Zum Tag der Befreiung

NPD-Schwedt auf den Spuren der Reichsbürger

Schwedt (ipr) Zum 8. Mai hat sich ein unerkannt bleibender NPD - Ortsbereichsleiter Schwedt auf der Website der NPD - Prenzlau geäußert. Der Schwedter SPD-Landtagsabgeordnete Bischoff fand dessen Worte als Flugblatt in seinem Briefkasten vor und übergab den Zettel der Polizei.

Neben den üblichen Auflistungen der "Schandtaten der Alliierten am Deutschen Volk", die in Schulen der Bundesrepublik verschwiegen würden, kommen in dem Pamphlet verstärkt Reichsbürgerpositionen zur Geltung, die ja die Bundesrepublik als völkerrechtlich legitimierten Staat nicht anerkennen.

Einmal gibt es die Behauptung, dass durch einen fehlenden Friedensvertrag "Deutschland noch immer den Feindstaatenklauseln der UN-Charta ( Art. 53 und Art. 107)" untersteht. Daraus leitet der Ortsbereichsleitet ab, dass die "BRD keine vollständige staatliche Souveränität besitzt". Im Gegensatz dazu soll das Deutsche Reich noch als Völkerrechtssubjekt fortbestehen.

Deutsches Reich

Das Deutsche Reich besteht tatsächlich noch fort. Allerdings nicht als Gegensatz zur Bundesrepublik Deutschland sondern in Form der Bundesrepublik Deutschland. Die Reichsbürger beziehen sich in ihrer Argumentation auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes aus dem Jahre 1973. Dort heißt es unter anderem: "Das Grundgesetz - nicht nur eine These der Völkerrechtslehre und der Staatsrechtslehre! - geht davon aus, daß das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation noch durch Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die alliierten Okkupationsmächte noch später untergegangen ist; …" An dieser Stelle, die ihnen ja recht gibt, hören die Reichsbürger in der Regel auf zu zitieren. Denn was danach kommt, passt dann gar nicht mehr in ihre Argumentation: "Die Bundesrepublik Deutschland ist also nicht "Rechtsnachfolger" des Deutschen Reiches, sondern als Staat identisch mit dem Staat "Deutsches Reich, …"

Friedensvertrag

Auch beim Friedensvertrag betreiben NPDler und Reichsbürger Wortklauberei. Es gibt wirklich keinen Vertrag, der Friedensvertrag heißt. Aber es gibt den "Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland", besser bekannt als "Zwei-plus-Vier-Vertrag". Dieser Staatsvertrag zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland sowie Frankreich, den Vereinigten Staaten, Großbritannien und der Sowjetunion machte den Weg frei für die Wiedervereinigung Deutschlands. Dieser Vertrag beinhaltet eine Friedensregelung mit Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg und markiert das Ende der Nachkriegszeit.

Man darf gespannt sein auf die nächsten Gerichtsverhandlungen bei denn NPDler aus Schwedt oder Leute der Oderfront auf der Anklagebank zu finden sind. Mal sehen, ob sie ganz Reichbürger dem Gericht die Legitimität absprechen, im Namen des Volkes zu richten.

Tag der Befreiung? http://www.npd-prenzlau.de/tag-der-befreiung/1583
Zwei-plus-Vier-Vertrag
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