CDU-Reaktion auf Christian Ws. erneuten Handybesitz im Knast

Zu wenig Personal in Brandenburgs Knästen

Potsdam (ipr) Der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Brandenburger Landtag, Danny Eichelbaum, kritisiert den wiederholten illegalen Handybesitz des rechtsextremistischen Gewalttäters Christian W. in der JVA Luckau-Duben. Er macht dafür direkt die Politik von Justizminister Volkmar Schöneburg ( Die Linke) verantwortlich.

Christian W: Grüße aus der Zellescreenshot: ipr

Vergangen Samstag hatte gegenrede.info berichtet, dass der wegen Beihilfe zum Mord an dem Templiner Bernd Köhler zu über neun Jahren Haft verurteilte Christian W. eine 15-jährigen Punk mit Hilfe eines illegal in seinem Besitz befindlichen Handys bedroht hatte. Der Punk hatte zuvor den jüngeren Bruder von W. angezeigt, weil dieser ihn unter Androhung von Gewalt aus der Stadt hatte vertreiben wollen.

Danny Eichelbaum macht die Politik des Justizministers für derartige Vorfälle verantwortlich: "Justizminister Volkmar Schöneburg (Die Linke) bekommt es offensichtlich nicht in den Griff, die illegale Handynutzung aus den Brandenburger Justizvollzugsanstalten wirksam zu unterbinden. Bisher ignoriert der Minister das Problem und diskutiert lieber über Vollzugslockerungen und -erleichterungen für Gefangene."

Durch Handys gehe eine Gefahr für das Personal aus, so der CDU-Politiker in seiner Presseverlautbarung. "Zudem können Gefangene über die Telefone Kontakt in ihr kriminelles Milieu halten und so Zeugen und Opfer unter Druck setzen. Hier macht sich auch der Personalmangel in den Brandenburger Justizvollzugsanstalten bemerkbar."

Für Danny Eichelbaum ist es zwingend, dass der Handyschmuggel in den Brandenburger Justizvollzugsanstalten unterbunden werden muss. Er fordert flächendeckende und regelmäßige Handykontrollen bei den Gefangenen, harte Sanktionen bei illegaler Handynutzung und die konsequente Anwendung der Gesetze.

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Lothar Priewe schrieb am 29.02.2012
Die letzten zwei Sätze des o.s. Artikels kann ich nur mit sehr großer Intensität unterstreichen. Wie hochkriminell und gewaltbereit die rechtsextreme Szene ist, hat auch das Gestern am 28.02. stattgefundene Gerichtsverfahren gegen ein Mitglied der NS-BUM gezeigt: Der Aussteiger aus der Nazi-Szene, Kevin M., (der ja laut Einlassung des hochstudierten Nazis, Herrn Al-turist und des NPD-Massenmordleugners an den Juden Europas, Udo Vogt, angeblich nie in dieser Szene war) wurde im Regionalzug u.a. als "Verräter" betitelt! (Warum wohl! Logik war bei Nazis noch nie eine Stärke.)
Angereist war der Angeklagte mit einem ganzen "Schwarm" Unterstützer, die eine bedrohliche Kulisse aufbauten und deren Ziel es auch war, den Geschädigten nach der Verhandlung abzufangen. Der Gernegroß der Naziverbindung, Klaus M., konnte es sich nicht verkneifen, mich, der ich als Zeuge geladen war, im Gerichtsgebäude zu provozieren zu versuchen und zu bedrohen. Wofür auch er nun eine Anzeige am Hals hat.

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