Urteil am Landgericht Potsdam

Info am Briefkasten verhindert Nazi-Propaganda

Pinnow (ipr) Demnächst drohen Wurfsendungen der NPD in der Uckermark. Die zweite Ausgabe der Nazi-Postille "Uckermarkstimme" soll gedruckt sein und wird wohl bald verteilt werden. Wer keinen Lust auf derartige Propaganda hat, sollte einen Zettel mit dem Spruch "Keine Werbung der NPD" auf seinen Briefkasten kleben.

Gegen seinen Willen muss sich kein Mensch von der rechtsextremistischen Partei informieren lassen. Darauf weist der Brandenburgische Verfassungsschutz auf seiner Website hin. "Keine Werbung der NPD" – dieser Schriftzug auf Hausbriefkästen ist bindend. Das wurde jetzt vom Landgericht Potsdam bestätigt. Damit ist die Berufung der NPD gegen ein Urteil des Amtsgerichts Königs Wusterhausen zurückgewiesen.

Über das erste Verfahren im Juni 2012 hatte die Märkische Allgemeine berichtet. Bianca Urban, Bürgermeisterin von Märkisch Buchholz, hatte gemeinsam mit drei weiteren Personen Klage gegen die NPD eingereicht. Trotz eines eindeutig formulieren Aufklebers auf dem Briefkasten – "Keine Werbung der NPD!" – fanden die Kläger mehrere Male Propagandamaterial der NPD-Parteijugend Junge Nationaldemokraten (JN) in ihren Postfächern.

Die NPD, vertreten durch ihren Vizechef Frank Schwerdt, argumentierte damals, sie verteile ihre Materialien nicht selbst. Zwar würden die Verteiler darüber informiert, in welche Briefkästen sie die Flyer und Infobroschüren stecken dürften, aber "hundertprozentig" könne man dies nicht sicherstellen, so Schwerdt.

Dieser Rechtsauffassung folgte die Richterin nicht. Sie urteilte, die Herausgeber einer Schrift, in diesem Fall die NPD, müssten "eine hinreichend effektive Kontrolle über deren Verbleib gewährleisten". Damit wurde der Klage stattgegeben. Sollte die Partei zukünftig gegen das Verbot verstoßen, droht ihr ein Ordnungsgeld von 250.000 Euro. Außerdem hat die NPD die Verfahrenskosten zu tragen.

Nachtrag

Es nützt auch nichts - wie jüngst am Dreke-Ring in Prenzlau geschehen - die Propaganda zwischen die Kaufland-Werbung zu packen.

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