13.01.2016

AfD mobilisiert gegen den öffentlich rechtlichen Rundfunk

Das politische Comeback eines Verfemten

Prenzlau (ipr) Kommenden Samstag will die "Alternative für Deutschland" (AfD) auf dem Prenzlauer Marktberg eine Kundgebung für Menschenrechte, Meinungsfreiheit, Menschlichkeit und gegen die GEZ abhalten. Die Polizei spricht von 1000 Teilnehmern, die erwartet werden. Die BB.Patrioten mobilisieren auf Facebook für dieselbe Veranstaltung zusätzlich unter dem Thema "gegen die Asylpolitik". Außerdem erwecken die "Brandenburg Patrioten" den Eindruck, die Veranstaltung ginge bis 23:00 Uhr - zwei Stunden länger als wirklich angemeldet.

Was wie ein Gemischtwarenladen an Themen aussieht, dem sich alle besorgten Bürger arglos anschließen könnten, wird im AfD-Aufruf im lokalen Werbeblatt "Blickpunkt" konkretisiert. "Jeder Mensch hat das Recht auf freie Meinungsäußerung. Dieses Recht gehört nach wie vor zu den häufig verletzten Menschenrechten und muss verteidigt werden. Darum Abschaffung der GEZ." Man hätte auch formulieren können, dass der öffentlich rechtliche Rundfunk die Meinungsfreiheit einschränkt und abgeschafft gehört. Man hätte auch "Kampf der Lügenpresse" schreiben können. Dann wäre die AfD auch wieder ganz nah dran an einem Redner der ersten Prenzlauer AfD-Veranstaltung im November 2015, dem Pasewalker Silvio Schäfer. Der redet gern von Schmierfinken, wenn es um Journalisten geht.

Versammlungsleiter Jan-Ulrich Weiß und die BB.Patrioten sind von gegenrede.info auf diesen kleinen aber wichtigen Unterschied in der Mobilisierung für die Kundgebung angesprochen worden. Antworten gibt es bis heute keine. Getreu dem Patrioten-Motto: "Vielen Dank für ihre Nachricht. Wir antworten Ihnen zum nächst Möglichen Zeitpunkt."

Hetzer abserviert

Klar scheint lediglich, dass dem Pasewalker Bürgerkriegshetzer Silvio Schäfer - dem in der Prenzlauer Zeitung die Worte "Das werde nicht‚ ohne Tränen, Schweiß und Blutvergießen abgehen" zugeschrieben wurden – diesmal im Rahmen einer AfD Veranstaltung kein Raum für seine kruden Ansichten gegeben werden soll. Er selbst nennt den Grund in einem Facebook-Posting: "Nach Anfrage bei den BB Patrioten hieß es, ich sei zu direkt. Anscheinend wurde dies die AfD ins Rechte Licht stellen." Stimmt das so, dann bedeutet das lediglich, dass er Dinge ausspricht, die von AfDlern und BB.Patrioten gedacht aber aus taktischen Gründen nicht öffentlich ausgesprochen werden.

In dem Facebook-Disput ergreift auch der AfD-Kreisverband Uckermark das Wort und empfiehlt Silvio Schüler, doch eine eigene Veranstaltung zu organisieren. Der giftet zurück. "… Wenn eine patriotische Veranstaltung vor Ort ist, gehe ich davon aus, dass auch Stimmen der Bevolkerung zugelassen sind. Dem ist in Prenzlau nicht so. Wo wir bei den Schmierfinken wären. Diese verteufeln die Wahrheit ebenso wie Sie. Ich akzeptiere selbstverständlich andere Meinungen. Aber mal im Ernst, spielt ihr den Wolf im Schafspelz oder seid ihr das Schaf im Wolfspelz?? …"

Saubere AfD

Hinter dem AfD Uckermark Profil könnte sich der AfD-Kreisverbandsvorsitzende und Versammlungsleiter Jan-Ulrich Weiß verbergen. Weiß hatte wegen der Veröffentlichung einer antisemitischen Karikatur auf seinem Facebook-Profil sein Landtagsmandat verloren und war von Landesparteichef Gauland zurück in die Provinz verbannt worden. Gauland wollte, dass der Mann die Partei verlassen muss. Jetzt erhält er die Chance für sein öffentliches politisches Comeback. Gauland, gestern von einem Brandenburg Aktuell Reporter auf Weiß angesprochen, wies darauf hin, dass Weiß durch das Landesschiedsgericht der Partei voll rehabilitiert sei. Gauland persönlich ist da allerdings gar nicht versönt. Das erklärt vielleicht warum der stellvertretende Landesvorsitzende Andreas Kalbitz kommenden Samstag in Prenzlau reden wird und nicht Gauland selbst.

Ne Menge Holz

Weiß ist vor Kurzem ein Strafbefehl von 100 Tagessätzen zu je 50 Euro wegen der Veröffentlichung der Karikatur zugesandt worden. Er hat gegen diesen Strafbefehl wegen Volksverhetzung sofort Widerspruch eingelegt. Das Thema bleibt ihm erhalten. Für die jetzt notwendige Gerichtsversammlung ist allerdings noch kein Termin angesetzt worden. Jan-Ulrich Weiß ist kein Antisemit. Davon ist gegenrede.info überzeugt. Aber einsichtig, dass er einen Fehler gemacht hat, scheint er allerdings auch nicht zu sein. Und zwischen dem Schiedsgericht einer populistischen Partei und einem Strafgericht in einem Rechtsstaat kann schon ein gewisser Unterschied bestehen. Zusätzlich ermittelt die Staatsanwaltschaft in Neuruppin noch wegen Steuerhinterziehung gegen den Mann.