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• INFORIOT: Aktuelle News über Nazis in Brandenburg
• NSU WATCH: Protokolle über die einzelnen Prozesstage
• NSU WATCH Brandenburg: NSU Ausschuss und rechte Szene in Brandenburg

13.12.2010

Erneut Nazi-Schmierereien in Schwedt

Hakenkreuz an Hauswand

Schwedt (ipr) An einer Hauswand in der Vierradener Straße wurde am gestrigen Sonntag eine Hakenkreuzschmiererei gesichtet. Eine Anzeige wegen des Verwendens Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (§ 86a StGB) wurde aufgenommen.

09.12.2010

Schwedts Bürgermeister und Landtagsabgeordneten beleidigt

Oderfrontler zu Geldstrafen verurteilt

Schwedt (ipr) Am Dienstag dieser Woche wurden zwei Schwedter Rechtsextremisten der Gruppe "Oderfront" vor dem Amtsgericht Schwedt in einem beschleunigten Verfahren wegen Beleidigung des Bürgermeisters von Schwedt, Jürgen Polzehl, und des brandenburgischen Landtagsabgeordneten Mike Bischoff zu Geldstrafen in Höhe von 1000 und 1600 Euro verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

07.12.2010

Erhöhte Jugendhaft für Mitglied der rechten Szene Templins

Freispruch bei drei von vier Anklagepunkten

Prenzlau (ipr) Nach drei Verhandlungstagen wurde gestern der Templiner Steven W. vor dem Jugendschöffengericht in Prenzlau zu einer Gesamtstrafe von 20 Monaten Jugendhaft verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der 20-Jährige im Oktober 2009 während eines Polizeieinsatzes wegen Ruhestörung in einer Templiner Wohnung Widerstand gegen die Vollstreckungsbeamten geleistet und sich einer versuchten Körperverletzung schuldig gemacht hatte.

03.12.2010

Neues von der NPD zum Volkstrauertag

Störung der Totenruhe

Prenzlau (ipr) Auf der Website des NPD-Ortsbereiches Prenzlau wird behauptet, dass gegenrede.info zum Diebstahl von Grabgebinden, die zum Volkstrauertag von Rechtsextremisten an Soldatengräbern abgelegt worden sind, "indirekt oder direkt aufgefordert" hat. Außerdem behauptet die NPD auch, dass nicht nur in Schwedt sondern auch in Prenzlau das Gebinde der rechtsextremistischen Partei gestohlen wurde.

30.11.2010

Angehöriger der Templiner rechten Szene vor Gericht

"Irgendwann sagte er zwei böse Wörter"

Prenzlau (ipr) Vergangenen Freitag fand vor dem Jugendschöffengericht in Prenzlau der zweite Prozesstag gegen den 20-jährigen Templiner Steven W. statt. Ihm wird vorgeworfen am 2. Oktober 2009 in einer Templiner Wohnung Polizeibeamte beleidigt, einen gezielt getreten und "Sieg Heil" gerufen zu haben.

rechte spalte

30.04.2019

Braunes Geschmiere

In der Nacht zum Sonntag schmierten noch Unbekannte in der Neuen Gartenstraße in Grünheide u.a. an mehrere Stromverteilerkästen und die Tür einer Turnhalle Nazisymbole sowie verherrlichende Parolen zum Naziregime. Die Hinterlassenschaften wurden umgehend beseitigt. Jetzt ermitteln Kriminalisten der Direktion Ost, wer die Schmierfinken waren.

29.04.2019

Zurück am Arbeitsplatz

Ein wegen Nazi-Propaganda vorläufig vom Dienst suspendierter Polizist aus Rathenow ist nach knapp dreieinhalb Jahren an seine Dienststelle in Berlin-Spandau zurückgekehrt.

Der RBB hatte im Oktober 2015 berichtet hatte, dass er mit einem fremdenfeindlichen Plakat an einer Demonstration des Pegida-Ablegers Bramm in Brandenburg an der Havel teilgenommen hatte. Außerdem befanden sich an seinem Auto Aufkleber der Identitären und der reichbürgernahen und den Holocaust leugnenden "Europäischen Aktion". Danach war er vorläufig vom Dienst suspendiert und ein Disziplinarverfahren war eröffnet worden.

Die Berliner Polizei wollte sich weder zum Ausgang des Disziplinarverfahrens noch zu den Gründen der Rückkehr des Beamten an seine Dienststelle öffentlich äußern.

09.04.2019

Brauner exSportkamerad verurteilt

Der Veltener NPD-Stadtverordnete Robert Wolinski ist am Montag vor dem Amtsgericht Oranienburg zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen von je 15 €uro verurteilt worden, berichtet die MAZ. Das Gericht sah es nach zwei Verhandlungstagen als erwiesen an, dass Wolinski den Oranienburger Stadtverordneten Enrico Geißler (Linke) beim Stadtfest 2017 genötigt hat, Bilder von seiner Kamera zu löschen. Geißler hatte Fotos von den Personen gemacht, die zum Drachenbootverein "Projekt Habula" gehören. "Projekt Habula" ist seit August 2018 ein Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes. Wolinskis Anwalt kündigte noch im Gerichtssaal an, Rechtsmittel gegen das Urteil einzulegen. Er hatte zuvor auf Freispruch plädiert.

19.03.2019

Rassistische Gewalt stabil

Die Zahl rechtsextremer Straftaten, die von der Polizei registriert wurden, ist im vergangenen Jahr in Brandenburg um fünf Prozent auf 1.562 Fälle gestiegen.

Beinahe unverändert ist demnach die Zahl rechter Gewaltdelikte. 2018 gab es 123 Fälle, 2017 waren es 124 registrierte Gewaltstraftaten. Die meisten gewalttätigen Vorkommnisse waren der Statistik zufolge rassistisch motiviert. In drei Fällen konnte eine antisemitische Motivation nachgewiesen werden.

Besonders häufig kamen rechte Gewaltstraftaten in der Uckermark (22 Delikte) und im Bereich Cottbus/Spree-Neiße (29 Delikte) vor. Als Reaktion sollen in der Uckermark vier als bisher ein Staatsschützer ihre Arbeit tun.

18.03.2019

Rassistische Gewalt stabil

Die Zahl der registrierten "Reichsbürger" in Brandenburg ist im vergangenen Jahr weiter gestiegen. Der Verfassungsschutz stufte 650 Menschen als sogenannte Reichsbürger und Selbstverwalter ein, teilte das Innenministerium in Potsdam mit. Im Jahr 2017 lag die Zahl noch bei 560. Die Steigerung hängt nach Angaben des Ministeriums damit zusammen, dass auch in den Kommunen stärker hingeschaut wird als früher.

06.11.2018

Dubiose Graffiti

Dienstagvormittag wurden Polizisten in die Eberswalder Goethestraße gerufen. An die Holzverkleidung eines Anbaus der Gedenkstätte der alten Synagoge hatten noch Unbekannte einen stwa sechs Meter breiten nicht richtig zu erklärenden Schriftzug hinterlassen: "Tote in der BRD: gn bevor sie faulen". Kriminalisten der Direktion Ost haben sich des Sachverhaltes angenommen.

Unter dem Titel "Weil wir hier leben wollen" startete am Montag ein erster Jüdischer Zukunftskongress in Berlin. Ob es da einen Zusammenhang gibt, ist unklar.

26.10.2018

Schüler nach "Hitlergruß" noch suspendiert

Einer der beiden Schüler, die an ihrer Schule in Waren (MV) vor gut einer Woche den in Deutschland strafbaren "Hitlergruß" gezeigt haben, ist weiter vom Unterricht ausgeschlossen. Das erklärte ein Sprecher des Schweriner Bildungsministeriums gestern. Grundlage dafür sei das Schulgesetz. Der andere Schüler habe einen Verweis erhalten, dürfe aber wieder am Unterricht teilnehmen.

Die 12 und 14 Jahre alten Schüler sollen am 17. Oktober in einem Klassenzimmer und einmal auf dem Schulhof den "Hitlergruß" gezeigt haben. Die Schule hatte den Vorfall wegen "Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen" angezeigt.

14.10.2018

Nazis beim Paddeln

Der Brandenburger Verfassungsschutz hat den Drachenbootverein "Projekt Habula" e.V. als Beobachtungsobjekt eingestuft. Es würden Anhaltspunkte dafür vorliegen, so der Verfassungsschutz, dass er offensichtlich von Rechtsextremisten, darunter NPD- und JN-Aktivisten, maßgeblich beeinflusst ist. Die sportlichen Aktivitäten seien ein weiterer Versuch, die Zivilgesellschaft in vorgeblich unpolitischer Art zu unterwandern.