NPD-Wahlkrampf in Prenzlau

Polizei verteilt "gelbe Karten" an alle Seiten

Prenzlau (ipr) Am Samstagvormittag demonstrierten etwa 25 Prenzlauer spontan gegen einen Wahlkampfauftritt der NPD in der Prenzlauer Innenstadt. Ein weiterer Walkampfauftritt der Nazis an diesem Tag in Templin wurde abgesagt.

Hinweise der Protestierenden an die Polizei auf das umstrittene NPD-Plakat "Geld für die Oma statt für Sinti und Roma", das am NPD-Stand in der Friedrichstraße zu sehen war, führte dazu, dass dieses Plakat entfernt wurde und die Polizei Anzeige wegen Volksverhetzung gegen die NPD erstattete.

Die Piratenpartei und der Dachverband Sinti Allianz Deutschland hatten die NPD bereits vor einigen Wochen wegen dieses Plakates angezeigt: "Die Sinti und Roma werden durch das NPD-Plakat beschimpft, böswillig verächtlich gemacht und verleumdet und dadurch in ihrer Menschenwürde angegriffen", so der Vorsitzende der Allianz im August.

In den hessischen Städten Hanau und Bad Hersfeld sind in der vergangnenen Woche die Anti-Roma-Plakate der NPD im Auftrag der Stadtverwaltungen entfernt worden. Auch hier lautete der Vorwurf: Volksverhetzung.

Die Demonstranten hatten zwei Mülltonnen aufgestellt um den Propaganda-Müll der NPD gleich wieder einsammeln zu können. Nach Polizeiangaben verliefen der NPD-Wahlstand und die Proteste dagegen friedlich.

Einen kleinen Zwischenfall gab es allerdings doch. Eine Frau soll erst Punks unter den Protestierenden wegen ihres unsauberen Auftretens beschimpft und danach die Kreisvorsitzende der NPD-BUM, Aileen Rokohl, mit "Heil Hitler" begrüßt haben. Dann soll sie sich noch kritisch zur Judenvernichtung geäußert haben. Frau Rokohl soll mit Gekreische und einer Anzeige auf die Kritik der Frau reagiert haben. Eine Anzeige wegen des "Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen" wurde von der Polizei bestätigt.

Gegen den vermeintlichen Versammlungsleiter der Gegenveranstaltung erstattete die Polizei Anzeige wegen "Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz". Er soll die Gegenveranstaltung nicht ordnungsgemäß angemeldet haben. Gegenüber gegenrede.info sprach er von einer spontanen Versammlung, die am Samstagmorgen gar nicht ordnungsgemäß angemeldet werden konnte.

Teilnehmer der Protestveranstaltung berichten, dass es für die NPD in der Friedrichstraße keinen Blumentopf zu gewinnen ab. Passanten und Gewerbetreibende zeigten sich eher verärgert über die Anwesenheit der Rechtsextremisten. Der zweite für diesen Tag vorgesehene Auftritt in Templin wurde von der NPD jedenfalls abgesagt.

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