13.07.2016

Nazi-Aussteiger Steve Schmidt

Gütetermin vor Arbeitsgericht ohne Ergebnis

Eberswalde (ipr) Der Gütetermin vor dem Arbeitsgericht Eberswalde zwischen der Stadt Angermünde und seinem ausgebremsten Archivar, dem Ex-Nazi Steve Schmidt, hat keine Klärung gebracht aber einen Hinweis durch das Gericht.

Es wird im Oktober eine Hauptverhandlung geben. Dann wird zu prüfen sein, ob der Personalrat richtig in die Entscheidung des damaligen Bürgermeisters Wolfgang Krakow eingebunden war, den Vertrag des 26-jährigen Archivars nicht zu verlängern.

Außerdem gab der Richter den Hinweis, dass in diesem Fall die Stadt treuwidrig gehandelt haben könne. Wenn sich nämlich herausstellt, dass die "abgelegte Gesinnung" von Steve Schmidt der Grund für die Nichtverlängerung des Arbeitsvertrages gewesen ist.

Outing

Ein Bericht im Lokalteil der Märkischen Oderzeitung Mitte April hatte die Vergangenheit des jungen Archivars aufgedeckt. Dort wurde aber auch beschrieben, dass der Mann die Rechte Szene im Frühjahr 2014 verlassen hat. Auf seine letzten Amtstage hatte der scheidende Bürgermeister Wolfgang Krakow damit noch ein heftiges Problem am Hals. Er reagierte sofort und suspendierte den erst im Januar frisch eingestellten Archivar vom Dienst. Dann entschied er, den Vertrag des Archivars nicht zu verlängern.

Der 26-jährige Steve Schmidt war über neun Jahre in der rechten Szene und zuletzt Pressesprecher der NPD im Landkreis Oberhavel. Und er hatte seine Vergangenheit beim Einstellungsgespräch verschwiegen.

Erkenntnisse

Seit dem Frühjahr 2014 war er laut Brandenburger Verfassungsschutz nicht mehr politisch in Erscheinung getreten. Das deckt sich mit den Angaben von Steve Schmidt gegenüber der Moz. Heiko Homburg vom Brandenburger Verfassungsschutz wurde da ganz deutlich: "Uns liegen keine Erkenntnisse vor, die dagegen sprechen , dass er ausgestiegen ist."

Bernd Wagner von Exit-Deutschland bestätigt ebenfalls Schmidts Abkehr vom Rechtsextremismus, die er auch begleitet hat.

Spekulationen

Angermündes neuer Bürgermeister Frederik Bewer ist seit dem 27. Juni ins Amt. Er hat die zwei zwei Wochen bis zum Gütetermin letzten Freitag nicht nutzen können, um eine außergerichtliche Lösung im Sinne des "Toleranten Brandenburg" für den Konflikt mit dem Ex-Archivar zu finden.

Vielleicht will man ja auch bei den Verantwortlichen der Stadt einen Gerichtsentscheid. Sogar einen für die Weiterbeschäftigung von Steve Schmidt. Dann hätte der Nazi-Aussteiger seinen Job wieder. Und die Verantwortlichen könnten ihre Hände in Unschuld waschen, sollte doch etwas schief gehen mit dem Mann.