24.05.2024

JA-Chef Hannes Gnauck unter Druck

Vorauseilende Verharmlosung

Berlin (ipr) Vor acht Tagen hat der Bundestag die Immunität des AfD-Bundestagsabgeordneten Hannes Gnauck aufgehoben. Die Bundeswehr scheint den vom Militärischen Abschirmdienst (MAD) als Extremist eingestuften Uckermärker endgültig aus dem Dienst entfernen zu wollen. Seit Pfingsten hat sich Hannes Gnauck auf "X" (früher Twitter) regelmäßig zu Wort gemeldet.

Zuletzt beschwerte er sich, dass er nun schon seit sieben Tagen keine Immunität mehr habe und bisher nichts passiert sei.

«Tag 7 ohne #Immunität. Keine besonderen Vorkommnisse. Keine Anklage, keine Vorwürfe, keine Vorladung, keine Durchsuchung, keine Verurteilung. Wo bleibt der Rechtsstaat? Ich dachte, ist alles so wichtig, notwendig und klar. Mehr als heiße Luft kam da ehrlich gesagt bisher nicht.??»

Afdler in der Opferrollerscreenshot: ipr

Gründlich unbekannt

Das ist dann sein Beleg für seine politisch lupenreine Weste. Bis zum Antritt seines Bundestagsmandates 2021 war Hannes Gnauck Oberfeldwebel beim Panzergrenadier- battaillon 411 in Viereck (Mecklenburg- Vorpommern). Seit Juni 2020 war öffentlich bekannt, dass ihm der MAD mangelnde Verfassungstreue attestiert und deswegen ein Disziplinarverfahren gegen ihn eingeleitet worden ist mit dem Ziel, ihn aus der Bundeswehr zu entlassen. Die Gründe dafür sind unbekannt. Weder der MAD noch Hannes Gnauck wollten sich bisher öffentlich dazu äußern. Kurze Zeit später ist er vom Dienst suspendiert worden, durfte seine Uniform nicht mehr tragen und durfte die Kaserne nur noch zu Gesprächen mit seinem Vorgesetzten betreten. Bekam aber nach eigenen Angaben weiterhin den vollen Sold und konnte so seine politische Karriere unter den Rechtsextremisten mit Staatsknete vorantreiben. Mit seiner Wahl zum Bundestagsabgeordneten ruhte das Verfahren. Und nun vergangene Woche die Aufhebung seiner Immunität.

Der Entimmunisierte

«Ein Grund für die Aufhebung meiner #Immunität soll der Folgende sein: Im Jahr 2020 habe ich einen Facebook-Like für die Junge Alternative nicht entfernt, obwohl mir der MAD dies angeraten hat. Schon heftige Vorwürfe, ja. Ich erwarte eine harte und gerechte Strafe!»

Liest sich eher wie eine Banalität, die es kaum rechtfertigen würde, den derzeitigen Bundesvorsitzenden der AfD Jugendorganisation "Junge Alternative" (JA), die Rote Karte zu zeigen.

Seine Formulierung «Ein Grund für …» führt zwangsläufig zu der Frage, welches denn die anderen Gründe sind. Die kann oder will er nicht benennen. Gnauck verspricht aber: «Tja…wenn ich die erfahre, poste ich sie hier.».

Widersprüchlich wird es, wenn er kurz darauf die Vorfreude seiner Follower noch weiter steigern will: «Warte ab, wird noch besser in den nächsten Tagen.» Weiß er etwa doch mehr?

Auf alle Fälle behauptet er zu wissen, dass die MADler nicht gegen ihn in der Hand haben.

«Bei der #Bundeswehr wurden gegen mich übrigens 15 Monate Vorermittlungen geführt. Ein gerichtliches Disziplinarverfahren wurde allerdings nie eröffnet. Warum eigentlich nicht, wenn der Fall doch so klar ist? Vielleicht, weil gar nichts Substanzielles vorliegt?».

Gnauck erhält Widerspruch

Ein Reserveoffizier der Marine mit Namen Martin hat mitgelesen und antwortet Gnauck: «Kurze Info zu Gnaucks "Ausführungen" für alle, die nicht beim Militär waren. Es schreibt mit Absicht kein "gerichtliches" Disziplinarverfahren, es gibt nämlich beim Militär auch interne Disziplinarverfahren, die offensichtlich stattgefunden haben, …». Kurz zuvor hatte er schon klargestellt:

«Uniformtrageverbot, Kasernenbetretungsverbot und Dienstausübungsverbot bekommt man nicht für Lappalien!/#Servicetweet/Von einem ehemaligen Disziplinarvorgesetzten (zum Glück nicht von Gnauck!)».

Niemand weiß, ob so eine Online-Identität echt ist. Aber, zu diesen Anmerkungen an seinen Äußerungen zieht es Gnauck vor zu schweigen und arbeitet weiter an seinem positiven Bild für seine Anhänger:innen:

«Das erste Gespräch mit dem #MAD fand Anfang Oktober 2019 statt. Vier Wochen später bin ich mit einer gültigen Sicherheitsüberprüfung der Stufe 2 nach }#Afghanistan geflogen. Anscheinend gab es da ja keine Anzeichen zur Sorge. Komisch.»

Plauderstunden

Hannes Gnauck war zuvor zum Vorsitzenden der AfD-Fraktion im uckermärkischen Kreistag gewählt worden. Über dieses Gespräch hat er im rechtsextremen Compact-Magazin Online geschrieben. «Zwei nette Kameraden vom Militärischen Abschirmdienst (MAD) befragten mich dann nämlich in einem etwa viereinhalbstündigen "Verhör" zu verschiedenen Themen. Worum es in diesem Gespräch im Detail ging, möchte ich hier nicht ausführen. Ich kann nur sagen: die angenehmsten Stunden meines Lebens waren es nicht.»

Über ein weiteres Gespräch mit dem MAD berichtet Gnauck öffentlich jetzt auf "X" (früher Twitter):

«Das zweite Gespräch mit dem #MAD fand dann nach meiner Rückkehr aus dem Einsatz statt, März 2020. Ich wurde unter anderem gefragt, ob ich für den Bundestag kandidieren will. Ich sagte, dass ich das durchaus in Betracht ziehe. Im Juni 2020 war ich dann "Erkannter Extremist".»

Hannes Gnauck hat am Pfingstwochenende mögliche Gründe für die Aufhebung seiner Immunität genannt: "Facebook like für die JA, mögliche Kandidatur für den Bundestag. Irgendwann zwischendurch war es mal die Mitgliedschaft in der JA. Im Grunde alles Dinge, die keinen Rausschmiss rechtfertigen würden.

Am Tag der Aufhebung seiner Immunität wurde in den Tagesthemen davon gesprochen, dass er als Soldat gegen Asylbewerber und Ausländer gehetzt haben soll. Aber reicht das wirklich aus, um ihn als Verfassungsfeind zu brandmarken?