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brandenburg aktuell


Gefördert im Rahmen des Bundesprogramms „VIELFALT TUT GUT. Jugend für Vielfalt, Toleranz und Demokratie“.


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"Stefan Schulz zahlt Lehrgeld" vom 23.12.2011

Prenzlau (ipr) Der NPD-Kreistagsabgeordnete Stefan Schulz muss im Dezember das erste Mal eine Kürzung seiner Aufwandsentschädigung hinnehmen, weil er bei zwei Kreistagssitzungen hintereinander unentschuldigt gefehlt hat.

"Keine Sonnenwendfeier in Biesenthal" vom 19.12.2011
Meinungen

Biesenthal (ipr) Rund 150 Teilnehmer haben sich am Samstag laut eines Berichtes der Märkischen Oderzeitung vor dem Gelände des ehemaligen Asylbewerberheims in Biesenthal zu einer Kundgebung versammelt. Dort sollte nach Angaben der Initiative "Bunt statt braun" eine von Rechtsextremen geplante Sonnenwendfeier stattfinden.

"Volksgemeinschaftliches Zeckentreten" vom 15.12.2011

Eberswalde (ipr) Kommenden Montag muss sich der Rechtsextremist Norman G. aus Parstein vor dem Jugendschöffengericht in Eberswalde wegen gefährlicher Körperverletzung verantworten. Das Verfahren gegen zwei erwachsene Mittäter wurde abgetrennt. Das Verfahren gegen eine vierte Person wurde eingestellt.

"Klandestine Spenden" vom 12.12.2011

Prenzlau (ipr) Der Vorstand des NPD - Kreisverbandes Barnim - Uckermark will ehrenamtlich arbeitende Vereine, Kindergärten und freiwillige Feuerwehren mit einer bescheidenen finanziellen Spende von insgesamt 250 Euro unterstützen.

"Sonderliches in Suckow" vom 09.12.2011

Suckow (ipr) Seit kurzem firmiert in dem kleinen Dörfchen Suckow ein sogenanntes Büro des "Deutschen Amtes für Menschenrechte". Eine Gruppierung, die man den Reichsbürgern zuordnen kann.

"NPD plant Sonnenwendfeier im Barnim" vom 30.11.2011

Biesenthal (ipr) Die Recherchegruppe Biesenthal meldet für den 17. Dezember eine Sonnenwendfeier von NPD und "Freien Kräften" auf dem ehemaligen Stasigelände und späteren Flüchtlingswohnheim in Biesenthal. Gleichzeitig wird für eine Gegenveranstaltung mobilisiert.

"Kleine Strafe für großen Auftritt" vom 25.11.2011

Schwedt (ipr) Am 14. 11. 2011 wurde ein Heranwachsender wegen öffentlichen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen durch den Jugendrichter zu einer Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu je 20 € verurteilt, teilte der Pressesprecher des Amtsgerichtes Schwedt mit. Das Urteil ist rechtskräftig.

"Nazipropaganda vor der Talsand-Gesamtschule" vom 15.11.2011

Schwedt (ipr) Vor der Talsand-Gesamtschule sind gestern NPD-Flyer mit ausländerfeindlichen Parolen aufgetaucht, berichtet die Märkische Oderzeitung. Die Zettel waren auf dem Gehweg festgeklebt worden.

"Das Zitate-Komp (l) ott" vom 10.11.2011

Pinnow (ipr) Die Rechtsextremen in der Bundesrepublik nehmen es beim Zitieren nicht so genau. Und wenn ihnen bei berühmten Deutschen kein nationalistisch missbrauchbarer Spruch unterkommt, erfinden sie ihn oder schreiben Gesagtes nach Bedarf um.

"Anklage wegen rassistischer Beleidigung" vom 04.11.2011

Schwedt (ipr) Die mutmaßlichen rassistischen Beschimpfungen des früheren Schwedter Ausländerbeauftragten Ibraimo Alberto und dessen Sohn am Rande eines Fußballspiels haben ein gerichtliches Nachspiel, berichtet der rbb.

"Viel Getöse um ein paar Flugblätter" vom 04.11.2011

Pinnow (ipr) Es war ein arbeitsreicher Oktober für die wenigen NPD-Aktivisten in der Uckermark. Galt es doch das Infomaterial zur Kampagne "Raus aus dem Euro" unters Volk zu bringen.

"Mut zur Lücke" vom 29.10.2011

Templin (ipr) Die Stadtverordnetenversammlung von Templin hat es am Mittwochabend abgelehnt, einen Platz nach dem Ortschronisten der Stadt, Walter Blankenburg, zu benennen. Grund: der Mann soll von 1938 bis 1945 Mitglied der NSDAP gewesen sein.

"Wink mit dem Zaunpfahl" vom 21.10.2011

Prenzlau (ipr) Das NPD-Mitglied Sven Barthel aus Kummerow wundert sich per E-Mail in seiner ihm eigenen zynischen Art, dass "jemand 8 Monate auf Bewährung erhält, nur weil er seinem Nachbarn zeigen wollte wie hoch der Weizen gestanden hat". Recht hat er trotzdem. Acht Monate für einen Hitlergruß erscheint erst einmal viel. Eine Suche auf gegenrede.info ergibt, dass derartige Delikte oft mit Geldstrafen geahndet wurden.

"Kleine Hitlerjungen mit Gitarre" vom 17.10.2011

Pinnow (ipr) Glaubt man den Angaben auf der Website der NPD-Prenzlau, gibt es eine neue Nazi-Band in der Uckermark mit dem Namen "Jungvolk". Online-Versände, die deren Coming Out "Der letzte Gang" zum Verkauf anbieten, schreiben lediglich von einer neuen Band mit Pommerscher und Brandenburger Beteiligung.

"8 Monate Haft für rechte Parolen" vom 14.10.2011

Prenzlau (ipr) Weil ein 36-jähriger Mann Anfang September Nazi-Parolen gebrüllt hatte, wurde er vor Kurzem in einem Beschleunigten Verfahren vor dem Amtsgericht Prenzlau wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu 8 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt, bestätigte die Staatsanwaltschaft in Neuruppin.

"Fundstücke im Netz" vom 10.10.2011

Schwedt (ipr) Ende September tauchte bei You Tube der Mitschnitt eines Gespräches auf das Moderator Tommy Wosch mit dem Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung in Schwedt, Jochen Bismark, in der Radiosendung Energy-Abendschau führte. In diesem Gespräch, das den Weggang von Ibraimo Alberto thematisierte, behauptet der SPD Lokalpolitiker, dass man in Schwedt weder auf Rassismus noch auf Nazis treffen werde und Ibraimo Alberto die Stadt nur wegen des neuen Jobs verlassen hat.

"Ein Phantom am Leben erhalten" vom 06.10.2011

Prenzlau (ipr) Auf der Website des NPD-Ortsbereiches Prenzlau wird berichtet, dass am vergangenen Sonntag in der Schwedter Altstadt eine neue Ortsbereichsleitung für Schwedt gewählt worden sein soll. Zur Zusammensetzung des Vorstandes gibt es keine Angaben.

"Solide Recherche sieht anders aus" vom 30.09.2011

Pinnow (ipr) Anmerkungen zu einem Artikel über die bundesweite Berichterstattung zum Weggang von Ibraimo Alberto aus Schwedt von Michael Dietrich, der am 21.09.2011 in der Märkischen Oderzeitung (MOZ) untern dem Titel "Tiefschlag für viele Freunde und Helfer" [zum MOZ-Artikel] erschienen ist.

"Keltenkreuz und andere Dummheiten" vom 08.09.2011

Templin (ipr) Ein 40-jähriger Mann aus der Uckermark wurde am vergangenen Samstag in Templin von Polizisten angehalten, weil er ein T - Shirt mit der Aufschrift "Odin" und einem darunter befindlichen Keltenkreuz trug. Das Hemd wurde sichergestellt und wegen des Keltenkreuzes ein Strafverfahren wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen eingeleitet.

"Statt NPD-Rockkonzert erneut unerlaubte NPD-Wahlplakatierung" vom 29.08.2011

Löcknitz (ipr) Für den vergangen Samstag hatte die NPD ein Rockkonzert in Löcknitz (MV) geplant. Die Gemeinde hatte die Nutzung der Freilichtbühne wegen der baulichen Beschaffenheit untersagt. Statt der Nazi-Musik gab es nun erneut unerlaubte Nazi-Plakate. Die werden heute durch das Ordnungsamt kostenpflichtig entfernt.

"Erst Strafbefehl - nun Freispruch" vom 18.08.2011

Schwedt (ipr) Am Dienstag dieser Woche musste sich der 31-jährige Matthias F. wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen vor dem Strafrichter am Amtsgericht Schwedt verantworten. Die Verhandlung endete mit einem Freispruch.

"Ein Verfahren wegen Notwehr eingestellt" vom 03.08.2011

Prenzlau (ipr) Das Verfahren gegen einen 17-jährigen Schüler, der am Neujahrsmorgen in Prenzlau einen 29-jährigen Mann mit einem Messer verletzt hatte, ist jetzt durch die Staatsanwaltschaft Neuruppin eingestellt worden. „Eine Notwehrlage konnte nicht ausgeschlossen werden“, so Oberstaatsanwalt Jürgen Schiermeyer gegenüber gegenrede.info.

"Nachdem Ibraimo Alberto Schwedt bereits verlassen hatte" vom 12.07.2011

Pinnow (ipr) Nach dem fast heimlichen Abschied aus Schwedt, wurde Ibraimo Alberto dann doch noch einmal zum Thema in der Uckermark. Es bedurfte dafür allerdings der überregionalen Presse und einer Pressekonferenz seines Anwalts, Andreas Brandt, vergangenen Donnerstag in Schwedt. Gegenrede.info hat ein paar Reaktionen zusammengestellt.

"Zeugen hören rechte Parole" vom 29.07.2011

Schwedt (ipr) Am Mittwochabend dieser Woche soll in Schwedt aus einer Gruppe von angetrunkenen Jugendlichen heraus die Parole "Sieg Heil" gebrüllt worden sein, berichtet die Pressestelle der Polizei.

"On the road again" vom 28.07.2011

Prenzlau (ipr) Aus dem Proteststress bei den Infoständen in den uckermärkischen Städten hat die hiesige NPD ihre Konsequenzen gezogen. Seit über einem Jahr hat die rechtsextreme Partei ihre Propagandaaktionen auf sogenannte mobile Infostände umgestellt.

"Pinocchio zu Gast beim Uckermark-Kurier" vom 26.07.2011

Templin (ipr) Am Freitagmorgen haben der Bürgermeister von Templin, Detlef Tabbert, und der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung, Rolf Siegmund, im Beisein von Familienangehörigen und Stadtverordneten und in Abwesenheit der lokalen Presse ein Blumengebinde am Grab Bernd Köhlers niedergelegt. Es ist nach drei Jahren das erste Mal, dass die Stadt Templin offiziell der Ermordung Bernd Köhlers gedenkt.

"Templin erinnert an den Tod von Bernd K." vom 22.07.2011

Templin (ipr) Heute vor drei Jahren war der 55-jährige Bernd K. in Templin von zwei jungen Nazis brutal ermordet worden. Der Bürgermeister von Templin, Detlef Tabbert, und der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung, Rolf Siegmund, werden heute gemeinsam mit Angehörigen des Ermordeten ein Blumengebinde an dessen Grab niederlegen.

"Von Äpfeln und Birnen" vom 14.07.2011

Pinnow (ipr) Eine kleine Meldung auf gegenrede.info über das Bundesprogramm "Toleranz fördern – Kompetenz stärken" des Familienministeriums und dessen Umsetzung in der Uckermark lässt den Kreisvorsitzenen der NPD Barnim-Uckermark, Hartmut Kneider, zu großer agitatorischer Form auflaufen. Ihm gelingt es problemlos 85.000 Euro an Fördersumme mit der Lieferung von 200 Panzern nach Saudi-Arabien unter einen Huth zu bringen.

"85.000 Euro für Demokratieentwicklung in der Uckermark" vom 08.07.2011

Prenzlau (ipr) Das Bundesprogramm "Toleranz fördern – Kompetenz stärken" führt seit dem 1. Januar 2011 die Arbeit der beiden Bundesprogramme "Vielfalt tut gut. Jugend für Vielfalt, Toleranz und Demokratie" und "kompetent. für Demokratie – Beratungsnetzwerke gegen Rechtsextremismus" unter einem gemeinsamen Dach fort.

"Ärger im Schwedter Jugendtreff 'Flash Too'" vom 05.07.2011

Schwedt (ipr) Vergangenen Freitagabend ist es im Schwedter Jugendtreff zu Streitereien zwischen Mitarbeiterinnen und Gästen gekommen. Dabei soll es zu fremdenfeindlichen Handlungen und Äußerungen gekommen sein.

"Sprechzeit beim Ausländerbeauftragten entfällt" vom 29.06.2011

Schwedt (ipr) "Der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Schwedt/Oder teilt mit, dass der ehrenamtliche Ausländerbeauftragte der Stadtverordnetenversammlung, Ibraimo Alberto, sein Ehrenamt zum 30. Juni 2011 niederlegen wird. Aus beruflichen Gründen verlässt er Schwedt."

"Feiern, Feiern, Feiern" vom 23.06.2011

Pinnow (ipr) Die rechte Hooligan-Band "Kategory C" vergangenen Samstag im "Alten Dorfkrug" in Schönow, parallel dazu die NPD Prenzlau mit ihrem 2. Sommerfest in Jagow und kommenden Samstag das von der NPD übernommene traditionelle DVU-Sommerfest bei den Manns in Finowfurt. Echt was los zwischen Berlin und dem Brandenburger Norden.

"Kein Rätsel für gegenrede.info-LeserInnen" vom 15.06.2011

Pinnow (ipr) Ein nettes Foto erreichte kurz vor Pfingsten gegenrede.info. Es zeigt einen Kleinwagen an der Tankstelle. Auf der Heckscheibe kläfft dem Betrachter ein politische Forderung entgegen: Zerschlagt unser Rechtssystem!

"Nazi-Kultstätte 'Carinhall'" vom 06.06.2011

Templin (ipr) In einem Brief an die Redaktion des Anzeigenblattes "Blickpunkt" kritisiert ein Leser die unkommentierte Verwendung des Namens der Nazi-Kultstätte "Carinhall" in einem Artikel zum "2. Döllnsee-Wandertag", der vom Hotel Döllnsee-Schorfheide veranstaltet wird.

"Wenig Spendenbereitschaft für die Partei in der Uckermark" vom 03.06.2011

Pinnow (ipr) Die nach dem NPD-Hack veröffentlichte Spenderliste zeigt, dass es in der Uckermark kaum Spender gibt, die ihre chronisch klamme Partei unterstützen.

"Christian W. jetzt ohne Jappy-Profil" vom 26.05.2011

Templin (ipr) Das Jappy-Profil "Baldwin" des in der Justizvollzugsanstalt Luckau-Duben einsitzenden Christian W. (25) ist seit gestern gesperrt. Einige seiner Fans aus Templin haben die Privatsphäreneinstellungen verschärft und ihre Fotos von den Profil-Startseiten entfernt.

"Duell am Bahnhof" vom 24.05.2011

Schwedt (ipr) Der Prozess gegen sechs ehemalige Angehörige der Freien Nationalisten Uckermark vor dem Schöffengericht in Schwedt wegen des Vorwurfs der Körperverletzung und der gefährlichen Körperverletzung konnte gestern nicht zu Ende geführt werden. Die Staatsanwaltschaft beantragte die Anhörungen weiterer Zeugen, um die Tatbeteiligung einzelner Angeklagten klären zu können.

"Christian W. jetzt ohne Handy" vom 19.05.2011

Templin (ipr) Der in der Justizvollzugsanstalt Luckau-Duben einsitzende Christian W. (25) besitzt jetzt ein Handy weniger. Gestern wurde bei ihm ein internetfähiges Handy entdeckt. Gegenrede.info war aufgefallen, dass Christian W. sich aus dem Knast heraus in der Internet Community Jappy ein Profil eingerichtet und sich in rechte Netzwerke integriert hatte.

"Verfahren wegen § 86a eingestellt" vom 16.05.2011

Gerswalde (ipr) Nach einer vermeintlichen Verlobungsfeier Ende Juli 2010 am Sabinensee (Willmine) bei der illegal gezeltet worden war und rechtsextreme Rockmusik abgespielt worden sein sollte, wurde gegen einen Beteiligten wegen Verwendens von Kenzeichen verfassungswidriger Organisationen (§ 86a) ermittelt. Wie jetzt bekannt wurde, ist dieses Verfahren von der Staatsanwaltschaft eingestellt worden.

"Ehrung für Wehrmacht und Waffen-SS" vom 13.05.2011

Prenzlau (ipr) Nachdem am 7. Mai die Antifa in Prenzlau gegen Nazis demonstrierte, wollen die einen Tag später – am Tag der Befreiung – auf dem Prenzlauer Stadtfriedhof ihrer Opfer gedacht und feierlich einen Kranz niedergelegt haben.

"Erste Gehversuche der lokalen Antifa" vom 09.05.2011

Prenzlau (ipr) Am vergangenen Samstag haben im Vorfeld des Tages der Befreiung unter dem Motto "Dem Wahnsinn ein Ende setzen – Naziterror stoppen" etwa 100 junge Menschen in Prenzlau friedlich demonstriert. Zu der Aktion hatte die neu gegründete "Antifa Jugend Prenzlau" aufgerufen.

"Morgen Antifa-Demo in Prenzlau" vom 06.05.2011

Prenzlau (ipr) Für den morgigen Samstag im Vorfeld des Tages der Befreiung von Krieg und Nationalsozialismus ruft die neugegründete Antifa Jugend Prenzlau zu einer antifaschistischen Demonstration auf. Beginn ist um 14:00 Uhr am Kino in der Prenzlauer Friedrichstraße.

"Verkürzte Route – 3000 Gegendemonstranten" vom 04.05.2011

Greifswald (ipr) Etwa zehn Rechtsextremisten aus der Uckermark nutzten das sonnige Wetter für einen Ausflug in den Norden und beteiligten sich am 1. Mai-Aufzug von etwa 350 Nazis in Greifswald (MV).

"Nazi zündelte an der Ehm-Welk Oberschule" vom 02.05.2011

Angermünde (ipr) Ein 25-jähriger Mann, dem vorgeworfen wird, für den Brand am Ostersonntag an der Ehm-Welk Oberschule in Angermünde verantwortlich zu sein, zählt nach Informationen von gegenrede.info zur dortigen rechten Szene. Die Pressestelle der Polizei wollte sich dazu allerdings nicht äußern.

"Neues aus der Uckermark" vom 28.04.2011

Pinnow (ipr) Der Verfassungsschutzbericht Brandenburg 2010, der im März vorgestellt wurde, enthält einige interessante Aspekte und Einschätzungen, die bisher von gegenrede.info nicht beleuchtet worden sind.

"Schütze hatte etwas gegen Rechtsextremisten" vom 18.04.2011

Bad Freienwalde (ipr) Ein Mann, der im Juni des vergangenen Jahres mit dem Luftdruckgewehr in eine Nazi-Demonstration in Bad Freienwalde geschossen hatte und dabei einen Rechtsextremisten am Arm verletzte, ist zu sechs Monaten Haft verurteilt worden. Die Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt. Das Urteil ist rechtskräftig.

"Viele Grüße aus der Zentrale des Bösen" vom 12.04.2011

Pinnow (ipr) Mehr als 60.000 E-Mails aus dem Inneren der rechtsextremen Partei wurden im Februar 2011 verschiedenen deutschsprachigen Medien zugespielt. Ein paar davon betreffen auch den NPD-Kreisverband Barnim-Uckermark und erreichten Ende März gegenrede.info.

"Antrittsschweigen des neuen NPD Abgeordneten" vom 07.04.2011

Prenzlau (ipr) Bei der gestrigen Sitzung des uckermärkischen Kreistages hat der 27-jährige Stefan Schulz das erste Mal für die NPD auf einem Abgeordnetenstuhl Platz genommen. Stefan Schulz rückt für die 74-jährige Irmgard Hack nach, die ihr Mandat im März diesen Jahres aus gesundheitlichen Gründen niedergelegt hatte.

"Jüdische Gedenksteine mit islamfeindlicher Propaganda beklebt" vom 06.04.2011

Templin (ipr) Gestern wurden von Anwohnern auf den Gedenksteinen des jüdischen Friedhofs in Templin vier Aufkleber mit rechtsextremen Parolen entdeckt.

"Verräterschwein, wir kriegen dich!" vom 28.03.2011

Berlin (ipr) Am frühen Sonntag Morgen soll es am Berliner Bahnhof Lichtenberg zu einem Zwischenfall zwischen dem rechte Szene Aussteiger Kevin M. aus der Uckermark und zahlreichen Rechtsextremisten gekommen sein.

"Ermittlungen wegen Hausfriedensbruch, Sachbeschädigung und Körperverletzung" vom 23.03.2011

Prenzlau (ipr) Am Neujahrsmorgen war der 29-jährige Rechtsextremist Mike K. von dem 17-jährigen Schüler Marcel G. am Georg-Dreke-Ring in Prenzlau durch Messerstiche verletzt worden. Etwa eine Stunde nach dieser Tat sollen sich zwei Männer widerrechtlich Zugang zur Wohnung der Mutter von Marcel G. verschafft und auf der Suche nach dem 17-Jährigen, die dort Anwesenden bedroht und geschlagen haben. Jetzt bestätigte die Staatsanwaltschaft Neuruppin, dass zwei Männer ermittel worden seien, die zumindest zugegeben haben, die Wohnungstür eingetreten zu haben.

"Der Landtag bleibt trotzdem junkerfrei" vom 21.03.2011

Prenzlau (ipr) Nach eigenen Angaben sind NPDler des Ortsbereichs Prenzlau zwei Mal in Sachsen-Anhalt gewesen, um die dortigen Partei-Kameraden im Wahlkampf zu unterstützen. Genutzt hat es nichts. Die NPD hat in Sachsen-Anhalt den Einzug in das Landesparlament mit 4,6 Prozent der Stimmen verpasst. Etwa 4000 Zweitstimmen fehlten der NPD am Ende.

"Hausdurchsuchungen in der rechten Szene" vom 18.03.2011

Pinnow (ipr) Im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen zehn Personen aus der rechten Szene der Uckermark wegen Sachbeschädigung hat es vergangen Freitag zahlreiche Hausdurchsuchungen in Schwedt, Angermünde und Parstein gegeben. Das bestätigte der Sprecher der Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder), Ulrich Scherding.

"NPD-Frau legt ihr Mandat nieder" vom 16.03.2011

Prenzlau (ipr) Die 74-jährige Kreistagsabgeordnete der NPD, Irmgard Hack, hat ihr Mandat aus gesundheitlichen Gründen niedergelegt, bestätigte Ramona Fischer, die Pressesprecherin der Kreisverwaltung Uckermark, auf Nachfrage. Als Nachrücker ist der 27-jährige Lastwagenfahrer Stefan Schulz aus Prenzlau vorgesehen.

"Nazi-Propaganda im Uckermark Kurier" vom 14.03.2011

Prenzlau (ipr) Die Redakteurinnen der Prenzlauer Zeitung haben es mal wieder geschafft, Nazi-Propagandisten in ihrem Blättchen einen Platz einzuräumen. In der beliebten Samstagsrubrik "Wir begrüßen" konnte sich ein frisch gebackener Vater neben Kind und Frau in einem T-Shirt mit der Aufschrift "Blutzeugen" präsentieren.

"Schwedt entlässt Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr" vom 07.03.2011

Schwedt (ipr) Die Stadt Schwedt als Träger der Freiwilligen Feuerwehr hat im Februar einen Feuerwehrkameraden wegen mangelnder Vertrauenswürdigkeit entlassen, das bestätigte, Andrea Schelhas, die persönliche Referentin des Bürgermeisters. Zur Frage, ob es sich dabei um einen bekennenden Rechtsextremisten handelt, wollte sie sich nicht äußern.

"Wenig Raum für Missbrauch der Opfer der alliierten Bombenangriffe" vom 01.03.2011

Pinnow (ipr) Knapp fünfzig Nazis aus der Uckermark sollen am 19.02.2011 in Dresden versucht haben, am sogenannten Gedenkmarsch teilzunehmen. Das berichten Beobachter vor Ort, die sich in der Dresdner Südstadt im Bereich des Plauenscher Ringes aufgehalten haben.

"Opfer gehört zur rechten Szene" vom 04.01.2011

Prenzlau (ipr) Der 29-jährige Mike K., der am Neujahrsmorgen von einem 17-Jährigen Schüler Marcel G. am Georg-Dreke-Ring in Prenzlau niedergestochen worden sein soll, befindet sich auf dem Weg der Besserung. Der Schüler, der nach den Messerstichen in Gewahrsam genommen worden war, wurde unterdessen wieder auf freien Fuß gesetzt. Etwa eine Stunde nach der Tat sollen sich zwei Männer widerrechtlich Zugang zur Wohnung der Mutter von Marcel G. verschafft und auf der Suche nach dem 17-Jährigen, die dort Anwesenden bedroht und geschlagen haben.

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rechte spalte

06.07.2021

Maskenverweigerer attackiert
Polizisten

Am Montagnachmittag betrat Mann eine Bankfiliale in Barth (MV), ohne den im Gebäude vorgeschriebenen Mund-Nasen-Schutz anzulegen. Hinweise des Personals der Bank wurden von der Person ignoriert und den Aufforderungen das Gebäude zu verlassen, leistete er nicht Folge. Erst nach langer Kommunikation mit den eingesetzten Polizeibeamten verließ dieser in Begleitung die Filiale.

Draußen vor dem Gebäude weigerte sich der 29-jähriger Deutsche seine Personalien anzugeben und versuchte abzuhauen. Die Polizeibeamten hierlten ihn fest. Der Mann wehrte sich und versuchte einem Beamten ins Gesicht zu schlagen und trat mehrfach um sich. Durch den Einsatz des Reizstoffsprühgerätes konnte der Widerstand der Person gebrochen werden. Die Personalien wurden dann im PR Barth zweifelsfrei festgestellt. Bei dem Einsatz wurden die zwei Beamten leichtverletzt. Einer war nicht mehr dienstfähig (Quelle: Polizei Neubrandenburg).


05.07.2021

Turnhallenbrandstiftung
erneut vor Gericht

Das Verfahren gegen den rechtsextremen Turnhallen-Brandstifter Maik Schneider geht noch einmal an das Landgericht Potsdam. Das teilte das Gericht am Donnerstag mit. Die Hauptverhandlung beginnt demnach am 16. August.

Vier Verhandlungstage bis zum darauffolgenden Donnerstag seien dafür angesetzt. Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte im Februar den Schuldspruch gegen Schneider bestätigt. Bei der Bildung der Gesamtstrafe sahen die obersten Strafrichter in Karlsruhe aber Fehler. Darüber müsse am Landgericht Potsdam noch einmal verhandelt werden, hatte die Senatsvorsitzende Margret Spaniol bei der Urteilsverkündung gesagt. Alle Feststellungen blieben aber bestehen.


09.06.2021

Italien: Nazi-Zelle ausgehoben

Die italienische Polizei hat am Montag bei Razzien in mehreren Städten des Landes eine Zelle von Neonazis mit dem Namen "Ordine Ario Romano" (OAR) ausgehoben. Das berichtet die FAZ. Gegen zwölf Personen im Alter von 26 bis 62 Jahren wurde Anklage erhoben wegen des Vorwurfs der Verbreitung von Hassbotschaften und der Anstachelung zu antisemitischen und rassistischen Gewalttaten. Der "Orden Römischer Arier" soll zudem, gemeinsam mit Gesinnungsgenossen in Portugal, einen Anschlag auf eine Einrichtung der Nato geplant haben. Die eher amateurhaften Vorbereitungen zu dem Attentat mit einer selbstgebauten Bombe befanden sich nach Angaben der Polizei aber noch im Anfangsstadium.


03.04.2021

Bierglaswurf führt zur Anklage

Die Staatsanwaltschaft Dresden hat Anklage gegen den Cottbuser Kickboxer Mario S. wegen gefährlicher Körperverletzung vor dem Amtsgericht Dresden erhoben. Dem 35-Jährigen wird vorgeworfen, am 11. Januar 2020 einem Schauspieler des Kabaretts Herkuleskeule ein Bierglas an den Kopf geschmissen zu haben. Brandenburg Aktuell hat zuerst über die Anklageerhebung berichtet. [mehr]


09.03.2021

Sachsens Verfassungsschutz kneift

Das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) in Sachsen will sich gegenüber gegenrede.info nicht zur Frage äußern, ob es sich bei dem Trickfilm "Die Geschichte vom Goldschmied Fabian - Gib mir die Welt plus fünf Prozent" um ein antisemitisches Werk handelt.

Obwohl der unter Beteiligung des Kopp-Verlages entstandene Film an sächsischen Schulen gezeigt wird, erklärt sich das sächsische LfV für nicht zuständig. [mehr]


03.03.2021

'Goldschmied Fabian' im Unterricht

Das Sächsische Ministerrium für Kultus teilt auf Nachfrage von gegenrede.info mit, dass der Film "Gib mir die Welt plus fünf Prozent" nicht geeignet ist, um das Finanz-, Geld- und Zinssystem zu erklären.

gegenrede.info hatte am Montag berichtet, dass im Wirtschaftskunde-Unterricht am Beruflichen Schulzentrum im sächsischen Löbau der antisemitische Verschwörungs- unsinn vom 'Goldschmied Fabian' als Unter- richtsmaterial genutzt wird.

Weiter teilte eine Ministeriumssprecherin mit, dass eine Dienstaufsichtsbeschwerde zu dem Fall im Landesamt für Schule und Bildung vorliege. Der Fall werde jetzt ge- prüft. [zur Vorgeschichte]


01.03.2021

Verschwörungsmythen im Unterricht

Der Wirtschaftskunde-Unterricht am Beruflichen Schulzentrum der sächsischen Großen Kreisstadt Löbau hat Vorkriegsniveau erreicht. Dort wird antisemitischer Verschwörungsunsinn als Unterrichtsmaterial genutzt. Konkret geht es um die Geschichte vom Goldschmied Fabian als vermeintliche Erklärung für die Entstehung des heutigen Geld- und Zinssystem. [mehr]


03.12.2020

Kalbitz soll Hitlergruß gezeigt haben

Das ehemalige Berliner AfD-Mitglied und Bezirksverordneter in Berlin-Mitte, Clemens Torno, behauptet im Deutschlandradio, dass Andreas Kalbitz den "Deutschen Gruß" gezeigt haben soll. Wörtlich heißt es: "Da hat er das ganze Inventar zerlegt und dann ‚Heil Hitler‘ geschrieen und den Hitlergruß gezeigt. Völlig besoffen, musste dann rausgeführt werden, hat dann ein Hausverbot bekommen.“ Das soll sich am Rande des Satzungsparteitages der Afd im November 2015 in Hannover ereignet haben.


01.10.2020

Durchsuchungen bei Reichsbürgern und Nazis

Unter anderem in Löcknitz (MV) sind am Donnerstag mehrere Objekte durchsucht worden. Insgesamt waren 160 Polizeibe- amte im Einsatz. Sie suchten seit dem Morgen nach Waffen, Munition, Dokumen- ten und elektronischen Medien.

Es werde wegen des Verdachts einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat, aber auch wegen des Verdachts des Vorstoßes gegen das Waffengesetz ermittelt, so Oberstaatsanwalt Harald Nowack von der für Terrorismus- und Extremismusbekämpfung zuständigen Staatsanwaltschaft Rostock. Ein 52-jähri- ger und 44-jähriger Deutscher aus der Region sollen in Betracht gezogen haben, Menschen zu töten - insbesondere "uniformierte Kreise", so Nowack weiter.

Einer der verdächtigen Männer soll einer Gruppe angehören, die nach Erkenntnissen der Polizei rechtsradikale Ansichten vertritt. Bei den Durchsuchungen sollen beide koo- perativ gewesen sein. Beide Männer sind laut Nowack auf freiem Fuß und unterlie- gen auch keinen Meldeauflagen. Für sie gelte immer noch die Unschuldsvermutung, so der Oberstaatsanwalt.


27.09.2020

Nazi alkoholisiert auf Zweirad

Am Freitagabend kontrollierten Beamte der Polizeiinspektion Barnim in Eberswalde einen Fahrradfahrer. In der Atemluft des 20jährigen wurde Alkoholgeruch festgestellt. Ein vor Ort durchgeführter Atemalkoholvortest ergab einen Wert von 1,39 Promille.

Im Rahmen der Kontrolle verhielt sich der junge Mann zunehmend aggressiv, beleidigte und bespuckte die Einsatzkräfte und leistete gegen die Maßnahmen aktiv Widerstand. Hierdurch wurde eine Beamtin leicht verletzt. Bei dem Mann wurde eine Blutprobenentnahme angeordnet. Im Zuge der Blutprobenentnahme in einem Eberswalder Krankenhaus äußerte sich der Beschuldigte überdies noch lautstark verfassungsfeindlich.

Gegen den Mann, der bereits hinlänglich polizeilich bekannt ist, wurden mehrere Strafverfahren u.a. wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und Beleidigung eingeleitet.


09.07.2020

Nazis bekommen Immobilie zurück

In Oberprex in Franken beschlagnahmte der Freistaat vor sechs Jahren ein von Nazis genutztes Haus. Vergangene Woche hat der Bayerische Verwaltungsgerichts- hof entschieden, dass der Freistaat rechtswidrig handelte, als er mit dem Verbot des "Freie Netz Süd" das Haus Oberprex 47 beschlagnahmt hat. Heute berichtet die Süddeutsche Zeitung.

Zwar habe der Besitzerin - die Mutter des Rechtsextremisten Tony Gentsch - das Treiben ihres Sohnes kaum verborgen bleiben können, immerhin sei jenes "medial vielfach aufbereitet" worden, erörterten die Richter. Ihr sei aber schwer nachzuwei- sen, sie habe gewusst, dass es das als verfassungsfeindlich eingestufte "Freie Netz Süd" war, das in ihrem Haus zugange war. Zumal jenes Netzwerk - zumindest nach der Einschätzung von Verfassungs- schützern - "weitgehend konspirativ tätig" gewesen sei. Und überhaupt eine Enteig- nung im Zusammenhang mit einem Vereins- verbot nur unter engen Voraussetzungen zulässig ist.

Tony Gentsch ist heute eine der Führungs- personen der Nazi-Kleinstpartei "III. Weg" und sitzt für die Partei im Stadtrat von Plau- en. Gemeinsam mit "III. Weg"-Vize Matthias Fischer hatte er in dem ehemaligen Gasthof einen Nazi-Versandhandel betrieben.


08.07.2020

Illegale Hütten im Wald

Julian Kindt von der Polizeidirektion Nord bestätigte am Dienstag gegenüber der Märkischen Online-Zeitung, dass ein Förster in einem Waldstück zwischen Hennigsdorf und Marwitz zwei selbstgebaute Buden entdeckt hat, die mit Nazi-Symbolen und -Schriftzügen bemalt sind. Zudem berichtete der Förster, dass die unbekannten Erbauer der Buden offenbar mehrere Bäume illegal gefällt hätten, um damit die Behausungen zu bauen. An die Wände der Unterkünfte sowie an angrenzende Baumstämme hatten die Unbekannten mit blauer und silberner Sprühfarbe Hakenkreuze und "rechte Schriftzüge" gemalt, wie Kindt sagt. Die Kriminalpolizei ermittelt nun unter anderem wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Der Schaden im Wald beläuft sich ersten Schätzungen zufolge auf etwa 1600 Euro..


29.06.2020

Nazi-Reservist

Der Militärische Abschirmdienst (MAD) hat einen neuen Fall von Rechtsextremismus in der Truppe aufgedeckt. Nach SPIEGEL-Informationen wurde gegen einen Reservisten aus Niedersachsen, den die Ermittler mittlerweile als eindeutig rechtsextrem einstufen, umgehend ein Uniformtrage- und Dienstverbot verhängt. Der Unteroffizier wurde noch am Freitag aus einer laufenden Reserveübung genommen.

Die Ermittler waren dem Unteroffizier aus Niedersachsen auf die Spur gekommen, da er sich an zwei rechtsextremen Chatgruppen über den Messenger-Dienst WhatsApp beteiligte. Dort wurden unter den Teilnehmern eindeutig rechtsextremes Propagandamaterial und Hetzschriften ausgetauscht.

Auf dem Computer des Unteroffiziers entdeckte man eine detaillierte Liste mit 17 Politikern und Prominenten, die mit Handynummern und teilweise mit ihren Privatadressen aufgeführt sind. Offenbar wurde die Liste unter den Teilnehmern des Chats verbreitet.


09.06.2020

Ehrenprügel

Weil ein junger Afghane eine Beziehung zu einer weißen deutschen Jungendlichen hat, sollte er was auf Maul bekommen. Allerdings war er nicht allein. Das Geschehen spielte sich am frühen Sonntagmorgen in der Bismarkstraße in Legebruch (Oberhavel) ab.

Drei Afghanen und ein Pakistani im Alter von 18 bis 22 Jahren sollen von mehreren deutschen Männern aus einer größeren Gruppe heraus geschlagen und getreten worden sein. Hinzugerufene Polizeibeamte konnten letztlich vier deutsche Tatverdäch- tige im Alter von 16 bis 21 Jahren vorläufig festnehmen. Nach Abschluss der ersten Ermittlungen wurden sie wieder aus dem Gewahrsam der Polizei entlassen.


22.05.2020

Hannibalisten01

Gegen zwei brandenburgische Polizisten sind Disziplinarverfahren wegen des Verdachts auf unberechtigte Datenabfra- gen eingeleitet worden.

Beide sind seit Ende 2018 als ehemalige Mitglieder des unter Extremismusverdacht stehenden Vereins Uniter bekannt. Sie waren nach internen Gesprächen im Sommer darauf aus dem Verein ausgetre- ten, hieß es.

In den vergangenen Wochen habe man bei beiden Bediensteten deren Abfragever- halten in polizeilichen Auskunftssystemen überprüft, teilte das Präsidium weiter mit. Dabei seien Abfragen festgestellt worden, die keinen Bezug zu den jeweiligen dienstlichen Aufgabenbereichen haben.

Demnach soll einer der Beamten Daten von einem ehemaligen Uniter-Mitglied sowie auch Daten bezogen auf die eigene Person und das eigene familiäre Umfeld abgefragt haben. Der zweite Beamte habe im Einsatz- dokumentationssystem recherchiert.

Ein Dozent der Brandenburger Polizei-Hochschule hatte den Verein nach Diskussionen über seine Mitgliedschaft Ende 2019 ebenfalls verlassen.


14.05.2020

Hannibalisten00

Die sächsische Polizei hat bei einem Elitesoldaten der Bundeswehr ein Versteck mit Waffen, Munition und Sprengstoff sichergestellt. Die Razzia fand auf dem Privatgelände des Mannes statt, der dem Kommando Spezialkräfte (KSK) angehört.

Es habe Durchsuchungsmaßnahmen wegen Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz gegeben, teilte die Generalstaatsanwaltschaft Dresden mit. Bei der Durchsuchung sei umfangreiches Beweismaterial aufgefunden worden, hieß es. Die Auswertung der sichergestellten Beweismittel und die weiteren Ermittlungen dauerten demnach an. Im KSK gab es in den vergangenen Jahren mehrere rechtsextremistische Vorkommnisse.


12.05.2020

Judenhass

Acht antisemitische Vorfälle hat die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS) 2019 in der Uckermark registriert. In Brandenburg wurden 137 solcher Vorfälle erfasst. Es ist jedoch anzunehmen, dass die Dunkelziffer deutlich höher liegt. Das Monitoring-Projekt von RIAS nahm im Mai 2019 seine Arbeit auf. Ergänzend setzte die Meldestelle auf die Zuarbeit des Landeskriminalamts Brandenburg, das für das Vorjahr 103 antisemitische Straftaten übermittelte.


29.04.2020

Reichsbürger-Buch bei Amazon

Mitte März hat Bundesinnenminister Horst Seehofer die Reichsbürgergruppierung "Geeinte Völker und Stämme" verboten. Ein Aktivist der Gruppe ist Autor des Buches "Die 'BRD-GmbH' oder zur völkerrechtlichen Situation in Deutschland ...". Laut Verfassungsschutz Brandenburg eine der Hauptveröffentlichungen der Reichsbürgerszene. Das Buch ist weiterhin über Amazon zu beziehen. Das Innenministerium erklärt dazu, dass der Verein aber nicht das Buch verboten worden sei. Allerdings wurde neben der Website des Vereins auch das Facebook-Profil der "Generalbevollmächtigten" und ihr YouTube Kanal dicht gemacht.


28.04.2020

Ermittlungen nach Attacken

Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) hat laut der Deutschen Presseagentur nach den Sachbeschädigungen mit antisemitischem und rechtsextremem Hintergrund am vergangenen Sonnabend in Güstrow (MV) nachhaltige Konsequenzen angekündigt. "Diese demokratiefeindlichen Handlungen bestärken mich darin, auch weiterhin gegen solche Angriffe vorzugehen", sagte Caffier. Unbekannte hatten in der Barlachstadt den Gedenkstein der ehemaligen Synagoge in Krönchenhagen durch Graffiti mit antisemitischen Parolen beschmiert. Zudem wurde am Wohnhaus der Landtagsabgeordneten Karen Larisch (Linke) ein Briefkasten gesprengt und in unmittelbarer Nähe Graffiti an eine Hausfassade gesprüht.


21.04.2020

Schlägerei in Zehdenick

Die Polizei berichtet, dass ein 26-jährige Eritreer am Samstag gegen 19.30 Uhr mit einem Fahrrad zu einer Gaststätte in der Dammhaststraße fuhr und dort von einer 28-jährigen deutschen Frau mit ausländerfeindlichen Worten beschimpft wurde. Daraufhin begann ein Streitgespräch und der Mann soll die Frau geschlagen haben. Nun solidarisierte sich ein 26-jähriger Deutscher mit der 28-Jährigen und beide gingen körperlich auf den Eritreer los, der sich zur Wehr setzte. Der Eritreer und der 26-Jährige wurden verletzt und mussten zur ambulanten Behandlung in ein Krankenhaus gebracht werden. Die Kripo hat die Ermittlungen aufgenommen.


10.04.2020

Nazi als Flüchtlingsbewacher

An einer Potsdamer Flüchtlingsunterkunft in der Zeppelinstraße soll der Nazi Gabor G. als Security-Mitarbeiter eingesetzt gewesen sein, berichten heute die Potsdamer Neueste Nachrichten. Stadtsprecher Markus Klier sagte den PNN am Freitag auf Anfrage, dass der Träger, der Internationale Bund, bereits reagiert und das Wachteam ausgetauscht habe. Auch bei der Stadt sei zuvor ein anonymer Hinweis eingegangen.

Der Potsdamer G. hatte bereits 2018 für Schlagzeilen gesorgt, als er als Wachmann für den Geflüchteten-Wohnverbund im Staudenhof eingesetzt war. Er war nach Beschwerden vom Dienst suspendiert worden. G. hatte unter anderem 2015 mit Nazi-Kleinstpartei "Der III. Weg" in Parteiuniform und Ordner für einen "Ausländerstopp" demonstriert.


08.03.2020

Löcknitzer Nazi-Treff dicht

Der Landkreis Vorpommern-Greifswald hat die Nutzung eines Garagenkomplexes in Löcknitz als rechten Szenetreff verboten. Da bei sieben Garagen die Trennwände herausgenommen wurden, stelle das eine "artfremde Nutzungsänderung ohne Baugenehmigung" dar, erklärte ein Kreissprecher in der vergangenen Woche in Greifswald.

Mit der "Nutzungsuntersagung" reagiert der Kreis auf eine gewaltsame Auseinandersetzung mit den Betreibern des Treffs, bei der Mitte Februar drei Polizisten verletzt worden waren. (mehr)


07.03.2020

Ziegenficker-Patch

Jemand hat einen Polizisten angeschwärzt, der an seiner Uniform einen Aufnäher mit dem Schriftzug "Go fuck the goat" und einer daneben abgebildeten Ziege trug. Rassisten bezeichnen Menschen aus der Türkei und dem arabischen Raum verächtlich als "Ziegenficker". Die Staatsanwaltschaft ermittelt deshalb zum Verdacht der Volksverhetzung.


Amazon: derzeit nicht verfügbarscreenshot: ipr

Die Polizeidirektion Nord prüft zudem einen Verstoß gegen das Beamtenrecht. Der Polizist wurde vorerst in den Innendienst ohne Bürgerkontakt versetzt, heißt es in einer Mitteilung.


03.03.2020

Dem Löwen einen Zahn gezogen.

Am Sonntagabend ist in Cottbus der 31-jährige Martin M. erschossen worden. Der Mann bewegte sich in der toxischen Mischszene aus Organisierter Kriminalität, Nazi-Kampfgemeinschaft, Hooligan- und Rocker-Milieu.

Wer mehr über den Menschen wissen möchte, der lese bei den Rechercheuren von "Runter von der Matte" weiter.


27.02.2020

Hausbesuch bei rechten Sprayern

Am Dienstag durchsuchten Polizeibeamte des Staatsschutzkommissariats der Direktion Ost im Auftrag der Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) die Wohnungen zweier Frankfurter. Die 22 und 29 alten Beschuldigten stehen im Verdacht, seit November 2018 im Stadtgebiet von Frankfurt (Oder) mehrfach Graffitis gesprüht und Aufkleber mit mutmaßlich rechtsmotivierten Inhalten angebracht zu haben.

Als Schwerpunkte kristallisierten sich der Bereich rund um die Halbe Stadt sowie der Stadtteil Hansa Nord heraus. Dabei geht es um die "NR-Zone" Graffiti-Schmierereien. NR könnte für "Nationale Revolution" stehen. Die Sticker und Plakate stammen vom "AntikapKollektiv -Bewegung für den Nationalen Sozialismus".

Letztlich zählte die Polizei 57 derartige Taten, wovon 20 Vorfälle auf das Jahr 2020 entfielen. Der Ältere der beiden Beschuldigten ist der Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit Verfahren wegen "Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen" bekannt.

Im Rahmen der Vollstreckung der Beschlüsse des Amtsgerichts Frankfurt (Oder) konnte umfangreiches Beweismaterial (Farbspraydosen, Aufkleber, Datenträger u.a.) sichergestellt werden.


17.02.2020

Mal wieder Löcknitz

Während eines Polizeieinsatzes wegen eines Lagerfeuers ist es am Sonntag in Löcknitz zu mehreren Angriffen auf Polizisten gekommen. Am Ende waren 19 Streifenwagen aus mehreren Revieren vor Ort. Bei dem Einsatz wurden drei Beamte leicht verletzt. Außerdem wurde ein Streifenwagen beschädigt.

In einem Löcknitzer Garagenkomplexes befindet sich ein bekannter Treffpunkt der rechten Szene. Dort stellten Beamte gegen Mitternacht ein größeres Lagerfeuer fest, um das herum sich eine Gruppe polizeibekannter Nazis versammelt hatte. Als die Polizei den Ort kontrollierte, versuchte ein Fahrzeug wegzufahren. Die Einsatzkräfte stoppten das Auto und forderten die Insassen auf, sich auszuweisen. Der 28-Jähriger verweigerte das mehrfach und begann während der weiteren Kontrollmaßnahmen, aktiv Widerstand zu leisten, so die Polizei. Dabei soll er einen Beamten mit dem Bein am Kopf getroffen haben. Ihm wurden daraufhin Handschellen angelegt.

Das wollten sich die Kameraden wohl nicht gefallen lassen. Sie sollen die Beamten teils massiv beleidigt und bedroht haben. Im Rahmen dieser Auseinandersetzung wollte ein 51-Jähriger den 28-jährigen festgenommenen Mann befreien. Er soll sich so aggressiv verhalten haben, dass er ebenfalls vorläufig festgenommen wurde. Beide Männer wurden auf Reviere verbracht und kamen dort in Gewahrsam. Nach Aussage der Polizei wurde der 28-Jährige wieder auf freiem Fuß gesetzt. Der 51-Jährige ist weiterhin in Haft.


06.01.2020

Geschlagen und getreten

Ein 42-jähriger Iraner wurde laut Polzeibericht am 03.01. gegen 16.00 Uhr in Gransee (Oberhavel) von zwei bislang unbekannten Männern zunächst beleidigt und dann geschlagen und getreten. Ein Landsmann half dem sich wehrenden 42-Jährigen, so dass die Täter von ihm abließen und zu Fuß in Richtung Stadtzentrum flüchteten. Mit Unterstützung der Bereitschaftspolizei wurde die nähere Umgebung nach den Tatverdächtigen abgesucht. In der Oranienburger Straße konnten die beiden Oberhaveler Männer im Alter von 30 und 24 Jahren feststellen. Beide waren alkoholisiert und ließen sich zum Tatvorwurf ein. Nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen wurden die Männer mit einer Belehrung wieder entlassen. Die Kriminalpolizei ermittelt unter anderem wegen gefährlicher Körperverletzung.


21.12.2019

Wehrmachtsfantasien
statt Weihnachtsträume

Wie im Vorjahr organisiert der rechtsextremistische Musikvertrieb "OPOS Records" auch 2019 eine Jahresab- schlussfeier für seine Kunden und Unterstützer am letzten Samstag vor Weihnachten. Das berichtet der brandenburgische Verfassungsschutz auf seiner Website.

Die Jahresabschlussfeier von "OPOS Records" soll - so der Verfassungsschutz - den Zusammenhalt in der rechtsextremistischen Szene stärken. Genau hierfür setzt sich Sebastian Raack, der Besitzer des Musiklabels, bereits seit Jahren ein.

Raack ist dabei einer der erfolgreichsten Protagonisten im Geschäft mit der rechtsextremistischen Erlebniswelt. Neben dem international bekannten Musikvertrieb "OPOS Records" unterhält er die rechtsextremistische Bekleidungsmarke "Greifvogel Wear". Darüber hinaus ist Raack in die immer professioneller werdende Szene rechtsextremistischer Kampfsportveranstaltungen involviert.


09.12.2019

Nazi-Rapper in Spremberg

Die von den zuständigen Verfassungsschutzämtern als rechtsextrem eingestuften Rapper Chris Ares und Bloody32 sind am Samstag in Spremberg gemeinsam mit dem Rapper Prototyp vor etwa 150 Leuten aufgetreten.

Im Vorfeld der Veranstaltung wurden von der Polizei Kontrollstellen eingerichtet. Der Einsatz, der mit einer Einsatzhundertschaft aus Sachsen und Kräften einer Einsatzhundertschaft aus Brandenburg unterstützt wurde, konnte gegen 01:30 Uhr ohne Störungen beendet werden.

Eigentlich wollten die drei Musiker am Samstag in Freital in Sachsen auftreten. Dort hatten sie allerdings nach eigenen Angaben ein landesweites Auftrittsverbot erhalten. So wichen die drei kurzfristig nach Spremberg aus. Beim Besitzer des Veranstaltungsortes wollte man sich nicht äußern.


08.12.2019

Jugendliche attackieren Mädchen aus dem Irak

Zwei Jugendliche sollen im sächsischen Sebnitz ein 11-jähriges irakisches Mädchen angegriffen haben. Sie hätten ihr bei dem Vorfall am Freitag das Tuch vom Kopf gerissen, eine 17-Jährige habe sie an den Haaren zu Boden gerissen, teilte die Dresdner Polizei gestern mit. Danach soll ein 16-Jähriger zwei Mal zugetreten haben, während seine Begleiterin dem Mädchen den Mund zuhielt.

Während des Angriffs sollen die Jugendlichen gesagt haben: „Was wollt ihr hier bei uns, macht Euch zurück in Euer Land!“. Gegen die beiden Teenager wird unter anderem wegen gefährlicher Körperverletzung ermittelt. Sie schweigen den Angaben zufolge. Die Schilderungen beruhen auf der Strafanzeige des Opfers. Es gebe derzeit keinen Grund, an der Glaubwürdigkeit zu zweifeln, sagte ein Polizeisprecher.


25.11.2019

Wut auf Wutbürger

Die MOZ berichtet, dass die Fraktionen von UWW/BVB, Linke, SPD und CDU der Stadtverordnetenversammlung Werneuchen die AfD-Fraktion in einer gemeinsamen Erklärung aufgefordert haben, Andy Habermann als Vorsitzenden des Ausschusses für Bauen, Stadtentwicklung und Ordnung unverzüglich abzuberufen und durch ein anderes Fraktionsmitglied zu ersetzen. Sie reagieren damit auf Habermanns Einstufung als rechtsextrem durch den Brandenburger Verfassungsschutz. Habermann ist Sänger der Berliner rex-Band "Wutbürger".


17.07.2019

Nazis auf der Ferieninsel Usedom

Dienstagmorgen wurden großflächige Schmierereien an den Fassaden der Grundschule und der Freiwilligen Feuerwehr in der Bäderstraße in Usedom (Stadt) auf der Insel Usedom gemeldet. Im Zeitraum zwischen gestern Abend und heute früh haben bisher Unbekannte etwa 15 Symbole wie Hakenkreuze, SS-Runen, Heil Hitler und die Buchstaben ACAB mit schwarzer Farbe aufgesprüht. Mehrere solcher Schmierereien haben ein Ausmaß von etwa 2 mal 1,50 Meter. Außerdem fanden die Beamten des Polizeireviers Heringsdorf mehrere NPD-Aufkleber an den Fensterscheiben der Schule.


15.07.2019

Nazis hängen schwarze Kreuze auf

Von einer jährlich wiederkehrenden Nazi-Aktion in mehreren Bundesländern - "Deutsche Opfer von Ausländern" - sind auch die Landkreise Prignitz und Ostprignitz-Ruppin betroffen: Im Raum Lenzen, in Karstädt und in Glöwen wurden am Wochenende schwarze Kreuze an Wahlplakaten angebracht. Betroffen sind Plakate von SPD, CDU, Linken und Grünen. Kreuze befanden sich auch an Verkehrschildern. Angebracht haben die Täter die Kreuze mit Nägeln oder Kabelbinder. Weitere Vorkommnisse gab es auch im Havelland.


05.07.2019

Politiker-Plakate mit
Einschusslöchern

In Nürnberg sind erneut Plakate von Politikern aufgetaucht, die mit Einschusslöchern versehen sind. Die Konterfeis von Spitzenpolitikern waren an einer Plakatwand im Stadtteil Schoppershof aufgehängt, teilte die Polizei mit.

Bereits Anfang der Woche waren solche durchlöcherten Ausdrucke im Nürnberger Nordwesten aufgefallen. Sie zeigten Politiker wie Angela Merkel, Ursula von der Leyen und Markus Söder.


03.07.2019

Prozess verschoben

Der Prozess gegen den Spremberger Nazi-Kampfsportler und Türsteher Andy S. wegen gefährlicher Körperverletzung ist heute auf den 22. August verschoben worden. Dem Mann wird vorgeworfen, einem Flüchtling aus dem Nichts heraus den Kiefer gebrochen zu haben. Das Cottbusser Amtsgericht wollte eine weitere Anklagen heute verhandeln und hatte wohl vergessen, die Verteidigung des Nazis darüber zu informieren.


30.04.2019

Braunes Geschmiere

In der Nacht zum Sonntag schmierten noch Unbekannte in der Neuen Gartenstraße in Grünheide u.a. an mehrere Stromverteilerkästen und die Tür einer Turnhalle Nazisymbole sowie verherrlichende Parolen zum Naziregime. Die Hinterlassenschaften wurden umgehend beseitigt. Jetzt ermitteln Kriminalisten der Direktion Ost, wer die Schmierfinken waren.


29.04.2019

Zurück am Arbeitsplatz

Ein wegen Nazi-Propaganda vorläufig vom Dienst suspendierter Polizist aus Rathenow ist nach knapp dreieinhalb Jahren an seine Dienststelle in Berlin-Spandau zurückgekehrt.

Der RBB hatte im Oktober 2015 berichtet hatte, dass er mit einem fremdenfeindlichen Plakat an einer Demonstration des Pegida-Ablegers Bramm in Brandenburg an der Havel teilgenommen hatte. Außerdem befanden sich an seinem Auto Aufkleber der Identitären und der reichbürgernahen und den Holocaust leugnenden "Europäischen Aktion". Danach war er vorläufig vom Dienst suspendiert und ein Disziplinarverfahren war eröffnet worden.

Die Berliner Polizei wollte sich weder zum Ausgang des Disziplinarverfahrens noch zu den Gründen der Rückkehr des Beamten an seine Dienststelle öffentlich äußern.


09.04.2019

Brauner exSportkamerad verurteilt

Der Veltener NPD-Stadtverordnete Robert Wolinski ist am Montag vor dem Amtsgericht Oranienburg zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen von je 15 €uro verurteilt worden, berichtet die MAZ. Das Gericht sah es nach zwei Verhandlungstagen als erwiesen an, dass Wolinski den Oranienburger Stadtverordneten Enrico Geißler (Linke) beim Stadtfest 2017 genötigt hat, Bilder von seiner Kamera zu löschen. Geißler hatte Fotos von den Personen gemacht, die zum Drachenbootverein "Projekt Habula" gehören. "Projekt Habula" ist seit August 2018 ein Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes. Wolinskis Anwalt kündigte noch im Gerichtssaal an, Rechtsmittel gegen das Urteil einzulegen. Er hatte zuvor auf Freispruch plädiert.


19.03.2019

Rassistische Gewalt stabil

Die Zahl rechtsextremer Straftaten, die von der Polizei registriert wurden, ist im vergangenen Jahr in Brandenburg um fünf Prozent auf 1.562 Fälle gestiegen.

Beinahe unverändert ist demnach die Zahl rechter Gewaltdelikte. 2018 gab es 123 Fälle, 2017 waren es 124 registrierte Gewaltstraftaten. Die meisten gewalttätigen Vorkommnisse waren der Statistik zufolge rassistisch motiviert. In drei Fällen konnte eine antisemitische Motivation nachgewiesen werden.

Besonders häufig kamen rechte Gewaltstraftaten in der Uckermark (22 Delikte) und im Bereich Cottbus/Spree-Neiße (29 Delikte) vor. Als Reaktion sollen in der Uckermark vier als bisher ein Staatsschützer ihre Arbeit tun.


18.03.2019

Rassistische Gewalt stabil

Die Zahl der registrierten "Reichsbürger" in Brandenburg ist im vergangenen Jahr weiter gestiegen. Der Verfassungsschutz stufte 650 Menschen als sogenannte Reichsbürger und Selbstverwalter ein, teilte das Innenministerium in Potsdam mit. Im Jahr 2017 lag die Zahl noch bei 560. Die Steigerung hängt nach Angaben des Ministeriums damit zusammen, dass auch in den Kommunen stärker hingeschaut wird als früher.


06.11.2018

Dubiose Graffiti

Dienstagvormittag wurden Polizisten in die Eberswalder Goethestraße gerufen. An die Holzverkleidung eines Anbaus der Gedenkstätte der alten Synagoge hatten noch Unbekannte einen stwa sechs Meter breiten nicht richtig zu erklärenden Schriftzug hinterlassen: "Tote in der BRD: gn bevor sie faulen". Kriminalisten der Direktion Ost haben sich des Sachverhaltes angenommen.

Unter dem Titel "Weil wir hier leben wollen" startete am Montag ein erster Jüdischer Zukunftskongress in Berlin. Ob es da einen Zusammenhang gibt, ist unklar.


26.10.2018

Schüler nach "Hitlergruß" noch suspendiert

Einer der beiden Schüler, die an ihrer Schule in Waren (MV) vor gut einer Woche den in Deutschland strafbaren "Hitlergruß" gezeigt haben, ist weiter vom Unterricht ausgeschlossen. Das erklärte ein Sprecher des Schweriner Bildungsministeriums gestern. Grundlage dafür sei das Schulgesetz. Der andere Schüler habe einen Verweis erhalten, dürfe aber wieder am Unterricht teilnehmen.

Die 12 und 14 Jahre alten Schüler sollen am 17. Oktober in einem Klassenzimmer und einmal auf dem Schulhof den "Hitlergruß" gezeigt haben. Die Schule hatte den Vorfall wegen "Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen" angezeigt.


14.10.2018

Nazis beim Paddeln

Der Brandenburger Verfassungsschutz hat den Drachenbootverein "Projekt Habula" e.V. als Beobachtungsobjekt eingestuft. Es würden Anhaltspunkte dafür vorliegen, so der Verfassungsschutz, dass er offensichtlich von Rechtsextremisten, darunter NPD- und JN-Aktivisten, maßgeblich beeinflusst ist. Die sportlichen Aktivitäten seien ein weiterer Versuch, die Zivilgesellschaft in vorgeblich unpolitischer Art zu unterwandern.

[rückblick mai 2009]