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  • INFORIOT: Aktuelle News über Nazis in Brandenburg
  • NSU WATCH: Protokolle über die einzelnen Prozesstage
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uckermark-news >> 2013 >>

24.12.2013

Nachwuchs-Nazi-Attacke in Templin

Mangel an historischer und orthografischer Kenntnis bewiesen

Templin (ipr) Die Nur-Deutschen haben in Templin mal wieder zugeschlagen – oder besser zugesprüht und an der Einfallstasse aus Lychen linkerhand kurz vor der Schleuse ein Toilettenhäuschen mit Hakenkreuzen verunstaltet.

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18.12.2013

Brauner Ex-Schiri wegen Volksverhetzung verurteilt

David W. sieht sich als Opfer

Schwedt (ipr) NPD-Mitglied und Ex-Fußballschiedsrichter David W. ist heute vor dem Amtsgericht Schwedt wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Die Verfahren wegen Hausfriedensbruch und Nötigung wurden vorläufig eingestellt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

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11.12.2013

Brauner Ex-Schiri wegen Volksverhetzung vor Gericht

Landser lässt grüßen

Schwedt (ipr) Der Prozess gegen den ehemaligen Schiedsrichter im Fußballkreis Ost-Uckermark David W. wegen Volksverhetzung vor dem Amtsgericht Schwedt wurde gestern auf kommenden Dienstag vertagt. Zur Urteilsfindung sollen weitere Zeugen angehört werden.

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09.12.2013

Strafbefehl für unerlaubten Waffenbesitz

Beziehungskiste mit Knarre

Neuruppin (ipr) Ein Brüssower hat wegen unerlaubten Waffenbesitzes einen Strafbefehl über 60 Tagessätze zu 30 Euro erhalten. Der Fall wurde vom Staatsschutz bearbeitet. Hintergrund war ein Sorgerechtsstreit.

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06.12.2013

Schwedt und sein Jüdischer Friedhof

Kripo ermittelt wegen umgestürzten Grabstein

Schwedt (ipr) Am Dienstagmittag wurde auf dem Jüdischen Friedhof erneut ein umgestürzter Grabstein entdeckt. Noch ist unklar, ob er mutwillig umgeschmissen wurde. Erst im Oktober waren zehn Grabsteine von ihren Sockeln gestoßen und einer davon erheblich beschädigt worden.

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20.12.2013

Apfel gepflückt

Holger Apfel ist gestern von seinem Amt als NPD-Parteivorsitzender zurückgetreten. Das erklärte laut Spiegel Online Parteisprecher Frank Franz. Apfel sei schwer erkrankt. Auch seinen Fraktionsvorsitz im sächsischen Landtag lege der Nazi mit sofortiger Wirkung nieder. Sein Mandat behalte er zunächst.

Aus Parteikreisen heißt es, der 42-Jährige leide an einem schweren "Burnout-Syndrom". Seinen bevorstehenden Rücktritt hatte er seinen NPD-Vorstandskollegen nach Informationen von Spiegel Online bereits am Mittwoch mitgeteilt - am Rande einer mündlichen Verhandlung um die Drei-Prozent-Klausel bei den Europawahlen vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.

18.12.2013

Berlin: Nazi-Gewalt nimmt zu

In diesem Jahr haben Neonazis in Berlin bislang schon 72 Gewaltdelikte verübt, berichtet der Berliner Tagesspiegel. Im gesamten Vorjahr wurden 53 Attacken von Rechtsextremisten gezählt. Das sagte Henkel am Mittwoch bei einer Konferenz der Senatsinnenverwaltung zum Thema „Gewalt von rechts - Herausforderung für Politik und Gesellschaft“.

Besorgniserregende nannte Henkel die Zunahme bei den registrierten Fällen von Körperverletzung durch Rechtsextremisten. Demnach hat die Polizei in diesem Jahr 57 derartige Fälle registriert. Das sind 20 mehr als im vergangenen Jahr.

04.12.2013

Frei.Wild-Texte bleiben ungeprüft

Spiegel-Online berichtet gestern, dass die Prüfstelle für Jugendgefährdende Medien (BPjM) nicht feststellen konnte, ob Texte der Frei.Wild jugendgefährdend sind. Grund sei, dass die in einem Prüfauftrag des thüringischen Sozialministeriums genannten Internetseiten nicht mehr abrufbar seien, sagte die Vorsitzende der Bundesprüfstelle, Elke Monssen-Engberding gegenüber Spiegel-Online. Das Ministerium in Erfurt bestätigte, dass die genannten Links auf ein Frei.Wild-Video bei YouTube und einen Songtext auf der Homepage der Südtiroler Band inzwischen nicht mehr funktionierten.

Thüringens Sozialministerin Heike Taubert (SPD) hatte die Überprüfung erst vor wenigen Wochen eingeleitet. Anlass war die Anfrage des Journalisten Thomas Kuban, der den Südtirolern vorwirft, in ihren Texten Hass zu verbreiten und Gewalt zu verherrlichen. Er führte sieben Texte der Band auf und analysierte sie, darunter "Rache muss sein".

Bleibt die Frage, warum man nicht sofort zehn oder zwanzig Links mit dem Song-Text nachgereicht hat?"

27.11.2013

Spreelichter erloschen

Das Nazi-Netzwerk "Widerstands- bewegung in Südbrandenburg" bleibt verboten. Das verkündete am Mittwoch das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg. Die Gruppierung habe sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichtet, hieß es im Urteil. Es sei eine Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus erkennbar gewesen.

Damit wurde die Klage der auch als "Spreelichter" bekannten Gruppierung in zweiter Instanz abgewiesen. Eine Revision ließ das OVG nicht zu. Die Gruppe war unter anderem wegen gespenstischer Fackelzüge und deren Präsentation im Netz berüchtigt.

20.11.2013

Mal wieder 'ne Geburtstagsfeier

Die Lippische Landes-Zeitung beichtet von einem größeren Einsatz der Polizei in der Nacht zu Sonntag in Herford. In einer ehemaligen Gaststätte an der Vlothoer Straße fand ein Konzert statt, dass dem rechtsextremen Spektrum zuzuordnen ist.

Angeblich sollte dort eine Geburtstagsfeier stattfinden. Tatsächlich kam es zu dem Konzert, dass eigentlich im Kreis Minden-Lübbecke stattfinden sollte. Die begegnete die Polizei überprüfte Gelände und Personen. Es wurden an diesem Abend aber keinerlei verbotene rechtsextremistische Symbole und Kennzeichen gezeigt.

20.11.2013

NPD-Verbotsantrag

Die Länder wollen nach Informationen der "Zeit" unmittelbar nach der Innenministerkonferenz Anfang Dezember ihren NPD-Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht einreichen.

Die beiden Prozessbevollmächtigten des Bundesrats haben den Antragstext demnach bereits Ende vergangener Woche fertiggestellt. Eine Arbeitsgruppe der Innenminister soll diesen nun nochmals gegenlesen und letzte Korrekturen einarbeiten.

Schließlich werden alle 16 Innenminister der Länder sowie Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) den Karlsruher Richtern schriftlich versichern, dass das für das Verbotsverfahren zusammengetragene Material keine Informationen enthält, die von bezahlten Informanten in der rechtsextremen Partei, sogenannten V-Leuten, stammen.

12.11.2013

NPD ohne Staatsknete

Die NPD bekommt vorerst keine staatlichen Gelder mehr. Das entschied das Bundesverfassungsgericht. Demnach muss der Bundestag die zum 15. November anstehende Rate im Rahmen der Parteienfinanzierung nicht leisten, sondern darf sie mit einer fälligen Strafzahlung der NPD in Millionenhöhe verrechnen. Über die Verfassungsbeschwerde der Partei gegen diese Strafe ist damit allerdings noch nicht entschieden.

31.10.2013

Polnischer Bürger zusammenge- treten

Dienstag Nacht soll ein polnischer Autofahrer auf der Bundesstraße zwischen Pasewalk und Löcknitz von einem braunen Lieferwagen gestoppt worden sein. Zwei Männer sollen ausgestiegen sein und den polnischen Bürger ohne Grund verprügelt haben. Das berichtet heute die Pasewalker Zeitung.

20.10.2013

Farbanschlag auf Nazi-Laden

Unbekannte haben in der Nacht zu Sonnabend einen Farbanschlag auf das Geschäft des Berliner NPD-Chefs Sebastian Schmidtke verübt, berichtet der Berliner Tagesspiegel. Eine Streife der Polizei bemerkte die Schmierereien am "Hexogen" in der Brückenstraße in Niederschöneweide gegen 2.50 Uhr. Der polizeiliche Staatsschutz ermittelt.

16.10.2013

Immunität aufgehoben

Das griechische Parlament hat die Immunität von sechs Abgeordneten der Neonazi-Partei Goldene Morgenröte (Chrysi Avgi) wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung und anderen Vorwürfen aufgehoben, berichtet die Tageszeitung "die Welt". Mehr als zwei Drittel der Abgeordneten stimmten am Mittwoch für den Schritt. Vorausgegangen waren Ermittlungen gegen die Partei, nachdem ein linksgerichteter Rap-Musiker Mitte September von einem Anhänger ermordet wurde.

14.10.2013

Griechische Nazis vor Haftrichter

In Griechenland sind drei führende Mitglieder der rechtsextremen Partei "Goldene Morgenröte" unter Auflagen freigelassen worden, berichtet tagesschau.de. Der Entscheidung des Haftrichters war eine rund 16-stündige Anhörung vorausgegangen. Der Haftbefehl gegen einen vierten Abgeordneten der Partei wurde aufrechterhalten. Der Mann soll bis zum Beginn eines Prozesses in Untersuchungshaft bleiben.

Parteichef Nikolaos Michaloliakos soll im Laufe des Tages dem Haftrichter vorgeführt werden, sein Vize Christos Pappas am Donnerstag. Die Staatsanwaltschaft wirft insgesamt 32 führenden Parteimitgliedern vor, sie hätten die Neonazi-Partei in eine kriminelle Vereinigung umgewandelt. Einigen von ihnen wird Totschlag, Körperverletzung und Erpressung, illegaler Waffenbesitz, Sprengstoffanschläge sowie Geldwäsche zur Last gelegt.

09.10.2013

Griechenland: Nazis zurück im Parlament

Drei Spitzenpolitiker der rechtsextremistischen griechischen Partei “Goldene Morgenröte” haben erstmals seit ihrer Verhaftung in der vergangenen Woche wieder an einer Parlamentssitzung teilgenommen. Es kam zu keinen Zwischenfällen. Abgeordnete anderer Parteien verwiesen darauf, dass es an der Justiz liege, wie mit den Neonazis umgegangen werde.

25.09.2013

Griechenland: Nach Mord an linkem Rapper

Nach dem gewaltsamen Tod eines Rappers aus der linken Szene geht Griechenlands Regierung gezielt gegen Verflechtungen von Polizisten mit rechtsradikalen Kräften vor. Zwei ranghohe Offiziere der Polizei Mittelgriechenlands wurden ihres Amtes enthoben. Andere Polizeioffiziere wurden versetzt, weil sie nicht effektiv genug gegen Rechtsradikale vorgegangen seien, hiess es aus dem Ministerium für Bürgeschutz.

Ermittlungen finden nach Angaben des Verteidigungsministeriums auch in der Armee statt. Laut Medienberichten verfügt die Partei über paramilitärische Gruppen, sogenannte Sturmtrupps. Sie wurden laut Aussagen ehemaliger Parteimitglieder von früheren und auch aktiven Offizieren griechischer Eliteeinheiten ausgebildet. Die Schlägertrupps sollen demnach bis zu 3000 Mann umfassen, verteilt in den Städten Griechenlands.

17.09.2013

Radiomacher verurteilt

Die Betreiber des Nazi-Internetradios "Irminsul" sind am Montag zu Bewährungsstrafen von bis zu 18 Monaten verurteilt worden. Der Staatsschutzsenat des Berliner Landgerichts sprach die Moderatoren und Administratoren wegen Volksverhetzung, Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung und Verbreitens von Propaganda verfassungsfeindlicher Organisationen schuldig. Das Internetradio hatte rassistische und gewaltverherrlichende Texte und Musik verbreitet. Die Polizei hatte den Sendebetrieb in einer deutschlandweiten Aktion im Sommer 2011 gestoppt.

19.08.2013

Schloss geht doch an Neonazi

Nach langem Hin und Her ist das Schloß Groß Germersleben nun doch an den rechtsextremen Konzertveranstalter Oliver Malina verkauft worden, berichter der mdr. Oscherslebens Bürgermeister Dieter Klenke sagte MDR SACHSEN-ANHALT, Malina habe den Kaufpreis und zusätzliche Gerichtskosten überwiesen. Klenke zufolge gibt es nun keine Möglichkeit mehr, den Verkauf zu verhindern. Malina sei jetzt der rechtmäßige Eigentümer. Eine Bürgerinitiative hatte seit Monaten gegen den Verkauf gekämpft. Sie wollte das Schloss bei einer nächsten Zwangsversteigerung im September selbst erwerben.

10.07.2013

Schlag gegen "Freien Netz Süd"

Mit Unterstützung des LKA ließ das bayerische Innenministerium in den frühen Morgenstunden rund 70 Objekte in ganz Bayern durchsuchen. Laut Pressemitteilung seien an der Razzia, die sämtliche Regierungsbezirke betreffe, alle bayerischen Polizeipräsidien beteiligt, insgesamt sollen 700 Polizisten vor Ort gewesen sein. Neben den Wohnungen seien auch Arbeitsstätten führender Rechtsextremisten, die dem "Freien Netz Süd" (FNS) zugerechnet werden, durchsucht worden.

Dem bayerischen Verfassungsschutz zufolge handelt es sich bei dem FNS um das größte kameradschaftsübergreifende Netzwerk von Neonazis in Bayern. Rund 20 angeschlossene Gruppen werden ihm zugerechnet. Insgesamt sollen rund 100-150 Personen in der im Jahr 2008 gegründeten Gruppierung aktiv sein.

04.07.2013

Proteskamp gegen Nazi-Rock

Etwa 30 Menschen haben am Donnerstagabend nahe des Geraer Hauptbahnhofs ein Protestcamp aufgeschlagen. Die Protestcamper wollen das sogenannte Rock für Deutschland verhindern. Die Polizei hatte die Menschen zunächst aufgefordert, das Gelände binnen einer halben Stunde zu räumen. Kurz vor Ablauf dieser Frist sei eine Spontanversammlung angemeldet worden. Im Laufe des Abend genehmigte die Ordnungsbehörde die Versammlung bis Freitagmorgen, 6 Uhr.

24.06.2013

Angriff mit Baseballschläger

Ein einschlägig bekannter Neonazi hat in der Nacht zum Montag einen Türken in Berlin-Niederschöneweide niedergeschlagen. Der mutmaßliche Täter wurde gefasst und habe die Tat gestanden, berichtet der rbb.

Wie die Polizei mitteilte, war das Opfer gegen 01.45 Uhr auf der Schnellerstraße in Niederschöneweide unterwegs, als er hörte, wie sich ihm von hinten jemand näherte. Kurz darauf bekam der 51-jährige türkische Staatsbürger einen heftigen Schlag auf den Hinterkopf und stürzte zu Boden. Der Täter schlug ihm dann noch einmal mit dem Baseballschläger ins Gesicht, bevor er flüchtete.

20.06.2013

Aussteiger in Bayern

Neunzig Nazis sind in Bayern seit 2001 aus der rechtsextremen Szene ausgestiegen. Weitere elf haben jüngst Kontakt zu einem Aussteigerprogramm aufgenommen. Das berichtete am Mittwoch die bayerische Informationsstelle gegen Extremismus im Landtag.

18.06.2013

Aktionsbündnis erhält Preis

Das Aktionsbündnis Vorpommern: weltoffen, demokratisch, bunt! wird mit dem Johannes-Stelling-Preis der Landtagsfraktion der SPD in Mecklenburg-Vorpommern ausgezeichnet.

Aus drei Nominierungen wurde das Aktionsbündnis von der SPD-Landtagsfraktion für den Hauptpreis ausgewählt. Nach Aussagen von Mitgliedern des Sprecherrats soll das Preisgeld von 2.000 EUR für die Feiern zum einjährigen Bestehen des Bündnisses am 10. August 2013 in Pasewalk eingesetzt werden.

14.06.2013

NPD klagt gegen Drei-Prozent-Hürde

Die rechtsextreme NPD klagt vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Drei-Prozent-Hürde für Europawahlen berichtet Zeit-Online. Das Karlsruher Gericht bestätigte den Eingang einer Organklage der Partei. Weitere kleinere Parteien wie die Freien Wähler und die Ökologisch-Demokratische Partei haben bereits angekündigt, ebenfalls juristisch gegen die Wahlrechtsklausel vorgehen zu wollen.

Schon einmal hat das Bundesverfassungsgericht eine Sperrklausel für Europawahlen abgelehnt: 2011 hatten die Richter in Karlsruhe die Fünf-Prozent-Hürde gekippt. Sie sahen die Chancengleichheit der Parteien verletzt. Im Europaparlament drohe ohne die Sperrklausel keine weitere Zersplitterung, argumentierte das Gericht weiter. Zudem gebe es in vielen anderen europäischen Staaten keine solche Einschränkung.

10.06.2013

Hass-Euros für Hochwasseropfer

Nach der sächsischen NPD und den Reichsbürgern des "Deutsche Polizei Hilfswerk" (DPHW) versucht nun auch die NPD-Gera auf der Hochwasserwelle zu surfen.

Während die einen medienwirksam Sandsäcke füllen und das DPHW darüber schimpft, dass die Pseudopolizisten in ihren DPHW-Westen nicht an die Deiche dürfen, wird der 11. Aufguss des "Rock für Deuschland" im Juli unter das Motto "Solidarität mit den Flutopfern" gestellt.

Mit dem Zugpferd Lunikoff und dem aktuellen Motto versucht man so wohl, die unter Zuschauerschwund leidende Veranstaltung wieder zu beleben.
Veranstaltungsplakat

07.06.2013

Tod in Paris

Die TAZ berichtet, dass am Mittwochabend in der Nähe des Pariser Bahnhofs Saint-Lazard der 18-jährige Antifaschist Clément Méric auf der Straße von einer Gruppe Skinheads brutal attackiert wurde. Er wurde durch mehre Hiebe mit einem Schlagring am Kopf schwer verletzt, beim Fallen stieß er gegen einen Metallpfosten. Im Krankenhaus konnte nur noch sein Hirntod festgestellt werden.

Bei den Tätern soll es sich um Mitglieder der rechtsradikalen Gruppe Jeunesse Nationaliste Révolutionnaire (JNR) handeln. Diese waren in den vergangenen Wochen namentlich neben anderen ultrareaktionären Extremisten mehrfach bei gewaltsamen Ausschreitungen am Rande der Demonstrationen gegen die Homo-Ehe in Erscheinung getreten.

06.06.2013

NPD stützt Deutsche Stimme

Die website "journalist-online" des Deutschen Journalistenverbandes berichtet, dass die NPD insgesamt 200.000 Euro in ihren Verlag, die Deutsche Stimme Verlagsgesellschaft in Riesa, gesteckt hat. Am 10. April sei die Erhöhung des Stammkapitals auf 519.885 Euro im Handelsregister eingetragen worden.

Ob die NPD ihr Geld im eigenen Verlagshaus vor staatlichen Zugriff schützen oder doch nur den Verlag päppeln wollte, ist offen", so journalist-online. Die Transaktion käme gerade rechtzeitig. Denn wenig später griff der Staat auf das Parteivermögen zu. Der Entschluss der Gesellschafterversammlung, das Kapital des Verlags zu erhöhen, fiel, nachdem die Bundestagsverwaltung von der NPD 2,5 Millionen Euro wegen fehlerhafter Buchführung zurückforderte und kurz bevor das Bundesverwaltungsgericht die Gegenklage der NPD abwies.

03.06.2013

Hakenkreuze auf Abschlussparty

Laut Bild-Zeitung sollen Jugendliche in Bitterfeld-Wolfenbei der obligatorischen Abschlussparty an der dortigen Sekundarschule I ihre Mitschüler mit Nazisymbolen bemalt haben. Auch eine Lehrerin soll mit einem Hakenkreuz so beschmiert worden sein.

Polizeisprecherin Doreen Wendland bestätigte gegenüber der Bild-Zeitung den Polizeieinsatz: "Beamte des polizeilichen Staatsschutzes führen derzeit Ermittlungen wegen Verwendung von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen."

01.06.2013

Berliner Busfahrer suspendiert

Ein Busfahrer in Berlin-Siemensstadt soll eine Frau fremdenfeindlich beleidigt und deren Tochter verletzt haben, berichtet die MOZ. Die 51-Jährige war am Freitag mit ihren zwei Kindern beim Fahrer in den Bus gestiegen. Als die 20 Jahre alte Tochter den Busfahrer auf die Beleidigungen ansprach, schlug der Mann auf sie ein und stieß sie mit dem Rücken gegen eine Haltestange, wie die Polizei heute mitteilte. Dann schloss der 56-Jährige die Tür, klemmte die junge Frau mit ihren Haaren in den Türflügeln ein und fuhr los. Der 12-jährige Sohn war da bereits aus dem Bus gestiegen. Erst nach der Aufforderung durch andere Fahrgäste stoppte der Mann schließlich den Bus und ließ die Familie aussteigen. Polizisten nahmen den 56-Jährigen an der Endhaltestelle in Empfang und brachten ihn zur Blutentnahme. Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) haben den Fahrer vorerst vom Dienst suspendiert.

07.05.2013

Plakataktion gegen Nazi-Rock

Mit einer Plakataktion auf dem Eberswalder Marktplatz will das Bündnis "Finowfurt - Nazifrei" am Mittwoch 17 Uhr für die Veranstaltungen gegen das geplante Nazikonzert am 18. Mai in der Schorfheidegemeinde werben, berichtet heute die Märkische Oderzeitung.

"Wir werden gemeinsam mit vielen Bürgern am 18. Mai auf die Straßen gehen und ein deutliches Zeichen gegen die menschenverachtende Propaganda der alten und neuen Nazis setzen. Unser Ziel, das Konzert zu verhindern, eint uns über alle sozialen, politischen und kulturellen Unterschiede hinweg. Wir wollen am 8. Mai für dieses Ziel werben und noch mehr Unterstützer gewinnen", erklärt Sebastian Walter.

Interessierte können sich bei dieser Gelegenheit auch über das Bündnis "Finowfurt - Nazifrei" und über mögliche Gegenaktionen informieren.

05.05.2013

Alles was Rechts ist

Sie wollen die Gewerkschaften ebenso wie die Europäische Union abschaffen. Sie riefen "Jude verrecke" und "Ausländer ausrotten": 450 Anhänger der 2012 gegründeten Nazipartei "Die Rechte" zogen am 1. Mai weitgehend ungestört durch Dortmund. Die zentrale Veranstaltung der NPD in Berlin war kaum größer als die der Rechten in Dortmund. Parteigründer Christian Worch wird das als Erfolg verbuchen, zumal er den NPD-Chef Holger Apfel nicht sonderlich schätzt. Der konnte zwar noch verhindern, dass der bekannte Thüringer NPD-Kader Thorsten Heise in Dortmund sprach, aber nicht, dass Heise an der Demonstration teilnahm, berichtet die Welt.

02.05.2013

Journalisten torpedieren NSU-Pro- zess

Seit gestern wird fleißig aus einem vorläufigen Gutachten zitiert, dass die mutmaßliche NSU-Terroristin Beate Zschäpe für voll schuldfähig hält. Zu dieser Einschätzung komme Henning Saß vom Universitätsklinikum Aachen in seiner vom Oberlandesgericht München in Auftrag gegebenen Expertise, berichtet die "Bild"-Zeitung, der das Gutachten nach eigenen Angaben vorliegt.

Saß stützte sich den Angaben zufolge auf Ermittlungsunterlagen und Zeugenaussagen. Zschäpe selbst habe ein Gespräch mit dem Psychiater abgelehnt. Psychiatrische Gutachten sind Aktenbestandteil. Aus ihnen bereits vor Prozessbeginn zu zitieren, ist nicht erlaubt.

Der NSU-Prozess ist bereits vor Beginn mit dem Umstand belastet, dass die vom Gericht aufgestellten Regeln zur Platzvergabe von ihm selbst nicht eingehalten wurden. Nun ist der Verteidigung mit der Veröffentlichung von Gutachteninhalten ein weiteres Argument zur Beanstandung an die Hand gegeben, mokiert sich der Spiegel zu Recht.

30.04.2013

Mehr rechte Gewalt

Die Zahl rechter Straftaten ist im vergangenen Jahr verglichen mit dem Vorjahr erneut gestiegen. "Unseren ersten vorläufigen Zahlen zufolge zeichnet sich ein Anstieg bei den politisch rechts motivierten Straftaten von circa vier Prozent auf rund 17.600 ab", sagte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag".

Bei den von Neonazis und anderen rechten Tätern verübten Gewaltdelikten zeichne sich ein Anstieg um rund zwei Prozent ab, sagte Friedrich weiter.

24.04.2013

Razzia bei Tino Müller

Vor wenigen Minuten unterbrach die Präsidentin des Landtages Mecklenburg-Vorpommern die laufende Landtagssitzung, berichtet endstation rechts. Der Grund: Die Staatsanwaltschaft Neubrandenburg beantragte die Aufhebung der Immunität des NPD-Abgeordneten Tino Müller, um Durchsuchungsmaßnahmen durchzuführen.

Dem stellvertretenden NPD-Fraktionsvorsitzenden wird ein Verstoß gegen das Landespressegesetz (LPrG M-V) vorgeworfen.

Derzeit laufen Durchsuchungen im Wahlkreisbüro in Ueckermüde (Waldstraße 27), seinen Privaträumen und seinem Fahrzeug. Dem NPD-Kader droht eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr.

12.04.2013

Türkische Medien im NSU-Prozess

Das Bundesverfassungsgericht hat der Beschwerde der türkischen Zeitung "Sabah" gegen die Platzvergabe beim Münchener NSU-Prozess teilweise stattgegeben. Jetzt muss die Akkreditierung nach anderen Regeln gestaltet oder zumindest ein Zusatzkontingent geschaffen werden.

25.03.2013

Pasteurs bleibt Holocaustleugner

Der NPD-Fraktionschef im Schweriner Landtag, Udo Pastörs, ist auch in zweiter Instanz der Leugnung des Holocausts schuldig gesprochen worden. Das Landgericht in Schwerin wies am Montag die Berufung gegen die im August 2012 vom Amtsgericht verhängte Bewährungsstrafe von acht Monaten als unbegründet zurück.

18.03.2013

Burschenschafter verurteilt

Das Amtsgericht Bonn hat den früheren Chefredakteur der Burschenschaften-Verbandszeitschrift Burschenschaftliche Blätter, Norbert Weidner, wegen Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener zu 40 Tagessätzen á 30 Euro verurteilt, berichtet zeit-online.

Weidner ist eine zentrale Figur im seit Jahren währenden Konflikt zwischen liberalen Verbindungsbrüdern und dem ultrakonservativen Flügel der Burschenschaften. Ende 2011 hatte er in einem burschenschaftsinternen Mitteilungsblatt die Hinrichtung des Theologen und NS-Widerstandskämpfers Dietrich Bonhoeffers als "juristisch gerechtfertigt" bezeichnet. Er sei "zweifelsfrei ein Landesverräter" gewesen, schrieb Weidner. Die Staatsanwaltschaft ermittelte und stellte ein "besonders öffentliches Interesse" an der Angelegenheit fest.

16.03.2013

Staats- und andere Knete für die NPD

Die rechtsextreme NPD hat 2011 insgesamt 1,32 Millionen Euro staatliche Zuwendungen erhalten. Dies geht aus dem am Freitag vom Bundestag veröffentlichten Rechenschaftsbericht der NPD für das Jahr 2011 hervor. Die NPD-Einnahmen aus Mitgliederbeiträgen beliefen sich danach auf knapp 554 000 Euro.

Der Rechenschaftsbericht weist Spenden von 1,04 Millionen Euro aus. Das Haus- und Grundvermögen der Partei wird mit 611 000 Euro beziffert, die Beteiligung an Unternehmen mit 213 000 Euro. Ende 2011 zählte die NPD laut Bericht 5774 Mitglieder.

07.03.2013

JN Schulhof-CDs auf dem Index

Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien hat Schulhof-CDs der rechtsextremen NPD auf den Index gesetzt. Das teilte die Vorsitzende Elke Monssen-Engberding am Donnerstag in Bonn mit. Es handele sich um eine CD des NPD-Landesverbandes Niedersachsen sowie eine CD der NPD-Nachwuchsorganisation Junge Nationaldemokraten (JN) aus Riesa. Die CDs dürfen Kindern und Jugendlichen künftig nicht mehr zugänglich gemacht und auch nicht im Versandhandel vertrieben werden.

10.02.2013

Demo gegen Nazis in Weimar

Rund 300 Menschen haben in Weimar am Samstag nach Veranstalterangaben friedlich gegen Rechtsextremismus demonstriert. Die Beteiligung an der Kundgebung unter dem Motto «Wer schweigt, stimmt zu» sei höher als bei den frostigen Temperaturen erwartet.

Grund für den Protest war ein Aufmarsch von Neonazis, der von 13 Uhr an für mehrere Stunden durch die nördliche Weimarer Innenstadt ziehen sollte. Vorab sammelten sich rund 100 Rechtsextreme am Weimarer Hauptbahnhof, sagte eine Polizeisprecherin in Weimar. Hunderte Polizisten seien vor Ort, um Auseinandersetzungen zwischen beiden Lagern zu verhindern.

30.01.2013

Die Rechte unter Druck

Seit Mitte Januar ist die Website von "Die Rechte" mehreren DDOS Angriffen ausgesetzt. Deshalb hat die Truppe die Subdomain notbetrieb.... eingerichtet. Zu erreichen sind die Artikel der Nazi-Partei über worch.info/dierechte. Dort kann man auch die Infos über den neuen Ableger der Partei in Brandenburg abrufen. Dazu ein Foto sämtlicher Besucher des Gründungsparteitages in Finowfurt.

27.01.2013

Gedanken zur 0,.. Partei

Angesichts des schwachen Abschneidens der NPD bei der Niedersachsen-Wahl wachsen in der Koalition die Zweifel an einem Verbotsverfahren. Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), sagte dem Nachrichtenmagazin "Focus": "Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte genügen für ein Parteienverbot nicht alleine Verfassungsfeindlichkeit und aggressives Verhalten, die Partei muss für den demokratischen Rechtsstaat auch eine ernste, relevante Gefahr sein."

12.01.2013

Nazi-Demo in Magdeburg

Rund 800 Nazis zogen mit schwarzen Fahnen durch den Stadtteil Salbke am südlichen Rand von Magdeburg. Im Zentrum Magdeburgs beteiligten sich dagegen Tausende an dem von der Stadt organisierten Straßenfest "Meile der Demokratie" sowie an Gegendemonstrationen und Blockaden gegen Rechts. Dazu hatten linke Gruppierungen und die evangelische Kirche aufgerufen. Dabei kam es vereinzelt auch zu Ausschreitungen.

Aus mehreren kleineren Gruppen seien Flaschen gegen Beamte geschleudert worden, sagte eine Polizeisprecher. Über Verletzte lagen aber zunächst keine Angaben vor. Mindestens zwei Demonstranten wurden vorläufig festgenommen. Zudem wurden nach Augenzeugenberichten Feuerwerkskörper und Rauchbomben gezündet. An der CDU-Zentrale in der Innenstadt setzten Unbekannte einen großen Müllcontainer in Brand.

07.01.2013

Bedeutung der NPD in Sachsen-Anhalt schwindet

Die rechtsextremistische NPD hat nach Auffassung des Verfassungsschutzes in Sachsen-Anhalt massiv an Boden verloren. "Die Partei in Sachsen-Anhalt ist kaum noch wahrnehmbar. Nachdem die Blase mit 4,6 Prozent im Jahr 2011 zur Landtagswahl geplatzt ist, gibt es kaum noch Aktivitäten", sagte der Chef des Verfassungsschutzes des Landes, Jochen Hollmann, der "Magdeburger Volksstimme"Die NPD taugt für die rechtsradikalen Kräfte offensichtlich nicht mehr als große Bühne."

05.12.2012

Neue Schulhof CD der NPD

Der Jugendverband der NPD hat eine neue CD herausgegeben. Diese soll am Nikolaustag im Land Brandenburg verteilt werden. Man kann davon ausgehen, dass sich die Jung-Nazis aufgrund ihrer personellen Schwäche auf wenige Schulen beschränken werden.

03.12.2012

Nazi-Rapper in Haft

Der Rechts-Rapper Alexander K. alias Sash JM steht im dringendem Tatverdacht, eine 44-jährige Frau in Hannover getötet, zerstückelt und anschließend in den Maschsee geworfen zu haben. Am Donnerstag erließ das Amtsgericht Hannover Haftbefehl gegen den 24-Jährigen. Seit Jahren stellt er Lieder mit Gewalt- und Mordphantasien online. Aufgrund seiner Songtexte prüft die Polizei nun die Parallelen zu einem weiteren Tötungsdelikt.

01.12.2012

Mehr Staatsknete für die NPD

Die Ergebnisse der vergangenen Landtagswahlen haben der rechtsextremen NPD mehr Geld aus der staatlichen Parteienfinanzierung in die Kassen gespült.

Wie der Sender MDR Thüringen am Samstag unter Berufung auf die Bundestagsverwaltung berichtete, legten die Zuweisungen im vergangenen Jahr im Vergleich zu 2010 um rund 100.000 Euro auf 1,3 Millionen Euro zu. Für das laufende Jahr werde vom Bundestag und den Landtagen zunächst ein Abschlag in gleicher Höhe überwiesen.

Allein in Thüringen zahlt der Landtag etwa 23.000 Euro an den Landesverband. Dies sei der größte Posten im Haushalt der Thüringer NPD. In einem internen Haushaltspapier heiße es, dass die Partei im Freistaat ihre "Finanzen gut im Griff" habe. Laut Verfassungsschutzbericht sei 2011 ein Überschuss von mehr als 19.000 Euro erwirtschaftet worden, wie der Sender weiter berichtete.

13.11.2012

NPD will sich gerichtlich auf Verfassungstreue prüfen lassen

Mitten in der Diskussion über ein neues Verbotsverfahren gegen die NPD, versucht die rechtsextreme Partei in die Offensive zu gehen. Mit einem Antrag beim Bundesverfassungsgericht will sie ihre Verfassungstreue prüfen lassen.

Die Partei will damit beweisen, dass sie nicht verfassungswidrig im Sinne des Artikels 21 Absatz 2 (Parteiverbot) des Grundgesetzes. Die NPD begründete ihr Vorgehen damit, dass ihre Rechte durch die ständigen Behauptungen, sie sei verfassungswidrig, verletzt würden.

09.11.2012

Stolpersteine rausgebrochen

Am Jahrestag der Pogromnacht haben Unbekannte in Greifswald alle im Stadtgebiet verlegten Stolpersteine aus dem Straßenpflaster gebrochen. Die Steine erinnern an die während des Nationalsozialismus vertriebenen und getöteten Menschen. Die Stadt war nach Angaben einer Stadtsprecherin am Morgen von Bürgern auf die Straftat aufmerksam gemacht worden und informierte die Polizei. Der Staatsschutz habe inzwischen die Ermittlungen aufgenommen.

08.11.2012

NSU Morde: Anklage erhoben

Die Bundesanwaltschaft hat Beate Zschäpe unter anderem als Mittäterin bei 10 Morden und 15 Raubüberfällen angeklagt. Dazu wurden noch zwei Männer wegen Beihilfe zum Mord in neun Fällen und zwei weitere wegen Unterstützung der terroristischen Vereinigung "NSU" angeklagt

07.11.2012

Nazi-Schonsteinfeger ohne Kehrbezirk

Ein rechtsextremer Schornsteinfeger hat vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Niederlage hinnehmen müssen. Die Richter entschieden am Mittwoch in Leipzig zu Gunsten des Landesverwaltungsamts Sachsens-Anhalt. Dieses hatte den Bezirksschornsteinfegermeister Lutz Battke 2008 von seinem Posten abberufen. Die Begründung: Seine Teilnahme an sogenannten Trauerfeiern für die Mörder des früheren deutschen Außenministers Walther Rathenau zeige, dass er nicht die notwendige persönliche Zuverlässigkeit für das Amt mitbringe.

04.11.2012

Europas Nazis feiern sich selbst

Nahezu unbehelligt von Polizei und Zivilgesellschaft hat die rechtsextreme Hammerskin Nation, eines der bedeutendsten Nazi-Netzwerke des Kontinents, am vergangenen Samstagabend ihr Europa-Treffen im im französischen Toul gefeiert. Beim sogenannten Hammerfest knapp hundert Kilometer südlich von Saarbrücken sollen sieben Bands aus vier Ländern sollen aufgespielt haben. Und aus halb Europa sind die Besucher in die 16.000-Einwohner-Stadt gekommen. Vor allem aber aus Deutschland, berichtet die Berliner Zeitung.

10.10.2012

Brandenburg: Zahl rechtsextremer Straftaten steigt

Erstmals seit Jahren steigt die Zahl der rechtsextremen politisch motivierten Straftaten in Brandenburg wieder. Das hat am Mittwoch das Innenministerium dem rbb bestätigt.

2011 gab es bis September 900 Delikte, in diesem Jahr waren es bis September 1.000. Das entspricht einer Steigerung von 10 Prozent.

In der Uckermark gab es in diesem Jahr bereits sieben rechtsgerichtete Gewalttaten. Im vergangenen Jahr waren es Null.

09.10.2012

Angriff auf Flüchtlingsheim im Landkreis Dahme-Spreewald

Heute Morgen gegen 2 Uhr kam es in Waßmannsdorf/Schönefeld nach Informationen der Opferperspektive zu einem rechten Angriff auf das dortige Heim für Flüchtlinge. Die Angreifer bewarfen das Gebäude mit Farbbeuteln und Steinen, dabei wurde ein Fenster zerstört. Die in dem Zimmer schlafende Person wurde nicht verletzt, sie kam mit einem Schrecken davon. Als Botschaft an die BewohnerInnen hinterließen die Täter ein ca. 1x2 m großes silbernes Hakenkreuz und den Spruch "Rostock ist überall" an dem Gebäude.

Der Bezug auf die Pogrome im August 1992 in Rostock-Lichtenhagen und die damit verbundene Drohung ist unmissverständlich. Vor 20 Jahren griff in der Hansestadt ein Mob aus organisierten Neonazis und Teilen der Bevölkerung die Aufnahmestelle für Flüchtlinge an und setzten ein von vietnamesischen VertragsarbeiterInnen bewohntes Haus in Brand.

24.09.2012

Stolpersteine beschädigt

In der Altstadt von Wismar an der Ostsee sind mehrere "Stolpersteine" zur Erinnerung an NS-Opfer beschädigt worden. Sieben der insgesamt 13 kleinen Denkmäler aus Messing seien mit Daten deutscher Kriegsveteranen der NS-Wehrmacht aus dem Zweiten Weltkrieg überklebt worden, teilte das Polizeipräsidium Rostock am Samstag mit.

Es bestehe der Verdacht, dass damit Opfer des Holocaust verunglimpft werden sollten. Die Kriminalpolizei ermittelt wegen Volksverhetzung.

01.09.2012

Messerattacke

Mit einem Messer ist der engagierte Antifaschist Olaf Meyer am Mittwochabend in Lüneburg aus einer Gruppe von Nazis heraus verletzt worden, berichtet das "Neue Deutschland". Dies ist die nunmehr dritte Messerattacke, die Rechtsradikale im August in Niedersachsen verübt haben.

23.08.2012

Razzia gegen Nazis in NRW

Seit heute Morgen durchsuchen 900 Beamte der Polizei in NRW zahlreiche Wohnungen und Vereinsräume von Rechtsextremisten, berichtet die Rheinische Post. Nach Polizeiangaben handelt es sich dabei um den bisher umfangreichsten Schlag gegen Nazis in NRW.

Der Einsatz läuft seit 6 Uhr im Raum Dortmund und Aachen/Heinsberg. Allein in Dortmund sind nach Polizeiangaben 600 Beamte im Einsatz und 93 Objekte werden derzeit durchsucht.

Hintergrund sind Vereinsverbote durch NRW-Innenminister Ralf Jäger. Verboten worden sind der "Nationaler Widerstand Dortmund", die "Kameradschaft Hamm" und die "Kameradschaft Aachener Land".

Entsprechend durchsucht die Polizei im Großraum Aachen ebenfalls zahlreiche Wohnungen. Betroffen sind die Städte Aachen, Düren und Heinsberg. Mehr als 200 Beamte sind dort im Einsatz, 48 Objekte werden durchsucht.

22.08.2012

Gott sei Punk

Am Amtsgericht Neuruppin beginnt morgen der Prozess gegen ein Mitglied der Wittstocker rechten Szene. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Angeklagten Körperverletzung vor.

Am 18. Juni 2011 wurde in Wittstock ein Punk in einer Parkanlage von einem Rechten angegriffen. Der junge Mann hatte den Angeklagten Florian G. zuvor auf dessen T-Shirt mit der Aufschrift »Weiße Wölfe Terrorcrew« angesprochen.

Diese bundesweit agierende Neonazistruktur ist bekannt für ihr aggressives und gewaltbereites Auftreten. Auch in Wittstock existiert eine Sektion der »Weiße Wölfe Terrorcrew«, die u. a. enge Kontakte zur Neonaziszene in Hamburg unterhält.

19.08.2012

Zschäpe droht Mordanklage

Die Bundesanwaltschaft will die Rechtsextremistin Beate Zschäpe einem Bericht zufolge auch wegen der Beteiligung an den zehn Morden der Organisation Nationalsozialistischer Untergrund anklagen. Zudem werde der 37-Jährigen die Beteiligung an 14 Banküberfällen und versuchter Mord im Zusammenhang mit einer Brandstiftung vorgeworfen, berichtete die "Süddeutsche Zeitung" am Samstag auf ihrer Webseite. Dies gehe aus einem Antrag zur Fortsetzung der Untersuchungshaft Zschäpes hervor.

15.08.2012

Pastörs darf sich Bewähren

NPD-Bundesvize Udo Pastörs ist wegen Aussagen zum Holocaust in einer Parlamentsrede zu acht Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. Das Amtsgericht Schwerin sprach den 59-jährigen Chef der Schweriner NPD-Landtagsfraktion am Donnerstag der Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener und der Verleumdung schuldig. Pastörs hat Berufung angekündigt.

31.07.2012

Ku-Klux-Klan & Polizei

Zwei Polizisten aus Baden-Württemberg haben Verbindungen zum rassistischen Ku-Klux-Klan gehabt - und sind noch immer im Staatsdienst. Entsprechende Informationen der "taz" unter Berufung auf Akten aus dem Bundestag-Untersuchungsausschuss zur Zwickauer Terrorzelle NSU bestätigte ein Sprecher des baden-württembergischen Innenministeriums. Laut der Zeitung waren die Polizisten Kollegen von Michèle Kiesewetter: Die Polizistin war im April 2007 in Heilbronn erschossen worden - mutmaßlich von den Neonazis Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt aus der Terrorgruppe NSU.

31.07.2012

Molau will aussteigen

Andreas Molau hat er der Szene den Rücken gekehrt. "Ich habe eine klare Trennung gezogen - sowohl in meinem Beruf als auch in meinem privaten Lebensumfeld", sagte der 44-jährige ehemalige NPD-Spitzenkandidat in Niedersachsen NDR Info. Mittlerweile habe er Kontakt zum niedersächsischen Verfassungsschutz aufgenommen. Er habe seine Parteibücher zurückgeschickt, Arbeitsverträge gekündigt und Kontakte abgebrochen.

27.07.2012

NPD-Schweinestall geht in Flammen auf

Viereck (dapd-lmv). Rund zwei Wochen vor dem angekündigten Pressefest der NPD-Postille "Deutsche Stimme" bei Viereck (Landreis Vorpommern-Greifswald) hat auf dem Veranstaltungsgelände ein Stall gebrannt. Es bestehe der Verdacht der Brandstiftung, teilte die Polizei am Freitag mit.

Das Feuer habe am frühen Freitagmorgen Teile des Dachstuhls und darauf befindliche Module einer Fotovoltaikanlage beschädigt. Die Höhe des Schadens sei noch unklar. Der Staatsschutz richtete eine Ermittlungsgruppe ein, weil eine politisch motivierte Tat den Angaben zufolge nicht ausgeschlossen werden kann.

17.07.2012

Jüdischer Friedhof geschändet

Auf dem Jüdischen Friedhof in Anklam (MV) wurden 15 Grabsteine umgeworfen, berichtet der Nordkurier. Ein aufmerksamer Bürger soll es bemerkt und sofort die Anklamer Polizei informiert haben, als er nachts von dumpfen Geräuschen geweckt wurde. Laut Polizei wurden dabei sieben Grabsteine von den Sockeln gestoßen und acht Steine mit Sockel aus der Erdverankerung gelöst und umgestoßen.

Die Stadt handelte auch sofort. Ein Kopfgeld in Höhe von 300 Euro setzt Anklams Bürgermeister aus. "Wer sachdienliche Hinweise zu dieser Tat geben kann, der soll auch belohnt werden. Denn schließlich darf so etwas nicht ungbestraft bleiben", sagte Michael Galander.

12.07.2012

Neu im Hintergrund

Nach den Durchsuchungen in Brandenburg, Berlin und Nordrhein-Westfahlen wegen Bildung bewaffneter Gruppen durch Nazis. Sag mir wo die Waffen sind, … [mehr]

09.07.2012

Hausdurchsuchungen in drei Bundesländern

Am Samstag haben Polizisten in Brandenburg, Berlin und Nordrhein-Westfalen Wohnungen und die Räume eines rechtsextremen Versandhandels durchsucht.

Fünf Beschuldigten - darunter zwei Brandenburgern - wird Verstoß gegen das Waffengesetz sowie die Bildung einer bewaffneten Gruppe vorgeworfen. Bei den Durchsuchungen, die bis in den späten Nachmittag dauerten, stellten die Beamten neben Computer und Unterlagen sicher. Scharfe Waffen wurden nicht gefunden.

03.07.2012

Spreelichter wollen weiter flackern

Das Neonazi-Netzwerk "Widerstandsbewegung in Südbrandenburg" wehrt sich gegen das vom brandenburgischen Innenminister Dietmar Woidke verhängte Verbot. Dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg liegt eine entsprechende Klage vor, sagte eine Sprecherin und bestätigte einen Bericht der "Lausitzer Rundschau".

Die für gespenstische Fackelzüge berüchtigte rechtsextremistische Vereinigung war vor zwei Wochen wegen ihrer verfassungsfeindlichen Aktivitäten verboten worden.

19.06.2012

Spreelichter verboten

Innenminister Dietmar Woidke hat die rechtsextremistische Vereinigung "Widerstandsbewegung in Südbrandenburg" verboten. Die Aktivitäten der Vereinigung richteten sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung und den Gedanken der Völkerverständigung. Zweck und Tätigkeit des Vereins liefen außerdem den Strafgesetzen zuwider, heißt es in der entsprechenden Verbotsverfügung. Dies teilte ein Sprecher des Innenministeriums heute in Potsdam mit.

14.06.2012

Schlag gegen thiazi.net

Bei einer bundesweiten Razzia in der rechtsextremen Szene sind am Donnerstag vier Verdächtige festgenommen worden, einer davon im vorpommerschen Barth. Die Betreiber des rechtsextremen "Thiazi"-Forums sollen eine kriminelle Vereinigung gebildet haben, wie das Bundeskriminalamt (BKA) in Wiesbaden mitteilte. "Thiazi" ist das bedeutendste deutschsprachige rechtsextremistische Internetforum.

14.06.2012

Naziärger beim Bernauer Hussitenfest

Am Wochenende wurde der Getränkestand des Bernauer Jugendtreffs "Dosto e.V." auf dem Hussitenfest mehrfach von Nazis angegriffen. Dabei wurde ein Jugendlicher geschlagen und dessen Brille zerbrochen. Eine Jugendliche wurde bespuckt und mehrere Personen bedroht und beleidigt. Außerdem wurde die Fahne des Jugendtreffs vom Stand heruntergerissen.

12.06.2012

Sturm 34: Bewährungsstrafen

Das Landgericht Dresden hat vier mutmaßliche Rädelsführer der verbotenen Nazi-Gruppe "Sturm 34" aus Mittweida gestern zu Bewährungsstrafen von sechs Monaten bis zwei Jahren verurteilt. Ein weiterer Angeklagter erhielt eine Geldstrafe, berichtet die Sächsische Zeitung.

Die Richter sahen die Vorwürfe der schweren Körperverletzung, Sachbeschädigung und Bildung einer kriminellen Vereinigung im Jahr 2006 als erwiesen an. Die Staatsschutzkammer des Gerichts lag damit teilweise etwas über der Forderung der Staatsanwaltschaft, die in drei Fällen auf Bewährungsstrafen sowie für Geldauflagen plädiert hatte.

07.06.2012

Griechenland: Angriff vor laufender Kamera

Zehn Tage vor der Parlamentswahl in Griechenland hat ein Abgeordneter der Nazi-Partei Chryssi Avgi eine kommunistische Kollegin während einer live übertragenen Fernsehdebatte angegriffen. Die Staatsanwaltschaft stellte einen Haftbefehl gegen Ilias Kasidiaris aus, der aus dem Studio fliehen konnte.

Videoaufzeichnungen des Zwischenfalls zeigen, wie Kasidiaris, Sprecher der Chryssi Avgi (Goldene Morgenröte), während der Fernsehdebatte zunächst ein Glas Wasser auf die Abgeordnete Rena Dourou vom Linksbündnis Syriza schleuderte und dann auf die Kommunistin Liana Kanelli losging, als diese empört aufstand und ihn beschimpfte. Er ohrfeigte sie zweimal, verpasste ihr mit voller Wucht einen Fausthieb und verließ dann das Studio.

07.06.2012

Pressefest der DS im Schweinestall

Das Pressefest des NPD-Organs Deutsche Stimme (DS) wird am 8. August vermutlich in Viereck (Mecklenburg-Vorpommern) stattfinden. In einer Anzeige in der DS heißt es: "im Dreieck Löcknitz – Woldegk – Ueckermünde". Das deutet auf Viereck hin.

In der kleinen Gemeinde wenige Kilometer nördlich von Pasewalk hat ein erst 2009 gegründeter Verein unter dem unscheinbaren Namen "Sport und Kultur Wiese e. V." einen ehemaligen Schweinestall gepachtet. Erst im Februar wurde auf dem Gelände ein Nazi-Konzert durch die Polizei unterbunden.

Als Redner sind bisher unter anderem der NPD-Parteivorsitzende Holger Apfel, der Fraktionsvorsitzende der NPD im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, Udo Pastörs, der Rechtsanwalt Wolfram Nahrath angekündigt. Musik kommt von der Lunikoffverschwörung, Sachsonia, Faust, Wiege des Schicksals, Frank Rennicke und Jörg Hähnel.

06.06.2012

In Löcknitz haben Nazis freie Hand

Vergangenen Samstag beim Festumzug zur 800-Jahr Feier konnten sich ungestört von Öffentlichkeit und Polizei ein schwarzer Block von Nazis einreihen und für ihre Forderung nach einem Deutschland in den Grenzen von 1939 demonstrieren.

Sie trugen ein Transparent vor sich her, das Wahlplakate von CDU, FDP, SPD aus den 50-er-Jahren mit der Forderung nach einem geeinten Deutschland zeigte. Dazu den Spruch: "Wer sein Programm von gestern nicht hielt, wird morgen auch das Versprechen von heute brechen." Davor soll noch ein Reichswehrtrupp in voller Montur marschiert sein.

04.06.2012

Nazis verschandeln Euthanasie-Denkmal

Nazis haben auf einem Klinikgelände in Berlin-Weißensee ein Denkmal in Erinnerung an die Euthanasie-Verbrechen der Nazis mit Hakenkreuzen beschmiert, berichtet dpa. Eine Fußgängerin habe die verbotenen Symbole bereits am Sonntagmorgen in der Robert-Rössle-Straße entdeckt und gemeldet, teilte die Polizei am Montag mit.

Daneben hatten die Täter auch mit schwarzer Farbe rechtsradikale Parolen und Symbole an eine Hausfassade auf dem Gelände gemalt. Diese Schmierereien hatte der Wachschutz der Klinik bereits nachts bemerkt. Der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt ermittelt.

18.05.2012

Thüringer für Zivilcourage gegen Nazis

Eine breite Mehrheit der Thüringer ist nach einer Umfrage für ein mutiges Eintreten gegen Rechtsextremismus, berichtet dpa. Bei einer repräsentativen Umfrage erklärten 86 Prozent der Befragten, dass bei der Bekämpfung von Rechtsextremismus das Handeln von Polizei und Justiz und die Zivilcourage der Bürger gefragt seien.

78 Prozent halten das Thema "Rechtsextremismus" für wichtig und nicht für hochgespielt. Befragt wurden 1000 Thüringer ab 18 Jahre in der Zeit zwischen dem 10. und 15. Mai.

09.05.2012

Hetzjagd in Anklam

Nach der Hetzjagd von Nazis auf Punker und nicht-rechte Jugendliche am vergangenem Freitag im vorpommerschen Anklam hat die Polizei am Dienstag drei Männer verhaftet, berichter der Evangelische Pressedienst (epd). Bei den Festgenommenen handele es sich um Männer im Alter von 20, 21 und 25 Jahren, die nach bisherigen Erkenntnisstand der rechten Szene angehören, teilte das Polizeipräsidium Neubrandenburg gegenüber epd mit. Ingesamt seien bisher sechs Tatverdächtige namentlich bekannt. Es werde aber weiter ermittelt.

01.05.2012

Nazis in Neubrandenburg

Nach Neubrandenburg hatte am 1. Mai der NPD-Landesverband M-V mobilisiert – rund 300 Neonazis folgten dem Aufruf, um gegen die EU und den Euro zu wettern, berichtet endstation rechts. Primär war die Demo jedoch eine Danksagung für die Unterstützung im Wahlkampf. Aufgrund von Blockaden kam es zu reichlich Verzögerungen, auch der Streckenverlauf musste angepasst werden.

27.04.2012

Wegen Angriff auf 1. Mai Demo vor Gericht

Heute Morgen hat vor dem Dortmunder Amtsgericht der Prozess gegen zwei führende Nazis begonnen, die den Überfall auf den Demonstrationszug des DGB am 1. Mai 2009 angezettelt haben sollen. Am Gerichtsgebäude gelten besondere Sicherheitsvorkehrungen.

Dennis G. und Alexander D. sollen mehrere hundert Nazis angestiftet haben, den Demonstrationszug des Deutschen Gewerkschafts-Bundes (DGB) am 1. Mai 2009 mitten in der Dortmunder Innenstadt anzugreifen. Bei den Zusammenstößen hatte es mehrere Verletzte gegeben. Die Polizei hatte zusätzliche Kräfte organisieren müssen, um die Lage unter Kontrolle zu bringen.

26.04.2012

Großrazzia in NRW

Mit 100 Beamten gingen Polizei und Staatsanwaltschaft am frühen Mittwochmorgen gegen rechtsextreme Personen in Nordrhein-Westfalen vor. Die Staatsschutz-Gruppe "Im Fokus: Rechts" hatte gegen 5 Uhr damit begonnen, 20 Gebäude in Radevormwald, Düsseldorf, Wuppertal und Essen zu durchsuchen. Darunter befand sich auch das Fraktionsbüro der rechtspopulistischen Partei Pro NRW. Wie die Polizei in Köln mitteilte, waren auch Spezialeinheiten im Einsatz.

Bei den gleichzeitig durchgeführten Einsätzen sollten Haftbefehle gegen mehrere führende Köpfe des rechtsextremen "Freundeskreis Rade" vollstreckt werden. Staatsanwaltschaft und Polizei werfen ihnen die Bildung einer kriminellen Vereinigung vor.

25.04.2012

Ex-Nazis zu den Piraten

Der Vorsitzende der Piratenpartei hält die Aufnahme von geläuterten Rechtsextremisten in seine Partei prinzipiell für möglich. "Wenn es um den Beitritt ehemaliger NPD-Mitglieder geht, dann muss man sich den Einzelfall anschauen. Wenn es jemand ist, der sich begründet und nachvollziehbar von seiner Vergangenheit gelöst hat, dann sehe ich keinen Grund, ihn nicht aufzunehmen", sagte Sebastian Nerz der "Stuttgarter Zeitung" vom Mittwoch. Eine Infiltrierung der Piraten durch Rechtsextremisten halte er aber für ausgeschlossen, "dafür ist unsere Arbeitsstruktur viel zu transparent".

04.04.2012

Überfall auf Piratenbüro in Aachen

Zwei vermummte Personen sind am späten Montagabend in das Piratenpartei-Büro in Aachen eingedrungen. Sie zerissen ein Plakat mit der Aufschrift "Stop – Nazidemo!".

Wie "Focus Online" berichtet, seien die Unbekannten durch die unverschlossene Tür in das Büro gestürmt. Zwei Wahlkampfmitarbeiter der Partei hielten sich bei dem Überfall noch in dem Büro auf. Die beiden Piraten blieben unverletzt.

03.04.2012

Sieben Städte erinnern an die Opfer

Nach der Nazi-Mordserie des NSU erinnern die sieben betroffenen Städte gemeinsam an die Opfer des rechtsextremen Terrors in Deutschland. Dafür sollen jeweils Gedenkorte eingerichtet werden. In einer gemeinsamen Erklärung kündigten dies Kassel, Nürnberg, Hamburg, München, Rostock, Dortmund und Heilbronn an.

In der Erklärung heißt es: "Wir sind bestürzt und beschämt, dass diese terroristischen Gewalttaten über Jahre nicht als das erkannt wurden, was sie waren: Morde aus Menschenverachtung. Wir sagen: Nie wieder!"

31.03.2012

Proteste gegen Nazis in Brandenburg/Havel

Rund 600 Menschen haben am Samstag mit einem "Tag der Demokratie" in Brandenburg/Havel gegen einen Aufmarsch der rechtsextremistischen NPD protestiert. Brandenburgs Finanzminister Helmuth Markov (Die Linke) unterstützte die Proteste der Bürger. "Braunes Gedankengut darf in unserer Mitte keinen Platz haben", sagte der Minister zum Auftakt der Veranstaltung auf dem Neustädtischen Markt.

Zu dem Neonazi-Aufzug hat die NPD rund 200 Rechtsextremisten angemeldet. Am vergangenen Wochenende hatten etwa 180 Nazis in Frankfurt (Oder) demonstriert.

22.03.2012

NSU: Tatwaffe stammt aus der Schweiz

Die Verbindungen der Zwickauer Neonazizelle ins Ausland waren offenbar weitaus intensiver als bislang bekannt. Nach Informationen der "Financial Times Deutschland" haben wichtige Helfer der Terroristen enge Beziehungen in die rechtsextreme Szene der Schweiz gepflegt. Demnach war der militante Neonazi Mario Friso aus dem Berner Oberland im vergangenen Jahrzehnt oft zu Besuch in Ostdeutschland - auch in Zwickau. Aus der Schweiz stammt die bei den zehn Morden des Terrortrios NSU benutzte Tatwaffe.

21.03.2012

Nordkurier verklagt
Innenministerium

Mecklenburg-Vorpommerns Innenministerium sieht die Arbeit seines Verfassungsschutzes durch Presseanfragen gefährdet. Der Nordkurier sieht das anders und will nun durch die juristischen Instanzen gehen.

Das Auskunftsbegehren war kurz vor Weihnachten 2011 zunächst ohne Argwohn gestellt: Nachdem die Existenz einer rechtsextremen Terrorzelle bundesweit bekannt geworden war, wollte die Nordkurier-Redaktion wissen, welche Erkenntnisse die Behörden über die Finanzierung von Strukturen und Aktivitäten der Nazi-Szene und insbesondere der NSU im Nordosten habe. Mehrere Anfragen der Nordkurier-Redaktion lehnte das Ministerium vor allem unter Berufung auf sein Geheimhaltungsbedürfnis ab.

14.03.2012

24 Haftbefehle vollstreckt

Mit Razzien in vier Bundesländern ist die Polizei gegen die rechtsextremistische Szene vorgegangen. 33 verdächtige Häuser in Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen, Thüringen und Baden-Württemberg wurden am Dienstag durchsucht, wie Staatsanwaltschaft und Polizei in Koblenz mitteilten. 24 Haftbefehle wurden vollstreckt. Im Visier der Fahnder waren auch NPD-Mitglieder.

Im Fokus der Ermittlungen steht das "Aktionsbüro Mittelrhein": Dessen Zentrum, das sogenannte Braune Haus in Bad Neuenahr-Ahrweiler, wurde durchsucht. Das Aktionsbüro sei eine rechtsextremistische Vereinigung, "die als verfassungsfeindlich einzustufen ist", sagte der Koblenzer Oberstaatsanwalt Hans Peter Gandner.

[rückblick 2012]