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15.08.2024 AfDler wegen Volksverhetzung angeklagtHängepartiePrenzlau (ipr) Der Prozess gegen den frischgewählten AfD-Kreistagsabgeordneten Tony Riller wurde am Mittwoch wegen technischer Probleme ausgesetzt. Das Verfahren soll nun im November von vorn beginnen.
In der Anklage wird dem 32-Jährigen vorgeworfen, in einer Rede auf dem Prenzlauer Marktberg im April 2023 syrische Bootsflüchtlinge pauschal als Säuglingsmörder dargestellt zu haben. Außerdem soll der Wahlkreismitarbeiter des AfD-Bundestagsabgeordneten Hannes Gnauck in dieser Rede behauptet haben, dass die Bundesrepublik mit den Flüchtlingen im großen Stil Verbrecher alimentiere. Da es ein Beweisvideo der Polizei von der Rede Tony Rillers gibt, hatte das Gericht auf die Ladung weiterer Zeugen verzichtet. Das Video ließ sich allerdings gestern Mittag im Gerichtssaal nicht abspielen. Am Morgen, so die Richterin, habe es noch funktioniert. Damit war der Prozess für diesen Tag gelaufen und wurde in den November verschoben.. Ihre Meinung |