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news >> 2014 >> 111209_01

09.12.2011

Deutsches Amt für Menschenrechte

Sonderliches in Suckow

Suckow (ipr) Seit kurzem firmiert in dem kleinen Dörfchen Suckow ein sogenanntes Büro des "Deutschen Amtes für Menschenrechte". Eine Gruppierung, die man den Reichsbürgern zuordnen kann.

Daneben gibt es noch zwei weitere Konstruktionen "Der Zentralrat Europäischer Bürger" und ein "Internationales Zentrum für Menschenrechte", die eng mit dem Amt verknüpft sind.

Das Amt bezeichnet sich als eine öffentlich-prärogative Gebietskörperschaft des universal-originären Menschenrechts. Hinter diesem aufgeblasenen Satzmonster verbirgt sich die Weigerung, die Gesetze der Bundesrepublik anzuerkennen. Man habe sogar Vorrechte gegenüber der BRD. Es wird bestritten, dass die Bundesrepublik Deutschland das richtige Deutschland ist. Die BRD soll lediglich eine Firma sein, die von den Alliierten nach dem 2. Weltkrieg gegründet wurde. Deshalb heißt es auch – so die Argumentation – Personal- und nicht Personen Ausweis.


screenshot: ipr

Auf der Website des Amtes finden sich zwei Muster- schreiben, die dazu dienen, Impfungen und die Zahlung von Steuern mit der Begründung zu verweigern, dass die BRD keine rechtlichen Handlungs- möglichkeiten gegen die Bürger des Deutschen Reiches hätten, zu denen sich die Anhänger des "Deutsches Amt für Menschenrechte" zählen. Auch die Rechtmäßigkeit der Rundfunkgebühren wird bestrit- ten. Man darf gespannt sein, wann der Bewohner des Büros in Suckow das erste Mal mit den Gesetzen in Konflikt gerät. Zu welchen absurden Situationen es kommen kann, zeigt das " Protokoll eines Überfalls" vom August 2011, bei der die Festnahme einer Frau beschrieben wird, die ihre vom Gericht verhängte Geldstrafe nicht bezahlt hatte. Wieviele Leute sich um das Amt scharen, ist schwer einzuschätzen. In diesem Jahr soll es insgesamt fünf Stammtischtreffen in Hannover, Karlsruhe, Frankfurt am Main, Neubrandenburg und in Bochum gegeben haben. 77 Personen haben bei facebook den "gefällt mir" Button gedrückt.

Mustafa Selim Sürmeli

Als Kopf der Truppe gilt der 1962 geborene Mustafa Selim Sürmeli, ein in Stade lebender ehemaliger Programmierer, der sich als selbsternannter Europäischer Hochkommissar für Menschenrechte bezeichnet. Sürmeli fungiert auch als Präsident eines Zentralrates Europäischer Bürger und behängt sich laut der Website "esowatch" mit Titeln, wie Präsident des Europäischen Zentrums für Menschenrechte, Mitglied Stiftungsrat des Internationalen Zentrums für Menschenrechte, Präsident der Kommission für die Wirksamkeit der Behörden und so weiter.

Bekannt wurde Sürmeli wegen eines Prozesses gegen die Bundesrepublik Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Dieser entschied, dass Deutschland durch die übermäßige Dauer eines Verkehrsunfall-Rechtsstreits Sürmelis Rechte verletzt habe und verurteilte das Land zu einer Entschädigungszahlung von 10.000 Euro. Laut Paragraph 13 der Europäischen Menschenrechtskonvention hat jedermann Anspruch auf einen Prozess in "angemessener Zeit".

Blick nach rechts

Rechtsextreme und antisemitische Aspekte wie bei anderen Reichsbürgergruppierungen lassen sich hier auf den ersten Blick in kruden Texten der Website nicht entdecken. Allerdings gibt aber Kontakte zu Verschwörungstheoretikern und braunen Esoterikern, die früher im Umfeld von Secret-TV zu finden waren und heute bei Bewusst.TV agieren.

Weitere Informationen

Ein Stader gegen die deutsche Justiz

Das offizielle Anti-Reichsdeppen-Forum



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