Das Gericht war der Überzeugung, dass die Totenköpfe trotz Abweichungen den SS-Totenköpfen ähnlich sehen. Das Gericht hat auch vorsätzliches Handeln angenommen, da sich der Angeklagte bewusst in einer Grauzone bewegt hat.

Nach Informationen von gegenrede.info handelt es sich bei dem jungen Mann um den 20-jährigen Herrn L., einen Oderfrontler aus Schwedt mit guten Verbindungen nach Angermünde zu den Nationalen Sozialisten Barnim Uckermark (NSBU). Im Februar war der bekennende Rechtsextremist wegen mangelnder Vertrauenswürdigkeit aus der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Schwedt entlassen worden.

Gegen ihn läuft derzeit noch ein weiteres § 86a Verfahren. Gemeinsam mit sieben Kameraden, soll er im April eine Führer-Geburtstagsfeier veranstaltet und dabei "Heil Hitler" gegrölt haben.

Seit 2001 gilt für Nazis, dass es nicht sehr sinnvoll ist, mit einem Totenkopf auf einem Kleindungsstück rumzulaufen. Amtsgericht und Landgericht Lübeck hatten durch Urteile vom 01.06.2001 und 16.01.2002 entschieden: das Zeigen von Totenköpfen durch eine rechtsgerichtete Person ist eine Verwendung eines verfassungswidrigen Kennzeichens gemäß § 86a StGB. Diese Urteile wurden bis hin zum Europäischen Menschengerichtshofes immer wieder bestätigt.



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