13.08.2015

Uckerdark No 1

Nazi oder Provokateur

Schwedt (ipr) Weil ein Polizist der Polizeiinspektion Uckermark in Verdacht steht, sich rechtsradikal im Kollegenkreis geäußert zu haben, darf er derzeit seinen Job nicht mehr ausüben. Außerdem läuft gegen ihn ein Verfahren wegen Strafvereitelung im Amt.

Während seiner Dienste soll er sich immer wieder negativ über Asylbewerber geäußert haben. "Asylbetrüger" soll sein Standardbegriff gewesen sein. Außerdem soll er immer wieder die Überlegenheit der weißen Rasse propagiert haben. Wenn einem dann noch vorgeworfen wird, bei einem rechten Vorfall weggeschaut zu haben, sieht das in der Öffentlichkeit gar nicht gut aus.

Eine Passantin will im Oktober 2014 mehrere Männer beobachtet haben, die den Hitlergruß zeigten und "Heil Hitler" grölten. Sie alarmierte die Polizei.

Zwei Beamte wurden von der Wache losgeschickt und sorgten tatsächlich für Ruhe. Das bestätigten Anwohner. Sie versäumten es allerdings, die Namen der Männer zu notieren. Durch den Vorgesetzten erneut an den Tatort geschickt, trafen sie niemanden mehr an. Die Folge ist eben jenes Ermittlungsverfahren wegen Strafvereitelung im Amt.

Haben die Polizisten bewusst weggeschaut als es um die Verfolgung einer Nazi-Propagandatat ging? Die Vorgeschichte des einen Beamten, des 44-jährigen Sven G., lässt zumindest den Verdacht aufkommen.

Der Mann war schon 2005 als Beamter des Landeskriminalamtes bei dem Nazi-Gedenkmarsch in Halbe mitmarschiert. Ein Jahr später in Seelow war er wieder mit von der Partie. Und zwischendrin hatte er den LKA-Kollegen erläutert, dass die Ermordung von Juden, Mitgliedern der Kommunistischen Partei und der Zivilbevölkerung legitim war, weil es ja alles Partisanen waren. Er sei aber kein Nazi, so unisono die Kollegen, er sei ein Provokateur.

Nachdem er in Seelow von zwei LKA-Kollegen in der Mitte des Nazi-Demonstrationszuges beobachtet worden war, und die das auch nicht für sich behielten, war es das mit dem Job beim Landeskriminalamt. Er wurde strafversetzt in das Sibirien der DDR in die Uckermark. Fortan durfte er als Verkehrspolizist in Schwedt sein Bestes geben. Dazu erhielt er einen Verweis.

Das fand G. gar nicht gut. Er legte Widerspruch ein. Als der Widerspruch verworfen wurde, klagte er vor dem Verwaltungsgericht. Er bekam sogar in erster Instanz Recht, sodass Vater Staat vor das Oberverwaltungsgericht zog, um sich seine Handlungsmöglichkeiten zurück zu holen. Diesmal siegte das Land Brandenburg. Dieses Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig.

Interessant ist allerdings die Aussage des zuständigen Senats beim Oberverwaltungsgericht Berlin/Brandenburg über Sven G. und seine Fähigkeit, Fehler einzugestehen. In Absatz 67 heißt es dazu: "Was das Verhalten des Klägers im Nachgang zu den Pflichtverletzungen angeht, sind seit November 2006 und damit seit über sieben Jahren keine weiteren Teilnahmen an einschlägigen Veranstaltungen bekanntgeworden. Der Senat ist indes zu der Überzeugung gekommen, dass dies maßgeblich auf den Druck des laufenden Disziplinarverfahrens zurückgeht. Die Äußerungen des Klägers im gerichtlichen Verfahren belegen, dass das Disziplinarverfahren noch nicht positiv auf ihn eingewirkt hat. Seine Einstellung zu der Teilnahme an den beiden Veranstaltungen ist bis heute von fehlender Einsicht in die klar zutage tretende Verletzung elementarer Dienstpflichten gekennzeichnet."

Brandenburgs neuer Polizeipräsident Hans-Joachim Mörke hat schnell reagiert. Wenige Stunden nachdem er die Information über das mögliche ausländerfeindliche Verhalten von Sven G. hatte, saßen die maßgeblichen Leute beisammen und kamen überein, den Mann erst einmal ruhig zu stellen. Dazu setzte er eine Ermittlungskommission ein, die unter anderem klären soll, warum die Kollegen in Schwedt das rechtsradikale Gequatsche ihres Kollegen tolerierten. Im Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung werden die nun Farbe bekennen müssen.

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Norman G. schrieb am 17.08.2015
Schöne neue welt...solange die euch mit euren systemkonformen panoptismus noch die gelder überweisen braucht ihr euch doch keine sorgen machen.. alles wird gut!

Irmela Mensah-Schramm schrieb am 15.08.2015
Nun hat der "still gelegte" Polizist viel Zeit um seiner rechten Gesinnung nachzugehen, d.h. freien Lauf zu lassen............
Die Frage stellt sich allerdings aber auch, ob nicht der Vorgänger des neuen Polizeipräsidenten auch gelegnetlich mal weg geschaut hatte ?
Auch ich hörte in Berlin z.B. sympathisierende Äusserungen von Polzisten gegenüber Neonazis.....
Und erlebe es immer wieder überall wie sie die von mir zu Recht angezeigten Straftaten der Neonazis beurteilen: nicht selten zu Gunsten der Neonazis! Umgekehrt sieht es freilich ganz anders aus!

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