21.07.2014

Kleine Anfrage zu Straftaten mit Bezug zum Nationalsozialistischen Untergrund

Rassismus braucht keinen NSU

Pinnow (ipr) Seit Bekanntwerden der Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) im November 2011 gab es mindestens 218 Taten, die auf die rassistische Mordserie Bezug nehmen. Acht davon waren Gewaltdelikte. In Brandenburg waren unter den sieben Taten Propagandadelikte, Sachbeschädigungen und eine Beleidigung. In der Uckermark gab es zwei Straftaten mit NSU-Bezug.

Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion "Die Linke" hervor. Die wollten wissen welche Rolle der NSU bei den politisch motivierten Straftaten spielt. Setzt man das ins Verhältnis zu insgesamt 34.658 rechtspolitisch motivierten Straftaten in den Jahren 2012 und 2013 erscheint die Zahl doch verschwindend gering. Ähnliches gilt für Brandenburg: Hier tauchen die sieben NSU-Bezüge in von der Landesregierung gezählten 2733 Nazi-Straftaten mit 103 Gewalttaten unter.

Nazi-Schmiererei in Angermündefoto: tino willam

In der Uckermark scheint die NSU-Problematik erst recht spät in den Nazi-Köpfen angekommen zu sein. Im Mai 2014 tauchen erstmals NSU-Schmierereien auf. In Schwedt wurde eingebettet von Hakenkreuzen die Parole "NSU = Lüge" an die Wand gesprüht. In Angermünde stand "NS jetzt" dabei.

Rassismus braucht keinen NSU

Allerdings hat die rechte Szene 2013 auch ohne großen NSU-Bezug gezielt versucht, die öffentliche Debatte um Zuwanderung für fremdenfeindliche Agitation zu nutzen. Dabei wurden auch vermehrt geplante Asylbewerberunterkünfte zum Ziel von Angriffen.

Insgesamt hat sowohl die Zahl der fremdenfeindlichen Straftaten – plus 11,6 Prozent auf 3.149 - als auch die Zahl der fremdenfeindlichen Gewalttaten – plus 19,2 Prozent auf 478 - bundesweit deutlich zugenommen. Die Gewalttaten sind auf den zweithöchsten Wert der vergangenen zehn Jahre gestiegen. Drei der vier versuchten Tötungsdelikte im vergangenen Jahr hatten einen fremdenfeindlichen Hintergrund.

In Prenzlau gab es im Oktober 2012 zwei Überfälle auf Asylbewerber. Eine Tat konnte aufgeklärt werden. Ein 44-jähriger Prenzlauer ist im April dieses Jahres dafür zu 10 Monaten Haft verurteilt worden. Dazu muss der Mann noch 200 Sozialstunden leisten. Die Haftstrafe wurde zu drei Jahren auf Bewährung ausgesetzt. Der Richter sah das Motiv für die Gewalttat eindeutig in der rassistischen Einstellung des Mannes.

Allerdings ...

Allerdings muss die Zahl von 218 Straftaten mit NSU-Bezug nicht unbedingt stimmen. In ihrer Kleinen Anfrage beschreiben die Abgeordneten einen Überfall auf einen türkischen Imbissbetreiber in Mücheln (Sachsen-Anhalt). Die Männer sollen nach Ansicht der Staatsanwaltschaft aus "fremdenfeindlichen Motiven" gehandelt und den Imbissbetreiber mit Hinweis auf die NSU-Mordserie bedroht, geschlagen und getreten haben. Ein Fall, der in der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage in der Auflistung der Straftaten nicht vorkommt.

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Irmela Mensah-Schramm schrieb am 21.07.2014
Ich könnte eine ganze Menge an Beispielen geben, dass meine Funde mit z.T. auch ekelhaftesten rassistischen Graffitis im öffentlichen Raum (z.B. Berlin und Brandenburg) die Polizei herzlich wenig interessiert, mehr für meine "strafbaren Handlungen", die ich begehe, um diese unerträglich menschenverachtenden Hetzparolen, für die sich die Öffentlichkeit herzlich wenig interessiert, zu "beschädigen"!
Jüngstes Beispiel: 12.7. in Berlin-Schöneweide: "Zigeuner ausrotten" und am letzten Sonnabend in Berlin-Rudow neben vielen unter Verbot stehenden NS-Symbolen "KKK" und "Asylanten Raus". In der Regel werde ich jeden 2. oder 3. Tag im Lande fündig.
Abseits der NSU, aber die Behörden haben aus dem NSU-Verfassungssch(m)utz-Skandal noch immer nichts gelernt!

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