Volksverhetzung plus § 86a StGB

Einem Hass-Prediger aufs Profil geschaut

Prenzlau (ipr) Am Mittwoch ist ein 30-jähriger Prenzlauer vor dem dortigen Amtsgericht wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Volksverhetzung zu einer Geldstrafe zu 110 Tagessätzen von je 15 Euro verurteilt worden. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Der Bürgergeld-Empfänger Nils M. hatte vor Gericht eingeräumt auf seinem Facebook-Profil "Patriotisches Prenzlau" den Satz "Unsere Ehre heißt Treue" veröffentlicht zu haben. Das Gericht sieht darin eine große Nähe zum Wahlspruch der nationalsozialistischen Schutzstaffel (SS), der mit "Meine" statt "Unsere" beginnt. Außerdem hat er auf Facebook ausländische Mitbürger verächtlich gemacht.

Was er zu seiner Rechtvertigung gegenüber der Strafrichterin erläuterte, blieb auf den Zuschauersitzen ungehört. Die schlechte Saal-Akustik verhinderte, dass sein leises Nuscheln zu verstehen war.

Gegenrede.info hätte gern ein Screenshot des Profils geliefert. Es existiert allerdings zur Zeit nur als ein Eintrag in den Suchmaschinen.

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