AfD-Kreistagsabgeordneter vor Gericht

Tony Riller muss sich wegen Volksverhetzung verantworten

Prenzlau (ipr) Am heutigen Mittwoch muss sich der uckermärkische AfD-Kreistagsabgeordnete Tony Riller vor dem Amtsgericht in Prenzlau wegen Volksverhetzung verantworten.

In einer Rede auf einer Protestversammlung auf dem Prenzlauer Marktberg am 17. April 2023 soll der Wahlkreismitarbeiter des AfD-Bundestagsabgeordneten Hannes Gnauck "Bootsflüchtlinge als Mörder von Säuglingen" bezeichnet und der Bundesregierung vorgeworfen haben, "mit Geflüchteten im großen Stil Verbrecher zu alimentieren".

Der Prozess sollte bereits im August 2024 stattfinden. Er musste damals abgebrochen werden, weil es nicht gelang, eine Videoaufzeichnung der Rede abzuspielen.

Auf Bitte um Film- und Fotoerlaubnis erfuhr gegenrede.info, dass die für das Verfahren zuständige Strafrichterin sämtliche Aufnahmen im Gerichtssaal untersagt hat.

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