23.12.2011

NPDler fehlte unentschuldigt bei zwei Sitzungen des Kreistages

Stefan Schulz zahlt Lehrgeld

Prenzlau (ipr) Der NPD-Kreistagsabgeordnete Stefan Schulz muss im Dezember das erste Mal eine Kürzung seiner Aufwandsentschädigung hinnehmen, weil er bei zwei Kreistagssitzungen hintereinander unentschuldigt gefehlt hat.

Nach der Sommerpause war Stefan Schulz zu keiner Sitzung des Kreistages mehr erschienen und hatte es auch versäumt, sich zu entschuldigen. Geschwiegen hatte er allerdings auch vorher schon. Deshalb wird er im Dezember nur noch die Hälfte und im Januar lediglich ein Viertel der ihm zustehenden Aufwandsentschädigung erhalten.

In der Entschädigungssatzung des Kreistages heißt es dazu im Paragrafen 1 Absatz 8: "Nimmt ein Kreistagsabgeordneter unentschuldigt an einer Sitzung des Kreistages nicht teil, so wird die Aufwandsentschädigung um 50% einer monatlichen Aufwandsentschädigung für einen Kreistagsabgeordneten gekürzt. Bei zweimaligem unentschuldigtem Fehlen in Folge beträgt die Kürzung 75%, bei dreimaligem unentschuldigtem Fehlen in Folge 100% einer monatlichen Aufwandsentschädigung für einen Kreistagsabgeordneten."

Stefan Schulz bei seiner Verpflich-
tung auf die Verfassungfoto: ipr

Stefan Schulz sitzt seit April diesen Jahres für die erkrankte Irmgard Hack im Kreistag der Uckermark. Kurz nach der Sitzung im Juni hatte die NPD-Prenzlau noch ein Serviceangebot für Mitglieder und interessierte Bürger eingerichtet, das es ermöglichte, per E-Mail fragen an Stefan Schulz zu seiner Politik im Kreistag zu richten.

Ob es sich bei seinem Nicht-Erscheinen um eine grundsätzliche Änderung der NPD Politik handelt oder ob das Problem allein bei Stefan Schulz liegt, war bisher nicht zu klären. Weder er noch der NPD-Kreisvorsitzende Hartmut Kneider haben auf entsprechende Anfragen von gegenrede.info bis jetzt reagiert. Es bleibt lediglich festzustellen, dass im gestern veröffentlichten Jahresrückblick des Kreisvorstandes Barnim-Uckermark Stefan Schulz und seine (Nicht) Arbeit im Kreistag mit keinem Wort erwähnt wird.

Auch wenn es bei der politischen Alltagsarbeit hapert, das Feiern haben die rechten Kameraden nicht verlernt. So traf man sich vergangenen Samstag im kleinen Kreis zum Jahresabschlussfest mit Sonnenwendfeuer nicht im Barnim wie es vorher kolportiert worden war sondern in Kummerow auf dem Grundstück eines NPD-Mitgliedes und blickte voller Schadenfreude auf die Demonstranten in Biesenthal.

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michel schrieb am 02.01.2012
@ paul b.
"...für volksdemokratische Dinge zu spenden... mehr auf Volksgemeinschaft setzen..." macht doch euren eigenen diktatorisch-volksdemokratischen kreistag auf, ihr irren. aber wahrscheinlich würdet ihr schon aufgrund unentschuldigten fehlens nichts gebacken kriegen. vielleicht steckt ihr ihn ja auch gleich noch an und gebt den linken, den juden oder den was weiß denn ich... die schuld. rechtsverblendete blindgänger die mir was von der großen poltik erzählen wollen.
@ ali&paul
auf dem parkplatz vor meinem haus steht seit ein paar tagen ein "ostdeutsches wohnmobil", ali bist du das? mach keinen scheiss und lass uns erstmal reden junge!

Antiantitanti schrieb am 25.12.2011
Mein Gott, was schreibt der Binde-Paul? Er wird beschnitten! Vielleicht is er ja ein moslimischer Schläfer? Oh oh oh. Also ausländerfeindlich ist er nicht, außer dass er Alberto nich so recht mag - hm? Ach ja die Scheindemokraten! P.d.a.(Paul deckts auf): früher da wollten sie immer Forumchecks, diese Demokraten und nun wolln se nur noch Scheine. Und mit diese Scheine kann denn Herr Schulz sein Lehrgeld bezahlen. Das ist ja schlimmer als der Buntespräsident erlaubt. Und die Superdemokraten Naziali und uns Nazisveni von der NPD springen auf Pauls Befehl über die Kröten. Na genug Kröten bekommt die NPD doch vom VS da brauchen sie das Taschengeld vom Schulz nich. Ne Paul: NPD in Quasselbude, statt Revolution zu machen wie 1933 und noch mal 1938 gegen die Juden. Das hat wenigstens Freude gemacht wa Paul!

Lothar Priewe schrieb am 23.12.2011
Es ist offensichtlich: da der auf dem rechten Auge blinde Herr Binde nicht mehr im Barnim kommunizieren kann, kolportiert er seinen nichtausländerfeindlichen und vermutlich auch nichtdemokratiefeindlichen und nichtrechtsextremen Gedankenmüll auf der GR-Seite unserer Uckermark. Ein Kreistag als "Posemukelsquasselbude" und "scheindemokratische Quasselbude" zu bezeichnen ist schon recht ehrabschneidend; zumindest für die meisten der Abgeordneten die ehrlichen Herzens versuchen, ihrem Wählerauftrag gerecht zu werden - zu denen der Herr Schulz auf alle Fälle nicht gehört. Herr Binde, ich sage es ihnen gradeheraus: in den Termini wie sie diskutieren, diskutieren hauptsächlich Rechtsradikale - sprich: Nazis. Spätestens mit unten stehendem Beitrag, in der Sie Strategieberater für die verfassungs - und demokratiefeindliche NPD spielen und Personen die sich gegen nationalsozialistisches Gedankengut auflehnen, als "Scheindemokraten" denunzieren, haben Sie sich offen auf die Seite des Getürkten Ali, Hitlerverehrer S. Barthel und solchen kriminellen Elementen wie "Amon" usw. geschlagen. schlicht und einfach: Sie passen zu Herrn Schulz, dessen Aktivitäten ich schon bei der Aufnahme seiner Tätigkeiten im Uckermärkischem KT voraus sagte. Gratulieren werde ich Ihnen jedenfalls nicht.

Paul B. schrieb am 23.12.2011
oh Gott...oh Gott...oh Gott...das ist ja übel. Da bin ja wegen diesem Skandal total entsetzt. Aber was macht es auch für einen Sinn sich in eine scheindemokratische Quasselbude zu setzen in der man schon durch die Geschäftsordnung und das Verhalten anderer "Demokraten", natürlich ganz demokratisch, so beschnitten wird, daß es überhaupt keinen Sinn macht dort die Zeit zu vergammeln. Wenigstens hätte er sich ja abmelden können um dann die Bezüge für wirkliche volksdemokratische Dinge zu spenden. Das kommt aber eben dabei raus wenn die NPD mit aller Gewalt in jeder Posemukelsquasselbude sitzen will. Dann wird das Personal auch entsprechend sein.
Die NPD sollte lieber mehr auf "Volksgemeinschaft" setzen als über jedes demokrötische Stöckchen zu springen das ihr die BRD vorhält.

Hier schreiben Paul und Paule. Um Verwechslungen in Zukunft auszuschließen, heißt Paul ab sofort Paul B. (die red)