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• INFORIOT: Aktuelle News über Nazis in Brandenburg
• NSU WATCH: Protokolle über die einzelnen Prozesstage
• NSU WATCH Brandenburg: NSU Ausschuss und rechte Szene in Brandenburg

08.04.2010

Justizsplitter

Berufung und Prozesstermine

Pinnow (ipr) Timm F. – im Weltnetz als Timm1488 unterwegs - hat gegen seine Verurteilung Berufung eingelegt und den Anwalt gewechselt. Er war vor dem Jugendschöffengericht des Amtsgerichtes Pasewalk am 26.03.2009 wegen zweier Körperverletzungen zu zwei Wochen Jugendarrest verurteilt worden.

06.04.2010

Biesenthal fehlt den Rechtsextremisten zum Feiern

Polizei beendet KMOB Jahresfeier in Hohenfinow

Pinnow (ipr) Im letzten Jahr war es der 21.03. auf dem ehemaligen Stasigelände in Biesenthal in diesem Jahr der 20.03 in einer Gaststätte in Hohenfinow: Die Kameradschaft Märkisch Oder Barnim (KMOB) feierte ihr Jahresfest mit etwa 75 Gästen aus dem Barnim, der Uckermark, Märkisch-Oderland und Berlin. Weil Hinweise vorlagen, dass rechtsextremistische Straftaten begangen werden könnten, war Veranstaltung mit starkem Polizeiaufgebot gegen 22:00 Uhr aufgelöst worden.

01.04.2010

Zur Nazi-Demo in Neuruppin

Fast eine Theoriediskussion unter Rechtsextremisten

Pinnow (ipr) Vergangenen Samstag demonstrierten Nazis in Neuruppin unter dem Motto "Nationaler Sozialismus statt Kapitalfaschismus". Etwa 350 Rechtsextremisten waren dem Aufruf der Freien Kräfte Neuruppin gefolgt. Im Vorfeld gab es im rechten Thiazi-Forum einige Verwunderung über und einige Kritik an der Wortschöpfung "Kapitalfaschismus".

30.03.2010

Zwei Körperverletzungen – zwei Wochen Jugendarrest

"Klagt nicht Kämpft"

Pasewalk (ipr) Vergangenen Freitag wurde vor dem Jugendschöffengericht des Amtsgerichtes Pasewalk Timm F. wegen zweier Körperverletzungen zur Verantwortung gezogen. Für die zwei Gewalttaten wurde der 19-jährige Berufslose zu zwei Wochen Jugendarrest verurteilt. Als weitere erzieherische Maßnahmen wurden vom Gericht die Ableistung von 100 Sozialstunden, die Teilnahme an einem Täter-Opfer-Ausgleich und ein soziales Trainingsprogramm angeordnet.

26.03.2010

Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen

Das Kreuz mit den Bussen

Templin (ipr) Durch einen Mitarbeiter der Uckermärkische Verkehrsgesellschaft (UVG) in Templin wurde die dortige Polizeiwache am Montag dieser darüber informiert, dass es in mehreren Bussen zu Sachbeschädigung durch Schmierereien und Vandalismus gekommen sei, berichtet die Pressestelle der Polizei des Schutzbereiches Uckermark.

rechte spalte

22.02.2026

Eine Zeugin teilte am Samstagvormittag der Polizei mit, dass sich in Eisenhüttenstadt auf dem Eis des Oder-Spree-Kanal ein Hakenkreuz befindet. Vor Ort stellten die eingesetzten Polizeibeamten ein, durch unbekannte Täter, in den Schnee getretenes 5m x 5m großes Hakenkreuz fest. Da ein gefahrloses Betreten der Eisfläche nicht möglich war, wurde zur Beseitigung die Feuerwehr hinzugerufen.

29.01.2026

Am Nachmittag des Internationalen Holocaust-Gedenktages (27.01.2026) wurde in Eisenhüttenstadt am Eingangstor zum Jüdischen Friedhof im Ortsteil Fürstenberg ein eingeritztes Hakenkreuz entdeckt. Wer das Symbol des Naziregimes dort hinterließ und welche Motivation diejenigen hatten, ermittelt nun der Polizeiliche Staatsschutz der Direktion Ost.

20.01.2026

Am Sonntag kurz vor Mitternacht (18.01.2026) zerschlug eine 35-jährige Frau in der Spechthausener Straße in Eberswalde eine Flasche und rief lautstark Naziparolen. Die Polizei musste die aggressive Frau zu Boden bringen und fixieren. Sie verletzte sich dabei und wurde in einem Krankenhaus behandelt, wo auch eine Blutprobe entnommen wurde. Der Polizeiliche Staatsschutz ermittelt.

19.01.2026

Rechtsrock abgespielt

Kurz vor dem Tagwechsel auf Sonntag (17.01.2026) fiel ein 18-Jähriger in der Juri-Gagarin-Straße in Fürstenwalde auf, der mit dem Fahrrad unterwegs war und lautstark Musik abspielte. Die Polizisten erkannten ein Lied der Rechtsrockband "Landser", die 2023 als kriminelle Vereinigung eingestuft wurde. Gegen den bereits polizeibekannten Jugendlichen wird nun wegen des Verbreitens von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen ermittelt.

18.01.2026

Nazigegröle in Bus

Am späten Samstagabend (17.01.2026) pöbelte ein 33-jähriger Mann in einem Linienbus von Bernau nach Wandlitz Fahrgäste an, zeigte mehrfach den Hitlergruß und rief Naziparolen. Auch gegenüber alarmierten Polizisten rief er Naziparolen. Er war beleidigend und spuckte sie an. Die Beamten nahmen den alkoholisierten Mann (2,34 Promille) in Gewahrsam. Der deutsche Staatsbürger ist nun ein Fall für den Polizeilichen Staatsschutz der Direktion Ost.

13.01.2026

Zehn Jahre nach dem Nazi-Überfall auf Connewitz

Am Sonntag jährte sich der Nazi-Überfall auf den Leipziger Stadtteil Connewitz zum zehnten Mal. Am 11. Januar 2016 waren rund 300 Rechtsextreme in den als links-alternativ bekannten Stadtteil eingedrungen, hatten Autos beschädigt und Geschäfte verwüstet. Der entstandene Sachschaden belief sich auf rund 113.000 Euro.

Bereits in der Tatnacht identifizierte die Polizei 214 mutmaßliche Angreifer. Insgesamt wurden später 217 Personen angeklagt. Inzwischen sind 212 Verfahren rechtskräftig abgeschlossen. Ein Verfahren wurde eingestellt, weil der Angeklagte inzwischen verstorben ist. Zwei weitere Prozesse endeten mit Freisprüchen. Alle übrigen Angeklagten wurden wegen Landfriedensbruchs verurteilt – überwiegend zu Bewährungsstrafen.

08.01.2026

Nazisymbole geschmiert

Am Dienstag wurde der Polizei mitgeteilt, dass noch Unbekannte an die Glasflächen einer Bushaltestelle in der Ernst-Thälmann-Straße in Müncheberg (Märkisch-Oderland) ein Hakenkreuz sowie eine SS-Rune und Zahlencodes der rechten Szene geschmiert haben. Wer sich da betätigte und welche Motivation dahintersteckte, ermittelt nun der Polizeiliche Staatsschutz der Direktion Ost.