26.04.2014

Prozess um Angriff auf Asylbewerber

Rassismus als Motiv

Prenzlau (ipr) Gestern wurde ein 44-jähriger Prenzlauer zu 10 Monaten Haft verurteilt, weil er am 1. Oktober 2012 einen palästinensischen Asylbewerber beleidigt, geschlagen und getreten hat. Dazu muss der Mann noch 200 Sozialstunden leisten. Die Haftstrafe wurde zu drei Jahren auf Bewährung ausgesetzt. Das Urteil ist rechtskräftig.

Eigentlich wollte der 44-jährige Silvio M. gestern im Gerichtssaal schweigen. Zwei Belastungszeugen taten dies ebenfalls und erschienen gar nicht erst zum Prozess. Vorsichtshalber hatten sie auch ihr Handy abgeschaltet. Es wird sie ein Bußgeld von jeweils 150 Euro kosten.

Die Zeugin

Eine junge Frau wollte sich an den Vorfall gegenüber der Prenzlauer Flüchtlingsunterkunft partout nicht mehr erinnern. Was Elisa B. bei der Polizei ausgesagt hatte, hielt ihr Richter Rose vor: Silvio sei sofort aggressiv gewesen als er die Asylbewerber sah. Silvio sei zu den Asylbewerbern hingerannt. Er habe "Verpisst euch – sonst haue ich euch in die Fresse!" gerufen. Sie habe sich weggedreht, weil sie die Gewalt nicht sehen wollte. Später habe sie beobachtet, dass Silvio versucht hat, einen der Asylbewerber zu treten.

Das Opfer

Das, was sie da bei der Polizei ausgesagt hatte, deckt sich mit den Erinnerungen des heute 28-jährigen palästinensischen Opfers im Zeugenstand. Es fehlte nur der Schlag ins Gesicht, der seine Lippe platzen ließ. Aber da hatte sich Elisa B. ja bereits weggedreht. Was sie auch ohne wegdrehen nicht gesehen hätte, waren die seelischen Wunden, die der Angriff bei Rahied K. hinterlassen hat: Albträume und Kontaktangst. Mühsam repariert durch monatelange psychologische Betreuung.

Die Zeugin zum Zweiten

Strafandrohung seitens des Richters und der Staatsanwältin, eine Unterbrechung der Verhandlung brachten die ehemalige Schülerin des Prenzlauer Naturschule lediglich zum Heulen, verbesserten aber keinesfalls das Erinnerungsvermögen. Erst die behutsame Befragung des Nebenklägeranwaltes Felix Isensee zum Umfeld der Tat am jenem 1. Oktober zeigte allen im Gerichtssaal, dass sich Elisa B. nicht erinnern wollte. Klar wurde allerdings, dass sie damals bei der Polizei die Wahrheit gesagt und dass der Angeklagte im Vorfeld des Prozesses mit ihr auf Facebook Kontakt aufgenommen hatte. Während der Befragung von Elisa B. durch Anwalt Isensee war der Angeklagte vom Prozess ausgeschlossen worden.

Der Deal

Würde der Angeklagte reden und sich bei dem Opfer entschuldigen, so die Vereinbarung zwischen Richter, Staatsanwältin und Verteidiger, könnte das Gericht eine Strafe von unter einem Jahr in Betracht ziehen.

Er habe nichts gegen Ausländer, so die Worte des Angeklagten. Das Bier sei Schuld gewesen. Er war bereit, die Beschimpfung, den Schlag und den Tritt als mögliche Handlungen im Bierrausch einzugestehen. Und er entschuldigte sich bei seinem Opfer.

Das Motiv

Den Bierrausch als Motiv wollten Klägerseite und Gericht nicht akzeptieren. Da war die Aussage von Elisa B. bei der Polizei, dass es eine gemeinsame Freundin gäbe, die auch mit Ausländern verkehrt. Das fände der Silvio nicht gut. Da ist im Vernehmungsprotokoll eines weiteren Zeugen von einem Telefongespräch kurz nach der Tat die Rede bei dem Silvio M. die Situation als "Kanakenklatschen" beschrieben haben soll. Als die Polzei sich vom Opfer den Schläger zeigen ließ, wollte er wieder auf Rahied K. losgehen. Während der Verhandlung entschlüpfte dem Angeklagten der Satz "Die stehen doch nur da rum und verkaufen Alkohol und Drogen". All das brachte Richter Rose in der Urteilsbegründung auf den Punkt: Das Motiv für die Gewalt liege in der rassistischen Einstellung von Silvio M.