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news >> 2014 >> 101207_01

07.12.2010

Erhöhte Jugendhaft für Mitglied der rechten Szene Templins

Freispruch bei drei von vier Anklagepunkten

Prenzlau (ipr) Nach drei Verhandlungstagen wurde gestern der Templiner Steven W. vor dem Jugendschöffengericht in Prenzlau zu einer Gesamtstrafe von 20 Monaten Jugendhaft verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der 20-Jährige im Oktober 2009 während eines Polizeieinsatzes wegen Ruhestörung in einer Templiner Wohnung Widerstand gegen die Vollstreckungsbeamten geleistet und sich einer versuchten Körperverletzung schuldig gemacht hatte.

In drei weiteren Anklagepunkten wurde Steven W. frei gesprochen. Er hatte sowohl in der Wohnung als auch später bei der Blutentnahme im Krankenhaus "Sieg Heil" gerufen. Deshalb war er wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen angeklagt worden. Da aber die Beweisaufnahme nicht ergab, dass dies in der Öffentlichkeit geschah, erfolgte für diese Anklagepunkte der Freispruch.

So widersprachen sich die vier an dem Einsatz vor einem Jahr beteiligten Polizeibeamten in ihren Aussagen, ob das Wohnzimmerfenster geöffnet oder geschlossen gewesen war, ob es zur Straße oder zum Hof zeigte, ob die Musik-CD wegen deren Lautstärke es zu dem Einsatz gekommen war noch lief , ob das Gerät leiser gestellt oder ganz ausgemacht worden war. Ein öffentliches Verwenden hätte nur vorgelegen, wenn jemand außerhalb der Wohnung das "Sieg Heil" hätte hören können. Die vier Polizisten in der Wohnung spielen da keine Rolle.

Ähnlich war es mit der Beleidigung. "Was willst du Idiot, du Blödmann?", waren die Worte die gefallen sein sollten. Nur konnte sich keiner der vier Beamten vor Gericht erinnern, dass sich der Angeklagte so geäußert hatte. Auch der vermeintlich Beleidigte nicht. Der wusste noch nicht einmal genau zu sagen, ob er damals Anzeige erstattet hatte. Er hatte; die Anzeige wurde am dritten Prozesstag vom Vorsitzenden Richter verlesen.

Das Gericht hielt allerdings die Aussagen der beiden Beamten, die Steven W. in Gewahrsam nehmen wollten, für glaubwürdig, dass der sich dem widersetzt und dabei versucht hatte, einen Beamten in den Rücken zu treten. Das Gericht sah nichts Abgesprochenes oder Falsches an den Aussagen der beiden Polizisten. Es sah darin aber nur eine niederschwellige Tat, die außerdem zu keiner Verletzung führte. Das Gericht folgte in seinem Urteil der Forderung des Anklagevertreters. Die bisherige Haftstrafe von einem Jahr und sechs Monaten, die Steven W. für mehrere Körperverletzungen und Raub erhalten hatte, wurde um zwei Monate erhöht. Seit April 2010 sitzt er in einer Jugendhaftanstalt ein.

Bericht von 1. und 2. Prozesstag



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