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info-portal rechtsextremismus  Nachrichten, Berichte, Analysen zum Rechtsextremismus in der Uckermark

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uckermark-news >> 2011 >>

23.12.2011

NPDler fehlte unentschuldigt bei zwei Sitzungen des Kreistages

Stefan Schulz zahlt Lehrgeld

Prenzlau (ipr) Der NPD-Kreistagsabgeordnete Stefan Schulz muss im Dezember das erste Mal eine Kürzung seiner Aufwandsentschädigung hinnehmen, weil er bei zwei Kreistagssitzungen hintereinander unentschuldigt gefehlt hat.

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21.12.2011

Gerswalde: Hitler-Zeichnung im Jugendklub Kaakstedt

Verfahren eingestellt

Neuruppin (ipr) Eine Hitler-Zeichnung mit Hakenkreuz-Armbinde und SS-Runen im Jugendtreff Kaakstedt bei Gerswalde wird für den Jugendlichen, der das Bild gezeichnet hat, keine juristischen Folgen haben. Das bestätigte die Staatsanwaltschaft Neuruppin.

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19.12.2011

Erfolgreicher Protest

Keine Sonnenwendfeier in Biesenthal

Biesenthal (ipr) Rund 150 Teilnehmer haben sich am Samstag laut eines Berichtes der Märkischen Oderzeitung vor dem Gelände des ehemaligen Asylbewerberheims in Biesenthal zu einer Kundgebung versammelt. Dort sollte nach Angaben der Initiative "Bunt statt braun" eine von Rechtsextremen geplante Sonnenwendfeier stattfinden.

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15.12.2011

Anklage wegen gefährlicher Körperverletzung

Volksgemeinschaftliches Zeckentreten

Eberswalde (ipr) Kommenden Montag muss sich der Rechtsextremist Norman G. aus Parstein vor dem Jugendschöffengericht in Eberswalde wegen gefährlicher Körperverletzung verantworten. Das Verfahren gegen zwei erwachsene Mittäter wurde abgetrennt. Das Verfahren gegen eine vierte Person wurde eingestellt.

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12.12.2011

NPD tarnt sich als Weihnachtsmann

Klandestine Spenden

Prenzlau (ipr) Der Vorstand des NPD - Kreisverbandes Barnim - Uckermark will ehrenamtlich arbeitende Vereine, Kindergärten und freiwillige Feuerwehren mit einer bescheidenen finanziellen Spende von insgesamt 250 Euro unterstützen.

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[uckermark-news 2010]

rechte spalte

19.01.2022

Éric Zemmour wegen Volksverhet- zung verurteilt

Der rechtsextreme französische Präsidentschaftskandidat Éric Zemmour ist von einem Pariser Gericht wegen Volksverhetzung zur Zahlung einer Geldstrafe verurteilt worden. Das berichtet unter anderen der Spiegel. Zemmour soll 10.000 Euro Strafe zahlen. Das Gericht gab das Urteil am Montag in Abwesenheit Zemmours bekannt, der Politiker will laut der Zeitung "Le Monde" dagegen in Berufung gehen.

Zemmour hatte im Jahr 2020 in einer Talkshow über minderjährige Migranten hergezogen, sie als »Diebe, Mörder und Vergewaltiger« bezeichnet und deren Abschiebung gefordert.


14.01.2022

AfDlerin zieht Konsequenzen

Eine 62jährige AfD-Stadträtin aus Frankenthal (Pfalz) soll bei einer nicht angemeldeten Montagsspaziergang-Demonstration im Dezember Polizisten den Hitlergruß gezeigt und "Heil Hitler" gerufen haben, berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland. Aufgrund dieser Vorwürfe ist sie nun zurück- und auch aus der Partei ausgetreten. Derzeit ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.


12.01.2022

Durchsuchung wegen falscher Atteste

Der wegen der Ausstellung falscher Maskenbefreiungen bereits rechtskräftig verurteilte Arzt Joachim B. steht weiter im Fokus staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen, berichtet die Ostseezeitung. Die Behörde sicherte am Montag bei einer Durchsuchung seiner Praxis in Dierhagen (Vorpommern-Rügen) Patientenkarteien und weitere Praxisunterlagen, wie der Sprecher der Stralsunder Staatsanwaltschaft Marc Engelhardt sagte.

Der Mediziner steht im Verdacht, in etwa 80 weiteren Fällen falsche Gesundheitszeugnisse ausgestellt zu haben. Konkret gehe es um Maskenbefreiungen und Impfunverträglichkeitsbescheinigungen, die zur Vorlage bei Behörden gedient haben sollen, so Engelhardt.


10.01.2022

Doppelstrategie

Laut einem Bericht der Schweriner Volkszeitung vom Samstag betreibt der Lübower Altenpfleger Gabriel Halfmann betreibt inzwischen zwei Corona-Teststationen.Zugleich gehört Halfmann zu den Initiatoren der Proteste gegen Corona-Maßnahmen. So war er bisher Anmelder oder Versammlungsleiter der Demonstrationen in Wismar.

Was er zu dem Widerspruch sagt, dass er geschäftlich von Maßnahmen profitiert, die er auf Demonstrationen bekämpft, will er der SVZ bisher nicht verraten. Öffentlich bekannt wurde der Lübower im Vorjahr, als er für die Klein-Partei "Die Basis" zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern angetreten war. Diese Partei gilt als politischer Arm der Querdenker.


09.01.2022

Eingeschränkter Blick des VS

Brandenburg spielt nach Einschätzung des Verfassungsschutzes für den Rechtsextremismus eine spezielle Rolle. Das Bundesland verfüge mit dem Verdachtsfall AfD über einen vergleichsweise großen Landesverband, sagte Verfassungsschutzchef Jörg Müller dem Evangelischen Pressedienst (epd) in Potsdam: "Er hat somit Gewicht in der Bundespartei." Ebenso habe der sogenannte Flügel bis zu seiner von der Partei erklärten Auflösung in Brandenburg erheblichen Einfluss gehabt.

"Was den Rechtsextremismus in Brandenburg samt Verdachtsfällen sehr stark und beispielhaft prägt, ist die Bündelung verschiedener Akteure", sagte Müller. Diese würden "praktisch in der Auffahrt der AfD den vorpolitischen Raum beackern". Dazu gehöre der "Compact"-Verlag, der Verein "Zukunft Heimat" sowie die "Identitäre Bewegung Deutschland". Ebenso bestünden Verbindungen über die Landesgrenze hinweg zum "Institut für Staatspolitik", zu "Ein Prozent" und zu Pegida.

"Da wird ein großer Handlungskomplex aus extremistischen Bestrebungen und Verdachtsfällen gebildet", sagte Müller: "Diese Dichte ist woanders nicht auffindbar." Den brandenburgischen Rechtsextremismus kennzeichne zudem die bundesweit höchste Zahl extremistischer Musikbands im Verhältnis zur Bevölkerung.


07.01.2022

Reichsbürger jetzt ohne Auto

Polizeibeamte stoppten am Donnerstag einen Pkw in Spremberg, da an dem Fahrzeug die Kennzeichen fehlten. Als die Beamten den Fahrer ansprachen, verschloss dieser die Pkw-Türen. Den Weisungen auszusteigen und sich auszuweisen, kam der Mann nicht nach. Er legte allerdings Scheindokumente des "Deutschen Reiches" vor und gab an, Reichsdeutscher zu sein, teilt Polizeisprecher Torsten Wendt mit.

Erst nach mehrmaliger Belehrung und unter Anwendung von Pfefferspray, konnte der 42-Jährige zur Identitätsfeststellung aus seinem Auto geholt werden. Hinzugerufene Rettungskräfte brachten den Mann daraufhin zur medizinischen Versorgung in ein Krankenhaus. Die Polizei hat die Ermittlungen wegen des Fahrens ohne Haftpflichtversicherung und des Verstoßes gegen die Abgabenordnung sowie des Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte eingeleitet. Das Fahrzeug wurde sichergestellt.

[rückblick oktober 2010]