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brandenburg aktuell

Prenzlau (ipr) Der NPD-Kreistagsabgeordnete Stefan Schulz muss im Dezember das erste Mal eine Kürzung seiner Aufwandsentschädigung hinnehmen, weil er bei zwei Kreistagssitzungen hintereinander unentschuldigt gefehlt hat.

"Keine Sonnenwendfeier in Biesenthal" vom 19.12.2011

Meinungen

Biesenthal (ipr) Rund 150 Teilnehmer haben sich am Samstag laut eines Berichtes der Märkischen Oderzeitung vor dem Gelände des ehemaligen Asylbewerberheims in Biesenthal zu einer Kundgebung versammelt. Dort sollte nach Angaben der Initiative "Bunt statt braun" eine von Rechtsextremen geplante Sonnenwendfeier stattfinden.

Eberswalde (ipr) Kommenden Montag muss sich der Rechtsextremist Norman G. aus Parstein vor dem Jugendschöffengericht in Eberswalde wegen gefährlicher Körperverletzung verantworten. Das Verfahren gegen zwei erwachsene Mittäter wurde abgetrennt. Das Verfahren gegen eine vierte Person wurde eingestellt.

Prenzlau (ipr) Der Vorstand des NPD - Kreisverbandes Barnim - Uckermark will ehrenamtlich arbeitende Vereine, Kindergärten und freiwillige Feuerwehren mit einer bescheidenen finanziellen Spende von insgesamt 250 Euro unterstützen.

Suckow (ipr) Seit kurzem firmiert in dem kleinen Dörfchen Suckow ein sogenanntes Büro des "Deutschen Amtes für Menschenrechte". Eine Gruppierung, die man den Reichsbürgern zuordnen kann.

Biesenthal (ipr) Die Recherchegruppe Biesenthal meldet für den 17. Dezember eine Sonnenwendfeier von NPD und "Freien Kräften" auf dem ehemaligen Stasigelände und späteren Flüchtlingswohnheim in Biesenthal. Gleichzeitig wird für eine Gegenveranstaltung mobilisiert.

Schwedt (ipr) Am 14. 11. 2011 wurde ein Heranwachsender wegen öffentlichen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen durch den Jugendrichter zu einer Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu je 20 € verurteilt, teilte der Pressesprecher des Amtsgerichtes Schwedt mit. Das Urteil ist rechtskräftig.

Schwedt (ipr) Vor der Talsand-Gesamtschule sind gestern NPD-Flyer mit ausländerfeindlichen Parolen aufgetaucht, berichtet die Märkische Oderzeitung. Die Zettel waren auf dem Gehweg festgeklebt worden.

Pinnow (ipr) Die Rechtsextremen in der Bundesrepublik nehmen es beim Zitieren nicht so genau. Und wenn ihnen bei berühmten Deutschen kein nationalistisch missbrauchbarer Spruch unterkommt, erfinden sie ihn oder schreiben Gesagtes nach Bedarf um.

Schwedt (ipr) Die mutmaßlichen rassistischen Beschimpfungen des früheren Schwedter Ausländerbeauftragten Ibraimo Alberto und dessen Sohn am Rande eines Fußballspiels haben ein gerichtliches Nachspiel, berichtet der rbb.

Pinnow (ipr) Es war ein arbeitsreicher Oktober für die wenigen NPD-Aktivisten in der Uckermark. Galt es doch das Infomaterial zur Kampagne "Raus aus dem Euro" unters Volk zu bringen.

Templin (ipr) Die Stadtverordnetenversammlung von Templin hat es am Mittwochabend abgelehnt, einen Platz nach dem Ortschronisten der Stadt, Walter Blankenburg, zu benennen. Grund: der Mann soll von 1938 bis 1945 Mitglied der NSDAP gewesen sein.

Prenzlau (ipr) Das NPD-Mitglied Sven Barthel aus Kummerow wundert sich per E-Mail in seiner ihm eigenen zynischen Art, dass "jemand 8 Monate auf Bewährung erhält, nur weil er seinem Nachbarn zeigen wollte wie hoch der Weizen gestanden hat". Recht hat er trotzdem. Acht Monate für einen Hitlergruß erscheint erst einmal viel. Eine Suche auf gegenrede.info ergibt, dass derartige Delikte oft mit Geldstrafen geahndet wurden.

Pinnow (ipr) Glaubt man den Angaben auf der Website der NPD-Prenzlau, gibt es eine neue Nazi-Band in der Uckermark mit dem Namen "Jungvolk". Online-Versände, die deren Coming Out "Der letzte Gang" zum Verkauf anbieten, schreiben lediglich von einer neuen Band mit Pommerscher und Brandenburger Beteiligung.

Prenzlau (ipr) Weil ein 36-jähriger Mann Anfang September Nazi-Parolen gebrüllt hatte, wurde er vor Kurzem in einem Beschleunigten Verfahren vor dem Amtsgericht Prenzlau wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu 8 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt, bestätigte die Staatsanwaltschaft in Neuruppin.

Schwedt (ipr) Ende September tauchte bei You Tube der Mitschnitt eines Gespräches auf das Moderator Tommy Wosch mit dem Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung in Schwedt, Jochen Bismark, in der Radiosendung Energy-Abendschau führte. In diesem Gespräch, das den Weggang von Ibraimo Alberto thematisierte, behauptet der SPD Lokalpolitiker, dass man in Schwedt weder auf Rassismus noch auf Nazis treffen werde und Ibraimo Alberto die Stadt nur wegen des neuen Jobs verlassen hat.

Prenzlau (ipr) Auf der Website des NPD-Ortsbereiches Prenzlau wird berichtet, dass am vergangenen Sonntag in der Schwedter Altstadt eine neue Ortsbereichsleitung für Schwedt gewählt worden sein soll. Zur Zusammensetzung des Vorstandes gibt es keine Angaben.

Pinnow (ipr) Anmerkungen zu einem Artikel über die bundesweite Berichterstattung zum Weggang von Ibraimo Alberto aus Schwedt von Michael Dietrich, der am 21.09.2011 in der Märkischen Oderzeitung (MOZ) untern dem Titel "Tiefschlag für viele Freunde und Helfer" [zum MOZ-Artikel] erschienen ist.

Templin (ipr) Ein 40-jähriger Mann aus der Uckermark wurde am vergangenen Samstag in Templin von Polizisten angehalten, weil er ein T - Shirt mit der Aufschrift "Odin" und einem darunter befindlichen Keltenkreuz trug. Das Hemd wurde sichergestellt und wegen des Keltenkreuzes ein Strafverfahren wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen eingeleitet.

Löcknitz (ipr) Für den vergangen Samstag hatte die NPD ein Rockkonzert in Löcknitz (MV) geplant. Die Gemeinde hatte die Nutzung der Freilichtbühne wegen der baulichen Beschaffenheit untersagt. Statt der Nazi-Musik gab es nun erneut unerlaubte Nazi-Plakate. Die werden heute durch das Ordnungsamt kostenpflichtig entfernt.

Schwedt (ipr) Am Dienstag dieser Woche musste sich der 31-jährige Matthias F. wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen vor dem Strafrichter am Amtsgericht Schwedt verantworten. Die Verhandlung endete mit einem Freispruch.

Prenzlau (ipr) Das Verfahren gegen einen 17-jährigen Schüler, der am Neujahrsmorgen in Prenzlau einen 29-jährigen Mann mit einem Messer verletzt hatte, ist jetzt durch die Staatsanwaltschaft Neuruppin eingestellt worden. „Eine Notwehrlage konnte nicht ausgeschlossen werden“, so Oberstaatsanwalt Jürgen Schiermeyer gegenüber gegenrede.info.

Pinnow (ipr) Nach dem fast heimlichen Abschied aus Schwedt, wurde Ibraimo Alberto dann doch noch einmal zum Thema in der Uckermark. Es bedurfte dafür allerdings der überregionalen Presse und einer Pressekonferenz seines Anwalts, Andreas Brandt, vergangenen Donnerstag in Schwedt. Gegenrede.info hat ein paar Reaktionen zusammengestellt.

Schwedt (ipr) Am Mittwochabend dieser Woche soll in Schwedt aus einer Gruppe von angetrunkenen Jugendlichen heraus die Parole "Sieg Heil" gebrüllt worden sein, berichtet die Pressestelle der Polizei.

Prenzlau (ipr) Aus dem Proteststress bei den Infoständen in den uckermärkischen Städten hat die hiesige NPD ihre Konsequenzen gezogen. Seit über einem Jahr hat die rechtsextreme Partei ihre Propagandaaktionen auf sogenannte mobile Infostände umgestellt.

Templin (ipr) Am Freitagmorgen haben der Bürgermeister von Templin, Detlef Tabbert, und der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung, Rolf Siegmund, im Beisein von Familienangehörigen und Stadtverordneten und in Abwesenheit der lokalen Presse ein Blumengebinde am Grab Bernd Köhlers niedergelegt. Es ist nach drei Jahren das erste Mal, dass die Stadt Templin offiziell der Ermordung Bernd Köhlers gedenkt.

Templin (ipr) Heute vor drei Jahren war der 55-jährige Bernd K. in Templin von zwei jungen Nazis brutal ermordet worden. Der Bürgermeister von Templin, Detlef Tabbert, und der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung, Rolf Siegmund, werden heute gemeinsam mit Angehörigen des Ermordeten ein Blumengebinde an dessen Grab niederlegen.

Pinnow (ipr) Eine kleine Meldung auf gegenrede.info über das Bundesprogramm "Toleranz fördern – Kompetenz stärken" des Familienministeriums und dessen Umsetzung in der Uckermark lässt den Kreisvorsitzenen der NPD Barnim-Uckermark, Hartmut Kneider, zu großer agitatorischer Form auflaufen. Ihm gelingt es problemlos 85.000 Euro an Fördersumme mit der Lieferung von 200 Panzern nach Saudi-Arabien unter einen Huth zu bringen.

Prenzlau (ipr) Das Bundesprogramm "Toleranz fördern – Kompetenz stärken" führt seit dem 1. Januar 2011 die Arbeit der beiden Bundesprogramme "Vielfalt tut gut. Jugend für Vielfalt, Toleranz und Demokratie" und "kompetent. für Demokratie – Beratungsnetzwerke gegen Rechtsextremismus" unter einem gemeinsamen Dach fort.

Schwedt (ipr) Vergangenen Freitagabend ist es im Schwedter Jugendtreff zu Streitereien zwischen Mitarbeiterinnen und Gästen gekommen. Dabei soll es zu fremdenfeindlichen Handlungen und Äußerungen gekommen sein.

Schwedt (ipr) "Der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Schwedt/Oder teilt mit, dass der ehrenamtliche Ausländerbeauftragte der Stadtverordnetenversammlung, Ibraimo Alberto, sein Ehrenamt zum 30. Juni 2011 niederlegen wird. Aus beruflichen Gründen verlässt er Schwedt."

Pinnow (ipr) Die rechte Hooligan-Band "Kategory C" vergangenen Samstag im "Alten Dorfkrug" in Schönow, parallel dazu die NPD Prenzlau mit ihrem 2. Sommerfest in Jagow und kommenden Samstag das von der NPD übernommene traditionelle DVU-Sommerfest bei den Manns in Finowfurt. Echt was los zwischen Berlin und dem Brandenburger Norden.

Pinnow (ipr) Ein nettes Foto erreichte kurz vor Pfingsten gegenrede.info. Es zeigt einen Kleinwagen an der Tankstelle. Auf der Heckscheibe kläfft dem Betrachter ein politische Forderung entgegen: Zerschlagt unser Rechtssystem!

Templin (ipr) In einem Brief an die Redaktion des Anzeigenblattes "Blickpunkt" kritisiert ein Leser die unkommentierte Verwendung des Namens der Nazi-Kultstätte "Carinhall" in einem Artikel zum "2. Döllnsee-Wandertag", der vom Hotel Döllnsee-Schorfheide veranstaltet wird.

Pinnow (ipr) Die nach dem NPD-Hack veröffentlichte Spenderliste zeigt, dass es in der Uckermark kaum Spender gibt, die ihre chronisch klamme Partei unterstützen.

Templin (ipr) Das Jappy-Profil "Baldwin" des in der Justizvollzugsanstalt Luckau-Duben einsitzenden Christian W. (25) ist seit gestern gesperrt. Einige seiner Fans aus Templin haben die Privatsphäreneinstellungen verschärft und ihre Fotos von den Profil-Startseiten entfernt.

Schwedt (ipr) Der Prozess gegen sechs ehemalige Angehörige der Freien Nationalisten Uckermark vor dem Schöffengericht in Schwedt wegen des Vorwurfs der Körperverletzung und der gefährlichen Körperverletzung konnte gestern nicht zu Ende geführt werden. Die Staatsanwaltschaft beantragte die Anhörungen weiterer Zeugen, um die Tatbeteiligung einzelner Angeklagten klären zu können.

Templin (ipr) Der in der Justizvollzugsanstalt Luckau-Duben einsitzende Christian W. (25) besitzt jetzt ein Handy weniger. Gestern wurde bei ihm ein internetfähiges Handy entdeckt. Gegenrede.info war aufgefallen, dass Christian W. sich aus dem Knast heraus in der Internet Community Jappy ein Profil eingerichtet und sich in rechte Netzwerke integriert hatte.

Gerswalde (ipr) Nach einer vermeintlichen Verlobungsfeier Ende Juli 2010 am Sabinensee (Willmine) bei der illegal gezeltet worden war und rechtsextreme Rockmusik abgespielt worden sein sollte, wurde gegen einen Beteiligten wegen Verwendens von Kenzeichen verfassungswidriger Organisationen (§ 86a) ermittelt. Wie jetzt bekannt wurde, ist dieses Verfahren von der Staatsanwaltschaft eingestellt worden.

Prenzlau (ipr) Nachdem am 7. Mai die Antifa in Prenzlau gegen Nazis demonstrierte, wollen die einen Tag später – am Tag der Befreiung – auf dem Prenzlauer Stadtfriedhof ihrer Opfer gedacht und feierlich einen Kranz niedergelegt haben.

Prenzlau (ipr) Am vergangenen Samstag haben im Vorfeld des Tages der Befreiung unter dem Motto "Dem Wahnsinn ein Ende setzen – Naziterror stoppen" etwa 100 junge Menschen in Prenzlau friedlich demonstriert. Zu der Aktion hatte die neu gegründete "Antifa Jugend Prenzlau" aufgerufen.

Prenzlau (ipr) Für den morgigen Samstag im Vorfeld des Tages der Befreiung von Krieg und Nationalsozialismus ruft die neugegründete Antifa Jugend Prenzlau zu einer antifaschistischen Demonstration auf. Beginn ist um 14:00 Uhr am Kino in der Prenzlauer Friedrichstraße.

Greifswald (ipr) Etwa zehn Rechtsextremisten aus der Uckermark nutzten das sonnige Wetter für einen Ausflug in den Norden und beteiligten sich am 1. Mai-Aufzug von etwa 350 Nazis in Greifswald (MV).

Angermünde (ipr) Ein 25-jähriger Mann, dem vorgeworfen wird, für den Brand am Ostersonntag an der Ehm-Welk Oberschule in Angermünde verantwortlich zu sein, zählt nach Informationen von gegenrede.info zur dortigen rechten Szene. Die Pressestelle der Polizei wollte sich dazu allerdings nicht äußern.

Pinnow (ipr) Der Verfassungsschutzbericht Brandenburg 2010, der im März vorgestellt wurde, enthält einige interessante Aspekte und Einschätzungen, die bisher von gegenrede.info nicht beleuchtet worden sind.

Bad Freienwalde (ipr) Ein Mann, der im Juni des vergangenen Jahres mit dem Luftdruckgewehr in eine Nazi-Demonstration in Bad Freienwalde geschossen hatte und dabei einen Rechtsextremisten am Arm verletzte, ist zu sechs Monaten Haft verurteilt worden. Die Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt. Das Urteil ist rechtskräftig.

Pinnow (ipr) Mehr als 60.000 E-Mails aus dem Inneren der rechtsextremen Partei wurden im Februar 2011 verschiedenen deutschsprachigen Medien zugespielt. Ein paar davon betreffen auch den NPD-Kreisverband Barnim-Uckermark und erreichten Ende März gegenrede.info.

Prenzlau (ipr) Bei der gestrigen Sitzung des uckermärkischen Kreistages hat der 27-jährige Stefan Schulz das erste Mal für die NPD auf einem Abgeordnetenstuhl Platz genommen. Stefan Schulz rückt für die 74-jährige Irmgard Hack nach, die ihr Mandat im März diesen Jahres aus gesundheitlichen Gründen niedergelegt hatte.

Templin (ipr) Gestern wurden von Anwohnern auf den Gedenksteinen des jüdischen Friedhofs in Templin vier Aufkleber mit rechtsextremen Parolen entdeckt.

Berlin (ipr) Am frühen Sonntag Morgen soll es am Berliner Bahnhof Lichtenberg zu einem Zwischenfall zwischen dem rechte Szene Aussteiger Kevin M. aus der Uckermark und zahlreichen Rechtsextremisten gekommen sein.

Prenzlau (ipr) Am Neujahrsmorgen war der 29-jährige Rechtsextremist Mike K. von dem 17-jährigen Schüler Marcel G. am Georg-Dreke-Ring in Prenzlau durch Messerstiche verletzt worden. Etwa eine Stunde nach dieser Tat sollen sich zwei Männer widerrechtlich Zugang zur Wohnung der Mutter von Marcel G. verschafft und auf der Suche nach dem 17-Jährigen, die dort Anwesenden bedroht und geschlagen haben. Jetzt bestätigte die Staatsanwaltschaft Neuruppin, dass zwei Männer ermittel worden seien, die zumindest zugegeben haben, die Wohnungstür eingetreten zu haben.

Prenzlau (ipr) Nach eigenen Angaben sind NPDler des Ortsbereichs Prenzlau zwei Mal in Sachsen-Anhalt gewesen, um die dortigen Partei-Kameraden im Wahlkampf zu unterstützen. Genutzt hat es nichts. Die NPD hat in Sachsen-Anhalt den Einzug in das Landesparlament mit 4,6 Prozent der Stimmen verpasst. Etwa 4000 Zweitstimmen fehlten der NPD am Ende.

Pinnow (ipr) Im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen zehn Personen aus der rechten Szene der Uckermark wegen Sachbeschädigung hat es vergangen Freitag zahlreiche Hausdurchsuchungen in Schwedt, Angermünde und Parstein gegeben. Das bestätigte der Sprecher der Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder), Ulrich Scherding.

Prenzlau (ipr) Die 74-jährige Kreistagsabgeordnete der NPD, Irmgard Hack, hat ihr Mandat aus gesundheitlichen Gründen niedergelegt, bestätigte Ramona Fischer, die Pressesprecherin der Kreisverwaltung Uckermark, auf Nachfrage. Als Nachrücker ist der 27-jährige Lastwagenfahrer Stefan Schulz aus Prenzlau vorgesehen.

Prenzlau (ipr) Die Redakteurinnen der Prenzlauer Zeitung haben es mal wieder geschafft, Nazi-Propagandisten in ihrem Blättchen einen Platz einzuräumen. In der beliebten Samstagsrubrik "Wir begrüßen" konnte sich ein frisch gebackener Vater neben Kind und Frau in einem T-Shirt mit der Aufschrift "Blutzeugen" präsentieren.

Schwedt (ipr) Die Stadt Schwedt als Träger der Freiwilligen Feuerwehr hat im Februar einen Feuerwehrkameraden wegen mangelnder Vertrauenswürdigkeit entlassen, das bestätigte, Andrea Schelhas, die persönliche Referentin des Bürgermeisters. Zur Frage, ob es sich dabei um einen bekennenden Rechtsextremisten handelt, wollte sie sich nicht äußern.

Pinnow (ipr) Knapp fünfzig Nazis aus der Uckermark sollen am 19.02.2011 in Dresden versucht haben, am sogenannten Gedenkmarsch teilzunehmen. Das berichten Beobachter vor Ort, die sich in der Dresdner Südstadt im Bereich des Plauenscher Ringes aufgehalten haben.

Prenzlau (ipr) Der 29-jährige Mike K., der am Neujahrsmorgen von einem 17-Jährigen Schüler Marcel G. am Georg-Dreke-Ring in Prenzlau niedergestochen worden sein soll, befindet sich auf dem Weg der Besserung. Der Schüler, der nach den Messerstichen in Gewahrsam genommen worden war, wurde unterdessen wieder auf freien Fuß gesetzt. Etwa eine Stunde nach der Tat sollen sich zwei Männer widerrechtlich Zugang zur Wohnung der Mutter von Marcel G. verschafft und auf der Suche nach dem 17-Jährigen, die dort Anwesenden bedroht und geschlagen haben.

rechte spalte

25.07.2024

Nach Verbot Klage eingereicht

Das rechtsextremistische Magazin "Compact" wehrt sich vor dem Bundesverwaltungsgericht gegen sein Verbot. Gegen das vom Bundesinnenministerium erlassene Vereinsverbot seien sowohl eine Klage als auch ein Eilantrag der Compact Magazin GmbH eingegangen, teilte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Donnerstag auf Anfrage der Frankfurter Allgemeinen Zeitung mit.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte das Magazin vergangene Woche verboten.

16.06.2024

Erst Wahl - nun Sommermärchen

Der NDR berichtet, dass sich am Sonnabend in Schwerin etwa 20 Personen auf der Schlossbrücke versammelt und dort oberkörperfrei den Hitlergruß gezeigt haben sollen. Eine Frau aus der Gruppe soll Aufnahmen davon gemacht haben.

In Penkun (Vorpommern-Greifswald) sollen in der Nacht zum Samstag etwa sieben Personen auf der Festwiese einen 24-jährigen Deutschen geschlagen haben, der laut Polizei "ein südländisches Aussehen" hat. Der liege mit gebrochenen Fingern und Nase im Krankenhaus. Dort soll auch zum Lied l’amour toujours "Deutschland den Deutschen, Ausländer raus!" gegrölt worden.

Am Freitag war es zu einem gewalttätigen Angriff auf zwei ghanaische Mädchen von acht und zehn Jahren in Grevesmühlen gekommen. In Neubrandenburg hatten Unbekannte fremdenfeindliche Parolen gebrüllt, ebenso in Rostock-Warnemünde im Rahmen eines Public Viewing. In der Hansestadt attackierten die Tatverdächtigen außerdem Polizeibeamte, es kam zu einem größeren Einsatz.

06.05.2024

Dresden: Drei weitere Tatver- dächtige ermittelt

Nach dem Angriff auf den SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke und einem Wahlkampfhelfer der Grünen in Dresden und nachdem sich ein 17Jähriger der Polizei als Täter präsentiert hat, sind drei weitere Tatverdächtige ermittelt worden. Die Wohnungen der Beschuldigten im Alter von 17 und 18 Jahren seien am Sonntag durchsucht worden, teilte das Landeskriminalamt in Dresden mit.

06.05.2024

Linkenpolitikerin bedroht

Der NDR meldet, dass am Sonnabend die Linkenpolitikerin Nurgül Senli in Rostock von drei Männern bedroht worden ist. Gegenüber dem Sender sagte Senli, dass sie einen der Männer angesprochen hatte, weil er sich an den Wahlplakaten der Linken zu schaffen machte. Er und zwei weitere Männer hätten daraufhin sie und ihren Partner bedroht.

Auch rassistische Beleidigungen seien gefallen. Weil Passanten sich einmischten, sei es nicht zu einem körperlichen Angriff gekommen, so die Linkenpolitikerin. Polizeibeamte konnten zwei der drei Männer stellen. Gegen sie wird nun wegen Sachbeschädigung und Beleidigung ermittelt.

06.05.2024

Dresden: Weitere Angriffe auf Wahlkämpfer:innen

In der Nacht von Freitag zu Samstag wurden in Dresden neben dem SPD Europaparlamentsabgeordneten Matthias Ecke in räumlicher Nähe auch zwei Plakatierteams der Bündnisgrünen angegriffen. Der SPDler wurde schwer verletzt und musste operiert werden.

Ein Grüner wurde zu Boden geschlagen und am Boden liegend getreten, kam aber mit Prellungen davon.

Unterdessen hat die Dresdner Polizei mitgeteilt, dass ein 17jähriger Deutscher sich gemeldet und die Tat gestanden habe. Die Grünen sprachen allerdings von vier Angreifern.

05.05.2024

AfDler geschlagen

Der niedersächsische AfD-Landtagsabgeordnete Holger Kühnlenz ist am Samstag in Nordhorn angegriffen und leicht verletzt worden. Die Polizei hat einen Mann gefasst. Ihm wird gefährliche Körperverletzung und Beleidigung vorgeworfen.

Der 29-Jährige soll den Politiker laut Polizei am Vormittag an einem Infostand der AfD zunächst mit Eiern beworfen und später ins Gesicht geschlagen haben.

04.05.2024

SPD-Kandidat nach Angriff schwer verletzt

Die Zeit berichtet, dass der sächsische SPD-Spitzenkandidat für die Europawahl, Matthias Ecke, nach Angaben der Partei beim Plakatieren in Dresden angegriffen und schwer verletzt worden ist. Er müsse operiert werden, teilte die SPD Sachsen am Samstag mit.

Ecke sei demnach am Freitagabend im Stadtteil Streisen auf offener Straße attackiert worden. Die Polizei Sachsen bestätigte den Vorfall der Nachrichtenagentur Reuters. Auch andere Plakatier-Teams seien laut SPD Sachsen bedrängt worden. Es sei demnach zu Einschüchterungsversuchen, Beleidigungen und Zerstörungen von Plakaten gekommen.

04.05.2024

Erneut Grünen-Politiker angegriffen

Die Essener Grünen-Politiker Kai Gehring und Rolf Fliß waren Donnerstagabend auf dem Rückweg einer Partei-Veranstaltung in Essen-Rüttenscheid. Zwei Tatverdächtige hätten die Politiker beleidigt und Rolf Fliß geschlagen, so die Polizei.

Rolf Fliß ist dritter Bürgermeister der Stadt Essen und stellvertretender Vorsitzender des Rates der Stadt. In einem Statement heißt es von Fliß und Gehring: "Aus einem für uns typischen, zufälligen und zunächst freundlichen Bürgergespräch entwickelten sich unvermittelt üble Beleidigungen gegen uns und eine spontane körperliche Attacke gegen Rolf Fliß". Die Politiker waren geschockt, beiden gehe es aber gut. Sie haben Anzeige erstattet. (Quelle ARD)

01.05.2024

Absehbare Eskalation

Am Samstag Nachmittag war die Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Bündnis 90/Die Grünen) zu einer Podiumsdiskussion der Grünen nach Lunow-Stolzenhagen geladen.

Im Vorfeld der Veranstaltung zirkulierte ein Demo-Aufruf durchs Netz. Es ging darum zu zeigen, "was wir von von Grüner Politik und ihren Folgen halten". Tatsächlich war eine Gegenveranstaltung angemeldet. Die Anmeldung ist allerdings am Donnerstag wieder zurückgezogen worden. Im Netz lief die Mobilisierung trotzdem weiter.

Gestern meldete die Polizei, dass es nach der Veranstaltung zu einem Zwischenfall gekommen ist. Zwei Männer sollen sich vor und hinter den abfahrbereiten Dienstwagen auf den Boden gesetzt und auf diese Weise die Abfahrt von Katrin Göring-Eckardt und ihres Kraftfahrers verhindert haben. Der Name der Grünen-Politikerin tauchte in der Meldung nicht auf.

Alarmierte Polizisten nahmen gegen zwei 19 und 26 Jahre alte Männer eine Anzeige wegen Nötigung auf. Der Ältere behauptete, von dem Fahrzeug touchiert worden zu sein. Verletzungen seien laut Polizei nicht ersichtlich gewesen und eine Behandlung durch Rettungskräfte von ihm abgelehnt worden. Die Ermittlungen zur Anzeige und Gegenanzeige dauern an.

Möglicherweise ist es schon während der Veranstaltung zu Protesten gekommen. Eine Google-Suche zur Veranstaltung ergab folgenden Eintrag: «Aktuelles, Kreisverband Barnim, Wahlkampf Almut Berg, Katrin Göring-Eckardt, Lunow 30. April 2024 Trotz massiver Störungen: Almut Berg & Katrin Göring-Eckardt - "Brücken bauen statt einreissen" In einer lebendigen Demokratie ist die freie Meinungsäußerung ein Grundrecht und ein wesentlicher Bestandteil des gesellschaftlichen Diskurses.»Der dazugehörige Link endet allerdings im Nirgendwo der Website der Barnimer Grünen.

28.04.2024

Angriff auf linke Plakatierer

Beim Aufhängen von Wahlkampf-Plakaten sind nach Angaben der Linken zwei Kandidaten der Partei in Schöneiche (Oder-Spree) von einer Gruppe Jugendlicher angegriffen worden. Das berichtet rbb24.

Sie seien am Freitagabend verbal attackiert worden, ein Jugendlicher habe auch versucht, sie zu schlagen, teilte die Kreisvorsitzende, Julia Wiedemann, am Samstag in einer Mitteilung mit.

Laut der Linkspartei stürzte einer der Betroffenen auf der Flucht und verletzte sich leicht. Die Angreifer hätten auch Flaschen geworfen, so Wiedemann, die auch stellvertretende Linken-Landesvorsitzende ist. "Mindestens einer der Angreifer äußerte sich mit Parolen, die der extremen Rechten zuzuordnen sind."

26.04.2024

Mehr Rechte Gewalttaten in SH

Nach Recherchen des Zentrums für Betroffene rechter Angriffe (Zebra) sind in Schleswig-Holstein 2023 187 Menschen Opfer rechter, rassistischer oder antisemitischer Gewalttaten geworden. Insgesamt wurden 136 Fälle erfasst. 2022 waren 104 Fälle registriert worden. Zwei Drittel der Angriffe waren rassistisch motiviert. Zugenommen haben Angriffe aus antisemitischen oder queerfeindlichen Motiven.

18.04.2024

Neue Gedenkstätte für KZ-Häftlinge auf Usedom

In Peenemünde hat das Historisch-Technische Museum eine neue Erinnerungsstätte an die ehemaligen Häftlinge des Konzentrations-Arbeitslagers "Karlshagen II" eröffnet, berichtet der Nordkurier.

Auf der Insel Usedom hatten die Nationalsozialisten in Peenemünde mit der sogenannten Heeresversuchsanstalt Forschung und Produktion für die weltweit ersten Marschflugkörper und die erste funktionierende Großrakete V2 vorangetrieben. Dazu wurden mehr als 600 KZ-Häftlinge als Zwangsarbeiter eingesetzt. Mindestens 37 wurden getötet.

18.03.2024

René Springer nennt VS korrupt

Im Gespräch mit Brandenburg Aktuell sagte der neue Vorsitzende der AfD-Brandenburg, René Springer, dass der Verfassungsschutz in seiner heutigen Form korrupt sei. Zuvor hatte er noch behauptet, dass die Verfassungsschutzmitarbeiter gegenüber dem Innenminister weisungsgebunden seien. "Und der habe ein Parteibuch", so Springer. Damit erklärte er die Einstufung des AfD-Jugendverbandes "Junge Alternative" als gesichert rechtsextrem durch den Verfassungsschutz.

Der Moderator von Brandenburg Aktuell hinterfragte diese Aussagen nicht. Im Brandenburgischen Verfassungsschutzgesetz steht allerdings nichts von einer Weisungsgebundenheit gegenüber dem Innenminister.

10.03.2024

Mal wieder Höcke

Im Zusammenhang mit Ermittlungen zu einem verbotenen Nazi-Ausspruch hat der Justizausschuss des Thüringer Landtags am Freitag die Immunität des AfD-Politikers Björn Höcke aufgehoben. Höcke selbst schrieb am Freitag bei X (vormals Twitter), es sei das achte Mal, dass seine Immunität aufgehoben worden sei. Zuerst hatte der MDR Thüringen online über die aktuelle Entscheidung berichtet.

Hintergrund sind demnach Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Gera. Der Thüringer AfD-Landes- und Fraktionsvorsitzende soll im Dezember in Gera bei einer Versammlung den Spruch "Alles für Deutschland" verwendet haben, die verbotene Losung der Sturmabteilung (SA), der paramilitärischen Kampforganisation der NSDAP.

05.02.2024

Steine und Böller geworfen

Wie der Polizei gestern angezeigt wurde, ist der Jugendclub in der Schönerlinder Straße im Ortsteil Zepernick offensichtlich Ziel einer Attacke geworden. Noch Unbekannte haben eine Fensterscheibe durch Steinwürfe zerstört und dann durch diese Scheibe noch einen Böller geworfen. Auf der Fassade hinterließen sie zudem ein geschmiertes Hakenkreuz. Wer die Täter waren und welche Motivation sie hatten, ermittelt nun der Staatsschutz der Direktion Ost.

02.02.2024

CDU-Polizist kuschelt mit AfD

Der neue Vorsitzende der Schulzendorfer CDU, Markus Witteck, plädiert dafür, den Umgang mit der AfD auf kommunaler Ebene zu überdenken. Eine Zusammenarbeit dürfe kein Tabu sein. "Wenn es gut ist für den Ort, sollte man an einem Strang ziehen", sagte der 45 Jahre alte Polizeibeamte der Märkischen Allgemeinen Zeitung.

Eine grundsätzliche Ausgrenzung der AfD hält er angesichts von Wahlergebnissen von gut 30 Prozent, wie jüngst bei der Landratswahl in Dahme-Spreewald, für falsch. Witteck glaubt, dass die AfD bei der Kommunalwahl am 9. Juni 2024 ein ähnliches Ergebnis erzielen könnte. In Schulzendorf errang die AfD bei der Kommunalwahl 2019 drei Mandate, so viele wie CDU, SPD, Linke und Bündnisgrüne.

29.01.2024

Polizei kommt zu spät

Am späten Freitagabend wurde der Polizei ein Szenario gemeldet, das sich am Bahnhof Friedenstal abgespielt haben soll. Dort hatte sich eine Gruppe Jugendlicher aufgehalten und nach Zeugenaussagen Naziparolen wie "Heil Hitler" und "Sieg Heil" gerufen. Auch Pyrotechnik sei im angrenzenden Parkhaus gezündet worden. Als Polizisten am Ort des Geschehens eintrafen, flüchteten mehrere Personen und konnten nicht mehr gegriffen werden. Der Staatsschutz der Polizeidirektion Ost übernimmt nun die weiteren Ermittlungen.

15.01.2024

Fußballfans und Hitlergrüße

Ein stark betrunkener 32-Jähriger soll am Sonnabend in einem griechischen Restaurant in der Neuruppiner Bilderbogenpassage den Hitlergruß gezeigt haben. Der Mann hatte das Restaurant in einer Gruppe von etwa 20 anderen Männern besucht - zwei von ihnen sollen ihm auf den Gruß geantwortet haben. Zuerst berichtete die Märkische Allgemeine Zeitung.

Der polizeibekannte 32-Jährige habe zunächst versucht, sich der Polizei zu entziehen, sagte der Sprecher der Polizeidirektion Nordl. Polizeibeamte hätten den Mann außerhalb des Restaurants fixieren müssen und schließlich in Gewahrsam genommen, damit er auf der Wache ausnüchtern kann. Bei einer Alkoholkontrolle waren 1,86 Promille festgestellt worden.

Der 32-Jährige, der den Hitlergruß gezeigt haben soll, und die beiden 34-Jährigen, die ihm geantwortet haben sollen, leben in Ostprignitz-Ruppin. Die drei Männer müssen mit einer Anzeige rechnen, Verwenden von Kannzeichen verfassungswidriger Organisationen. Beim 32-Jährigen kommt noch Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte hinzu.

08.01.2024

Grüne Hakenkreuze in Eberswalde

Am Freitagabend wurden in Eberswalde vier Hakenkreuze in grüner Farbe an der Fassade eines Gebäudes am Markt entdeckt. Nach der Anzeigenaufnahme, bei der eine fotografische Dokumentation erfolgte, ist die Beseitigung der Schmiererei veranlasst worden. Die Staatschutzabteilung der Kriminalpolizei ermittelt nun wegen Verwendens von Kenzeichen verfassungswidriger Organisationen.

05.01.2024

Auf dem rechten Auge blind

387 politisch motivierte rechte Straftaten hat die Abteilung 533 des Berliner Landeskriminalamtes in den vergangenen Jahren nicht bearbeitet. Darunter mindestens zehn Fälle von Körperverletzung und gefährlicher Körperverletzung mit mutmaßlich rassistischem Hintergrund. Dazu kommen schwere Brandstiftung, Nötigung, mehrere Vorwürfe der Volksverhetzung, der Beleidigung und vor allem das Verwenden von Kennzeichen vefassungswidriger Organisationen. Das ergibt sich aus der Antwort des Innensenators auf eine Schriftliche Anfrage der Linke-Abgeordneten Niklas Schrader und Ferat Koçak. Zuerst berichtete der Berliner "Tagesspiegel".