27.03.2012

NPD-BUM setzt andere Prioritäten

Flugblattverteilung in Templin statt Demo in Frankfurt/Oder

Pinnow (ipr) Fünf Demonstrationen wollen Nazis in diesem Frühjahr in Brandenburg auf die Beine stellen. Wenn es so ist wie am vergangenen Samstag in Frankfurt/Oder, dann werden mehr Polizeikräfte als Nazis aus der Uckermark dabei sein.

Die Rechtsextremen schafften es am Samstag nicht wie vorgesehen in die Frankfurter Innenstadt oder zum Grenzübergang "Stadtbrücke". Die Gegendemonstranten versperrten ihnen den Weg. Dabei hatte man doch gehofft, unter den Bürgern für das Motto "Raus aus der EU und Grenzen dicht" neue Anhänger zu gewinnen.

Das Thema war gezielt gewählt, hat die Oderstadt doch seit dem Wegfall der Grenzkontrollen die höchste Grenzkriminalität in Brandenburg.

Während sich in Frankfurt vier ehemalige Anhänger der Freien Nationalisten Uckermark unter den knapp 180 Nazis tummelten – André Krüger, Steven und Norman Günther und Jean Paul Jäpel - stopften die NPD-Kameraden des Landkreises stattdessen lieber Flugblätter in Templiner Briefkästen.

Inhaltlich bezieht die NPD damit Stellung im derzeitigen Streit um die Kita - Finanzierung in der Uckermark. Lokale Lösungen hat man allerdings auch nicht parat. Man will lediglich den Topf des Lokalen Aktionsplanes gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit umschichten. "Einer Haushaltsstelle", so das NPD-Flugblatt, "in der 2012 sage und schreibe 50.000 Euro für Multikulti aus dem Fenster geworfen werden und die außerdem von Linksextremisten angezapft wird, um mit dem Geld demokratische Bestrebungen im Landkreis zu bekämpfen."

Mit "demokratische Bestrebungen" meint die NPD sich selbst. Wer die Linksextremisten sind, verrät das Flugblatt leider nicht. Und dass 30.000 Euro aus diesem Topf gebundene Mittel aus einem Bundesprogramm sind, verschweigen die Rechtsextremen lieber. Aber die NPD in der Uckermark weitet mit diesem Flugblatt ihr Themenspektrum aus und beschäftigt sich erstmals seit ihrem Einzug in den Kreistag 2008 wirklich mit einem lokalpolitischen Problem.

Für das kommende Wochenende ist ein weiterer Anti-EU Aufmarsch in Brandenburg/Havel geplant. Dazu ruft auch die NPD Barnim-Uckermark auf. Am 14. April laden "Nationalen Laubenpieper" zur Demonstration nach Neuruppin. Für den 1. Mai ist ein Aufmarsch der Freien Kräfte in Wittstock angemeldet, und in Cottbus soll am 12. Mai demonstriert werden.