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• INFORIOT: Aktuelle News über Nazis in Brandenburg
• NSU WATCH: Protokolle über die einzelnen Prozesstage

20.12.2016

Schwedt: Polizei sucht Zeugen

Überfall auf Flüchtling

Schwedt (ipr) Freitagmorgen soll es in der Schwedter August-Bebel-Straße zu einem Übergriff auf einen afghanischen Flüchtling mit einem messerähnlichen Gegenstand gekommen sein.

20.12.2016

Nun doch außergerichtlicher Vergleich

Nazi-Aussteiger Steve Schmidt wird weiterbeschäftigt

Angermünde (ipr) Knapp zwei Wochen nach der Festsetzung eines neuen Arbeitsgerichtstermins ist es nun doch zu einem außergerichtlichen Vergleich zwischen dem Nazi-Aussteiger Steve Schmidt und der Stadt Angermünde gekommen. Bisher waren die vom Gericht gesetzten Fristen für einen Vergleich immer wieder durch Angermünde hinausgeschoben worden.

07.12.2016

Kein außergerichtlicher Vergleich für Nazi-Aussteiger Steve Schmidt

Angermünde kneift

Angermünde (ipr) Der Streit zwischen dem Neonazi-Aussteiger Steve Schmidt und seiner Arbeitgeberin, der Stadt Angermünde, wird nun wohl doch vor dem Arbeitsgericht in Eberswalde entschieden.

07.12.2016

Falscher Polizist

Entgangener Beute "Sieg Heil" hinderhergeschmettert

Prenzlau (ipr) Montagabend hatte ein falscher Polizist in Prenzlau eine Radfahrerin überfallen. Die echte Polizei konnte den Mann inzwischen festsetzen.

01.12.2016

Eine scheinbar unendliche Geschichte

Trotz Geständnis neue Ermittlungen

Prenzlau (ipr) Eigentlich sollte sich der Rechtsextremist Robert Sch. vor zwei Wochen vor dem Prenzlauer Amtsgericht wegen des Abfackelns von Wahlplakaten verantworten. Am Abend vorher erfuhr gegenrede.info, dass der Prozess abgesetzt worden ist. Eine Begründung dafür gab es erst einmal nicht.

rechte spalte

20.12.2016

Nazi-Konzertwochenende

An diesem Wochende sollen in Sachsen und in Berlin/Brandenburg zwei Nazi- Konzerte stattgefunden haben. Organisiert worden sein sollen die Konzerte jeweils von Brandenburger Nazis. Bestätigt werden die Konzerte von der schwedi- schen Combo "Pitbullfarm", die sich auf ihrem Facebook-Profil bei den "Märkischen Skinheads 88" bedanken. Dahinter verbirgt sich der Veltener NPD-Stadtverordnete Robert Wolinski.

Für das sächsische Konzert soll Martin Seidel, NPD-Mitglied und Chef des Cottbusser Rechtsrocklabels "Rebel Records", verantwortlich gewesen sein.

14.12.2016

Stolperstein-Raub auf Rügen vereitelt

In Sassnitz haben Unbekannte versucht, einen Stolperstein, der an deportierte und verfolgte Juden während des NS-Regimes erinnert, aus dem Gehweg zu hebeln. Die Täter hatten bereits umliegende Pflastersteine entfernt. Wie die Polizei weiter mitteilte, ist unklar, ob es sich um eine politisch motvierte Tat oder einen versuchten Metalldiebstahl handelt. Der Staatsschutz sei eingeschaltet. Vor vier Jahren waren in Sassnitz fünf Stolpersteine gestohlen worden.

15.11.2016

Anschlag auf Syrer

In Magdeburg wurde am Montag ein Anschlag auf ein von Syrern betriebenes Solarium verübt. Das Solarium brannte nach der Detonation aus und zahlreiche Menschen aus der Nachbarschaft mussten evakuiert werden. Als Kennzeichen sprühten die TäterInnen unter anderem ein Hakenkreuz.

07.11.2016

Die "Freiheit" am Ende

Die rassistische Kleinstpartei "Die Freiheit" löst sich auf, berichtet die Autonome Antifa Freiburg in ihrem neuesten Newsletter. Zuletzt war der Nazi Michael Stürzenberger weitestgehend alleine in der vom Geheimdienst überwachten Partei, die letztendlich an der AfD scheiterte. In Freiburg schaffte es die Partei aufgrund antifaschistischer Interventionen trotz mehrerer Anläufe nicht, eine Ortsgruppe zu gründen.

18.10.2016

Gauland: Identitäre zur AfD

Der AfD-Vize Alexander Gauland hat Mitglieder der Identitären Bewegung nach einem Bericht der "tageszeitung" zum Parteieintritt aufgefordert. Zwar gebe es einen Beschluss des Bundesvorstands, der eine Zusammenarbeit mit den Identitären ausschließe. Dies bedeute aber nicht, dass sie in der AfD nicht willkommen seien, sagte Gauland in einem Interview, das er gemeinsam mit dem Thüringer AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke dem rechtsgerichteten "Compact"-Magazin gegeben hat. "Wir sind die AfD, wir sind das Original", erklärte er darin. "Ich erwarte, dass Menschen, die wie die AfD denken, bei uns mitmachen."

07.10.2016

Lunikoff beim III. Weg

Nazi-Rocker Michael Regener (Lunikoff/ Landser) hat auf dem Bundesparteitag des "III. Weges" seine Hymne auf die Nazi-Kleinstpartei vorgestellt. Die etwa 300 anwesenden Nazis sollen begeistert gewesen sein. "Der III. Weg marschiert" heißt das Meisterstück.

04.10.2016

Nazis bewaffnen sich

Die Zahl der bei Rechtsextremisten beschlagnahmten Waffen ist 2015 auf einen neuen Höchststand gestiegen. Das berichtet der Focus unter Berufung auf eine vertrauliche Analyse des Bundeskriminalamts.

Demnach stellte die Polizei vergangenes Jahr bei Nazis nach Straftaten, auf Demonstrationen und bei Razzien deutschlandweit 1947 Waffen sicher, fast 125 Prozent mehr als im Jahr zuvor (868 Waffen).

29.09.2016

Weiteres Urteil gegen Bossmodus

Nach zwei Urteilen in Schwedt musste nun ein Nazi aus Frankfurt (Oder) dran glauben. Manuel D. hatte bei Facebook in einem T-Shirt mit dem Aufdruck "Bossmodus" posiert bei dem das "ss" durch zwei Siegrunen ersetzt war. Obwohl die beiden Siegrunden mit der Aufschrift zensiert belegt waren, verurteilte das Amtsgericht in Frankfurt (Oder) den 27-jährigen Hartz 4-Empfänger wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen in der Öffentlichkeit zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu je 15 Euro.

Vor etwa einem Jahr war Manuel D. wegen volksverhetzenden Äußerungen gegen Flüchtlinge auf seinem Facebook-Profil zu 150 Tagessätzen verurteilt worden.

Die "Bossmodus"-Klamotten wurden vom Fränkischen "FSN-Versand" des NPDlers Patrick Schröder vertrieben.

26.09.2016

Gewalt nimmt zu

Rechtsextremisten und Rassisten werden in Deutschland immer häufiger gewalttätig, weiß der Spiegel zu berichten. Von Januar bis Mitte September registrierte die Polizei bereits 507 Fälle fremdenfeindlicher Gewalt. Damit hat sich die Zahl gegenüber dem Vorjahr nahezu verdoppelt.

Insgesamt wurden in den ersten achteinhalb Monaten des Jahres mehr als 1800 politisch motivierte Straftaten gegen Asylbewerber und Flüchtlinge registriert. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums an die Grünen-Fraktion im Bundestag hervor, die dem Spiegel vorliegt. Demnach legten Neonazis und Asylgegner in diesem Jahr schon 78 Mal Feuer, die Polizei zählte sieben Tötungsdelikte.

31.08.2016

Fotografenbashing

Am Rande einer Versammlung des "Bürgerbündnisses Havelland" ist es am Dienstagabend zu einer Konfrontation gekommen. Zwei mutmaßliche Sympathisanten der rechten Vereinigung hatten zunächst den Begleiter eines Fotografen angepöbelt und sich dann anschließend mit ihm eine handfeste Auseinandersetzung geliefert. Dabei schlug und trat einer der beiden Angreifer auf den Mann ein. Beamte der Bereitschaftspolizei beendeten die Konfrontation und nahmen daraufhin Anzeigen auf.

28.08.2016

Und Samstags nach Frankfurt (Oder)

Für den 3. September hat die Gruppe "Frankfurt/Oder wehrt sich" eine rassistische Demo in der Oderstadt angekündigt. Auch eine rechtsradikale Initiative namens "Narodowe Slubice" aus der polnischen Nachbarstadt Slubice soll der Ankündigung zufolge teilnehmen. Dagegen regt sich Widerspruch: Das Bündnis "Kein Ort für Nazis in Frankurt (Oder)" ruft ab 14 Uhr zu einer Protestkundgebung auch. Zusätzlich gibt es eine "antifaschistische Streetparade", die um 13 Uhr vom Frankfurter Bahnhof aus starten soll.

26.07.2016

NPD Bundesparteitag verschoben

Die NPD verschiebt offenbar ihren in Büdingen (Wetteraukreis) geplanten Bundesparteitag, berichtet Radio FFH. Das für Oktober anvisierte Treffen solle im kommenden Jahr stattfinden, zitierte der «Kreis-Anzeiger» den hessischen NPD-Landesgeschäftsführer Daniel Lachmann. Grund sei das laufende Verbotsverfahren gegen die Partei. Man erwarte dazu eine Entscheidung im Herbst und wolle das Treffen daher verschieben.

05.07.2016

"Wie geil" statt "Sieg Heil"

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) hat heute das Ermittlungsverfahren gegen 10 Berufsfeuerwehrleute aus Brandenburg eingestellt. Den Männern war vorgeworfen worden im August 2015, während einer Party an der Landesfeuerwehrschule in Eisenhüttenstadt "Sieg Heil" gerufen und rechtsextreme Musik gehört zu haben.

Der polizeiliche Staatsschutz hat ausführlich ermittelt, konnte aber den einzelnen Feuerwehrleuten kein Fehlverhalten nachweisen. Die Beschuldigten gaben an, "wie geil" statt "Sieg Heil" gerufen zu haben. Es gab zwar Zeugen, die das "Sieg Heil" gehört hatten. Die lagen aber schon in den Betten und hatten die Leute beim Rufen nicht beobachtet.

08.06.2016

Nazi-Festival in Finowfurt untersagt

Finowfurt - Die mehrtägige rechte Konzert- veranstaltung auf dem Grundstück der Familie Mann in Finowfurt ist untersagt worden. Ein entsprechender Bescheid ist an den Anwalt des Veranstalters heraus- gegangen. Das teilte Uwe Schoknecht, Bürgermeister der Gemeinde Schorfheide, der MOZ auf Nachfrage mit.

Das Nazi-Musikfestival sollte vom 17. bis zum 19. Juni stattfinden. Der Veltener NPD-Funktionär Robert Wolinski hat das "Sonnentanz"-Festival geplant bei dem internationale Rechtsrockgrößen wie "H8Machine" auftreten sollten.

01.06.2016

3,29 Promille-Nazi

Am Montag, gegen 14:30 Uhr, wollte ein 58 Jahre alter sudanesischer Staatsbürger in Bernau eine Bankfiliale aufsuchen. Ein 37-jähriger Mann befand sich zu diesem Zeitpunkt an einem Imbissstand neben der Filiale. Bei Erblicken des Sudanesen beleidigte er diesen mit ausländerfeindlichen Sprüchen. Der so verbal Attackierte reagierte aber nicht auf die Beleidigungen. Als er das Geldinstitut wieder verließ, wurden gegen ihn dann auch noch Drohungen ausgestoßen.

Hinzugezogene Polizisten konnten den Pöbler stellen. Er hatte zu diesem Zeitpunkt einen Atemalkoholwert von 3,29 Promille. Der bereits wegen diverser Delikte polizeibekannte Mann hat nun ein Ermittlungsverfahren wegen Bedrohung und Beleidigung zu erwarten.

09.05.2016

Nazi-Musiktreffen in Finowfurt

Vom 17. bis zum 19. Juni soll ein Nazi-Musikfestival in Brandenburg stattfinden. Der Veltener NPD-Funktionär Robert Wolinski plant das "Sonnentanz"-Festival bei dem internationale Rechtsrockgrößen wie "H8Machine" auftreten sollen. Als Veranstaltungsort wird Gelände der "Rechten" Familie Mann in Finowfurt genannt. Sollten wirklich die kalkulierten 500 Besucher jeden Tag auf dem Gelände sein, kommt da eine Menge "Braunes" zusammen.

14.04.2016

Eier auf AfD-Büro

Am Dienstag haben unbekannte Täter das Wahlkreis-Büro des AfD-Abgeordneten Dr. Rainer van Raemdonck in Falckensee verunstaltet. Sie warfen rohe Eier an die Scheiben des Büros. Die Polizei hat die Anzeige bereits aufgenommen. Dies war bereits der 6. Anschlag auf das Büro des AfD-Abgeordneten. Zuvor sollen seinem Wahlkreis-Mitarbeiter Prügel angedroht worden sein. Es soll die Drohung gegeben haben, das Wahlkreisbüro abzufackeln und den Mitarbeiter wie ein Schwein abzustechen.

05.04.2016

"Brauner Speck" die II.

Der Prozess um das Nazi-Tattoo von Macel Z. kann in die nächste Runde gehen. Die Akten aus der Vorinstanz seien nun beim Landgericht Neuruppin eingetroffen, schreibt die "Märkische Oderzeitung" am Samstag. Der zuständige Richter werde die eingetroffenen Unterlagen sofort prüfen und in Kürze einen Termin für das Beru- fungsverfahren ansetzen, wird eine Ge- richtssprecherin zitiert. Staatsanwalt- schaft und Verteidigung hatten Berufung gegen das Urteil vom Dezember 2015 eingelegt.

Das 27-jährige Mitglied der braunen Bru- derschaft "Barnimer Freundschaft" hatte im Prozess vor dem Amtsgericht Oranienburg gestanden, die Tätowierung mit den Umris- sen eines Konzentrationslagers und dem Spruch "Jedem das Seine" in einem Schwimmbad gezeigt zu haben. Der NPD-Kommunalpolitiker wurde wegen Volksverhetzung zu einer Bewährungsstrafe verurteilt.

16.03.2016

Nazi-Bruderschaft verboten

Der Bundesinnenminister hat heute die Nazi-Bruderschaft "Weisse Wölfe Terrorcrew" verboten. Insgesamt wurde 15 Objekte in 10 Bundesländern durchsucht. 16 Personen waren heute bundesweit davon betroffen.

Im Rahmen der Durchsuchungen wurden Vereinsunterlagen, Datenträger, Vereinsbekleidung, NS-Devotionalien und Propagandamaterial beschlagnahmt. Teilweise wurden auch Waffen aufgefunden.

Das Brandenburg-Chapter hat seinen Sitz in Wittstock (Prignitz) Dort wurden drei Wohnungen durchsucht. Drei Männer sind in Fokus der Ermittler: Sandy L., Pierre S. und Raiko K. Gegen die drei Nazis wird bereits wegen des Überfalls auf das alternative Neuruppiner Jugendwohnprojekt "Mittendrin" im September letzten Jahres ermittelt.

07.03.2016

Rassistische Angriffe
in Brandenburg

Auf einer Wodka Party in einer ehemaligen Diskothek in Prenzlau wurden am frühen Sonntagmorgen nach Polizeiangaben fünf Asylbewerber zunächst verbal attackiert und anschließend vor dem Gebäude auch tätlich angegriffen. Drei der Männer seien dabei verletzt worden, ein 31-jähriger Iraner habe ambulant im Krankenhaus behandelt werden müssen. Die Täter seien noch nicht gefasst, ermittelt werde auch wegen möglicher ausländerfeindlicher Motive.

Bei einem Angriff in Cottbus ist ein 36-jähriger Mann aus Pakistan von einem unbekannten Täter verletzt worden. Der Mann sei bei dem Vorfall in der Nacht zu Sonntag fremdenfeindlich beleidigt, geschlagen und getreten worden, teilte die Polizei am Montag in Cottbus mit. Die Verletzungen hätten im Krankenhaus behandelt werden müssen. Ein 57-jähriger Angolaner, der helfen wollte, sei ebenfalls attackiert worden. Die Polizei ermittelt wegen gefährlicher Körperverletzung gegen Unbekannt.

In der gleichen Nacht wurde den Angaben zufolge auch eine Flüchtlingsunterkunft in Königs Wusterhausen angegriffen. Zwei alkoholisierte Männer hätten die Asylunterkunft zunächst unter einem Vorwand betreten wollen, seien nach Pöbeleien jedoch abgewiesen worden. Kurz darauf seien die 24 und 30 Jahre alten Männer vermummt zurückgekehrt und hätten ein Fenster mit einer Flasche eingeworfen. Die Tatverdächtigen seien durch Hinweise ermittelt worden.

02.03.2016

Neue Zahlen der Opferperspektive

Der Verein Opferperspektive e.V. zählt für das Jahr 2015 in Brandenburg 203 rechte Angriffe und muss damit das höchste Angriffsniveau seit 15 Jahren vermelden. Im Vergleich zum Vorjahr stiegen die rechten Gewalttaten auf mehr als das Doppelte an.

Nach Kenntnis der Beratungsstelle richtete sich die rechte Gewalt gegen mindestens 706 Personen. 138 Gewalttaten waren rassistisch motiviert, 36 Taten wurden aus Hass gegen politische GegnerInnen verübt, 9 richteten sich gegen nicht-rechte Personen, je 4 waren sozialdarwinistisch bzw. antisemitisch motiviert. Zwei Mal wurden Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung angriffen und einmal ein Menschen mit Behinderung. Körperverletzungen machten zwei Drittel aller Taten aus, davon 61 einfache und 76 gefährliche, und es wurden 30 Bedrohungen, 19 Sachbeschädigungen und 10 Brandstiftungen verübt.

24.02.2016

Kein WBS für Flüchtling

Die Templiner Zeitung berichtet am Mittwoch über einen Flüchtling aus Afghanistan, der keinen Wohnberechtigungsschein von der Stadt Templin erhält. Er wird ihm in Absprache mit dem Brandenburgischen Innenministerium versagt, weil er keinen Aufenthaltstitel hat. Er habe lediglich eine Aufenthaltsgestattung und eine Duldung. Das bedeute eine vorübergehende Aussetzung der Abschiebung, berichtet die Zeitung. Grundsätzlich reichen diese Dokumente nicht für eine Antragsbefugnis im Wohnberechtigungsverfahren aus.

Eine Wohnung hat der Mann mittlerweile trotzdem gefunden. Eine für die er keinen WBS braucht.

21.02.2016

Sascha Lücke und Sven Beuter

Am Samstag demonstrierten in Frankfurt (Oder) nach Polizeiangaben etw 180 Menschen gegen Flüchtlinge. Es war die erste Anti-Asyl-Demonstration in diesem Jahr. Ebenfalls am Samstag versammelten sich rund 250 Menschen unter dem Motto "fighting for 20 years" in Brandenburg an der Havel, um dem vor 20 Jahren ermordeten Sven Beuter zu gedenken.

Verantwortlich für den Tod von Sven Beuter ist der Nazi Sascha Lücke. Der wiederum marschierte an diesem Samstag in Frankfurt (Oder) hinter dem Transparent des III. Weges gegen das Recht auf Asyl. Wegen Totschlags hatte Lücke eine Haftstrafe von achteinhalb Jahren erhalten.

14.02.2016

Todesopfer rechter Gewalt in Brandenburg

Zum 20. Todestag von Sven Beuter geht die Opferperspektive mit ihrer aktualisierten Website zu Todesopfern rechter Gewalt in Brandenburg online. Im Vordergrund steht verstärkt das Gedenken an die seit 1990 durch rechte Gewalt ums Leben gekommenen Menschen. Neue Erkenntnisse wurden in die Darstellungen und Einschätzungen der Todesfälle einbezogen.

12.02.2016

Nach Nazi-Demo in Glöwen

Im Fall eines 16-jährigen Flüchtlings aus Afghanistan, der in Glöwen in drei Fällen Kinder von 11 und 9 Jahren sexuell missbraucht oder vergewaltigt haben soll , hat das Landgericht Neuruppin die Beschwerde der Staatsanwalt gegen die Aussetzung des Haftbefehls als grundlos verworfen.

Obwohl der junge Asylbewerber seine Übergriffe auf die Kinder Mitte Januar an drei Tagen hintereinander ausgeführt haben soll, hält das Gericht ein Kontaktverbot zu Jungen unter 16 Jahren und Meldeauflagen für ausreichend, um weitere Taten zu verhindern. Die Stastsanwaltschaft prüft dagegen erneut Beschwerde einzulegen, da sie weiterhin die Wiederholungsgefahr als sehr hoch einschätzt

Die "Freien Kräfte Neuruppin" und NPDler hatten letzten Samstag die sexuellen Übergriffe benutzt, um in Glöwen massiv Stimmung gegen Flüchtlinge zu machen. Anwohner und Flüchtlinge haben darauf gelassen reagiert. Erst wurde gemeinsam mit Flüchtlingen gefrühstückt, danach gegen sexuelle Gewalt und Nazis demonstriert. Zum Schluss wurde getanzt. In Glöwen wohnen etwa 100 Flüchtlinge.

03.02.2016

III. Weg mit neuer Struktur

Im Januar wurde in Berlin der Gebietsverband "Mitte" der Nazi-Partei gegründet. Dieser umfaßt die Bundesländer: Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Berlin. Begründet wird das mit dem starken Wachsen der Partei im Osten

Zum Vorsitzenden wurde der Angermünder Matthias Fischer gewählt. Tony Gentsch wurde sein Stellvertreter. Beide haben schon in der Vergangenheit eng zusammengearbeitet. Viele Jahre gehörten beide Nazis zu den einflussreichsten Aktivisten im "Freien Netz Süd". Fischer betrieb seit 2013 bis zum Verbot und der Beschlagnahmung 2014 mit Tony Gentsch den Final-Resistance-Versand im oberfränkischen Oberprex.

23.01.2016

Bürgerwehr in Waren II

NPD-Stadtvertreterin Doris Zutt bekam am Freitag Besuch von der Polizei. Die Rechtsextremistin hatte für die von Neonazis in Waren gegründete Bürgerwehr kräftig die Werbetrommel gerührt, berichtet der Nordkurier. Die Beamten wollten ihr die rechtlichen Grenzen der umstrittenen Aktion aufzeigen. Doch die NPD-Frau fühlte sich in Fragen Bürgerwehr nicht zuständig, wie eine Sprecherin des Polizei-Präsidiums dem Nordkurier mitteilte.

Die Polizei wollte eigentlich auch den Initiatoren der umstrittenen Aufpasser einen Besuch abstatten und die Rechtslage klar stellen. Die wollen aber nicht mit den echten Ordnungshütern reden.

21.01.2016

Bürgerwehr in Waren

Mitglieder einer Neonazi-Gruppierung und die NPD-Stadtvertreterin Doris Zutt wollen sich in der Müritzstadt zu Teilzeit-Ordnungshütern aufschwingen, berichtet . Die Rechtsextremisten haben im sozialen Netzwerk Facebook die Gründung einer Bürgerwehr "Müritzwacht" angekündigt. Demnach wollen die braunen Kameraden und die NPD-Frau ab Februar in Waren auf Patrouille gehen. Derzeit laufe noch die Koordinierung der Einsatzpläne, heißt es in dem Facebook-Eintrag weiter.

20.01.2016

Geldstrafe und Freispruch für Schmidtke

Der Berliner NPD-Chef Sebastian Schmidtke ist am Mittwoch in einem Berufungsprozess wegen fahrlässigen Verstoßes gegen das Jugendschutzgesetz zu einer Geldstrafe von 1800 Euro verurteilt worden. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass Schmidtke in einem von ihm betriebenen Online-Shop eine CD mit jugendgefährdenden Inhalten angeboten hatte. Das berichtet der Berliner Tagesspiegel.

Zugleich hob das Landgericht aber eine zuvor vom Amtsgericht Tiergarten verhängte Strafe von acht Monaten Haft auf Bewährung wegen Volksverhetzung auf. In diesem zweiten Teil des Verfahrens ging es um einen Koffer mit rechtsextremen CDs, deren Texte gegen Juden, Ausländer und Homosexuelle hetzen. Polizisten hatten die CDs im März 2012 im Laden des NPD-Funktionärs entdeckt. Die Richterin entschied in zweiter Instanz, es fehlten überzeugende Beweise, dass Schmidte den Koffer zum Verkauf vorrätig gehalten habe. Er hatte argumentiert, der Koffer habe ihm gar nicht gehört.

19.01.2016

Le Pen lädt nach Basel

Nach dem Scheitern der Schweizer Pegida-Ablegers im südbadischen Weil am Rhein und Kandern soll am 3. Februar die erste Pegida-Demonstration in Basel stattfinden. Die Schweizer Nazis haben Jean-Marie Le Pen nach Basel eingeladen. Sowohl der Naziaufmarsch als auch die Gegenkundgebung sind bewilligt und alle Seiten bereiten sich auf die Riots vor, behauptet die Autonome Antifa Freiburg.

18.12.2015

Nazi-Krümelmonster soll vor Gericht

Die Staatsanwaltschaft Cottbus hat Anklage gegen zwei 33-jährige Nazis aus Schwarzheide und Cottbus wegen Hausfriedensbruch vor dem Amtsgericht Senftenberg erhoben. Maik B. und Maik U. hatten im März 2014 in Senftenberg Nazi-Propaganda auf einem Schulgelände verteilt und wurden dort gefasst. Maik B. steckte dabei in einem "Krümelmonster"-Kostüm".[mehr]

10.12.2015

Aus Pastörs wird Pastete

Der Chef der NPD-Landtagsfraktion in Mecklenburg-Vorpommern, Udo Pastörs, bekommt wegen seiner gerichtlichen Verurteilungen Ärger mit der Bundeswehr. Pastörs soll nach Informationen von NDR 1 Radio MV seinen Dienstgrad als Stabsunteroffizier der Reserve verlieren. Der Wehrdisziplinaranwalt ist offenbar zu dem Schluss gekommen, dass Pastörs dem Ansehen der Bundeswehr schadet.

27.11.2015

Kleinstpartei darf vom bayerischen VS beobachtet werden

Die rechtspopulistische Partei "Die Freiheit" darf weiterhin vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Das hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschieden. Die Partei, die seit 2013 im Visier der Verfassungsschützer ist, hatte gegen die Beobachtung geklagt.

Die vom Innenministerium vorgelegten Erkenntnisse begründeten nicht nur einen "bloßen Verdacht" verfassungsfeindlicher Bestrebungen der Partei, heißt es in der jetzt veröffentlichenten Urteilsbegründung. Es ergäben sich vielmehr "hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte" für die verfassungsfeindliche Haltung. Die Gruppierung verfolge "verfassungsschutz- relevante islamfeindliche Bestrebungen" und wende sich mit pauschal diffamie- renden Äußerungen gegen Muslime. So differenziere sie in der Regel nicht zwischen dem Islam als Religion und dem Islamismus als politischer Ideologie. Außerdem werde der Koran allgemein verunglimpft.

17.11.2015

Fotojournalist angegriffen

Heute Abend kam es beim Trauermarsch des flüchtlingsfeindlichen "Bürgerbündnis Havelland" in Rathenow zu einem Übergriff auf einen Fotojournalisten. Nach dem bereits bei den vorangegangenen Veranstaltungen gegen die vermeintliche "Lügenpresse" gehetzt und seit letzter Woche konkret auch gegen einen Rathenower Fotojournalisten Stimmung gemacht wurde, eskalierte heute die Situation am Rande der Demonstration.

Mehrere Personen umringten zunächst den Fotografen, dann griff einer nach dessen Technik und zerstörte einen Teil seiner Ausrüstung. Der mutmaßliche Täter wurde durch die Polizei gestellt und Anzeige wegen Sachbeschädigung erstattet.

An der Veranstaltung beteiligten sich ungefähr 180 Personen. Das ist erhebliche weniger als in den zurückliegenden Wochen. Genau wie in der vergangenen Woche gab es wieder keine Gegenveranstaltung.

13.11.2015

Gegen Nazi-Hetze im Netz

Die Staatsschützer des Berliner Landeskriminalamtes haben zum Schlag gegen Hassprediger im Netz ausgeholt. Am Donnerstag sind berlinweit die Wohnungen von zehn Personen durchsucht worden, die volksverhetzende Kommentare in sozialen Netzwerken verbreitet haben sollen. Etwa 60 Beamte waren am Morgen zwischen 6 und 10 Uhr an den Einsätzen beteiligt, hieß es in einer Erklärung von Polizei und Staatsanwaltschaft.

10.11.2015

Weiterhin Stadionverbot für NPD-Stadtrat

Das Stadionverbot des SV Waldhof Mannheim für einen NPD-Stadtrat bleibt erhalten. Der Mann scheiterte mit einer Verfassungsbeschwerde vor dem Staatsgerichtshof in Stuttgart.

Der Politiker wollte die Heimspiele des Regionalligisten iwieder besuchen dürfen. Das hatte ihm der SV Waldhof seit Juli 2014 bis zum 30. Juni 2016 untersagt.

Grund für das Verbot waren Vereins-T-Shirts, die der Kläger in seinem Sinne verändert hatte: Statt "Waldhof Fans gegen Gewalt" schrieb er "Waldhof Fans gegen Polizei A.C.A.B.".

Das Verbot verletze nicht seine Grundrechte, da es keinen existenziellen Lebensbereich betreffe, sondern weil es "allein die Freizeitgestaltung und damit die Sozialsphäre und den sozialen Geltungsanspruch" des Beschwerdeführers berühre. Auch in den Vorinstanzen war der Mann gescheitert.

09.11.2015

AfD: Späte Erkenntnis

Der frühere Vorsitzende des Bundesverbandes der Deutschen Industrie und ehemalige Vize-Vorsitzende der AfD, Hans-Olaf Henkel, sieht einem Rechtsruck seiner ehemaligen Partei.

Die AfD, aus der er im Juli dieses Jahres ausgetreten ist, sei mittlerweile zu einer "NPD light" geworden. Es macht mir Kummer, dass ich mitgeholfen habe, ein richtiges Monster zu erschaffen", sagt Henkel im WDR-Magazin "Westpol".

Henkel war bis April 2015 stellvertretender Vorsitzender der AfD und ist 2014 für die Partei ins Europaparlament gewählt worden, dem er bis heute angehört.

30.10.2015

"Sturm 18" verboten

Nach über 10 Jahren rechtesextremistischer Aktivitäten, wurde gestern die Kasseler Kameradschaft "Sturm 18" durch den hessischen Innenminister verboten. Knapp 300 Straftaten werden den Mitgliedern vorgeworfen.

Noch im vergangenen Jahr, am 20. April 2014 - am 125. Geburtstag Adolf Hitlers - hatte der Kasseler Nazi Bernd Tödter seine Kameradschaft "Sturm 18" ganz offiziell in einen Verein umgewandelt.

Auf seiner Website bei logr.org gibt "Sturm 18" an, eine Ortdgruppe in der Gemeinde "Küstriner Vorland" (MOL) zu haben. Der Verfassungsschutz hat allerdings keine Erkenntnisse, dass es in Brandenburg Aktivitäten des verbotenen Nazi-Vereins gibt. Auf weiteren Ortsgruppen-Websites ist lediglich von einer Gruppe Berlin-Brandenburg die Rede.

22.10.2015

FNS: Verbot bestätigt

Die süddeutsche Nazi-Organisation "Freies Netz Süd" (FNS) bleibt verboten. Das geht aus dem jetzt veröffentlichten Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs hervor. Gegen das Verbot aus dem Sommer 2014 hatten 41 Personen geklagt. Die Richter des Verwaltungsgerichtshofes haben diese Klage zurückgewiesen.

Zur Urteilsbegründung hieß es, dass die Rechtmäßigkeit eines Vereinsverbotes nur dann zu überprüfen sei, wenn ein betroffener Verein durch seine Organe selbst Klage erhebe; bei Klagen von Mitgliedern oder sonstigen Einzelpersonen werde nur geprüft, ob zum Zeitpunkt des Verbots überhaupt ein Verein existiert habe oder nicht. Eine Revision gegen das Urteil hat der Verwaltungsgerichtshof nicht zugelassen. Gegen diese Nichtzulassung könne aber Beschwerde vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig eingelegt werden.

Die Angehörigen des "FNS" sind heute zu großen Teilen in der Nazi-Kleinstpartei "Der III. Weg" organisiert. Sie war knapp ein Jahr vor dem zu erwartenden Vereinsverbot von FNS-Kadern gegründet worden.

20.10.2015

Nachhilfe für Nazis

Der Berliner Bundestagsabgeordnete Özcan Mutlu (Bündnis 90/Die Grünen) hat auf einen fremdenfeindlichen Brief der NPD ganz einfach geantwortet. Er schickte den Nazis eine Ausgabe des Grundgesetzes, "verbunden mit der Bitte ihre Politik auf Basis dessen zu gestalten".

19.10.2015

Cottbus hat ein Problem

Mehr als 500 Rassisten und Nazis nahmen am Freitagabend an zwei Anti-Asyl- Demonstrationen in Cottbus-Sachsendorf teil. Zur Unterstützung der Flüchtlinge hatte das Bündnis Cottbus Nazifrei eine Gegendemo organisiert. Etwa 300 Menschwn nahmen daran teil. An der Flüchtlingsunterkunft fand ein Willkommensfest mit rund 200 Menschen statt.

16.10.2015

Mob in Cottbus

Heute soll es im Cottbuser Stadtteil Sachsendorf einen rassistischen Aufmarsch geben. Als Gegenaktivitäten sind eine antifaschistische Demonstration und ein Hoffest in der Flüchtlingsunterkunft geplant.

Vor einer Woche hatte es in Sachsendorf bereits einen unangemeldeten Aufmarsch von rund 400 Anwohnern und Nazis gegeben. Dabei wurden Polizeiketten überrannt und Polizisten angegriffen. Erst kurz vor der Flüchtlingserstaufnahmestelle konnte die Polizei den Marsch stoppen. Dort fand gerade ein Willkommensfest statt.

28.07.2015

Neun Rechte angeklagt

Nach einer Attacke einer Gruppe von Nazis auf fünf syrische Asylbewerber im März in Frankfurt (Oder), hat die Staatsanwaltschaft jetzt Anklage vor dem dortigen Landgericht erhoben. Insgesamt sollen sich neun Männer unter anderem wegen gefährlicher Körperverletzung und Volksverhetzung verantworten.

Zunächst sollen die Schläger die Flüchtlinge mit fremdenfeindlichen Parolen in einer Shisha-Bar beschimpft haben. Als sich die Syrer auf den Heimweg machten, sollen die Täter sie geziehlt verfolgt, geschlagen und auf sie eingetreten haben. Zwei Opfer mussten ärztlich behandelt werden.

Drei 19 und 20 Jahre alte Angeklagte befanden sich deshalb bis Anfang Juli in Untersuchungshaft.

26.07.2015

Brandanschlag auf Asylbewerber

Eine junge Mutter und ihre kleinen Mädchen sind am Samstagabend in Brandenburg an der Havel Opfer eines Brandanschlags geworden. Sie lagen schon im Bett, als sie der beißende Rauchgeruch weckte. Unbekannte Täter hatten ein Feuer vor der Wohnungstür gelegt – bislang fehlt jede Spur.

08.07.2015

Rechte Schläger verlassen U-Haft

Drei rechte Schläger aus Frankfurt (Oder) wurden gestern überraschend aus der Untersuchungshaft entlassen. Die zuständige Kammer am Frankfurter Landgericht sah die Wiederholungsgefahr nicht mehr als gegeben an.

Die drei jungen Männer von 19 und 20 Jahren saßen seit Ende März im Knast, weil sie gemeinsam mit sechs weiteren Beschuldigten vier syrische Asylbewerber bei einem Gaststättenbesuch fremdenfeindlich beschimpft und später auf der Straße verfolgt, angegriffen und verletzt hatten.

07.07.2015

III. Weg Funktionär verurteilt

Weil er ein Hitlerbild auf seinem Facebook-Profil veröffentlicht hat, erhielt Pascal S. - ein Brandenburger Front-Mann der Nazi-Kleinstpartei "Der III. Weg" - eine Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 15 Euro.

27.06.2015

Überfall auf Inder aufgeklärt

Der Überfall auf die drei indischen Studenten in der Nacht vom 15. zum 16. Juni in Jena scheint aufgeklärt zu sein. Nach den Geständnissen von zwei Verdächtigen hat auch der dritte Beschuldigte die ihm vorgeworfenen Taten eingeräumt, berichtet die Thüringer Allgemeine.

Alle drei Beschuldigten sind polizeibekannt, der mutmaßliche Haupttäter ist wegen Körperverletzung vorbestraft. Allerdings, hieß es von der Staatsanwaltschaft, seien die Männer im Alter zwischen 18 und 20 Jahren bislang nicht wegen rechtsextremistischer Taten aufgefallen.

23.06.2015

KSKW feiert in Frankfurt (Oder)

Während die Irrfahrt von etwa 30 Pegida-Anhängern vergangenen Samstag nach Frankfurt (Oder) allgemein für Gespött sorgt, bleibt eine Feier der Nazi-Bruderschaft "Kameradschaft Kommando Werwolf" (KSKW) bisher von der Öffentlichkeit unbeachtet.

Während die Pegidas aus Mannheim eigentlich um die Ecke nach Frankfurt am Main zur Demo der rechten Initiative "Widersatand Ost West" wollten, trafen sich etwa 30 Frankfurter Nazis am Spitzkrugcenter und fanden von dort leicht ihr Ziel im nahe gelegenen Eichenweg. Dort feierten dann die Nazis vermutlich einen Sonnenwendparty.

Darunter waren auch zahlreiche KSKWler, erkennbar an ihren Kutten. Da die KSKW mit der Nazi-Band Frontfeuer aus Beeskow eng verbandelt ist, ging die Polizei ursprünglich von einer Konzertveranstaltung aus. Das hat sich allerdings nicht bewahrheitet."

21.06.2015

MV: Mehr Straftaten durch Nazis

Die Zahl rechtsextremistischer Straftaten in Mecklenburg-Vorpommern ist im vergangenen Jahr gestiegen. Dies geht aus dem Verfassungsschutzbericht 2013 hervor, der letzte Woche in Schwerin vorstellt wurde. Demnach gingen 771 Straftaten auf das Konto von Rechtsextremisten - und damit 50 mehr als 2012. Dazu zählen neben der Beschädigung von Wahlplakaten und Angriffen auf Büros anderer Partei zunehmend mehr Straftaten mit einem ausländerfeindlichen oder antisemitischen Hintergrund.

09.06.2015

Ausländer retten Fremdenfeind

Die Potsdamer Neuesten Nachrichten berichten, dass der brandenburgische III. Weg Frontmann Maik Eminger bei einen Motorradunfall schwer verletzt wurde. In der Mitteilung der Polizei aus dem Sommer 2013 heißt es laut PNN, ein Pkw-Fahrer habe einen parkenden Wagen überholt und stieß mit einem entgegenkommenden Motorrad frontal zusammen.

Auf dem Motorrad soll Maik Eminger gesessen haben. "Der Motorradfahrer erlitt schwere Verletzungen und wurde mit einem Rettungshubschrauber in ein Krankenhaus verbracht" Was nicht in der Polizeimeldung stand: Der Unfall geschah in einem Dorf direkt vor einem Döner-Imbiss. Die Mitarbeiter, Zuwanderer, Ausländer also, leisteten Erste Hilfe und retteten Eminger möglicherweise das Leben.

07.06.2015

Nazis ohne Zukunft

Über tausend Menschen haben sich am 6. Juni bei verschiedenen Veranstaltungen und Aktionen in Neuruppin (Brandenburg) gegen Nazis demonstriert. Zum so genannten "Tag der deutschen Zukunft" (TddZ) waren ungefähr 500 Nazis aus dem gesamten Bundesgebiet angereist. Nach knapp 1200 Metern war der braune Marsch allerdings beendet. Mehrere hundert Menschen hatten zuvor alle wichtigen Punkte der Route sowie mögliche Umgehungswege besetzt. Die von der Polizei vorgeschlagnen neue Route wurde vom Veranstalter des TddZ nicht akzeptiert und die Veranstaltung von den Rechten beendet. Im nächsten Jahr wollen sich die Nazis in Dortmund zum TddZ treffen.

30.05.2015

Nazis greifen Demo in Güstrow an

Etwa 15-20 zum Teil vermummte Neonazis versuchten heute eine Kundgebung für Flüchtlingsrechte und gegen Rassismus anzugreifen. Nur durch Zufall wurde niemand verletzt berichtet LOBBI. LOBBI ist die Beratungsstelle für Opfer rechter Gewalt in Mecklenburg-Vorpommern.

Unter dem Motto "Wir wollen Frieden und Glück" hatten Flüchtlinge in Güstrow zu einer Kundgebung und einem Nachmittag der Begegnung aufgerufen. Anlass waren alltäglicher Rassismus und regelmäßig stattfindende Demonstrationen und Aktionen von Nazis gegen Asylsuchende. Etwa 150 Personen, darunter viele Geflüchtete, folgten dem Aufruf. Nach einiger Zeit tauchte eine größere Gruppe aggressiver und zum Teil vermummter Rechtsextremisten auf, berichtet LOBBI.

Als sich Teilnehmer der Kundgebung den Nazis in den Weg stellten, warfen diese mit Stühlen eines Straßencafes auf die Demonstranten. Die wenigen anwesenden Polizisten waren laut LOBBI mit der Situation überfordert, so dass es nur durch Zufall keine Verletzten gab.

08.05.2015

Staat reagiert auf Stuss

Die Berliner Polizei hat mehrere Wohnungen von Mitgliedern einer rechtsextremen Hip-Hop-Band in Berlin und Brandenburg durchsucht. Den drei Männern der Gruppe "A3Stus" wird Volksverhetzung vorgeworfen. Laut Staatsanwaltschaft haben Polizisten am Donnerstagmorgen Wohnungen der drei Beschuldigten in Hohenschönhausen, Prenzlauer Berg und im brandenburgischen Bernau (Barnim) durchsucht.

Der Nazi-Barde "Recht auf Wahrheit" ist laut Verfassungsschutz in Brandenburg Mitglied der Bruderschaft "Barnimer Freundschaft". Auf seinem Facebook-Profil kommentiert er lakonisch: "Momentan nich erreichbar ! Habe kein Handy kein PC nichts mehr"

06.05.2015

Nazi-Bruderschaft zerschlagen

Ermittler unter Führung des Bundeskriminalamtes haben heute früh zahlreiche Wohnungen in fünf Bundesländern durchsucht. Die Aktion richtete sich gegen eine Nazi-Bruderschaft mit dem Namen "Old School Society". Der Generalbundesanwalt ermittele wegen des Verdachts auf Gründung einer "terroristischen Vereinigung".

Sie sollen unter anderem Terroranschläge gegen Asylbewerberunterkünfte, Moscheen und Angehörige der salafistischen Szene in Deutschland geplant haben.

01.04.2015

Polizei verhindert Nazi-Konzert in Wittstock

Am Samstag nach der Anti-Asyl-Demons- tration von etwa 200 Rechtsextremisten in Wittstock hat Polizei einen Liederabend von drei Nazi-Musikern in einer ehemaligen Dorfgaststätte nördlich von Wittstock verhindert. Die Polizeidirektion Nord hat das auf Nachfrage bestätigt. Die Nazis sollen den Saal für eine Geburtstagsfeier angemietet haben.

30.03.2015

Wittstock lässt Karin Mundt los

Eine Rednerin der Anti-Asyl-Demo in Wittstock vom vergangenen Samstag soll nicht unerwähnt bleiben. Die Nazi-Bardin Karin Mundt aus dem Spreewaldstädtchen Lübben soll laut Augenzeugen eine motivie- rende Rede vor den braunen Kameraden gehalten haben. Sie marschierte neben einer III. Weg-Aktivistin hinter dem Banner der Eminger-Kampagne "Ein Licht für Deutschland gegen Überfremdung".

Aufmerksamkeit erregte die NPD-Sängerin als sie gemeinsam mit dem Nazi-Rapper Patrick Killat den HoGeSa Demonstranten in Köln und Hannover einheizen wollte. Das Video ihres Rockprojektes "Wut aus Liebe" erreichte seit Mai 2014 bei You Tube fast 17.000 Aufrufe.

29.03.2015

Asylantenhasser in Wittstock

Bei der Anti-Asyl-Demonstration gestern im Nordbrandenburgischen Wittstock gab es eine Premiere. Der Angermünder Nazi Matthias Fischer, führendes Mitglied des III. Weges, trat das erste Mal in Brandenburg öffentlich in Erscheinung. Gemeinsam mit Pascal Stolle und Maik Eminger dominierte so der III. Weg die Rednerliste der etwa 150 - 200 anwesenden Fremdenfeinde. Einzig Marvin Koch von den Freien Kräften Neuruppin/Osthavelland, der mit seinem Trupp landauf und -ab unterwegs ist, um für den "Tag der Deutschen Zukunft" Anfang Juni in Neuruppin zu werben, konnte daneben seinen Hass gegen alles Fremde verbreiten.

Parallel dazu feierte das Bündnis "Wittstock bekennt Farbe" ein Straßenfest mit den in Wittstock lebenden fünf syrischen Flüchtlingsfamilien. Dazu waren diverse Stände aufgebaut. Des Weiteren stand der jährliche Jugendkreuzweg der evangelischen Kirche, der durch die Stadt bis zum Festplatz führte, unter dem Zeichen des Protestes gegen Rassismus.

Der Versuch von etwa 60 Antifas, den Nazi-Aufmarsch zu blockieren, wurde durch die Polizei verhindert.

14.03.2015

Maik Emingers neuer Weg

Maik Eminger, der Zwillingsbruder des als NSU-Unterstützer angeklagten André, ist federführend am Aufbau der Nazi-Partei der III. Weg in Brandenburg beteiligt. Das geht aus einem Bericht über ein sogenanntes Gebietstreffen-Mitte der Partei hervor, der gestern auf deren Website veröffentlicht wurde. Danach muss man davon ausgehen, dass die hauptsächliche Aufbauarbeit in Bad Belzig geleistet wird.

Maik Eminger war Anmelder einer fremdenfeindlichen Veranstaltung in Eisenhüttenstadt vor drei Wochen bei der Freie Kräfte und NPD hinter den Fahnen des III. Weges marschierten. Er agierte dort schon als Vertreter der Partei und nicht wie bisher für die Gefangenenhilfe. Pascal Stolle ist ebenfalls in Bad Belzig aktiv.

Im Uckermärkischen Angermünde hingegen, dem Wohnort der Partei-Führungsfigur Matthias Fischer, hält sich der III. Weg trotz Asylbewerberheim mit öffentlichen Bekenntnissen und Aktivitäten zurück. Dort beschränkt man sich auf Flugblätter und Aufkleber und überlässt den öffentlichen Radau den Mitgliedern der Gruppe "Uckermark gegen Überfremdung und Asylmissbrauch".

06.03.2015

Pascal Stolle zum III. Weg

Der Bad Belziger Nazi Pascal Stolle hat auf seinem Facebook-Profil mitgeteilt, dass er sein NPD-Stadtverordnetenmandat niedergelegt hat. Weiter teilt der bis dahin parteilose Rechtsextremist mit, dass er im Januar der Nazi-Partei "Der III. Weg" beigetreten ist.

Am 21. Februar 2015 hielt er auf der III. Weg Veranstaltung in Eisenhüttenstadt seinen ersten Redebeitrag für die Partei. Damit zeigt der "III. Weg" jetzt auch in Brandenburg ein Gesicht. Das in Angermünde lebende Führungsmitglied dieser Partei, Matthias Fischer, ist in Brandenburg noch nicht öffentlich in Erscheinung getreten.

27.02.2015

Teures T-Hemd

Kostspielig wurde es am Donnerstag für einen 35-jährigen Mann aus Neuzelle, der im August 2014 ohne Scheu seinen Judenhass zur Schau gestellt hat. Er wurde vor dem Amtsgericht in Eisenhüttenstadt zu einer Geldstrafe von 200 Tagessätzen à 30 Euro verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Der Mann war der Polizei aufgefallen, weil er beim Besuch des dortigen Stadtfestes ein T-Shirt mit antisemitischer Aufschrift trug. Vorn stand zu lesen: Parasitenjäger. Und hinten: Ohne Lösung der Judenfrage, keine Erlösung für die Menschheit.

16.02.2015

NPDler machen 'nen Abgang

Im Landkreises Rostock haben zwei Kreistagsabgeordnete der rechtsextremen NPD ihr Mandat niedergelegt. Landkreis-Sprecher Kay-Uwe Neumann bestätigte am Montag dem Nordkurier, dass die Kreisverwaltung ein entsprechendes Schreiben von Dirk Susemihl erhalten habe. Bereits im Januar hatte Nils Matischent erklärt, ab sofort nicht mehr im Kreistag mitarbeiten zu wollen.

Nach Nordkurier-Informationen will sich Susemihl ganz aus der Politik zurückziehen. So hat er auch sein Mandat in der Stadtvertretung seiner Heimatstadt Bad Doberan niedergelegt.

08.02.2015

Aus Neuzelle in die Zelle?

Sicher nicht! Den Judenhass, den ein 35-jähriger Mann aus Neuzelle im August 2014 ohne Scheu zur Schau trug, brachte ihm eine Anklage wegen Volksverhetzung ein. Ob und wie er dafür bestraft wird, muss demnächst der Strafrichter am Amtsgericht in Eisenhüttenstadt entscheiden.

Der Mann war der Polizei aufgefallen, weil er beim Besuch des dortigen Stadtfestes ein T-Shirt mit antisemitischer Aufschrift trug. Vorn stand zu lesen: Parasitenjäger. Und hinten: Ohne Lösung der Judenfrage, keine Erlösung für die Menschheit.

04.02.2015

Ballstädtangriffe bis heute ungesühnt

Knapp ein Jahr nach dem Naz-Angriff auf die Feier eines Kirmesvereins in Ballstädt (Kreis Gotha, Thüringen) hat die Staatsanwaltschaft noch immer nicht über eine Anklage entschieden, berichtet die Deutsche Presse-Agentur.

Laut Staatsanwaltschaft seien zwar die polizeilichen Ermittlungen inzwischen beendet, doch noch nicht alle beteiligten knapp 30 Rechtsanwälte hätten bislang die Gelegenheit gehabt, die Akten einzusehen. Ob Anklage erhoben wird, werde sich in den nächsten Monaten entscheiden. Anfang Februar 2014 hatten Rechtsextreme eine Feier des Kirmesvereins in der Gemeinde gestürmt und dabei zehn Menschen verletzt.

27.01.2015

JN unter Hacker-Verdacht

Nach einem Hackerangriff auf einen Internetversand für Punks ist die NPD-Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten (JN) in Brandenburg ins Visier der Polizei geraten, berichtet die Märkische Allgemeine Zeitung. Auf deren Facebook-Seite sei kurzzeitig ein Hinweis auf den Datendiebstahl bei dem Duisburger Versender gepostet worden, hieß es seitens der Polizei. Darin sei von einem Vergeltungsschlag die Rede gewesen.

Bei der Attacke auf den bei Punks beliebten Onlineshop "Impact Mailorder" sollen rund 40 000 Adressen und Telefonnummern von Kunden ausspioniert worden sein. Die Betreiber des Onlineshops hatten Anzeige erstattet.

20.01.2015

Versuchter Abort durch Nazi

Am Kasseler Landgericht begann heute der Prozess gegen den Nazi Bernd T, berichtet Radio FFH Er soll seiner schwangeren Mitbewohnerin mehrfach in den Unterleib getreten haben. Außerdem soll er zwei Frauen dazu angestachelt haben, eine 16-jährige zu verprügeln. Die Anklage lautet auf gefährliche Körperverletzung und versuchter Schwangerschaftsabbruch.

Das bisherige Strafenregister von Bernd T. ist lang. Vor über 20 Jahren hat er in Norddeutschland einen Obdachlosen zu Tode getreten. Nach seiner Haftentlassung hat er in Kassel die Neonazigemeinschaft "Sturm 18" gegründet und ist auch danach immer wieder straffällig geworden.

15.01.2015

Autonome Nationalisten vor Gericht

Von heute an müssen sich vor der 18. Staatsschutzkammer in Stuttgart vier 22 bis 38 Jahre alte Männern verantworten, die zu den Autonomen Nationalisten (AN) Göppingen gehört haben sollen. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen die Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung vor.

Für das Mammutverfahren hat das Landgericht Stuttgart knapp 100 Verhandlungstage bis in den Januar 2016 angesetzt. Den vier Angeklagten werden rund 40 Einzeltaten vorgeworfen.

14.01.2015

Pegidasprengsel in Brandenburg

Die islamfeindlichen "Pegida"-Demonstrationen finden auch in Brandenburg Nachahmer. In Cottbus gib es seit letzter Woche eine Cogida-Gruppe mit Facebook-Auftritt. Sie soll enge Kontakte zu Pegida nach Dresden haben. Zu Veranstaltungen wird noch nicht aufgerufen.

Dagegen ruft die Facebook-Gruppe "BraMM - Brandenburger für Meinungsfreiheit und Mitbestimmung" für den 26. Januar zu einem Montagsspaziergang in Brandenburg an der Havel auf. Wortführer sollen laut Brandenburgischen Innenministerium Mitglieder der Republikaner sein.

14.12.2014

Militante Nazi-Gruppe in Berlin

Die deutschen Sicherheitsbehörden prüfen nach SPIEGEL-Informationen, ob sich im Zusammenhang mit den seit Wochen anwachsenden ausländer- und islamfeindlichen Demonstrationen neue militante Strukturen bilden.

Zwischen dem 25. August und dem 24. November hatten bislang unbekannte Täter in vier Fällen Molotowcocktails am Berliner Reichstag, dem Paul-Löbe-Haus des Bundestages und der CDU-Bundesgeschäftsstelle entzündet. Es entstand jeweils geringer Sachschaden, der Berliner Staatsschutz ermittelt.

An den Tatorten hinterließ eine obskure Gruppe namens "Deutsche Widerstandsbewegung" mehrseitige Schreiben. Darin heißt es unter anderem, eine "multikulturelle, multiethnische, multireligiöse und multigeschichtliche Bevölkerungskonstellation" werde "das Land zerrütten, balkanisieren".

12.12.2014

Nazis zündeln wieder

Drei geplante Flüchtlingsunterkünfte haben in der Nacht auf Freitag nahe Nürnberg gebrannt. An einem der Gebäude im mittelfränkischen Vorra wurden Hakenkreuze und andere fremdenfeindliche Schmierereien entdeckt. Der Staatsschutz ermittelt. Für die Polizei gibt es kaum Zweifel am rechtsextremen Hintergrund der Taten in dem beliebten Ausflugsort.

25.11.2014

Anzeige wegen Volksverhetzung

Kriminalisten der Direktion Ost stellten am 21.11.2014, gegen 22:00 Uhr, einen PKW Hyundai im Prenzlauer Georg-Dreke-Ring fest, dessen Lautsprecher die Straße beschallten. Da die Polizisten zu einer Mobilen Einsatzgruppe gegen Gewalt und Ausländerfeindlichkeit (MEGA) zugehörig waren und mithin über entsprechendes Fachwissen verfügen, erkannten sie in den aufspielenden Interpreten eine rechtsextreme Musikgruppe wieder. Dem 20-jährigen Fahrer des Wagens, einen Prenzlauer Einwohner, brachte die öffentliche Darbietung eine Anzeige wegen Volksverhetzung ein. Den USB-Stick mit den Liedern ist er los.

13.11.2014

Heftige Strafen für Störung der Totenruhe

Drei Nazis wurden in der vergangenen Woche für das Verteilen von antiziganistischen NPD-Flyern auf dem Gelände der Gedenkstätte Sachsenhausen wegen Störung der Totenruhe zu Haftstrafen von 12 bis 20 Monaten verurteilt. Das bestätigte gestern die Sprecherin des Amtsgerichts Oranienburg. Alle drei Rechtsextremisten haben Berufung eingelegt.

Das Gericht sah es als erwiesen an, dass das Trio am 5. Juni vergangenen Jahres Flyer der NPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern mit herabsetzenden Bemerkungen über "Zigeuner" in Räumen und auf öffentlichen Toiletten der Gedenkstätte verteilt hat. Die Frau soll dabei ein T-Shirt mit der Aufschrift "Nationaler Widerstand" getragen haben. [mehr]

10.11.2014

Die Rechte entmannt sich

Statt in Finowfurt bei Klaus Mann fand am Wochenende ein Lunikoff-Konzert in Sachsen statt. Veranstalter waren die Landesverbände NRW und Baden-Würtenberg der Partei "Die Rechte".

Etwa 500 Nazis pilgerten am Samstag ins Vogtland zu einem Waldgrundstück, das zum kleinen Örtchen Zobes gehört. Schon vergangenes Jahr im Sommer hatten mehrere hundert Nazis in Zobes gefeiert. Damals war die NPD-Nachswuchsorga- nisation JN der offizielle Anmelder. Das Gelände gehört der NPD-Kreisrätin Beatrix Rink. Sie wohnt in Zobes.

10.11.2014

Denkmal für Georg Elser

Er wollte Adolf Hitler töten und so schon 1939 den Krieg stoppen. Ein Jahr hatte er das Attentat vorbereitet. Doch Hitler verließ den Münchener Bürgerbräukeller, wenige Minuten bevor der Sprengsatz detonierte. Für den Anschlag wurde Georg Elser wenige Tage vor Kriegsende hingerichtet. Nun ehrt die KZ-Gedenkstätte Sachsenhausen den Widerstandskämpfer mit einem Denkmal.

02.11.2014

Nazi-Konzert durch Polizei aufgelöst

Wie die Polizeiinspektion Anklam gestern Morgen mitteilte, wurde in der zurückliegenden Nacht ein nicht angemeldetes Konzert der rechten Szene in Greifswald beendet, das in einer alten Industriehalle stattgefunden hat. Als Veranstalter soll nach Polizeiangaben ein Mann aus Brandenburg aufgetreten sein.

Die Veranstaltung, die gegen 21:00 Uhr begonnen hatte, wurde von einem Großaufgebot von 200 Polizeibeamten kurz vor Mitternacht aufgelöst. Beim Abzug der über 500 Konzertbesucher, die unter anderem aus Berlin, Brandenburg, Sachsen, Hamburg und Schleswig-Holstein angereist waren, soll es vereinzelt zu Stein- und Flaschenwürfen gekommen sein. Die Polizisten haben daraufhin Pfefferspray eingesetzt. Die Bilanz des Abends: 256 Identitätsfeststellungen, zwei leichtverletzte Beamte und drei Anzeigen wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Körperverletzung sowie Verstoß gegen das Vermummungsverbot. [mehr]

29.10.2014

Der III. Weg in Brandenburg

Wenn man schon aus dem Vogtland nach Brandenburg an die Havel fährt, um Maik Emingers "Gefangenenhilfe" zu unterstüt- zen, dann kann man auch noch etwas mehr tun als eine Rede, ein Transparent oder eine Fahne zu halten. Stützpunktleiter Rico Döhler hielt die Rede und Aaron Helbig das Transparent. Die vier rechten KameradINNen des III. Weges ließen es sich nicht nehmen, auch noch Flugblätter mit lokalem Bezug gegen Asylbewerber zu verteilen. Gepaart mit der Ankündigung, in Brandenburg aktiver zu werden.

23.10.2014

Nazis planen Demo in Branden- burg/Havel

Für den kommenden Samstag ruft die nazistische "Gefangenenhilfe" zu einer Demonstration in Brandenburg/Havel auf. Unter dem Motto "Solidarität gegen staatliche Repressionen" wollen sich die Rechtsextremen ab 14 Uhr auf dem Neustädtischen Markt treffen. Inforiot beruft sich auf einen Aufruf der "Gefan- genenhilfe", der durchs Netz geistert.

Proteste sind geplant. Die "Koordinie- rungsgruppe für Demokratie und Toleranz" der Stadt ruft zu einer Gegendemonstration auf. Treffpunkt: 13 Uhr, ebenfalls auf dem Neustädtischen Markt.

17.10.2014

AfDler Andreas Kalbitz bekommt Probleme

Der brandenburger AfD-Landtagsabgeord- nete Andreas Kalbitz soll über seine politische Vergangenheit die Unwahrheit berichtet haben. Anfang der 90iger soll er wie "Blick nach Rechts" berichtet bei den Republikanern aktiv gewesen sein.

Als sich Kalbitz für die Landesliste der AfD aufstellen ließ, sollte er wie alle Kandidaten über frühere Parteimitgliedschaften Auskunft geben. Er verwies lediglich auf seine Vormitgliedschaft in der Jungen Union und der CSU.

08.10.2014

Gegendemo zu Nazi-Marsch angemeldet

In Stralsund formiert sich der Protest gegen einen Fackelaufmarsch der rechtsextremen NPD am 11. Oktober. Die Gegendemonstra- tion des Aktionsbündnisses "Stralsund Na- zifrei" ist offiziell beim Landkreis Vorpom- mern-Rügen angemeldet. Mit einem Demo- kratiefest um 17 Uhr vor der Jakobikirche soll ein Zeichen gegen rechte Parolen gesetzt werden.

Die Nazis wollen am 11. Oktober mit 120 Rechtsextremisten quer durch die Stralsun- der Innenstadt marschieren und Parolen verlesen. Der Fackelmarsch soll von Trommlern und Sprechern mit Megafonen begleitet werden und von 17.30 bis 23.30 Uhr dauern. Damit wollen sie nach eigenen Angabender Opfer derBombenangriffe vor 70 Jahren gedenken.

29.10.2014

Parteitag in Thüringen

Die Nazi-Kleinstpartei "Der III. Weg" hat ihren ersten Parteitag in Thüringen abgehalten. Hauptredner war der Angermünder Rechtsextremist Matthias Fischer. Die Partei will sich auch in Zukunft an Wahlen beteiligen. Fischer kündigte einen weiteren Ausbau der Partei an. Zuletzt gab es ein Informationstreffen für interessierte Nazis in Brandenburg. Der genaue Ort ist allerdings nicht bekannt geworden.

29.08.2014

Rocker soll NPD-Chef werden

Die rechtsextremistische NPD könnte bald einen Vorsitzenden in schwarzer Motorradkluft haben: Nach Informationen der "Welt" haben sich führende Parteimitglieder dafür ausgesprochen, dass der Parteivize der Rechtsextremisten, Sascha Roßmüller, den Vorsitz übernimmt.

Der bisherige Amtsinhaber Udo Pastörs hat intern seinen Verzicht angekündigt und kandidiert demnach nicht mehr. Der 42-jährige Roßmüller ist seit Jahren Mitglied der berüchtigten Motorradgang Bandidos in Straubing (Bayern), die sich in den vergangenen Jahren einen Rockerkrieg mit dem Club Gremium MC geliefert haben. Der NPD-Mann gehört der Clubführung als Secretary, eine Art Büroleiter, an.

27.08.2014

Ermittlungen wegen Volksverhetzung

Im Fall einer möglichen Volksverhetzung hat ein Rentner aus Mewegen (MV) bei Pasewalk Widerspruch gegen eine Polizeiverordnung eingelegt. Der 76-jährige Hausbesitzer und seine Partnerin hatten die Schilder mit verunglimpfenden Sprüchen nach Angaben eines Polizeisprechers am Freitag zunächst freiwillig teilweise abgenommen oder verdeckt. Nun wollen sie die Schilder wieder aufhängen. Die Staatsanwaltschaft Neubrandenburg ermittelt wegen des Verdachts der Volksverhetzung.

Es geht gegen "Juden" und "Zigeuner", gegen "Homosexuelle" und "Neger". Der blanke Hass auf Menschen, die im Nationalsozialismus zur Zielscheibe des Rassenwahns wurden: Gut lesbar wird er auf Schilder-Scheußlichkeiten propagiert, die Passanten am Grundstückstor empfangen. Auf einem Schild wird sogar mit "Endlösung" gedroht.

23.08.2014

Auftrittsverbot für SS in Dortmund

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat den Eilantrag der Partei "Die Rechte" gegen den Auflagenbescheid der Polizei Dortmund zurückgewiesen. Den Nazis ist es damit verboten, heute mit ihren geben, bedruckten T-Shirts auf ihrer Kundgebung aufzumarschieren.

Die Dortmunder Polizei sieht in dem Tragen von Mottohemden im Zusammenhang mit Veröffentlichungen der Partei "Die Rechte" einen Verstoß gegen das Uniformierungsverbot nach § 3 Versammlungsgesetz. Bereits am Montag, 18.08.2014 wurde aus diesem Anlass einen Strafverfahren gegen Mitglieder der Partei "Die Rechte" eingeleitet.

19.08.2014

Neue SS in Dortmund

Vor der von der Partei "Die Rechte" für den 23. August angekündigten Demo in Dortmund, wird der Ton rauher. Die Rechten haben unter der Bezeichnung "Stadtschutz Dortmund" eine Bürgerwehr ins Leben gerufen und kündigen im Internet und in einem Brief an die Dortmunder Polizei an, an bestimmten Stellen in der Stadt — etwa auf Friedhöfen — zu patroullieren.

Da die Behörde davon ausgeht, dass die Rechten diese T-Shirts auch bei ihrem Aufmarsch am 23. August tragen wollen, hat die Polizei für diese Veranstaltung die Auflagen erweitert und ein Uniformierungsverbot ausgesprochen, berichtet die WAZ.

16.08.2014

Justiz will Pastörs-Panne ausbügeln

Nach der Justizpanne um den NPD-Bundesvorsitzenden Udo Pastörs nimmt die Staatsanwaltschaft Hanau einen neuen Anlauf für eine Anklage gegen den Schweriner Landtagsabgeordneten. Die Behörde will einen neuen Prozess anleiern, sagte Oberstaatsanwältin Christina Kreis gestern. So werde die Aufhebung der Immunität des Politikers beim Landtag MV beantragt. Dies war zunächst versäumt worden, so dass das erste Verfahren wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz eingestellt werden musste.

06.08.2014

Tintenstecher muss bluten

Der zynische Spruch "Je dicker der Jude desto wärmer die Bude" und dazu ein Hitlerportrait - veröffentlicht auf seinem Facebock-Profil - kosten einem Nazi aus Frankfurt (Oder) 2000 Euro. Das 51-jährige Mitglied der Kameradschaft Kommando Werwolf (KSKW) Mario M. hatte sich nach Ansicht von Staatsanwaltschaft und Gericht des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (Hitlerportrait) und der Volksverhetzung (Spruch) schuldig gemacht. Der Besitzer eines Tattoo-Studios hat den Strafbefehl über 100 Tagessätze zu 20 Euro akzeptiert. Derartige Geldstrafen orientieren sich am monatlichen Einkommen.

04.08.2014

Rechtsterrorist Roeder gestorben

Der Nazi und Holocaust-Leugner Manfred Roeder ist tot. Wie am Wochenende bekannt wurde, starb der 85-Jährige am 30. Juli in Neukirchen (Schwalm-Eder-Kreis). Bereits am Samstag wurde er im engsten Familienkreis auf dem Friedhof in Neukirchen beigesetzt.

Roeder war u. a. wegen Holocaustleug- nung, Volksverhetzung und Rädelsführer- schaft in einer terroristischen Vereinigung zu langjährigen Haftstrafen verurteilt worden.

Zeitweilig war er der Rechtsanwalt von Rudolf Heß. 1998 kandidierte Roeder erfolglos für die NPD zum Bundestag.

In den achtziger Jahren galten die von ihm gegründeten "Deutschen Aktionsgruppen" als eine der gefährlichsten Organisationen der extremen Rechten. Bei ihren Anschlä- gen kamen zwei Menschen ums Leben.

27.06.2014

Nazi als Kinderschänder

Der thüringische Nazi Tino Brandt sitzt wegen Verdachts auf sexuellen Missbrauch eines Kindes in Untersuchungshaft. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Gera ist gegen ihn am Mittwoch Haftbefehl erlassen worden. Der leitende Oberstaatsanwalt Thomas Villwock sagte dem MDR, es bestehe dringender Tatverdacht. Dieser habe sich aus Zeugenaussagen im Rahmen eines anderen Ermittlungsverfahrens gegen Brandt ergeben.

Tino Brandt zählte in den 90er-Jahren zu den Schlüsselpersonen des organisierten Rechtsextremismus in Thüringen. Er führte die Dachorganisation Thüringer Heimatschutz, zu der auch die Kameradschaft des späteren NSU-Trios Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe gehört hat. Von 1994 bis zu seiner Abschaltung 2001 war er als V-Mann für das Landesamt für Verfassungsschutz tätig. Die Behörde honorierte seine Spitzeldienste mit mehr als 200.000 D-Mark.

24.06.2014

Nazi Wiese sitzt im Grauen

Nach Informationen des vom bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz hat der auch in der Uckermark bekannte Rechtsterrorist Martin Wiese am 10. Juni eine 15-monatige Freiheitsstrafe angetreten. Der gebürtige Anklamer war im Mai 2012 zunächst in erster Instanz vom Amtsgericht Gemünden zu einer Gefängnisstrafe in Höhe von 21 Monaten verurteilt worden, weil er beim "Nationalen Frankentag" des "Freien Netzes Süd" 2011 Journalisten mit dem Tod bedroht hat. Außerdem soll er sich damals während seiner Rede auf das 25-Punkte-Programm der NSDAP bezogen und ein T-Shirt mit der Aufschrift "Seine Idee — Unser Weg" sowie der Signatur von Adolf Hitler getragen haben. In einer Berufungsverhandlung wurde die Haftstrafe auf 15 Monate reduziert.

2003 plante eine rechtsextreme Terrorgruppe um Wiese einen Anschlag auf die Grundsteinlegung des Jüdischen Kulturzentrums in München. Dafür wurde Wiese 2005 wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu einer Haftstrafe von sieben Jahren verurteilt. 2010 kam er unter Auflagen frei. Den Sprengstoff für diesen geplanten Anschlag besorgte sich Wiese bei Nazis im uckermärkischen Brüssow.

23.06.2014

Mehr Opfer rechter Gewalt

Allein in den fünf neuen Bundesländern und Berlin wurden im vergangen Jahr nach Angaben der Opferperspektive 737 rechte Angriffe mit 1086 Betroffenen gezählt. Für Westdeutschland liegen keine unabhängigen Zahlen vor. Eine systematische Dokumentation über rechte Gewalt in Westdeutschland ist aufgrund der wenigen und völlig unzureichend ausgestatteten Beratungsstellen nicht möglich. Das Bundesinnenministerium geht dagegen im am Mittwoch lrtzter Woche vorgestellten Verfassungsschutzbericht lediglich von 801 Gewalttaten im gesamten Bundesgebiet aus.