Der Staatsschutz ermittelt wegen § 86a

SPD als Kriegstreiber kritisiert

Schwedt (ipr) Am Morgen des 02. Mai entfernten Polizisten ein Bettlaken von der Stadtbrücke in Schwedt, das mit einer Sigrune beschmiert war.

Außerdem soll das Bettlaken mit einer SPD-kritischen Aufschrift versehen worden sein: "SPD Kriegstreiber". Da das "S" gegen die Sigrune ausgetauscht worden war, wurde aus der Kritik eine Diffamierung und eine Straftat. Der Staatsschutz ermittelt nun wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.

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