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• INFORIOT: Aktuelle News über Nazis in Brandenburg
• NSU WATCH: Protokolle über die einzelnen Prozesstage
• NSU WATCH Brandenburg: NSU Ausschuss und rechte Szene in Brandenburg

13.12.2010

Erneut Nazi-Schmierereien in Schwedt

Hakenkreuz an Hauswand

Schwedt (ipr) An einer Hauswand in der Vierradener Straße wurde am gestrigen Sonntag eine Hakenkreuzschmiererei gesichtet. Eine Anzeige wegen des Verwendens Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (§ 86a StGB) wurde aufgenommen.

09.12.2010

Schwedts Bürgermeister und Landtagsabgeordneten beleidigt

Oderfrontler zu Geldstrafen verurteilt

Schwedt (ipr) Am Dienstag dieser Woche wurden zwei Schwedter Rechtsextremisten der Gruppe "Oderfront" vor dem Amtsgericht Schwedt in einem beschleunigten Verfahren wegen Beleidigung des Bürgermeisters von Schwedt, Jürgen Polzehl, und des brandenburgischen Landtagsabgeordneten Mike Bischoff zu Geldstrafen in Höhe von 1000 und 1600 Euro verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

07.12.2010

Erhöhte Jugendhaft für Mitglied der rechten Szene Templins

Freispruch bei drei von vier Anklagepunkten

Prenzlau (ipr) Nach drei Verhandlungstagen wurde gestern der Templiner Steven W. vor dem Jugendschöffengericht in Prenzlau zu einer Gesamtstrafe von 20 Monaten Jugendhaft verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der 20-Jährige im Oktober 2009 während eines Polizeieinsatzes wegen Ruhestörung in einer Templiner Wohnung Widerstand gegen die Vollstreckungsbeamten geleistet und sich einer versuchten Körperverletzung schuldig gemacht hatte.

03.12.2010

Neues von der NPD zum Volkstrauertag

Störung der Totenruhe

Prenzlau (ipr) Auf der Website des NPD-Ortsbereiches Prenzlau wird behauptet, dass gegenrede.info zum Diebstahl von Grabgebinden, die zum Volkstrauertag von Rechtsextremisten an Soldatengräbern abgelegt worden sind, "indirekt oder direkt aufgefordert" hat. Außerdem behauptet die NPD auch, dass nicht nur in Schwedt sondern auch in Prenzlau das Gebinde der rechtsextremistischen Partei gestohlen wurde.

30.11.2010

Angehöriger der Templiner rechten Szene vor Gericht

"Irgendwann sagte er zwei böse Wörter"

Prenzlau (ipr) Vergangenen Freitag fand vor dem Jugendschöffengericht in Prenzlau der zweite Prozesstag gegen den 20-jährigen Templiner Steven W. statt. Ihm wird vorgeworfen am 2. Oktober 2009 in einer Templiner Wohnung Polizeibeamte beleidigt, einen gezielt getreten und "Sieg Heil" gerufen zu haben.

rechte spalte

19.01.2022

Éric Zemmour wegen Volksverhet- zung verurteilt

Der rechtsextreme französische Präsidentschaftskandidat Éric Zemmour ist von einem Pariser Gericht wegen Volksverhetzung zur Zahlung einer Geldstrafe verurteilt worden. Das berichtet unter anderen der Spiegel. Zemmour soll 10.000 Euro Strafe zahlen. Das Gericht gab das Urteil am Montag in Abwesenheit Zemmours bekannt, der Politiker will laut der Zeitung "Le Monde" dagegen in Berufung gehen.

Zemmour hatte im Jahr 2020 in einer Talkshow über minderjährige Migranten hergezogen, sie als »Diebe, Mörder und Vergewaltiger« bezeichnet und deren Abschiebung gefordert.

14.01.2022

AfDlerin zieht Konsequenzen

Eine 62jährige AfD-Stadträtin aus Frankenthal (Pfalz) soll bei einer nicht angemeldeten Montagsspaziergang-Demonstration im Dezember Polizisten den Hitlergruß gezeigt und "Heil Hitler" gerufen haben, berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland. Aufgrund dieser Vorwürfe ist sie nun zurück- und auch aus der Partei ausgetreten. Derzeit ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.

12.01.2022

Durchsuchung wegen falscher Atteste

Der wegen der Ausstellung falscher Maskenbefreiungen bereits rechtskräftig verurteilte Arzt Joachim B. steht weiter im Fokus staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen, berichtet die Ostseezeitung. Die Behörde sicherte am Montag bei einer Durchsuchung seiner Praxis in Dierhagen (Vorpommern-Rügen) Patientenkarteien und weitere Praxisunterlagen, wie der Sprecher der Stralsunder Staatsanwaltschaft Marc Engelhardt sagte.

Der Mediziner steht im Verdacht, in etwa 80 weiteren Fällen falsche Gesundheitszeugnisse ausgestellt zu haben. Konkret gehe es um Maskenbefreiungen und Impfunverträglichkeitsbescheinigungen, die zur Vorlage bei Behörden gedient haben sollen, so Engelhardt.

10.01.2022

Doppelstrategie

Laut einem Bericht der Schweriner Volkszeitung vom Samstag betreibt der Lübower Altenpfleger Gabriel Halfmann betreibt inzwischen zwei Corona-Teststationen.Zugleich gehört Halfmann zu den Initiatoren der Proteste gegen Corona-Maßnahmen. So war er bisher Anmelder oder Versammlungsleiter der Demonstrationen in Wismar.

Was er zu dem Widerspruch sagt, dass er geschäftlich von Maßnahmen profitiert, die er auf Demonstrationen bekämpft, will er der SVZ bisher nicht verraten. Öffentlich bekannt wurde der Lübower im Vorjahr, als er für die Klein-Partei "Die Basis" zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern angetreten war. Diese Partei gilt als politischer Arm der Querdenker.

09.01.2022

Eingeschränkter Blick des VS

Brandenburg spielt nach Einschätzung des Verfassungsschutzes für den Rechtsextremismus eine spezielle Rolle. Das Bundesland verfüge mit dem Verdachtsfall AfD über einen vergleichsweise großen Landesverband, sagte Verfassungsschutzchef Jörg Müller dem Evangelischen Pressedienst (epd) in Potsdam: "Er hat somit Gewicht in der Bundespartei." Ebenso habe der sogenannte Flügel bis zu seiner von der Partei erklärten Auflösung in Brandenburg erheblichen Einfluss gehabt.

"Was den Rechtsextremismus in Brandenburg samt Verdachtsfällen sehr stark und beispielhaft prägt, ist die Bündelung verschiedener Akteure", sagte Müller. Diese würden "praktisch in der Auffahrt der AfD den vorpolitischen Raum beackern". Dazu gehöre der "Compact"-Verlag, der Verein "Zukunft Heimat" sowie die "Identitäre Bewegung Deutschland". Ebenso bestünden Verbindungen über die Landesgrenze hinweg zum "Institut für Staatspolitik", zu "Ein Prozent" und zu Pegida.

"Da wird ein großer Handlungskomplex aus extremistischen Bestrebungen und Verdachtsfällen gebildet", sagte Müller: "Diese Dichte ist woanders nicht auffindbar." Den brandenburgischen Rechtsextremismus kennzeichne zudem die bundesweit höchste Zahl extremistischer Musikbands im Verhältnis zur Bevölkerung.

07.01.2022

Reichsbürger jetzt ohne Auto

Polizeibeamte stoppten am Donnerstag einen Pkw in Spremberg, da an dem Fahrzeug die Kennzeichen fehlten. Als die Beamten den Fahrer ansprachen, verschloss dieser die Pkw-Türen. Den Weisungen auszusteigen und sich auszuweisen, kam der Mann nicht nach. Er legte allerdings Scheindokumente des "Deutschen Reiches" vor und gab an, Reichsdeutscher zu sein, teilt Polizeisprecher Torsten Wendt mit.

Erst nach mehrmaliger Belehrung und unter Anwendung von Pfefferspray, konnte der 42-Jährige zur Identitätsfeststellung aus seinem Auto geholt werden. Hinzugerufene Rettungskräfte brachten den Mann daraufhin zur medizinischen Versorgung in ein Krankenhaus. Die Polizei hat die Ermittlungen wegen des Fahrens ohne Haftpflichtversicherung und des Verstoßes gegen die Abgabenordnung sowie des Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte eingeleitet. Das Fahrzeug wurde sichergestellt.