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uckermark-news >> 2024 >>

15.12.2010

NPD-Prenzlau äußert sich zum Aussteiger Kevin M.

"Um der Wahrheit Willen"

Prenzlau (ipr) Auf ihrer Website hat die NPD Prenzlau erklärt, dass der Aussteiger aus der rechten Szene, Kevin M., gar kein Aussteiger sein kann, weil er gar nicht zur rechten Szene beziehungsweise zur NPD gehört hat.

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13.12.2010

Erneut Nazi-Schmierereien in Schwedt

Hakenkreuz an Hauswand

Schwedt (ipr) An einer Hauswand in der Vierradener Straße wurde am gestrigen Sonntag eine Hakenkreuzschmiererei gesichtet. Eine Anzeige wegen des Verwendens Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (§ 86a StGB) wurde aufgenommen.

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09.12.2010

Schwedts Bürgermeister und Landtagsabgeordneten beleidigt

Oderfrontler zu Geldstrafen verurteilt

Schwedt (ipr) Am Dienstag dieser Woche wurden zwei Schwedter Rechtsextremisten der Gruppe "Oderfront" vor dem Amtsgericht Schwedt in einem beschleunigten Verfahren wegen Beleidigung des Bürgermeisters von Schwedt, Jürgen Polzehl, und des brandenburgischen Landtagsabgeordneten Mike Bischoff zu Geldstrafen in Höhe von 1000 und 1600 Euro verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

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07.12.2010

Erhöhte Jugendhaft für Mitglied der rechten Szene Templins

Freispruch bei drei von vier Anklagepunkten

Prenzlau (ipr) Nach drei Verhandlungstagen wurde gestern der Templiner Steven W. vor dem Jugendschöffengericht in Prenzlau zu einer Gesamtstrafe von 20 Monaten Jugendhaft verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der 20-Jährige im Oktober 2009 während eines Polizeieinsatzes wegen Ruhestörung in einer Templiner Wohnung Widerstand gegen die Vollstreckungsbeamten geleistet und sich einer versuchten Körperverletzung schuldig gemacht hatte.

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03.12.2010

Neues von der NPD zum Volkstrauertag

Störung der Totenruhe

Prenzlau (ipr) Auf der Website des NPD-Ortsbereiches Prenzlau wird behauptet, dass gegenrede.info zum Diebstahl von Grabgebinden, die zum Volkstrauertag von Rechtsextremisten an Soldatengräbern abgelegt worden sind, "indirekt oder direkt aufgefordert" hat. Außerdem behauptet die NPD auch, dass nicht nur in Schwedt sondern auch in Prenzlau das Gebinde der rechtsextremistischen Partei gestohlen wurde.

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rechte spalte

18.03.2024

René Springer nennt VS korrupt

Im Gespräch mit Brandenburg Aktuell sagte der neue Vorsitzende der AfD-Brandenburg, René Springer, dass der Verfassungsschutz in seiner heutigen Form korrupt sei. Zuvor hatte er noch behauptet, dass die Verfassungsschutzmitarbeiter gegenüber dem Innenminister weisungsgebunden seien. "Und der habe ein Parteibuch", so Springer. Damit erklärte er die Einstufung des AfD-Jugendverbandes "Junge Alternative" als gesichert rechtsextrem durch den Verfassungsschutz.

Der Moderator von Brandenburg Aktuell hinterfragte diese Aussagen nicht. Im Brandenburgischen Verfassungsschutzgesetz steht allerdings nichts von einer Weisungsgebundenheit gegenüber dem Innenminister.


10.03.2024

Mal wieder Höcke

Im Zusammenhang mit Ermittlungen zu einem verbotenen Nazi-Ausspruch hat der Justizausschuss des Thüringer Landtags am Freitag die Immunität des AfD-Politikers Björn Höcke aufgehoben. Höcke selbst schrieb am Freitag bei X (vormals Twitter), es sei das achte Mal, dass seine Immunität aufgehoben worden sei. Zuerst hatte der MDR Thüringen online über die aktuelle Entscheidung berichtet.

Hintergrund sind demnach Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Gera. Der Thüringer AfD-Landes- und Fraktionsvorsitzende soll im Dezember in Gera bei einer Versammlung den Spruch "Alles für Deutschland" verwendet haben, die verbotene Losung der Sturmabteilung (SA), der paramilitärischen Kampforganisation der NSDAP.


05.02.2024

Steine und Böller geworfen

Wie der Polizei gestern angezeigt wurde, ist der Jugendclub in der Schönerlinder Straße im Ortsteil Zepernick offensichtlich Ziel einer Attacke geworden. Noch Unbekannte haben eine Fensterscheibe durch Steinwürfe zerstört und dann durch diese Scheibe noch einen Böller geworfen. Auf der Fassade hinterließen sie zudem ein geschmiertes Hakenkreuz. Wer die Täter waren und welche Motivation sie hatten, ermittelt nun der Staatsschutz der Direktion Ost.


02.02.2024

CDU-Polizist kuschelt mit AfD

Der neue Vorsitzende der Schulzendorfer CDU, Markus Witteck, plädiert dafür, den Umgang mit der AfD auf kommunaler Ebene zu überdenken. Eine Zusammenarbeit dürfe kein Tabu sein. "Wenn es gut ist für den Ort, sollte man an einem Strang ziehen", sagte der 45 Jahre alte Polizeibeamte der Märkischen Allgemeinen Zeitung.

Eine grundsätzliche Ausgrenzung der AfD hält er angesichts von Wahlergebnissen von gut 30 Prozent, wie jüngst bei der Landratswahl in Dahme-Spreewald, für falsch. Witteck glaubt, dass die AfD bei der Kommunalwahl am 9. Juni 2024 ein ähnliches Ergebnis erzielen könnte. In Schulzendorf errang die AfD bei der Kommunalwahl 2019 drei Mandate, so viele wie CDU, SPD, Linke und Bündnisgrüne.


29.01.2024

Polizei kommt zu spät

Am späten Freitagabend wurde der Polizei ein Szenario gemeldet, das sich am Bahnhof Friedenstal abgespielt haben soll. Dort hatte sich eine Gruppe Jugendlicher aufgehalten und nach Zeugenaussagen Naziparolen wie "Heil Hitler" und "Sieg Heil" gerufen. Auch Pyrotechnik sei im angrenzenden Parkhaus gezündet worden. Als Polizisten am Ort des Geschehens eintrafen, flüchteten mehrere Personen und konnten nicht mehr gegriffen werden. Der Staatsschutz der Polizeidirektion Ost übernimmt nun die weiteren Ermittlungen.


15.01.2024

Fußballfans und Hitlergrüße

Ein stark betrunkener 32-Jähriger soll am Sonnabend in einem griechischen Restaurant in der Neuruppiner Bilderbogenpassage den Hitlergruß gezeigt haben. Der Mann hatte das Restaurant in einer Gruppe von etwa 20 anderen Männern besucht - zwei von ihnen sollen ihm auf den Gruß geantwortet haben. Zuerst berichtete die Märkische Allgemeine Zeitung.

Der polizeibekannte 32-Jährige habe zunächst versucht, sich der Polizei zu entziehen, sagte der Sprecher der Polizeidirektion Nordl. Polizeibeamte hätten den Mann außerhalb des Restaurants fixieren müssen und schließlich in Gewahrsam genommen, damit er auf der Wache ausnüchtern kann. Bei einer Alkoholkontrolle waren 1,86 Promille festgestellt worden.

Der 32-Jährige, der den Hitlergruß gezeigt haben soll, und die beiden 34-Jährigen, die ihm geantwortet haben sollen, leben in Ostprignitz-Ruppin. Die drei Männer müssen mit einer Anzeige rechnen, Verwenden von Kannzeichen verfassungswidriger Organisationen. Beim 32-Jährigen kommt noch Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte hinzu.


08.01.2024

Grüne Hakenkreuze in Eberswalde

Am Freitagabend wurden in Eberswalde vier Hakenkreuze in grüner Farbe an der Fassade eines Gebäudes am Markt entdeckt. Nach der Anzeigenaufnahme, bei der eine fotografische Dokumentation erfolgte, ist die Beseitigung der Schmiererei veranlasst worden. Die Staatschutzabteilung der Kriminalpolizei ermittelt nun wegen Verwendens von Kenzeichen verfassungswidriger Organisationen.


05.01.2024

Auf dem rechten Auge blind

387 politisch motivierte rechte Straftaten hat die Abteilung 533 des Berliner Landeskriminalamtes in den vergangenen Jahren nicht bearbeitet. Darunter mindestens zehn Fälle von Körperverletzung und gefährlicher Körperverletzung mit mutmaßlich rassistischem Hintergrund. Dazu kommen schwere Brandstiftung, Nötigung, mehrere Vorwürfe der Volksverhetzung, der Beleidigung und vor allem das Verwenden von Kennzeichen vefassungswidriger Organisationen. Das ergibt sich aus der Antwort des Innensenators auf eine Schriftliche Anfrage der Linke-Abgeordneten Niklas Schrader und Ferat Koçak. Zuerst berichtete der Berliner "Tagesspiegel".


[rückblick 2023]