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brandenburg aktuell

Prenzlau (ipr) Der NPD-Kreistagsabgeordnete Stefan Schulz muss im Dezember das erste Mal eine Kürzung seiner Aufwandsentschädigung hinnehmen, weil er bei zwei Kreistagssitzungen hintereinander unentschuldigt gefehlt hat.

"Keine Sonnenwendfeier in Biesenthal" vom 19.12.2011

Meinungen

Biesenthal (ipr) Rund 150 Teilnehmer haben sich am Samstag laut eines Berichtes der Märkischen Oderzeitung vor dem Gelände des ehemaligen Asylbewerberheims in Biesenthal zu einer Kundgebung versammelt. Dort sollte nach Angaben der Initiative "Bunt statt braun" eine von Rechtsextremen geplante Sonnenwendfeier stattfinden.

Eberswalde (ipr) Kommenden Montag muss sich der Rechtsextremist Norman G. aus Parstein vor dem Jugendschöffengericht in Eberswalde wegen gefährlicher Körperverletzung verantworten. Das Verfahren gegen zwei erwachsene Mittäter wurde abgetrennt. Das Verfahren gegen eine vierte Person wurde eingestellt.

Prenzlau (ipr) Der Vorstand des NPD - Kreisverbandes Barnim - Uckermark will ehrenamtlich arbeitende Vereine, Kindergärten und freiwillige Feuerwehren mit einer bescheidenen finanziellen Spende von insgesamt 250 Euro unterstützen.

Suckow (ipr) Seit kurzem firmiert in dem kleinen Dörfchen Suckow ein sogenanntes Büro des "Deutschen Amtes für Menschenrechte". Eine Gruppierung, die man den Reichsbürgern zuordnen kann.

Biesenthal (ipr) Die Recherchegruppe Biesenthal meldet für den 17. Dezember eine Sonnenwendfeier von NPD und "Freien Kräften" auf dem ehemaligen Stasigelände und späteren Flüchtlingswohnheim in Biesenthal. Gleichzeitig wird für eine Gegenveranstaltung mobilisiert.

Schwedt (ipr) Am 14. 11. 2011 wurde ein Heranwachsender wegen öffentlichen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen durch den Jugendrichter zu einer Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu je 20 € verurteilt, teilte der Pressesprecher des Amtsgerichtes Schwedt mit. Das Urteil ist rechtskräftig.

Schwedt (ipr) Vor der Talsand-Gesamtschule sind gestern NPD-Flyer mit ausländerfeindlichen Parolen aufgetaucht, berichtet die Märkische Oderzeitung. Die Zettel waren auf dem Gehweg festgeklebt worden.

Pinnow (ipr) Die Rechtsextremen in der Bundesrepublik nehmen es beim Zitieren nicht so genau. Und wenn ihnen bei berühmten Deutschen kein nationalistisch missbrauchbarer Spruch unterkommt, erfinden sie ihn oder schreiben Gesagtes nach Bedarf um.

Schwedt (ipr) Die mutmaßlichen rassistischen Beschimpfungen des früheren Schwedter Ausländerbeauftragten Ibraimo Alberto und dessen Sohn am Rande eines Fußballspiels haben ein gerichtliches Nachspiel, berichtet der rbb.

Pinnow (ipr) Es war ein arbeitsreicher Oktober für die wenigen NPD-Aktivisten in der Uckermark. Galt es doch das Infomaterial zur Kampagne "Raus aus dem Euro" unters Volk zu bringen.

Templin (ipr) Die Stadtverordnetenversammlung von Templin hat es am Mittwochabend abgelehnt, einen Platz nach dem Ortschronisten der Stadt, Walter Blankenburg, zu benennen. Grund: der Mann soll von 1938 bis 1945 Mitglied der NSDAP gewesen sein.

Prenzlau (ipr) Das NPD-Mitglied Sven Barthel aus Kummerow wundert sich per E-Mail in seiner ihm eigenen zynischen Art, dass "jemand 8 Monate auf Bewährung erhält, nur weil er seinem Nachbarn zeigen wollte wie hoch der Weizen gestanden hat". Recht hat er trotzdem. Acht Monate für einen Hitlergruß erscheint erst einmal viel. Eine Suche auf gegenrede.info ergibt, dass derartige Delikte oft mit Geldstrafen geahndet wurden.

Pinnow (ipr) Glaubt man den Angaben auf der Website der NPD-Prenzlau, gibt es eine neue Nazi-Band in der Uckermark mit dem Namen "Jungvolk". Online-Versände, die deren Coming Out "Der letzte Gang" zum Verkauf anbieten, schreiben lediglich von einer neuen Band mit Pommerscher und Brandenburger Beteiligung.

Prenzlau (ipr) Weil ein 36-jähriger Mann Anfang September Nazi-Parolen gebrüllt hatte, wurde er vor Kurzem in einem Beschleunigten Verfahren vor dem Amtsgericht Prenzlau wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu 8 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt, bestätigte die Staatsanwaltschaft in Neuruppin.

Schwedt (ipr) Ende September tauchte bei You Tube der Mitschnitt eines Gespräches auf das Moderator Tommy Wosch mit dem Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung in Schwedt, Jochen Bismark, in der Radiosendung Energy-Abendschau führte. In diesem Gespräch, das den Weggang von Ibraimo Alberto thematisierte, behauptet der SPD Lokalpolitiker, dass man in Schwedt weder auf Rassismus noch auf Nazis treffen werde und Ibraimo Alberto die Stadt nur wegen des neuen Jobs verlassen hat.

Prenzlau (ipr) Auf der Website des NPD-Ortsbereiches Prenzlau wird berichtet, dass am vergangenen Sonntag in der Schwedter Altstadt eine neue Ortsbereichsleitung für Schwedt gewählt worden sein soll. Zur Zusammensetzung des Vorstandes gibt es keine Angaben.

Pinnow (ipr) Anmerkungen zu einem Artikel über die bundesweite Berichterstattung zum Weggang von Ibraimo Alberto aus Schwedt von Michael Dietrich, der am 21.09.2011 in der Märkischen Oderzeitung (MOZ) untern dem Titel "Tiefschlag für viele Freunde und Helfer" [zum MOZ-Artikel] erschienen ist.

Templin (ipr) Ein 40-jähriger Mann aus der Uckermark wurde am vergangenen Samstag in Templin von Polizisten angehalten, weil er ein T - Shirt mit der Aufschrift "Odin" und einem darunter befindlichen Keltenkreuz trug. Das Hemd wurde sichergestellt und wegen des Keltenkreuzes ein Strafverfahren wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen eingeleitet.

Löcknitz (ipr) Für den vergangen Samstag hatte die NPD ein Rockkonzert in Löcknitz (MV) geplant. Die Gemeinde hatte die Nutzung der Freilichtbühne wegen der baulichen Beschaffenheit untersagt. Statt der Nazi-Musik gab es nun erneut unerlaubte Nazi-Plakate. Die werden heute durch das Ordnungsamt kostenpflichtig entfernt.

Schwedt (ipr) Am Dienstag dieser Woche musste sich der 31-jährige Matthias F. wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen vor dem Strafrichter am Amtsgericht Schwedt verantworten. Die Verhandlung endete mit einem Freispruch.

Prenzlau (ipr) Das Verfahren gegen einen 17-jährigen Schüler, der am Neujahrsmorgen in Prenzlau einen 29-jährigen Mann mit einem Messer verletzt hatte, ist jetzt durch die Staatsanwaltschaft Neuruppin eingestellt worden. „Eine Notwehrlage konnte nicht ausgeschlossen werden“, so Oberstaatsanwalt Jürgen Schiermeyer gegenüber gegenrede.info.

Pinnow (ipr) Nach dem fast heimlichen Abschied aus Schwedt, wurde Ibraimo Alberto dann doch noch einmal zum Thema in der Uckermark. Es bedurfte dafür allerdings der überregionalen Presse und einer Pressekonferenz seines Anwalts, Andreas Brandt, vergangenen Donnerstag in Schwedt. Gegenrede.info hat ein paar Reaktionen zusammengestellt.

Schwedt (ipr) Am Mittwochabend dieser Woche soll in Schwedt aus einer Gruppe von angetrunkenen Jugendlichen heraus die Parole "Sieg Heil" gebrüllt worden sein, berichtet die Pressestelle der Polizei.

Prenzlau (ipr) Aus dem Proteststress bei den Infoständen in den uckermärkischen Städten hat die hiesige NPD ihre Konsequenzen gezogen. Seit über einem Jahr hat die rechtsextreme Partei ihre Propagandaaktionen auf sogenannte mobile Infostände umgestellt.

Templin (ipr) Am Freitagmorgen haben der Bürgermeister von Templin, Detlef Tabbert, und der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung, Rolf Siegmund, im Beisein von Familienangehörigen und Stadtverordneten und in Abwesenheit der lokalen Presse ein Blumengebinde am Grab Bernd Köhlers niedergelegt. Es ist nach drei Jahren das erste Mal, dass die Stadt Templin offiziell der Ermordung Bernd Köhlers gedenkt.

Templin (ipr) Heute vor drei Jahren war der 55-jährige Bernd K. in Templin von zwei jungen Nazis brutal ermordet worden. Der Bürgermeister von Templin, Detlef Tabbert, und der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung, Rolf Siegmund, werden heute gemeinsam mit Angehörigen des Ermordeten ein Blumengebinde an dessen Grab niederlegen.

Pinnow (ipr) Eine kleine Meldung auf gegenrede.info über das Bundesprogramm "Toleranz fördern – Kompetenz stärken" des Familienministeriums und dessen Umsetzung in der Uckermark lässt den Kreisvorsitzenen der NPD Barnim-Uckermark, Hartmut Kneider, zu großer agitatorischer Form auflaufen. Ihm gelingt es problemlos 85.000 Euro an Fördersumme mit der Lieferung von 200 Panzern nach Saudi-Arabien unter einen Huth zu bringen.

Prenzlau (ipr) Das Bundesprogramm "Toleranz fördern – Kompetenz stärken" führt seit dem 1. Januar 2011 die Arbeit der beiden Bundesprogramme "Vielfalt tut gut. Jugend für Vielfalt, Toleranz und Demokratie" und "kompetent. für Demokratie – Beratungsnetzwerke gegen Rechtsextremismus" unter einem gemeinsamen Dach fort.

Schwedt (ipr) Vergangenen Freitagabend ist es im Schwedter Jugendtreff zu Streitereien zwischen Mitarbeiterinnen und Gästen gekommen. Dabei soll es zu fremdenfeindlichen Handlungen und Äußerungen gekommen sein.

Schwedt (ipr) "Der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Schwedt/Oder teilt mit, dass der ehrenamtliche Ausländerbeauftragte der Stadtverordnetenversammlung, Ibraimo Alberto, sein Ehrenamt zum 30. Juni 2011 niederlegen wird. Aus beruflichen Gründen verlässt er Schwedt."

Pinnow (ipr) Die rechte Hooligan-Band "Kategory C" vergangenen Samstag im "Alten Dorfkrug" in Schönow, parallel dazu die NPD Prenzlau mit ihrem 2. Sommerfest in Jagow und kommenden Samstag das von der NPD übernommene traditionelle DVU-Sommerfest bei den Manns in Finowfurt. Echt was los zwischen Berlin und dem Brandenburger Norden.

Pinnow (ipr) Ein nettes Foto erreichte kurz vor Pfingsten gegenrede.info. Es zeigt einen Kleinwagen an der Tankstelle. Auf der Heckscheibe kläfft dem Betrachter ein politische Forderung entgegen: Zerschlagt unser Rechtssystem!

Templin (ipr) In einem Brief an die Redaktion des Anzeigenblattes "Blickpunkt" kritisiert ein Leser die unkommentierte Verwendung des Namens der Nazi-Kultstätte "Carinhall" in einem Artikel zum "2. Döllnsee-Wandertag", der vom Hotel Döllnsee-Schorfheide veranstaltet wird.

Pinnow (ipr) Die nach dem NPD-Hack veröffentlichte Spenderliste zeigt, dass es in der Uckermark kaum Spender gibt, die ihre chronisch klamme Partei unterstützen.

Templin (ipr) Das Jappy-Profil "Baldwin" des in der Justizvollzugsanstalt Luckau-Duben einsitzenden Christian W. (25) ist seit gestern gesperrt. Einige seiner Fans aus Templin haben die Privatsphäreneinstellungen verschärft und ihre Fotos von den Profil-Startseiten entfernt.

Schwedt (ipr) Der Prozess gegen sechs ehemalige Angehörige der Freien Nationalisten Uckermark vor dem Schöffengericht in Schwedt wegen des Vorwurfs der Körperverletzung und der gefährlichen Körperverletzung konnte gestern nicht zu Ende geführt werden. Die Staatsanwaltschaft beantragte die Anhörungen weiterer Zeugen, um die Tatbeteiligung einzelner Angeklagten klären zu können.

Templin (ipr) Der in der Justizvollzugsanstalt Luckau-Duben einsitzende Christian W. (25) besitzt jetzt ein Handy weniger. Gestern wurde bei ihm ein internetfähiges Handy entdeckt. Gegenrede.info war aufgefallen, dass Christian W. sich aus dem Knast heraus in der Internet Community Jappy ein Profil eingerichtet und sich in rechte Netzwerke integriert hatte.

Gerswalde (ipr) Nach einer vermeintlichen Verlobungsfeier Ende Juli 2010 am Sabinensee (Willmine) bei der illegal gezeltet worden war und rechtsextreme Rockmusik abgespielt worden sein sollte, wurde gegen einen Beteiligten wegen Verwendens von Kenzeichen verfassungswidriger Organisationen (§ 86a) ermittelt. Wie jetzt bekannt wurde, ist dieses Verfahren von der Staatsanwaltschaft eingestellt worden.

Prenzlau (ipr) Nachdem am 7. Mai die Antifa in Prenzlau gegen Nazis demonstrierte, wollen die einen Tag später – am Tag der Befreiung – auf dem Prenzlauer Stadtfriedhof ihrer Opfer gedacht und feierlich einen Kranz niedergelegt haben.

Prenzlau (ipr) Am vergangenen Samstag haben im Vorfeld des Tages der Befreiung unter dem Motto "Dem Wahnsinn ein Ende setzen – Naziterror stoppen" etwa 100 junge Menschen in Prenzlau friedlich demonstriert. Zu der Aktion hatte die neu gegründete "Antifa Jugend Prenzlau" aufgerufen.

Prenzlau (ipr) Für den morgigen Samstag im Vorfeld des Tages der Befreiung von Krieg und Nationalsozialismus ruft die neugegründete Antifa Jugend Prenzlau zu einer antifaschistischen Demonstration auf. Beginn ist um 14:00 Uhr am Kino in der Prenzlauer Friedrichstraße.

Greifswald (ipr) Etwa zehn Rechtsextremisten aus der Uckermark nutzten das sonnige Wetter für einen Ausflug in den Norden und beteiligten sich am 1. Mai-Aufzug von etwa 350 Nazis in Greifswald (MV).

Angermünde (ipr) Ein 25-jähriger Mann, dem vorgeworfen wird, für den Brand am Ostersonntag an der Ehm-Welk Oberschule in Angermünde verantwortlich zu sein, zählt nach Informationen von gegenrede.info zur dortigen rechten Szene. Die Pressestelle der Polizei wollte sich dazu allerdings nicht äußern.

Pinnow (ipr) Der Verfassungsschutzbericht Brandenburg 2010, der im März vorgestellt wurde, enthält einige interessante Aspekte und Einschätzungen, die bisher von gegenrede.info nicht beleuchtet worden sind.

Bad Freienwalde (ipr) Ein Mann, der im Juni des vergangenen Jahres mit dem Luftdruckgewehr in eine Nazi-Demonstration in Bad Freienwalde geschossen hatte und dabei einen Rechtsextremisten am Arm verletzte, ist zu sechs Monaten Haft verurteilt worden. Die Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt. Das Urteil ist rechtskräftig.

Pinnow (ipr) Mehr als 60.000 E-Mails aus dem Inneren der rechtsextremen Partei wurden im Februar 2011 verschiedenen deutschsprachigen Medien zugespielt. Ein paar davon betreffen auch den NPD-Kreisverband Barnim-Uckermark und erreichten Ende März gegenrede.info.

Prenzlau (ipr) Bei der gestrigen Sitzung des uckermärkischen Kreistages hat der 27-jährige Stefan Schulz das erste Mal für die NPD auf einem Abgeordnetenstuhl Platz genommen. Stefan Schulz rückt für die 74-jährige Irmgard Hack nach, die ihr Mandat im März diesen Jahres aus gesundheitlichen Gründen niedergelegt hatte.

Templin (ipr) Gestern wurden von Anwohnern auf den Gedenksteinen des jüdischen Friedhofs in Templin vier Aufkleber mit rechtsextremen Parolen entdeckt.

Berlin (ipr) Am frühen Sonntag Morgen soll es am Berliner Bahnhof Lichtenberg zu einem Zwischenfall zwischen dem rechte Szene Aussteiger Kevin M. aus der Uckermark und zahlreichen Rechtsextremisten gekommen sein.

Prenzlau (ipr) Am Neujahrsmorgen war der 29-jährige Rechtsextremist Mike K. von dem 17-jährigen Schüler Marcel G. am Georg-Dreke-Ring in Prenzlau durch Messerstiche verletzt worden. Etwa eine Stunde nach dieser Tat sollen sich zwei Männer widerrechtlich Zugang zur Wohnung der Mutter von Marcel G. verschafft und auf der Suche nach dem 17-Jährigen, die dort Anwesenden bedroht und geschlagen haben. Jetzt bestätigte die Staatsanwaltschaft Neuruppin, dass zwei Männer ermittel worden seien, die zumindest zugegeben haben, die Wohnungstür eingetreten zu haben.

Prenzlau (ipr) Nach eigenen Angaben sind NPDler des Ortsbereichs Prenzlau zwei Mal in Sachsen-Anhalt gewesen, um die dortigen Partei-Kameraden im Wahlkampf zu unterstützen. Genutzt hat es nichts. Die NPD hat in Sachsen-Anhalt den Einzug in das Landesparlament mit 4,6 Prozent der Stimmen verpasst. Etwa 4000 Zweitstimmen fehlten der NPD am Ende.

Pinnow (ipr) Im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen zehn Personen aus der rechten Szene der Uckermark wegen Sachbeschädigung hat es vergangen Freitag zahlreiche Hausdurchsuchungen in Schwedt, Angermünde und Parstein gegeben. Das bestätigte der Sprecher der Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder), Ulrich Scherding.

Prenzlau (ipr) Die 74-jährige Kreistagsabgeordnete der NPD, Irmgard Hack, hat ihr Mandat aus gesundheitlichen Gründen niedergelegt, bestätigte Ramona Fischer, die Pressesprecherin der Kreisverwaltung Uckermark, auf Nachfrage. Als Nachrücker ist der 27-jährige Lastwagenfahrer Stefan Schulz aus Prenzlau vorgesehen.

Prenzlau (ipr) Die Redakteurinnen der Prenzlauer Zeitung haben es mal wieder geschafft, Nazi-Propagandisten in ihrem Blättchen einen Platz einzuräumen. In der beliebten Samstagsrubrik "Wir begrüßen" konnte sich ein frisch gebackener Vater neben Kind und Frau in einem T-Shirt mit der Aufschrift "Blutzeugen" präsentieren.

Schwedt (ipr) Die Stadt Schwedt als Träger der Freiwilligen Feuerwehr hat im Februar einen Feuerwehrkameraden wegen mangelnder Vertrauenswürdigkeit entlassen, das bestätigte, Andrea Schelhas, die persönliche Referentin des Bürgermeisters. Zur Frage, ob es sich dabei um einen bekennenden Rechtsextremisten handelt, wollte sie sich nicht äußern.

Pinnow (ipr) Knapp fünfzig Nazis aus der Uckermark sollen am 19.02.2011 in Dresden versucht haben, am sogenannten Gedenkmarsch teilzunehmen. Das berichten Beobachter vor Ort, die sich in der Dresdner Südstadt im Bereich des Plauenscher Ringes aufgehalten haben.

Prenzlau (ipr) Der 29-jährige Mike K., der am Neujahrsmorgen von einem 17-Jährigen Schüler Marcel G. am Georg-Dreke-Ring in Prenzlau niedergestochen worden sein soll, befindet sich auf dem Weg der Besserung. Der Schüler, der nach den Messerstichen in Gewahrsam genommen worden war, wurde unterdessen wieder auf freien Fuß gesetzt. Etwa eine Stunde nach der Tat sollen sich zwei Männer widerrechtlich Zugang zur Wohnung der Mutter von Marcel G. verschafft und auf der Suche nach dem 17-Jährigen, die dort Anwesenden bedroht und geschlagen haben.

rechte spalte

23.05.2023

Rassismus in Brandenburg

Die Polizei in Brandenburg hat im ersten Quartal dieses Jahres nach vorläufigen Angaben 50 Straftaten mit rassistischem Hintergrund registriert. Das waren 19 Delikte weniger als im ersten Quartal des Vorjahres, wie aus der Antwort des Innenministeriums in Potsdam auf eine Anfrage der Landtagsabgeordneten Andrea Johlige (Linke) hervorgeht.

Die tatsächliche Zahl der Straftaten liegt nach bisherigen Erfahrungen allerdings höher, da im Laufe des Jahres Nachmeldungen aus polizeilichen Ermittlungen aus anderen Delikten hinzu kommen. So hatte sich die zunächst genannte Zahl der rassistisch motivierten Straftaten für das erste Quartal 2022 von 41 zum Jahresende auf 69 erhöht.

Die Zahl der Straftaten gegen Flüchtlinge und deren Unterkünfte erhöhte sich laut Innenressort dagegen im Vergleich zu den ersten Quartalen beider Jahre leicht von 46 auf 48. Auch hier handelt es sich um eine vorläufige Zahl, die höher ausfallen könnte.

26.04.2023

JA als rex eingestuft

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD-Jugendorganisation Junge Alter­native (JA) und die neurechten Organisationen Institut für Staatspolitik und Ein Prozent als gesichert rechtsextreme Bestrebungen eingestuft. Zuvor hatte der Inlands­nachrichten­dienst die drei Organisationen bereits seit mehreren Jahren als Rechtsextremismus-Verdachts­fälle beobachtet. Bundesvorsitzender der JA ist der uckermärkische AfD-Bundestagsabgeordnete Hannes Gnauck.

21.03.2023

Hakenkreuze geschmiert

Am Montagabend wurden Polizisten in die Karl-Marx-Straße in Frankfurt (Oder) gerufen. Nahe des dortigen Denkmals für Karl-Marx hatten noch Unbekannte zwei Hakenkreuze an zwei Straßenlaternen hinterlassen. Wer für die Schmierereien verantwortlich ist, ermittelt nun der Staatsschutz der Direktion Ost.

28.02.2023

Tollensemarsch

Rund 80 Teilnehmer haben in diesem Jahr an dem sogenannten Tollensemarsch teilgenommen. Die Teilnehmer sind dem Nazi-Spektrum zuzuordnen. Augenzeugen berichten am Samstagmorgen sowohl Flaggen der rechtsextremen Parteien NPD als auch "Der dritte Weg" gesehen zu haben, als die Truppe am Augustabad aufmarschierte. Der Tollensemarsch über 35 Kilometer findet seit 2004 in Neubrandenburg statt und gehört in der Neonaziszene in MV zu den Höhepunkten im Kalenderjahr.

25.02.2023

Durchsuchungen bei
Fitzekanhängern

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat am Donnerstag die Schließung der "Repräsentanzen" der "GemeinwohlKasse" in Wittenberg, Dresden und Menden mithilfe der örtlichen Polizei zwangsweise durchgesetzt. Das teilte die BaFin auf ihrer Website mit.

Der Reichsbürger Peter Fitzek sammelt unter der Bezeichnung "GemeinwohlKasse" Gelder von seinen AnhängerInnen ein und verspricht, diese später zurückzuzahlen. Darüber hinaus bietet er Krankenversicherungsverträge an, aktuell unter der Firma "Deutsche Heilfürsorge". Die für das Einlagen- bzw. Versicherungsgeschäft erforderlichen Erlaubnisse hat der selbsernannte "König von Deutschland" allerdings nicht.

Die BaFin hat gegenüber Peter Fitzek bereits bestandskräftig die Beendigung und Abwicklung der unerlaubt betriebenen Geschäfte angeordnet.

22.02.2023

Brüchige Mitte in Sachsen

"Sowohl die Corona-Proteste als auch die Anti-Flüchtlings-Proteste haben zu einer Entgrenzung in der Mitte der Gesellschaft geführt. Rechtsextremist:innen propagieren Themen und finden damit Anschluss in der bürgerlichen Mitte", sagte Dirk-Martin Christian, Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) der Deutschen Presse-Agentur. Menschen aus der Mitte der Gesellschaft würden extremistischen Positionen nicht widersprechen und hätten nichts dagegen, gemeinsam mit Rechtsextremist:innen an der Seite zu demonstrieren. "Die Mitte der Gesellschaft wird brüchig."

21.02.2023

Gewaltbereitschaft gestiegen

Unter den rassistisch motivierten Straftaten 2022 gab es 44 Fälle von Körperverletzung. Diese Zahl verdreifachte sich fast im Vergleich zum Vorjahr, als 15 Fälle gezählt wurden. Außerdem gab es im vergangenen Jahr 129 sogenannte Propagandadelikte - darunter fällt zum Beispiel die Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen - 67 Fälle von Beleidigung, Bedrohung, Nötigung oder Verleumdung, 5 Fälle von Sachbeschädigung und 53 sonstige. Insgesamt zählte die Polizei 298 Delikte, wie aus Informationen des Innenministeriums auf Anfragen der Linke-Landtagsabgeordneten Andrea Johlige hervorgeht.

04.02.2023

Bekannter Nazi verurteilt

Das Landgericht Dortmund hat den Verleger der Zeitung "N.S. Heute" und neuerdings NPD-Funktionär Sascha Krolzig am Freitag zu zwölf Monaten Haft verurteilt. Ausgesetzt wurden diese zur Bewährung. Drei Monate gelten wegen der langen Verfahrensdauer als schon verbüßt.

Das Gericht sah es als erwiesen an, dass Krolzig in seiner Zeitung Texte veröffentlicht hat, die Hass gegen Ausländer und Asylsuchende schüren. Ein Artikel rufe zum Umsturz der Demokratie auf, so der Richter.

20.01.2023

Russlandfreundliches Geschmiere

Mittwochnachmittag haben Schweriner Z-Schmierereien in der Stadt entdeckt und die Polizei informiert. Es wurden insgesamt elf Graffiti in Form von Z-Symbolen im Bereich des Franzosenweges verteilt bis zum Zippendorfer Strand festgestellt. Diese waren mittels schwarzer Farbe an Bäumen, Mülleimern und einem Werbeschild angebracht. Hierzu ermittelt die Kriminalpolizei.

11.01.2023

Versuchte Brandstiftung

In der Silvesternacht wollte ein 21-Jähriger die Synagoge Ermreuth (Oberfranken) anzünden. Nach ersten Erkenntnissen handelt es sich um eine antisemitisch motivierte Straftat mit rechtsextremistischem Hintergrund.

So soll der junge Mann die Fensterscheibe der Synagoge eingeschlagen haben. Er soll den Ermittlern zufolge anschließend auch versucht haben, vor dem Fenster der Synagoge einen Feuerwerkskörper zu zünden, um diesen durch die zerstörte Scheibe in die Synagoge zu werfen. Bilder der Videoüberwachung an der Synagoge sowie Zeugenaussagen brachten die Ermittler auf die Spur des 21-Jährigen.

05.01.2023

Bombenleger vor Gericht

Ein Jugendlicher aus Potsdam, der verdächtigt wird, rechtsextreme Terroranschläge vorbereitet zu haben, muss sich ab dem 13. Februar vor dem Landgericht Potsdam verantworten. Wie das Landgericht Potsdam den Potsdamer Neuesten Nachrichten bestätigt hat, hat die 2. Große Strafkammer insgesamt neun Verhandlungstage angesetzt. Ein Urteil wird am 3. Mai erwartet.

Da der Angeklagte zum Zeitpunkt der ihm vorgeworfenen Straftaten noch minderjährig war, wird die Verhandlung nicht öffentlich sein. Vorgeworfen wird ihm unter anderem die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat und ein Verstoß gegen das Sprengstoffgesetz.

03.01.2023

Familien-Bande

Der Vater des Attentäters von Hanau ist am vergangenen Mittwoch vorübergehend in Gewahrsam genommen worden. Das hat die Polizei dem Hessischen Rundfunk (hr) am Dienstag bestätigt. Demnach hat sich Hans-Gerd R. trotz eines Annäherungsverbots wiederholt vor dem Haus von Serpil Unvar, der Mutter eines Opfers des Anschlags, aufgehalten. Er habe schließlich eine Nacht in einer Arrestzelle verbracht. Zuerst hatte die Frankfurter Rundschau darüber berichtet.

Nur einen Tag später sei R. wieder vor ihrem Haus aufgetaucht, sagte Serpil Unvar dem hr. Ihr Sohn Ferhat Unvar war beim rechtsextremistischen Anschlag von Hanau getötet worden. Wie Aufnahmen, die dem hr vorliegen, zeigen, ist R. in den vergangenen Monaten mehrfach vor Unvars Haus aufgetaucht.

02.01.2023

Angriff auf Flüchtlingsheim in Neubrandenburg

In Neubrandenburg ist es zu einem Angriff auf ein Asylbewerberheim gekommen. Wie die Polizei mitteilte, sei ein Objekt auf ein Fenster des Heims auf dem Datzeberg geworfen worden. Verletzt worden sei niemand. Augenzeugen berichten von einem Böller, das konnte die Polizei aber nicht bestätigen. Einen fremdenfeindlichen und rassistischen Hintergrund könne man nicht ausschließen, hieß es.

30.12.2022

Syrer angegriffen

Am Donnerstagnachmittag kam es in Cottbus zu einer fremdenfeindlichen Körperverletzung. Ein Deutscher beleidigte ohne ersichtlichen Grund einen 28-jährigen Syrer und verpasste ihn dann einen Kopfstoß. Der 28-Jährige erlitt einen Nasenbeinbruch und musste zur Behandlung ins Krankenhaus. Der Täter entfernte sich dann unter Drohungen.

Durch Zeugenaussagen und Auswertung der Videoaufzeichnungen im Bereich des Tatortes konnte der Tatverdächtigte identifiziert werden. Er wird sich nun wegen Beleidigung, Köperverletzung und Bedrohung zu verantworten haben.

25.12.2022

Unfall und Nazi-Sprüche

Über 50.000 Euro Schaden sind in Rossow (Landkreis Vorpommern-Greifswald) entstanden, als ein betrunkener Autofahrer in die Veranda eines Einfamilienhauses gefahren ist. Das berichtet der NDR. Der Mann war Heiligabend auf der B 104 von der Straße abgekommen, durch ein geschlossenes Hoftor gefahren und in der Veranda eines Wohnhauses steckengeblieben. Verletzt wurde niemand, der Fahrer kam aber zur psychiatrischen Behandlung ins Krankenhaus.

Noch während Retter versuchten ihn zu befreien, verhielt er sich aggressiv und trank vor den anwesenden Polizisten aus einer Flasche Vodka. Eine Atemalkoholkontrolle ergab 1,96 Promille. Auch im Krankenhaus verhielt er sich weiter aggressiv. Insgesamt waren 25 Feuerwehrleute und mehrere Polizisten im Einsatz.

Der Autofahrer wird sich wegen Gefährdung des Straßenverkehrs, versuchten Angriffs auf Polizeibeamte, Beleidigung, Bedrohung, Volksverhetzung und Verwenden verfassungswidriger Kennzeichen verantworten müssen, seinen Führerschein hat die Polizei sichergestellt.

22.12.2022

Anti-Höcke-Truppe geht

In der sächsischen AfD gibt es einen weiteren Parteiaustritt. Begründet wird der mit der Nähe der Partei zur rechtsextremistischen Kleinstpartei "Freie Sachsen". Der AfD-Landtagsabgeordnete Ivo Teichmann kündigte an diesem Mittwoch in einem Schreiben an den Fraktionsvorsitzenden Jörg Urban seinen Austritt aus der AfD und der Landtagsfraktion an. Er wolle dennoch weiter Landtagsabgeordneter bleiben Zuerst berichtete der mdr.

18.12.2022

Justitias Mühlen mahlen Mahler

Im Prozess gegen den ehemaligen NPD-, RAF-Anwalt und Maoisten Horst Mahler wegen Volksverhetzung hat das Landgericht Potsdam am Freitag einen Antrag des Angeklagten auf Einstellung des Verfahrens abgelehnt. Mahler hatte in dem Prozess bereits eingeräumt, dass er der Verfasser der Schriften sei.

Die Staatsanwaltschaft wirft Mahler in dem Prozess mit insgesamt sechs Anklagen Volksverhetzung und Leugnung des Holocaust vor. Aufgelistet sind in den umfangreichen Anklagen elf Fälle von Schriften mit antijüdischen Inhalten, die Mahler zwischen 2013 und 2017 teils aus der Haft nach vorherigen Verurteilungen wegen Volksverhetzung per Mail oder im Internet veröffentlicht haben soll.

16.12.2022

Nazi auf freiem Fuß

Das Berliner Amtsgericht Tiergarten hat am Donnerstag im Prozess um eine Serie rechtsextremer Straftaten in Berlin-Neukölln aus dem Jahr 2017, die Linke einschüchtern sollten, einen der beiden hauptangeklagten Nazis vom Vorwurf der Brandstiftung freigesprochen.

Das Gericht verurteilte den 39-Jährigen wegen Sachbeschädigung in neun Fällen zu einer Geldstrafe von 150 Tagessätze zu je 30 Euro. In drei Fällen davon wurde er wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen schuldig gesprochen.

Das Gericht hat festgestellt, dass der 39-Jährige gemeinsam mit dem 36-jährigen Mitangeklagten politische Gegner ausspioniert hat. Es sei aber nicht festzustellen, dass er sich in der Nacht zum 1. Februar 2017 in der Nähe der Tatorte aufgehalten habe.

In jener Nacht waren in Neukölln die Autos von zwei Männern in Flammen aufgegangen, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren.

23.11.2022

Wohlleben muss in den Knast

Der rechtskräftig als Waffenbeschaffer des NSU verurteilte Ralf Wohlleben muss laut Stern seine verbliebene Gefängnisstrafe antreten und bis auf Weiteres absitzen. Der Bundesgerichtshof (BGH) lehnte es ab, die restliche Haft derzeit zur Bewährung auszusetzen. Unter Berücksichtigung des Sicherheitsinteresses der Allgemeinheit könne "eine vorzeitige Haftverschonung nicht verantwortet werden", teilten die Karlsruher Richter am Dienstag mit. In einem halben Jahr könnte Wohlleben einen neuen Antrag stellen. 

22.11.2022

Horst Mahler erneut vor Gericht

Der ehemalige RAF-, NPD-Anwalt und Holocaust-Leugner Horst Mahler muss sich erneut wegen Volksverhetzung und Leugnung des nationalsozialistischen Völkermords vor Gericht verantworten. Der Prozess beginne am kommenden Dienstag vor dem Landgericht Potsdam, bestätigte eine Gerichtssprecherin am Dienstag. Geplant sind 14 Verhandlungstage bis Ende Januar. Da der Angeklagte aufgrund seines Gesundheitszustands nur eingeschränkt verhandlungsfähig sei, seien mehrere Verhandlungstermine angesetzt, teilte die Sprecherin mit. Zuerst hatte der RBB berichtet.

21.11.2022

Brandstifter in Haft

Nach dem Brand in der Flüchtlingsunterkunft in Groß Strömkendorf (MV) in der Nacht vom 19. zum 20. Oktober ist am 16. November ein Verdächtiger festgenommen worden. Ein 32-jähriger Feuerwehrmann aus der Gemeinde Blowatz sitzt in Untersuchungshaft. Laut Staatsanwaltschaft werden ihm drei weitere Brandstiftungen vorgeworfen. Dem Mann drohen im Falle einer Verurteilung mehrere Jahre Gefängnis.

08.11.2022

Mehmet-Turgut-Denkmal beschmiert

Unbekannte haben laut Polizei in Rostock-Dierkow das Denkmal von Mehmet Turgut mit unleserlichen Schriftzügen beschmiert. Der Staatsschutz hat die Ermittlungen übernommen. Die Polizei bittet Zeugen, die etwas beobachtet haben, sich zu melden. Mitglieder des rechtsterroristischen "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) hatten Turgut in Dierkow 2005 erschossen.

30.10.2022

Der dritte Weg führt in den Knast ll

Der Prozess um Plakate der rechtsextremen Kleinstpartei Der lll. Weg mit dem Slogan "Hängt die Grünen" geht vermutlich in eine zweite Runde. Der Verteidiger des verurteilten 42-Jährigen hätte Rechtsmittel eingelegt, teilte das Amtsgericht München am Freitag auf Anfrage der Deutschen Presseagentur mit. Das Gericht hatte den Mann am Dienstag der Volksverhetzung und des Aufrufs zum Totschlag für schuldig befunden und zu sechs Monaten Haft verurteilt. Gegen einen 65-jährigen Mitangeklagten und früheren Parteivorsitzenden und jetzigen Vize erging eine Geldstrafe in Höhe von 7000 Euro.

29.10.2022

Gedenkstätte Buchenwald: Haken- kreuze geschmiert

Unbekannte haben Hakenkreuze und andere rechtsextreme Symbole auf mehrere Schilder an der Gedenkstätte Buchenwald gemalt. Zwei Vorfahrtsschilder der Parkflächen am Glockenturm und ein Lageplan seien am Donnerstagabend mit schwarzer und gelber Farbe bemalt worden, teilte die Polizei am Freitag mit.

28.10.2022

Hakenkreuz geschmiert

Unbekannte haben an die Fassade eines Hauses am Rosa-Luxemburg-Damm in Neuenhagen (MOL) ein Hakenkreuz geschmiert. Seit Donnerstag weiß das die Polizei und ermittelt zu den Tätern und deren Motivation. Ob das Hakenkreuz entfernt wurde, geht nicht aus der Meldung hervor.

26.10.2022

Der dritte Weg führt in den Knast I

Wegen Volksverhetzung und Aufforderung zum Totschlag muss der Münchner lll. Weg-Nazi Karl-Heinz St. sechs Monate ins Gefängnis. Ein Münchner Amtsrichter verurteilte den 42-Jährigen am Dienstag zu einer Freiheitsstrafe ohne Bewährung. Die Süddeutsche Zeitung berichtete über den Prozess.

Dem früheren Rechtsterroristen wurde vorgeworfen im September 2021 im Bundestagswahlkampf Plakate mit der Aufschrift "Hängt die Grünen" in München angebracht haben. Sein Pech, er war auf Fotos erkennbar, die der von ihm geleitete "Stützpunkt" München-Oberbayern von der nächtlichen Plakataktion selbst ins Netz gestellt hatte.

St. hatte sich 2003 an Plänen für einen Sprengstoffanschlag der "Kameradschaft Süd" auf die Grundsteinlegung des Jüdischen Gemeindezentrums beteiligt und als verurteiltes Mitglied der rechtsterroristischen Vereinigung um Martin Wiese eine mehrjährige Gefängnisstrafe verbüßt. Der Sprengstoff für den Anschlag kam damals aus der Uckermark, aus Brüssow und Menkin.

21.10.2022

Feuer in Unterkunft für Ukraine-Geflüchtete

Wegen eines Brandes mussten Geflüchtete aus der Ukraine ihre Unterkunft in Groß Strömkendorf bei Wismar verlassen. Verletzt wurde niemand. Vermutet wird Brandstiftung. Der Staatsschutz ermittelt.

Am Wochenende zuvor hatte die Polizei die Unterkunft bereits wegen einer Hakenkreuz-Schmiererei auf dem Eingangsschild aufgesucht, wie Landrat Tino Schomann (CDU) mitteilte.

20.10.2022

"Sieg Heil" gebrüllt

Mehrere Jugendliche fielen am 19. Oktober, gegen 21.20 Uhr, in der Landhausstraße in Strausberg (MOL) auf. Ein Mitarbeiter eines Sicherheitsunternehmens sprach die Jugendlichen wegen zu lauter Musik an. Sie kanzelten den Mann mit unflätigen Bemerkungen ab und skandierten "Heil Hitler" und "Sieg Heil". Als die Polizei eintraf, rannten die Jugendlichen weg. Vier von ihnen konnte die Polizei festhalten und namentlich bekannt machen. Der Tatverdächtige zu den verfassungsfeindlichen Äußerungen konnte ermittelt werden. Die Untersuchungen der Kriminalpolizei sind noch nicht abgeschlossen.

21.07.2022

Gedenkbäume gefällt

Nahe der Gedenkstätte Buchenwald sind sieben Bäume abgesägt worden, die an Opfer des NS-Konzentrationslagers bei Weimar erinnern sollen. Wer für die Tat verantwortlich ist, ist bisher unklar. Die Bäume waren den getöteten Kindern von Buchenwald sowie sechs namentlich genannten Häftlingen gewidmet, wie der Sprecher der Gedenkstätte, Rikola-Gunnar Lüttgenau, am Mittwoch mitteilte.

07.07.2022

Jüdische Gedenktafel in Pasewalk beschmiert

In der Nacht zum Sonntag ist die jüdische Gedenktafel in der Pasewalker Grabenstraße beschmiert worden. Auf der Gedenktafel steht: "Unweit dieser Stelle stand von 1934 bis 1938 die Pasewalker Synagoge. Am Abend des 9. November 1938 wurde sie in Brand gesetzt und zerstört." Der oder die unbekannte TäterIn hat die Worte "wurde sie in Brand gesetzt und zerstört" durchgestrichen.

01.07.2022

Aufarbeitung von möglichen Nazi-Morden

Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) lässt zahlreiche Tötungsverbrechen auf einen möglichen rechtsextremen Hintergrund prüfen. Es gehe um rund 25 Fälle mit 30 Todesopfern in den vergangenen knapp 40 Jahren, die bislang nicht als rechtsextreme Taten eingestuft sind, berichtete der Berliner "Tagesspiegel" am Mittwoch. Rechtsextremismus sei nach wie vor eine der größten Gefahren für die Demokratie, sagt Reul der Zeitung: "Deshalb ist es gut und wichtig, dass wir Grenzfälle aus der Vergangenheit noch einmal neu betrachten und bewerten."

16.06.2022

Drogennazis aufgemischt

Im Zuge einer Drogenrazzia im Nazi-Bruderschaft Milieu haben mehr als 500 Einsatzkräfte aus Thüringen und Spezialeinheiten aus anderen Bundesländern Gebäude in Thüringen, Schleswig-Holstein und Berlin durchsucht.

Ermittelt wird gegen insgesamt 14 Beschuldigte, sieben wurden festgenommen - einer davon im Urlaub in Griechenland. Ihnen werden bandenmäßiger Drogenhandel, Geldwäsche und Verstöße gegen das Waffengesetz vorgeworfen.

01.06.2022

Ausschussquerelen

Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Nazi-Anschlagsserie in Berlin-Neukölln startet später als geplant. Die konstituierende Sitzung wurde von kommenden Freitag auf den 16. Juni verlegt. Das teilte der Ausschussvorsitzende Florian Dörstelmann (SPD) mit. Als Grund gab er am Dienstag die ungeklärte Frage um AfD-Vertreter in dem Gremium an. Das hat der RBB berichtet.

31.05.2022

Hohe Geldstrafen für Antisemiten

Das Dortmunder Landgericht hat fünf Mitglieder der rechtsextremen Szene wegen Volksverhetzung zu Geldstrafen von bis zu 10 000 Euro (250 Tagessätze) verurteilt, berichtet Zeit-Online. Die Angeklagten sollen auf zwei Demonstrationen in Dortmund im September 2018 gerufen haben: "Wer Deutschland liebt, ist Antisemit." Laut Urteil vom Montag hat diese Parole "eindeutig einen rechtsradikalen Ursprung". Vor allem aber im Kontext der damaligen Aufmärsche sei der Spruch als volksverhetzend einzustufen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

30.05.2022

Nazis im Suff

Zwei 19- und 36 Jahre alte Männer skandierten am Donnerstagnachmittag im Bereich der Straße der Jugend "Heil Hitler" in Schönbrunn (Elbe-Elster). Einen Platzverweis der alarmierten Polizisten kamen sie trotz mehrmaliger Aufforderung nicht nach. Nachdem die Beamten wiederholt beleidigt wurden und versucht wurde nach den Polizisten zu treten und zu schlagen, erfolgte die Gewahrsamnahme der beiden alkoholisierten Männer.

14.05.2022

Nazis & Co im Staatsdienst

Die Bediensteten von Polizei, Verfassungsschutz und Bundeswehr in Deutschland haben in einem Zeitraum von drei Jahren in 327 Fällen verfassungsfeindliche Bestrebungen gezeigt. Das geht aus dem Lagebericht Rechtsextremisten, "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" in Sicherheitsbehörden des Bundesverfassungsschutzes hervor, den Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) gemeinsam mit Bundesverfassungsschutzchef Thomas Haldenwang am Freitag vorgestellt hat.

Der neue Bericht mit Erhebungszeitraum zwischen Juli 2018 und Juni 2021 zeigt nun, dass es deutlich mehr Fälle gibt als bisher bekannt. 189 Fälle in Landesbehörden, 138 in Bundesbehörden, darunter die Bundeswehr. Der Bundesverfassungsschutz führt diesen Anstieg laut Bericht in erster Linie nicht auf eine tatsächlich steigende Zahl von Fällen zurück, vielmehr sei das Dunkelfeld aufgehellt worden.

09.05.2022

Neue Prozesse gegen KZ-Aufseher möglich

Laut PNN ermittelt die Brandenburger Justiz gegen zwei weitere frühere KZ-Aufseher, einen Mann und eine Frau. Sie sollen im Konzentrationslager Ravensbrück den Tod von Häftlingen mitverschuldet haben. Das bestätigte der Sprecher des Brandenburger Justizministeriums, Horst Fischer, auf Anfrage der Potsdamer Neuesten Nachrichten (PNN).

Die Ermittlungsverfahren richten sich gegen einen heute 97-jährigen ehemaligen Wachmann beziehungsweise Wachposten und eine 99-jährige ehemalige Aufseherinim im KZ Ravensbrück. Ihnen wird zur Last gelegt, zur Ermordung von Lagerhäftlingen Hilfe geleistet zu haben durch unzureichende Lebensbedingungen, Vergasungen und Erschießungen.

05.05.2022

Richter mit Nazi-Vergangenheit

Die politische Herkunft eines Familienrichters am Oberlandesgericht Celle war dort nicht bekannt. Erst durch eine Anfrage wegen einer Studie erfuhrt das Gericht von dessen früheren rechtsextremen Aktivitäten.

Im Oberlandesgericht sei der Richter nicht mit einschlägigen Äußerungen aufgefallen. Seit dem Eintritt in den Staatsdienst wolle der Richter nicht mehr politisch aktiv gewesen sein. Ein Gerichtssprecher deutet gegenüber der taz an, dass seine Urteile nun genauer angeschaut würden.

27.04.2022

Terroristische Vereinigung

Die Bundesanwaltschaft hat die Ermittlungen gegen vier Männer übernommen, die die Entführung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach und einen Umsturz geplant haben sollen. Die Behörde sieht Hinweise, dass die Beschuldigten eine terroristische Vereinigung gegründet und/oder sich für eine solche Vereinigung als Mitglieder betätigt haben könnten.

Vier Deutsche aus Neustadt an der Weinstraße (Rheinland-Pfalz), Falkensee bei Berlin sowie aus den Kreisen Landshut (Bayern) und Ammerland (Niedersachsen) waren am 13. April festgenommen worden. Bei dem Mann aus Bayern war ein regelrechtes Waffenlager entdeckt worden. Bei Sven B. aus Falkensee soll ein russisches Sturmgewehr vom Typ Kalaschnikow und eine SS-Uniform gefunden worden sein.

16.04.2022

Hakenkreuze in Lübben

Unbekannte haben in Lübben im Landkreis Dahme-Spreewald 22 Hakenkreuze versprüht. Das teilt die Polizei mit. Die Nazi - Schmierereien wurden bereits in der Nacht von Dienstag zu Mittwoch mit orangener Sprühfarbe an verschiedenen Orten im Stadtgebiet unter anderem an Zäunen, Hauswänden und weiteren Flächen aufgebracht. Der Staatsschutz ermittelt.

18.03.2022

Nordkreuz: Anklage gegen Waffenhändler

Die Staatsanwaltschaft Schwerin hat gegen einen Waffenhändler und Schießtrainer aus Güstrow Anklage wegen Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz erhoben. Dem Mann wird vorgeworfen, von einem Mitarbeiter der Waffenbehörde des Landkreises Ludwigslust-Parchim Kriegswaffenmunition ohne die dafür erforderliche Erlaubnis angenommen zu haben. Die zehn Patronen waren laut Staatsanwaltschaft 2017 bei einer Durchsuchung beim ehemaligen Elitepolizisten Marko G. gefunden worden, der Verbindungen zum rechtsextremen Nordkreuz-Netzwerk hatte. Der Waffenhändler ist zudem in einen Skandal um gestohlene Polizeimunition in Sachsen verwickelt.

16.03.2022

Kinder sprühen Hakenkreuze

Der Nordkurier berichtet, dass in Pasewalk (MV) neun Jungen und Mädchen beim Sprühen mit goldener Farbe mehrerer Schriftzüge und zwei Hakenkreuzen an Tischen, Bänken, Steinen und einer Mauer erwischt worden sind.

Zu lesen waren unter anderem "FC Hansa", "ScheisStPauli" und "FCK Antifa. Die Beamten ertappten eine 13-Jährige und einen 13-Jährigen auf frischer Tat. Leugnen war weitgehend zwecklos, bei den Verfassungsfeindlichen Symbolen beschuldigten sich beide jedoch gegenseitig. Der Sachschaden wird auf 300 Euro geschätzt.

04.03.2022

Rex Straftaten Österreich

Die Zahl rechtsextremer Straftaten in Österreich ist im CoV-Jahr 2021 stark gestiegen. 1.053 Tathandlungen mit einschlägigem Hintergrund wurden verzeichnet, im Jahr davor waren es 895 gewesen, geht aus der Antwort des Innenministerium auf eine parlamentarische Anfrage von Sabine Schatz (SPÖ) hervor.

03.03.2022

Reichsbürger festgenommen

NTV berichtet, dass deutsche Fahnder einen mutmaßlichen "Reichsbürger" in Ungarn festgenommen haben. Der Mann hatte sich nach einer Anklage in Baden-Württemberg abgesetzt. Dem 62-Jährigen werden unter anderem Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr zur Last gelegt, wie die Polizei in Ravensburg mitteilte. Zudem werden ihm eine Erpressung sowie Missbrauch von Titeln vorgeworfen.

18.02.2022

Schwurblermorde

Die Morde von Senzig vom 7. Dezember 2021 werden von der Polizei als antisemitisch motivierte Tat eingestuft. Damit ist es das politisch motivierte Tötungsdelikt mit der höchsten Opferzahl in der Geschichte des Bundeslandes Brandenburg, schreibt der Verein "Opferperspektive".

In der Antwort des Bundesministeriums des Inneren auf eine Anfrage der Abgeordneten Petra Pau (Die Linke) heißt es: "Laut derzeitigem Kenntnisstand war der Tatverdächtige davon überzeugt, dass der Staat mit der Impfkampagne einen bösen Plan verfolge und die Weltbevölkerung um die Hälfte reduzieren und eine neue Weltordnung unter jüdischer Führung gründen wolle." Neben antisemitischen Verschwörungsmythen soll sich der Täter in seinem Abschiedsbrief zudem rassistisch geäußert haben.

28.01.2022

Toter von Wandlitz

Der 53-Jährige, der am Montag nach einer unangemeldeten Corona-Demo in Wandlitz (Barnim) zusammengebrochen ist und später in einem Krankenhaus starb, ist einen natürlichen Tod gestorben. Das sei das Resultat einer Obduktion, wie das Brandenburger Polizeipräsidium am Donnerstag in Potsdam mitteilte.

Bei dem Toten handelt es sich um den Musiker Boris Pfeiffer, der bis ins vergangene Jahr in der Mittelalter-Rockband "In Extremo" spielte. Die Band kondolierte Pfeiffers Familie am Mittwoch auf ihrer Facebook-Seite.

27.01.2022

Mordanklage gegen Masken-Mörder

Gut vier Monate nach dem tödlichen Schuss auf einen Tankstellen-Mitarbeiter in Idar-Oberstein (Rheinland-Pfalz) hat die Staatsanwaltschaft den mutmaßlichen Täter wegen Mordes angeklagt. Der 49-jährige Mario N. soll den 20 Jahre alten Mitarbeiter Mitte September 2021 getötet haben, nachdem dieser ihn mehrfach auf die coronabedingte Maskenpf licht hinge- wiesen hatte.

Nach den Ermittlungen hatte der 49-Jährige an der Tankstelle ohne Maske Bier kaufen wollen. Er kam zweimal. Beim ersten Mal war er nach einer Diskussion mit Alex W., der als Aushilfe an der Tankstelle jobbte, wieder gegangen. Als er zurückkam, trug er zunächst eine Mund-Nasen-Bedeckung, die er dann aber an der Kasse herunter- zog. Nach einem kurzen Wortwechsel mit dem 20-Jährigen habe der Beschuldigte einen Revolver aus der Hosentasche gezogen und den Berufsschüler mit einem Kopfschuss getötet. Der junge Mann war sofort tot.

24.01.2022

Toter bei Corona-Demo in Wandlitz

In Wandlitz ist heute Abend ein 53jährer Anti-Coronademonstrant im Krankenhaus verstorben. Kurz vor seinem Zusammenbruch auf der Straße hatte der Barnimer versucht, eine Polizeikette zu durchbrechen, teilte die Polizei mit. Danach seien seine Personalien festgestellt worden. Kurz danach brach der Mann zusammen. Polizisten hätten sofort erste Hilfe geleistet und die Rettungskräfte alarmiert, die den Mann ins Krankenhaus brachten, so die Polizei.

In Wandlitz beteiligten sich rund 200 Menschen an einer unangemeldeten Demonstration gegen die Coronamaßnahmen der Bundesregierung. Nachdem die DemonstrantINNen nicht auf Lautsprecherdurchsagen der Polizei reagierten, stoppten die Polizisten Zug, um die Identitäten der TeilnehmerInnen festzustellen.

22.01.2022

Nordkreuz kein Mordkreuz

Der Generalbundesanwalt hat Ermittlungen gegen zwei Mitglieder der rechtsextremistischen Gruppe "Nordkreuz" in Mecklenburg-Vorpommern nach mehr als vier Jahren beendet. Das Verfahren wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat sei mangels hinreichenden Tatverdachts Anfang Dezember eingestellt worden, teilte ein Sprecher des Generalbundesanwalts auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit.

Ein weiteres Mitglied von "Nordkreuz" - ein ehemaliger Spitzenbeamter des SEK Mecklenburg-Vorpommern wurde Ende 2019 in Schwerin zu einer Bewährungsstrafe verurteilt, weil im Zuge einer Durchsuchung bei ihm ein Maschinengewehr und illegale Munition gefunden worden waren.

In Chats, die im Prozess verlesen wurden, waren auch den Nationalsozialismus verherrlichende Inhalte ausgetauscht worden. "Nordkreuz" wird im Verfassungsschutzbericht Mecklenburg-Vorpommern 2020 als rechtsextremistische Gruppierung eingestuft.

20.01.2022

SS-Siggi könnte zur Ruhe kommen

Morgen wird "SS-Siggi" Borchert in Dortmund begraben. Der bundesweit bekannte Nazi war bereits am 3. Oktober an einer Blutvergiftung gestorben. Die rechte Szene mobilisiert zur Beerdigung.

Um die Beisetzung hatte es zuvor einen monatelangen Streit gegeben. Die Stadt Dortmund hatte eine anonyme Bestattung vorgeschlagen, weil so eine "Pilgerstätte" für Nazis verhindert werden soll. Ein Familienangehöriger hatte das abgelehnt, das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hatte in einer ersten Eilentscheidung zu dessen Gunsten entschieden.

Wie sein Grabstein letztlich gestaltet werden soll, muss noch das Gericht noch entscheiden. Die Urne von "SS Siggi" soll zunächst in der Erde gelassen, das Grab mit einer Stein-Tafel verschlossen werden. Ohne Aufschrift ? erstmal, bis das Hauptverfahren abgeschlossen ist. Ein Verhandlungstermin stehe laut "Ruhr Nachrichten" noch nicht fest.

19.01.2022

Éric Zemmour wegen Volksverhet- zung verurteilt

Der rechtsextreme französische Präsidentschaftskandidat Éric Zemmour ist von einem Pariser Gericht wegen Volksverhetzung zur Zahlung einer Geldstrafe verurteilt worden. Das berichtet unter anderen der Spiegel. Zemmour soll 10.000 Euro Strafe zahlen. Das Gericht gab das Urteil am Montag in Abwesenheit Zemmours bekannt, der Politiker will laut der Zeitung "Le Monde" dagegen in Berufung gehen.

Zemmour hatte im Jahr 2020 in einer Talkshow über minderjährige Migranten hergezogen, sie als »Diebe, Mörder und Vergewaltiger« bezeichnet und deren Abschiebung gefordert.

14.01.2022

AfDlerin zieht Konsequenzen

Eine 62jährige AfD-Stadträtin aus Frankenthal (Pfalz) soll bei einer nicht angemeldeten Montagsspaziergang-Demonstration im Dezember Polizisten den Hitlergruß gezeigt und "Heil Hitler" gerufen haben, berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland. Aufgrund dieser Vorwürfe ist sie nun zurück- und auch aus der Partei ausgetreten. Derzeit ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.

12.01.2022

Durchsuchung wegen falscher Atteste

Der wegen der Ausstellung falscher Maskenbefreiungen bereits rechtskräftig verurteilte Arzt Joachim B. steht weiter im Fokus staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen, berichtet die Ostseezeitung. Die Behörde sicherte am Montag bei einer Durchsuchung seiner Praxis in Dierhagen (Vorpommern-Rügen) Patientenkarteien und weitere Praxisunterlagen, wie der Sprecher der Stralsunder Staatsanwaltschaft Marc Engelhardt sagte.

Der Mediziner steht im Verdacht, in etwa 80 weiteren Fällen falsche Gesundheitszeugnisse ausgestellt zu haben. Konkret gehe es um Maskenbefreiungen und Impfunverträglichkeitsbescheinigungen, die zur Vorlage bei Behörden gedient haben sollen, so Engelhardt.

10.01.2022

Doppelstrategie

Laut einem Bericht der Schweriner Volkszeitung vom Samstag betreibt der Lübower Altenpfleger Gabriel Halfmann betreibt inzwischen zwei Corona-Teststationen.Zugleich gehört Halfmann zu den Initiatoren der Proteste gegen Corona-Maßnahmen. So war er bisher Anmelder oder Versammlungsleiter der Demonstrationen in Wismar.

Was er zu dem Widerspruch sagt, dass er geschäftlich von Maßnahmen profitiert, die er auf Demonstrationen bekämpft, will er der SVZ bisher nicht verraten. Öffentlich bekannt wurde der Lübower im Vorjahr, als er für die Klein-Partei "Die Basis" zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern angetreten war. Diese Partei gilt als politischer Arm der Querdenker.

09.01.2022

Eingeschränkter Blick des VS

Brandenburg spielt nach Einschätzung des Verfassungsschutzes für den Rechtsextremismus eine spezielle Rolle. Das Bundesland verfüge mit dem Verdachtsfall AfD über einen vergleichsweise großen Landesverband, sagte Verfassungsschutzchef Jörg Müller dem Evangelischen Pressedienst (epd) in Potsdam: "Er hat somit Gewicht in der Bundespartei." Ebenso habe der sogenannte Flügel bis zu seiner von der Partei erklärten Auflösung in Brandenburg erheblichen Einfluss gehabt.

"Was den Rechtsextremismus in Brandenburg samt Verdachtsfällen sehr stark und beispielhaft prägt, ist die Bündelung verschiedener Akteure", sagte Müller. Diese würden "praktisch in der Auffahrt der AfD den vorpolitischen Raum beackern". Dazu gehöre der "Compact"-Verlag, der Verein "Zukunft Heimat" sowie die "Identitäre Bewegung Deutschland". Ebenso bestünden Verbindungen über die Landesgrenze hinweg zum "Institut für Staatspolitik", zu "Ein Prozent" und zu Pegida.

"Da wird ein großer Handlungskomplex aus extremistischen Bestrebungen und Verdachtsfällen gebildet", sagte Müller: "Diese Dichte ist woanders nicht auffindbar." Den brandenburgischen Rechtsextremismus kennzeichne zudem die bundesweit höchste Zahl extremistischer Musikbands im Verhältnis zur Bevölkerung.

07.01.2022

Reichsbürger jetzt ohne Auto

Polizeibeamte stoppten am Donnerstag einen Pkw in Spremberg, da an dem Fahrzeug die Kennzeichen fehlten. Als die Beamten den Fahrer ansprachen, verschloss dieser die Pkw-Türen. Den Weisungen auszusteigen und sich auszuweisen, kam der Mann nicht nach. Er legte allerdings Scheindokumente des "Deutschen Reiches" vor und gab an, Reichsdeutscher zu sein, teilt Polizeisprecher Torsten Wendt mit.

Erst nach mehrmaliger Belehrung und unter Anwendung von Pfefferspray, konnte der 42-Jährige zur Identitätsfeststellung aus seinem Auto geholt werden. Hinzugerufene Rettungskräfte brachten den Mann daraufhin zur medizinischen Versorgung in ein Krankenhaus. Die Polizei hat die Ermittlungen wegen des Fahrens ohne Haftpflichtversicherung und des Verstoßes gegen die Abgabenordnung sowie des Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte eingeleitet. Das Fahrzeug wurde sichergestellt.