Brandenburg: Verfassungsschutz

Reichsbürger im Visier

Pinnow (ipr) Der Verfassungsschutz in Brandenburg will sich im neuen Jahr verstärkt mit den Aktivitäten der Reichsbürgerbewegung beschäftigen, teilte ein Sprecher des Innenministeriums in der vergangen Woche mit.

Die verschiedenen Reichsbürgergrüppchen als Bewegung zu bezeichnen, erscheint gegenrede.info etwas übertrieben. Allerdings können Reichsbürger Antisemiten, Abzocker, Verschwörungstheoretiker, Esoteriker und Nazis oder Alles in Einem sein. Also durchaus ein breites Betätigungsfeld für den Verfassungsschutz.

Gemeinsam haben die verschiedenen Gruppen, dass sie die Existenz der Bundesrepublik als Staat nicht anerkennen. Sie halten die BRD für eine GmbH, die zwar Personal aber kein Staatsvolk haben kann. Dementsprechend sehen sie sich als Bürger des Deutschen Reiches und haben auch eigene Papiere – Ausweis oder Führerschein - zu ihrer Legitimation.

Oder mit den Worten des Pressesprechers: "Sie empfinden unser staatliches System als Besatzungsmacht." Deshalb verweigerten sie beispielsweise jedwede Zahlung von Bußgeldern und fertigten sich eigene Ausweise mit Reichsbürger-Identität an. Auch wenn es viele Strömungen innerhalb dieser "Sekte" gebe, stecke ein harter, nicht ungefährlicher, rechtsextremer Kern dahinter.

Im Barnim und der Uckermark agieren seit einiger Zeit Anhänger des "Deutschen Amtes für Menschenrechte", das von dem 1962 geborene Mustafa Selim Sürmeli ins Leben gerufen wurde. Sürmeli ist ein in Stade lebender ehemaliger Programmierer, der sich selbsternannt mit dem Titel „Europäischer Hochkommissar für Menschenrechte“ schmückt.

Bereits im Juni 2011 trafen sich etwa fünfzehn Reichsbürger des Amtes zu einem Gedankenaustausch in einem Schwedter Restaurant direkt an der Oder. Unter den Anwesenden soll sich auch der oberste Chef der Truppe befunden haben: Mustafa Selim Sürmeli. Sein Niederlassungsleiter in der Uckermark lebt in Suckow. Sympathisanten des Amtes gibt es auch in Templin.

Zum Artikel Deutsches Amt für Menschenrechte in Suckow

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felidea63 schrieb am 13.01.2012
Ja, ja das Volk wird munter. 2003 haben die noch gelacht.
Und nun liebe Herrn des Vereinten Wirtschaftsgebiet.

Matthias Jonathan schrieb am 09.01.2012
Diesen Artikel halte ich für gefährliche Propaganda. Mittlerweile gerät man schon ins Visier des Verfassungsschutzes, wenn man das Grundgesetz verteidigen will und besonders, wenn man den Artikel 146 Grundgesetz umsetzen möchte. Das bedeutet, daß uns der Verfassungsschutz die Deutschen vor einer Verfassung für Deutschland, vor einem Friedensvertrag und vor der Freiheit schützen möchte.

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