Neues Flugblatt

NPD-BUM übt sich in Kreispolitik

Pinnow (ipr) Nach jahrelangem Schweigen hat sich die NPD Barnim-Uckermark der Lokalpolitik zugewandt und beweist Rechenschwäche.

Mit ihrer Kritik an der Erhöhung der monatlichen Aufwendung der Fraktionen von 75 Euro auf 350 Euro glaubt die Nazi-Partei punkten zu können und will 20.000 Flugblätter zu diesem Thema in der Uckermark verteilen.

Der NPD Kreisvorsitzende Hartmut Kneider übt heftige Kritik an der Entscheidung des Kreistages, die monatlichen Aufwendungen der Fraktionen von 75 Euro auf 350 Euro zu erhöhen. Ein Ende Juni erschienener Artikel auf der NPD-BUM Website soll nun in den vergangenen 14 Tagen als Flugblatt in 20.000er Auflage über die Uckermark verteilt worden sein. Bis jetzt ist es allerdings nur im Bereich Angermünde aufgetaucht.

Hartmut Kneider zieht dabei heftig vom Leder. Er schreibt von Beute und nennt das Ganze einen Piratenakt. Ein Begriff, der mit dem Einzug der Piraten in die politische Landschaft allerdings eine ganz neue eher positive Bedeutung erhält. Außerdem behauptet Kneider, dass durch die Erhöhung der Fraktionsgelder jährlich 20.000 Euro Mehrkosten entstünden. Da irrt der NPD-Kreischef. Es sind bei fünf Fraktionen 16.500 Euro zusätzlich. Oder sollte er vergessen haben, dass die beiden Nazis im Kreistag gar keine Fraktion bilden und somit auch gar nicht in den Genuss der Aufwendung kommen? Obwohl, bei der Auflistung der Gegenstimmen zum Antrag hat er Andy Kucharzewski einfach vergessen.

Kneider stellt fest, "sicher ist auch, daß dieses Geld in Vorbereitung und Durchführung der Kommunal – und Landtagswahlen, für den Wahlkampf verheizt wird." Würde das wirklich geschehen, gäbe es die Möglichkeit juristisch gegen die Parteien vorzugehen. Mal sehen, ob sich Herr Kneider als wachsamer Hüter erweist.

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Axel Krumrey schrieb am 31.07.2012
Natürlich hat Kneider nicht zugehört. Er war ja wohl auch nicht anwesend. Allerdings hat die Linksfraktion bereits im April deutlich gemacht, dass die Mehbelastung des Kreishaushaltes durch die Erhöhung der Fraktionsgelder etwa 20.000 Euro betragen würde. Deshalb haben wir diesen Antrag auch abgelehnt. Im Juni-Kreistag musste die Sache nochmal auf die Tagesordnung, da die Einarbeitung des Beschlusses, den die Mehrheit des Kreistages gegen die Stimmen der Linksfraktion gefasst hatte, in die Entschädigungssatzung ebenso beschlossen werden sollte. Hier nun hat die Verwaltung einen interessanten Schachzug unternommen und die Erhöhung der Fraktionsgelder in einen Beschlussformulierung mit der Berücksichtigung der Erstattung von Fahrtkosten etc. für die Mitglieder des Integrationsbeirates zu koppeln. Gemeinsam mit Prof. Mengel hat die Linksfraktion beantragt, die Beschlusspunkte zu trennen. Das wurde aber abgelehnt. Da wir als Linksfraktion dennoch für die Entschädigung der Integrationsbeiratsmitglieder sind, konnten wir die Änderung der Entschädigungssatzung nicht ablehnen. Wir enthielten uns in der Folge. Den Protest gegen die Fraktionsgelderhöhung haben wir dennoch äußerst deutlich artikuliert. Im Übrigen haben wir darum gebeten, uns die 350 Euro monatlich nicht zu überweisen. Wir werden also so oder so auf das zusätzliche Fraktionsgeld verzichten. Kneider zielt mit seinen Falschaussagen also ins Leere. Die Frage der Verleumdung wird hier zu prüfen sein.

barfuss schrieb am 29.07.2012
@lothar priewe
ich habe gar nicht recherchiert. ich habe nur auf seinem facebook-profil gelesen. da schreibt er über sich: "Bin 2008 in die NPD eingetreten, war bis dahin 18 Jahre parteilos."
@axel krumrey
ich bezweifle, dass kneider richtig zugehört hat. hier das zitat: "So forderten die Fraktionen von CDU/Bauern, SPD und FDP in der Drucksache 60/2012 eine drastische Erhöhung der monatlichen Aufwendungen der Fraktionen im Kreistag von 75 Euro zuzüglich 10 Euro für jedes Fraktionsmitglied ,auf nunmehr 350 Euro zuzüglich 10 Euro für jedes Fraktionsmitglied.".

Lothar Priewe schrieb am 27.07.2012
Hallo Barfuß, wenn Sie Kneider schon ins "Visier" nehmen, dann bitte besser recherchieren! Es gab in der NVA nur Offiziere(ab Leutnant aufwärts), die in der SED waren und sich untereinander auch als Kommunisten verstanden und ansprachen. Erst recht solche wie der jetzige Obernazi von Bar/UM, der auf der Militärakademie mit dem Namen "Friedrich Engels" sein Diplom machen durfte. Also "Blockflöte" können Sie voll in den Skat drücken. Kneider war von den "Roten" einer der Rötesten, sonst wäre er nie auf die Akademie gekommen. Für mich unerklärlich: vom Kommunisten zum Kommunistenfresser.

axel krumrey schrieb am 26.07.2012
Es sind wirklich etwa 20.000 Euro. Da hat Kneider uns wohl gut zugehört. Die Gelder werden nämlich nicht erhöht, sondern zusätzlich ausgezahlt. Die Linke wird aber verzichten und das Geld zurück in die Kreiskasse geben.

barfuss schrieb am 26.07.2012
ein wenig oberflächlich der artikel. ich habe das original auf der npd-website nachgelesen. das ehemalige sed-mitglied oder vieleicht auch nur die blockflöte kneider greift explizit die linke als beutemacher an: "Die Linksfraktion übte sich wieder gekonnt in der Stimmenenthaltung. In der Öffentlichkeit palaverte die LINKE gegen diesen Antrag aber auch DIE LINKE möchte auf ihren Teil der Beute aus der Kreiskasse nicht verzichten." das hätte schon erwähnt werden können.

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