AfD-Kreistagsabgeordneter Tony Riller wegen Volksverhetzung vor Gericht

Ein Prozesstag reicht nicht aus

Prenzlau (ipr) Der AfD-Kreistagsabgeordnete Tony Riller musste sich am Mittwoch wegen des Vorwurfes der Volksverhetzung vor dem Amtsgericht in Prenzlau verantworten. Wegen der Beweisanträge seines Verteidigers wird es in der Adventszeit zwei weitere Prozesstage geben.

Anders als im August funktionierte diesmal die Technik. Die Prozessbeteiligten und die zahlreich erschienenen Besucher konnten sich mehrfach die von der Staatsanwaltschaft als volksverhetzend eingestuften Passagen seiner am 17. April 2023 auf dem Prenzlauer Marktberg gehaltenen Rede anhören.

Tony Riller (rechts) und sein An-
walt Dr. Bennet Brämer vor dem
Gerichtssaal. Im Saal war das Fo-
tographieren untersagt worden.
foto: ipr

An diesem Tag hatte die AfD zum Protest gegen eine neue Flüchtlingsunterkunft in Prenzlau aufgerufen und um die 300 Personen kamen. Einen Tag danach sollte im uckermärkischen Kreistag die Entscheidung über die neue Erstaufnahme-Einrichtung im Gewerbegebiet Ost gefällt werden.

Tony Riller berichtete in seiner Rede von einem jungen Syrer, der ihm die Geschichte seiner Flucht über das Mittelmeer erzählt haben soll. Dabei fielen auch folgende Sätze: "Weil die Boote zu voll waren, haben sie Säuglinge und Kinder ins Meer geschmissen. Das muss man sich mal vorstellen, die kommen zum Teil schon als Mörder hier an." und "Die Bundesregierung alimentiert hier im großen Stiel Messerstecher, Vergewaltiger und Mörder."

Tony Riller ließ sich zu den Vorwürfen ein indem er seinem Verteidiger eine Erklärung verlesen ließ. Er habe kein Redemanuskript sondern nur einzelne Stichpunkte gehabt. Er will die Geschichte des Syrers im Netz überprüft haben und sei dabei auf Artikel gestoßen, die dessen Erzählung bestätigen. Zwei Artikel legte der Anwalt dem Gericht vor. Wer im Netz nach ermordeten Flüchlingskindern sucht, wird sich selbst ein Bild davon machen können.

Der Anwalt bezweifelte die Authentizität des Videos. Er vermisste Hintergrundgeräusche auf der Tonspur. Die Strafrichterin und der Staatsanwalt konnten dem nicht zustimmen.

Zeugen

Fünf Polizeizeugen waren geladen, drei waren erschienen. Die drei Staatsschützer erinnerten sich an die Riller-Sprüche und bestätigen die Echtheit der Aufnahmen. Ein Ermittle nannte als Quelle der Filmaufnahmen das Jüdischen Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus (JFDA). Ein Vertreter des Vereins wird am nächsten Prozesstag zur Entstehung des Videos gehört werden.

Zwei Fragen der Strafrichterin wollte Tony Riller nicht beantworten. Seinen derzeitigen Verdienst als Wahlkreismitarbeiter des AfD-Bundestagsabgeordneten Hannes Gnauck und was er heute über seine Rede denkt.

Die nächsten Prozesstage finden am 06.12.2024 und 13.12.2024 jeweils um 9:30 Uhr statt.

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