27.02.2013

Militante Schutztruppe gegen vermeintliche Behördenwillkür

Reichsbürger in Haßleben

Pinnow (ipr) Kommenden Freitag will eine Gruppierung namens "Deutsche Polizei Hilfswerk" (DPHW) eine Informationsveranstaltung in Haßleben durchführen. Ziel ist es, in der Uckermark Untergruppen dieser Pseudo-Polizei aufzubauen. Diese Reichsbürgervariante nimmt sich das Recht heraus, mit Gewalt gegen vermeintliche staatliche Willkür vorzugehen.

Geführt wird diese Gruppe von Volker Schöne, einem ehemaligen Fördermitglied der Gewerkschaft der Polizei in Sachsen. Eine durchaus berechtigte Kritik an der Ausdünnung der Polizeipräsenz im ländlichen Raum durch die sächsische Polizeireform nutzte Schöne für seinen Einstieg in die Szene der Reichbürger.

Am Anfang steht die Lüge

Im World Wide Web findet sich vielfach kopiert ein offener Brief Schönes aus dem November 2011, der auch auf der Gewerkschafts-Website veröffentlicht worden war. Darin greift er auf die bei den Reichsideologen beliebte Methode der manipulierten Wiedergabe von Urteilen höchster deutscher Gerichte zurück. Er behauptet, dass Gesetze, denen keinen räumlichen Geltungsbereich zugewiesen worden ist, nichtig sind. Als Beleg dient ihm eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Jahre 1964 (BVerwGE 17, 192 = DVBl 1964, 147). Dort geht es allerdings nicht um Gesetze sondern um Landschaftsschutzverordnungen. "Eine Landschaftsschutzverordnung, die den räumlichen Geltungsbereich ihres Veränderungsverbotes nicht in ihrem verkündeten Text bestimmt, sondern insoweit nur auf die Eintragungen in eine nicht veröffentlichte Karte verweist, verstößt gegen das Rechtsstaatsprinzip. (siehe auch)"

Dass dieser Text schnell wieder von der Website der Polizeigewerkschaft verschwand, ist nur zu verständlich. Für alle Verschwörungstheoretiker des Netzes ist es allerdings ein Beleg, dass er für die Herrschenden gefährlich war und deshalb verschwinden musste. Zum Glück gibt es ja mutige Menschen, die diesen ach so gefährlichen Text kopiert haben und auf ihren Websites zur Verfügung stellen. Das macht diesen Blödsinn allerdings nicht besser.

Schutztruppe

Behördliches Handeln, das sich auf nichtige Gesetze beruft, ist in den Augen von Volker Schöne Willkür. Da ist es nur konsequent, dass er Mitte 2012 eine Truppe ins Leben ruft, die das Volk vor dieser Behördenwillkür schützt, das "Deutsche Polizei Hilfswerk". Dass dies nicht nur Sprüche sind, beweist er im November 2012. Da fallen 15 bis 20 Männer in Uniform über einen Meißener Gerichtsvollzieher her und hindern ihn an einer Zwangsvollstreckung.

Das DPHW baut sich ein Netzwerk in der Reichsbürger-Szene auf. So teilte zum Beispiel das "Freie Deutschland” bereits im Oktober 2012 mit, man führe Gespräche mit dem DPHW über die "Bürgersicherheit in Deutschland und die Formen der weiteren konstruktiven Zusammenarbeit”.

In der Uckermark hofft die Reichsbürger-Truppe als Trittbrettfahrer der aktuellen Sicherheitsdebatte auf reichlich Zulauf. Als Ansprechpartner vor Ort dient der Schwedter Frank Meier. Er soll schon mehrfach wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis aufgefallen sein. Natürlich nur aus Sicht der "BRD GmbH". Er selbst soll immer gültige Papiere irgendeiner Reichsregierung vorgewiesen haben.

Post aus dem Paradies

Der Hinweis auf DPHW-Veranstaltung erreichte viele Leute über den E-Mail Verteiler von Werner May aus Fahrenwalde. Er wurde für die Versendung der DPHW-Einladung heftig kritisiert. Er selbst gibt sich unbedarft. "Ich habe einen Verteiler den ihr nutzen könnt. Wenn jemand einen Westernsattel anbietet prüfe ich nicht nach ob es ein Westernsattel ist. Ich vertraue demjenigen, der die Info verteilen möchte, dass er/sie sich der Verantwortung bewusst ist. Im Fall der DPHW habe ich auf der Web-Seite nachgesehen ob sich dort rechts- oder linksradikales Gedankengut findet. Dem war nicht so, sodass ich die Info verteilt habe."

Werner May spielt hier Pontius Pilatus. So unbedarft ist er in Wirklichkeit nicht. Er wirbt sehr wohl für Reichsbürger-Positionen. Auf seiner Website "Widerstand ist Recht" (http://widerstand-ist-recht.de) können das alle nachlesen.

In einer vorherigen Rund-Mail mit dem Betreff "Filmtipps des Monats" lobt er Sommers Sonntag mit den Worten: "Ein Mann mit Namen Sommer zeigt jeden Sonntag auf YouTube die Ergebnisse seiner Recherchen zu politischen Themen. Meiner Meinung nach zählt das zu dem Besten was derzeit im Netz zu finden ist." Sommers Themen sind Reichsbürgerideologie pur wie "Die Firma Bundesrepublik", "Der Personalausweis" oder eben jene Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Jahre 1964 (BVerwGE 17, 192 = DVBl 1964, 147), die für die Legitimation des DPHW herhalten muss.

______________________________________

Hinweis: Ursprünglich hieß es im obigen Artikel "Auf seiner Website "Arbeitsgemeinschaft Freies Deutschland" (http://ag-freies-deutschland.de) können das alle nachlesen." Das war irreführend. Von dort wurde lediglich auf die Website von Werner May verlinkt. Sorry für diesen Fehler (die red).