28.02.2013

Militante Reichsbürger werden in der Uckermark aktiv

Heimsuchungen

Pinnow (ipr) Gestern wurden unter der Federführung der Dresdner Staatsanwaltschaft acht Wohnungen sowie eine Betriebsstätte der Anhänger des "Deutschen Polizei Hilfswerks" durchsucht. Eine Wohnung befand sich im Brandenburgischen Spremberg. Unterdessen mobilisieren die Grünen in der Uckermark für den Protest gegen eine Veranstaltung dieser militanten Reichsbürgertruppe in Haßleben.

Uniformscreenshot: ipr

Ermittelt werde seit Januar gegen die Mitglieder des "Deutschen Polizei Hilfswerk" (DPHW) wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung, heißt es bei der Dresdner Staatsanwaltschaft. Bei den Durchsuchungen seien Uniformen, Speichermedien und verschiedene Unterlagen sichergestellt worden.

Wie die Dresdner Staatsanwaltschaft weiter mitteilte, soll von einigen Mitgliedern der Vereinigung eine polizeiähnliche Uniform mit Aufschrift und Emblem getragen werden. Durch das Tragen der Uniform solle vorgetäuscht werden, dass es sich um eine mit hoheitlichen Aufgaben betraute Organisation handelt.

Eine ganz kurze Geschichte

Das "Deutsche Polizei Hilfswerk" wurde Mitte vergangenen Jahres in Sachsen gegründet. Behördliches Handeln ist in den Augen der militanten Reichsbürgertruppe Willkür. Dass dies nicht nur Sprüche sind, bewies das DPHW im November 2012. Da fallen 15 bis 20 Männer in Uniform über einen Meißener Gerichtsvollzieher her und hindern ihn an einer Zwangsvollstreckung.

Emblem des DPHWscreenshot: ipr

In einer 50-minütigen Pressekonferenz, die vom dem auf Verschwörungstheorien spezialisierten Netzsender "Kulturstudio" im Dezember 2012 übertragen wurde, legitimierten vier Führungsfiguren des DPHW – Volker Schöne, Mario Benkert, Kerstin und Andreas Krautz - das gewalttätige Vorgehen gegen den Gerichtsvollzieher. Eine kleine Anfrage der Grünen im Sächsischen Landtag, darauffolgende Drohanrufe gegen den Abgeordneten aus den Reihen des DHPW, dazu massive Kritik aus den Reihen der CDU, weckten dann doch Polizei und Staatsanwaltschaft auf und ließen sie massiv zur Tat schreiten.

Grenzlandprobleme

Welche personellen Verbindungen den DPHW in die Uckermark bringen, sind derzeit noch unklar. Für den morgigen Freitag hat die Gruppierung eine Informationsveranstaltung in Hassleben angekündigt. Den Raum für die Veranstaltung hat sich der Schwedter Organisator, Frank Meier, ertrickst.

Bei den Gastwirtsleuten entstand der Eindruck, Frank Meier würde seiner alten Profession, dem Verkauf von Kosmetika, nachgehen wollen. Dass er in Wirklichkeit eine Reichsbürgerveranstaltung durchziehen will, erfuhren sie erst durch den Besuch der Polizei.

Die Reichsbürger-Truppe erhofft sich wohl als Trittbrettfahrer der aktuellen Sicherheitsdebatte in der Uckermark reichlich Zulauf.

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Willi Mayer schrieb am 02.03.2013
Wenn man die Polizei rechtzeitig auf solche Veranstaltungen aufmerksam macht, besteht auch die Chance, dass etwas dagegen unternommen wird. Aber ich glaube, in diesem Fall hat wohl die Polizeiaktion in Sachsen gegen das DPHW dafür gesorgt, dass die Veranstaltung in Haßleben ohne die Vertreter des DPHW stattfinden musste.
Ich fürchte, dass die Polizeiaktion vom 27. Februar nur ein Schlag ins Wasser war. Man meldet sich inzwischen wieder in einschlägigen Internetforen zu Wort,eine Stellungnahme ist ebenfalls auf ihrer neuen Website zu lesen. Auch Alexander Kraut, \"Inspekteur\" des DPHW, hat sich mit einer Stellungnahme zurückgemeldet, die auf einigen Internetseiten verbreitet wird.
Noch ein kleiner Hinweis. Die am Ende des Beitrages erwähnte Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts ist von 1963, nicht von 1964. 1964 war die Veröffentlichung im Deutschen Verwaltungsblatt. Der im Internet in vielen rechten Seiten veröffentlichte Auszug aus dem Text ist eine Fälschung. Im Urteil selbst ist diese Passage nicht zu finden. Das Urteil sagt so ziemlich das Gegenteil von dem, was von "Reichsseite" behauptet wird.
In einem Blogbeitrag vom Dezember 2012 bin ich darauf eingegangen und habe auch das Urteil vollständig vorgestellt. http://reichling.wordpress.com/2012/12/
Beim Suchen nach diesem Urteil wird auf der juristischen Informationsseite dejure.org auf meine Seite als Urteilsvolltext verlinkt.

Amtiantitanti schrieb am 28.02.2013
Meierchen soll mal bei seiner Aloe Vera bleiben und damit die Leute beglücken. Da hat er sicher genug zu tun. Als Alternative kann er ja in Kummerow den Hilfssheriff spielen, wenn die NPD sich da zum wiederholten Mal kloppt und sich danach bei unserem Staatsschutz ein geschützes Zimmerchen mit Gitter erschleichen.

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