"Tolerantes Brandenburg"unterstützt Protest in Mecklenburg-Vorpommern

Mit Tempo 30 zum Pressefest der "Deutschen Stimme"

Pasewalk (ipr) Das Pressefest der NPD-Postille "Deutsche Stimme" findet nur noch am 11. August statt, berichtet die Nazi-Website "mupinfo.de“. Gleichzeitig werden die NPD-Anhänger mit ihren Wagen über die Straße nach Viereck gelotst an der auch zeitgleich eine Menschenkette mit mehreren 1000 Menschen stattfinden soll.

"Das Übernachten in Zelten ist aufgrund besonderer Gesetze nicht erlaubt“, ist auf mupinfo.de zu lesen, "daher wird es weder am Freitag noch am Sonntag ein Programm geben." Gemeint ist damit wohl Naturschutzregelungen und Auflagen des Ordnungsamtes, die nicht umsetzbar waren. Das Pressefest findet jetzt nur noch von 13 bis 24 Uhr auf zwei Bühnen statt, einen Einlass soll es erst ab 12 Uhr geben. Das kann man durchaus als einen ersten Erfolg für das Bündnis und den Landkreis werten.

Eskalation möglich

Auf mupinfo wird der Weg zum Pressefestgelände von der Autobahnabfahrt Pasewalk/Süd über die Landstraße L 321 nach Viereck beschrieben. Die L 321 ist auch der Ort der Demokratiemeile. Dort beginnen die Aufbauarbeiten ab 10:00 Uhr und die Demokratiemeile mit Menschenkette ab 12:00 Uhr. Nach jetzigem Stand wird somit entlang der vier Kilometer zu einem Zusammentreffen von Nazis und Demonstranten kommen. Andere Zufahrtswege nach Viereck werden auf mupinfo nicht beschrieben.

Auf die Nachfrage bei der Polizeiinspektion Anklam, ob dies die richtige Deeskalationsstrategie sei, hatte man dort keine Antwort. Es war lediglich zu erfahren, dass auf dem Straßenstück zwischen Pasewalk und Viereck Tempo 30 herrschen werde.

Zusätzlich raten die Veranstalter davon ab, mit der Bahn anzureisen. Ein ursprünglich angedachter Shuttle-Service zwischen Viereck und dem Pasewalker Bahnhof findet nicht statt. Als Grund wird angegeben, dass die Polizei sich schon jetzt nicht in der Lage sehen würde, eine sichere Anreise zu garantieren.

Für Ärger bei den Rechten dürfte die Entscheidung gesorgt haben, die Veranstaltung nach Versammlungsrecht einzustufen. Diesen Schritt bestätigte Achim Froitzheim, Sprecher des Landkreises gegenüber der Pasewalker Zeitung. Somit ist die Veranstaltung öffentlich, das Hausrecht liegt aber beim Veranstalter. Die Polizei kann damit Auflagen erteilen und wird garantiert im Vorfeld die anreisenden Rechtsextremisten kontrollieren.

Unterstützerkreis wächst

Die Koordinierungsstelle "Tolerantes Brandenburg" der Landesregierung Brandenburg unterstützt das Bündnis Vorpommern: weltoffen, demokratisch, bunt und will sich am 11. August mit ihrem "Demokratie-Mobil" und einem Infostand an den Protesten beteiligen.

"Tolerantes Brandenburg" steht für das Handlungskonzept der Brandenburgischen Landesregierung für eine Demokratische Gesellschaft mit Zivilcourage gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit.

Heute Abend ab 18 Uhr werden sich Jugendliche im und am Jacobi-Keller in der Friedrichstraße in Prenzlau treffen, um Banner mit kreativen Sprüchen zu gestalten. Diese sollen dann die Demokratiemeile schmücken.

screenshot: ipr

Plakataktion angelaufen

Die von der Landrätin des Landkreises Vorpommern-Greifswald, Dr. Barbara Syrbe, mit den Bürgermeistern und leitenden Verwaltungsbeamten auf den Weg gebrachten Aktionen gegen Neonazis sind erfolgreich angelaufen. Plakate mit der Aufschrift "Landkreis Vorpommern-Greifswald – Kein Ort für Neonazis"wurden in den Kommunen der Region flächendeckend verteilt.

Zudem hat die Kreisverwaltung den Bürgerinnen und Bürgern rund 250.000 Postkarten mit der gleichen Aussage zugänglich gemacht. "Die Postkarten können mit Unterschrift versehen bei allen Bürgermeistern, Amtsverwaltungen und Pastoren kostenlos abgegeben werden. Wird die Karte jedoch auf dem Postwege zurückgeschickt, muss der Absender unbedingt eine Briefmarke im Wert von 45 Cent verwenden“, sagte Kreissprecher Achim Froitzheim. Sowohl an der Demokratiemeile und am daran anschließenden Stadtfest in Pasewalk wird die Landrätin zusammen mit den Bürgermeistern teilnehmen.

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