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• INFORIOT: Aktuelle News über Nazis in Brandenburg
• NSU WATCH: Protokolle über die einzelnen Prozesstage
• NSU WATCH Brandenburg: NSU Ausschuss und rechte Szene in Brandenburg

14.09.2011

Brandenburgisches Oberlandesgericht verwirft Revision

Urteil gegen NPD-Gemeindevertreter rechtskräftig

Neuruppin (ipr) Das Brandenburgische Oberlandesgericht hat die Revision des Löcknitzer (MV) NPD-Gemeindevertreter Dirk B. mit Beschluss vom 24.08.2011 als offensichtlich unbegründet verworfen. Das Urteil des Landgerichts Neuruppin ist damit rechtskräftig, teilte dessen Pressesprecherin Iris le Claire mit.

12.09.2011

Christian W. ist erneut aus dem Knast heraus online

Nationale Grüße vom Mörder

Templin (ipr) Ein rechtsextremistischer Gewalttäter aus Templin, der in der Haftanstalt Luckau-Duben einsitzt, war erneut mit dem Handy im Internet. Die Anstaltsleitung reagiert mit Sanktionen. Der Rechtsexperte der CDU-Landtagsfraktion, Danny Eichelbaum, sieht Schwächen bei der Landesregierung in ihrem Kampf gegen Rechts.

09.09.2011

Beschleunigtes Verfahren angedacht

Mann grölte rechte Parolen vom Balkon

Prenzlau (ipr) Dem gestrigen Polizeibericht ist zu entnehmen, dass am Mittwochvormittag ein Mann am Prenzlauer Georg-Dreke-Ring auf dem Balkon eines Neubaublocks Nazi-Parolen gebrüllt und dazu mit einer Waffe rumgefuchtelt hat.

08.09.2011 Stand 10.09.2011

Fußball unter Polizeischutz in Templin

Keltenkreuz und andere Dummheiten

Templin (ipr) Ein 40-jähriger Mann aus der Uckermark wurde am vergangenen Samstag in Templin von Polizisten angehalten, weil er ein T - Shirt mit der Aufschrift "Odin" und einem darunter befindlichen Keltenkreuz trug. Das Hemd wurde sichergestellt und wegen des Keltenkreuzes ein Strafverfahren wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen eingeleitet.

06.09.2011

Rocker mit Hakenkreuzfahne auf der Haut

Verurteilter geht in Berufung

Schwedt (ipr) Der 25-jährige Robert G. aus Schwedt war Ende August vor dem Amtsgericht Schwedt wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen in der Öffentlichkeit zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen à 15 Euro verurteilt worden. Er hat dagegen Berufung eingelegt.

rechte spalte

06.05.2024

Dresden: Drei weitere Tatver- dächtige ermittelt

Nach dem Angriff auf den SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke und einem Wahlkampfhelfer der Grünen in Dresden und nachdem sich ein 17Jähriger der Polizei als Täter präsentiert hat, sind drei weitere Tatverdächtige ermittelt worden. Die Wohnungen der Beschuldigten im Alter von 17 und 18 Jahren seien am Sonntag durchsucht worden, teilte das Landeskriminalamt in Dresden mit.

06.05.2024

Linkenpolitikerin bedroht

Der NDR meldet, dass am Sonnabend die Linkenpolitikerin Nurgül Senli in Rostock von drei Männern bedroht worden ist. Gegenüber dem Sender sagte Senli, dass sie einen der Männer angesprochen hatte, weil er sich an den Wahlplakaten der Linken zu schaffen machte. Er und zwei weitere Männer hätten daraufhin sie und ihren Partner bedroht.

Auch rassistische Beleidigungen seien gefallen. Weil Passanten sich einmischten, sei es nicht zu einem körperlichen Angriff gekommen, so die Linkenpolitikerin. Polizeibeamte konnten zwei der drei Männer stellen. Gegen sie wird nun wegen Sachbeschädigung und Beleidigung ermittelt.

06.05.2024

Dresden: Weitere Angriffe auf Wahlkämpfer:innen

In der Nacht von Freitag zu Samstag wurden in Dresden neben dem SPD Europaparlamentsabgeordneten Matthias Ecke in räumlicher Nähe auch zwei Plakatierteams der Bündnisgrünen angegriffen. Der SPDler wurde schwer verletzt und musste operiert werden.

Ein Grüner wurde zu Boden geschlagen und am Boden liegend getreten, kam aber mit Prellungen davon.

Unterdessen hat die Dresdner Polizei mitgeteilt, dass ein 17jähriger Deutscher sich gemeldet und die Tat gestanden habe. Die Grünen sprachen allerdings von vier Angreifern.

05.05.2024

AfDler geschlagen

Der niedersächsische AfD-Landtagsabgeordnete Holger Kühnlenz ist am Samstag in Nordhorn angegriffen und leicht verletzt worden. Die Polizei hat einen Mann gefasst. Ihm wird gefährliche Körperverletzung und Beleidigung vorgeworfen.

Der 29-Jährige soll den Politiker laut Polizei am Vormittag an einem Infostand der AfD zunächst mit Eiern beworfen und später ins Gesicht geschlagen haben.

04.05.2024

SPD-Kandidat nach Angriff schwer verletzt

Die Zeit berichtet, dass der sächsische SPD-Spitzenkandidat für die Europawahl, Matthias Ecke, nach Angaben der Partei beim Plakatieren in Dresden angegriffen und schwer verletzt worden ist. Er müsse operiert werden, teilte die SPD Sachsen am Samstag mit.

Ecke sei demnach am Freitagabend im Stadtteil Streisen auf offener Straße attackiert worden. Die Polizei Sachsen bestätigte den Vorfall der Nachrichtenagentur Reuters. Auch andere Plakatier-Teams seien laut SPD Sachsen bedrängt worden. Es sei demnach zu Einschüchterungsversuchen, Beleidigungen und Zerstörungen von Plakaten gekommen.

04.05.2024

Erneut Grünen-Politiker angegriffen

Die Essener Grünen-Politiker Kai Gehring und Rolf Fliß waren Donnerstagabend auf dem Rückweg einer Partei-Veranstaltung in Essen-Rüttenscheid. Zwei Tatverdächtige hätten die Politiker beleidigt und Rolf Fliß geschlagen, so die Polizei.

Rolf Fliß ist dritter Bürgermeister der Stadt Essen und stellvertretender Vorsitzender des Rates der Stadt. In einem Statement heißt es von Fliß und Gehring: "Aus einem für uns typischen, zufälligen und zunächst freundlichen Bürgergespräch entwickelten sich unvermittelt üble Beleidigungen gegen uns und eine spontane körperliche Attacke gegen Rolf Fliß". Die Politiker waren geschockt, beiden gehe es aber gut. Sie haben Anzeige erstattet. (Quelle ARD)

01.05.2024

Absehbare Eskalation

Am Samstag Nachmittag war die Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Bündnis 90/Die Grünen) zu einer Podiumsdiskussion der Grünen nach Lunow-Stolzenhagen geladen.

Im Vorfeld der Veranstaltung zirkulierte ein Demo-Aufruf durchs Netz. Es ging darum zu zeigen, "was wir von von Grüner Politik und ihren Folgen halten". Tatsächlich war eine Gegenveranstaltung angemeldet. Die Anmeldung ist allerdings am Donnerstag wieder zurückgezogen worden. Im Netz lief die Mobilisierung trotzdem weiter.

Gestern meldete die Polizei, dass es nach der Veranstaltung zu einem Zwischenfall gekommen ist. Zwei Männer sollen sich vor und hinter den abfahrbereiten Dienstwagen auf den Boden gesetzt und auf diese Weise die Abfahrt von Katrin Göring-Eckardt und ihres Kraftfahrers verhindert haben. Der Name der Grünen-Politikerin tauchte in der Meldung nicht auf.

Alarmierte Polizisten nahmen gegen zwei 19 und 26 Jahre alte Männer eine Anzeige wegen Nötigung auf. Der Ältere behauptete, von dem Fahrzeug touchiert worden zu sein. Verletzungen seien laut Polizei nicht ersichtlich gewesen und eine Behandlung durch Rettungskräfte von ihm abgelehnt worden. Die Ermittlungen zur Anzeige und Gegenanzeige dauern an.

Möglicherweise ist es schon während der Veranstaltung zu Protesten gekommen. Eine Google-Suche zur Veranstaltung ergab folgenden Eintrag: «Aktuelles, Kreisverband Barnim, Wahlkampf Almut Berg, Katrin Göring-Eckardt, Lunow 30. April 2024 Trotz massiver Störungen: Almut Berg & Katrin Göring-Eckardt - "Brücken bauen statt einreissen" In einer lebendigen Demokratie ist die freie Meinungsäußerung ein Grundrecht und ein wesentlicher Bestandteil des gesellschaftlichen Diskurses.»Der dazugehörige Link endet allerdings im Nirgendwo der Website der Barnimer Grünen.

28.04.2024

Angriff auf linke Plakatierer

Beim Aufhängen von Wahlkampf-Plakaten sind nach Angaben der Linken zwei Kandidaten der Partei in Schöneiche (Oder-Spree) von einer Gruppe Jugendlicher angegriffen worden. Das berichtet rbb24.

Sie seien am Freitagabend verbal attackiert worden, ein Jugendlicher habe auch versucht, sie zu schlagen, teilte die Kreisvorsitzende, Julia Wiedemann, am Samstag in einer Mitteilung mit.

Laut der Linkspartei stürzte einer der Betroffenen auf der Flucht und verletzte sich leicht. Die Angreifer hätten auch Flaschen geworfen, so Wiedemann, die auch stellvertretende Linken-Landesvorsitzende ist. "Mindestens einer der Angreifer äußerte sich mit Parolen, die der extremen Rechten zuzuordnen sind."

26.04.2024

Mehr Rechte Gewalttaten in SH

Nach Recherchen des Zentrums für Betroffene rechter Angriffe (Zebra) sind in Schleswig-Holstein 2023 187 Menschen Opfer rechter, rassistischer oder antisemitischer Gewalttaten geworden. Insgesamt wurden 136 Fälle erfasst. 2022 waren 104 Fälle registriert worden. Zwei Drittel der Angriffe waren rassistisch motiviert. Zugenommen haben Angriffe aus antisemitischen oder queerfeindlichen Motiven.

18.04.2024

Neue Gedenkstätte für KZ-Häftlinge auf Usedom

In Peenemünde hat das Historisch-Technische Museum eine neue Erinnerungsstätte an die ehemaligen Häftlinge des Konzentrations-Arbeitslagers "Karlshagen II" eröffnet, berichtet der Nordkurier.

Auf der Insel Usedom hatten die Nationalsozialisten in Peenemünde mit der sogenannten Heeresversuchsanstalt Forschung und Produktion für die weltweit ersten Marschflugkörper und die erste funktionierende Großrakete V2 vorangetrieben. Dazu wurden mehr als 600 KZ-Häftlinge als Zwangsarbeiter eingesetzt. Mindestens 37 wurden getötet.

18.03.2024

René Springer nennt VS korrupt

Im Gespräch mit Brandenburg Aktuell sagte der neue Vorsitzende der AfD-Brandenburg, René Springer, dass der Verfassungsschutz in seiner heutigen Form korrupt sei. Zuvor hatte er noch behauptet, dass die Verfassungsschutzmitarbeiter gegenüber dem Innenminister weisungsgebunden seien. "Und der habe ein Parteibuch", so Springer. Damit erklärte er die Einstufung des AfD-Jugendverbandes "Junge Alternative" als gesichert rechtsextrem durch den Verfassungsschutz.

Der Moderator von Brandenburg Aktuell hinterfragte diese Aussagen nicht. Im Brandenburgischen Verfassungsschutzgesetz steht allerdings nichts von einer Weisungsgebundenheit gegenüber dem Innenminister.

10.03.2024

Mal wieder Höcke

Im Zusammenhang mit Ermittlungen zu einem verbotenen Nazi-Ausspruch hat der Justizausschuss des Thüringer Landtags am Freitag die Immunität des AfD-Politikers Björn Höcke aufgehoben. Höcke selbst schrieb am Freitag bei X (vormals Twitter), es sei das achte Mal, dass seine Immunität aufgehoben worden sei. Zuerst hatte der MDR Thüringen online über die aktuelle Entscheidung berichtet.

Hintergrund sind demnach Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Gera. Der Thüringer AfD-Landes- und Fraktionsvorsitzende soll im Dezember in Gera bei einer Versammlung den Spruch "Alles für Deutschland" verwendet haben, die verbotene Losung der Sturmabteilung (SA), der paramilitärischen Kampforganisation der NSDAP.

05.02.2024

Steine und Böller geworfen

Wie der Polizei gestern angezeigt wurde, ist der Jugendclub in der Schönerlinder Straße im Ortsteil Zepernick offensichtlich Ziel einer Attacke geworden. Noch Unbekannte haben eine Fensterscheibe durch Steinwürfe zerstört und dann durch diese Scheibe noch einen Böller geworfen. Auf der Fassade hinterließen sie zudem ein geschmiertes Hakenkreuz. Wer die Täter waren und welche Motivation sie hatten, ermittelt nun der Staatsschutz der Direktion Ost.

02.02.2024

CDU-Polizist kuschelt mit AfD

Der neue Vorsitzende der Schulzendorfer CDU, Markus Witteck, plädiert dafür, den Umgang mit der AfD auf kommunaler Ebene zu überdenken. Eine Zusammenarbeit dürfe kein Tabu sein. "Wenn es gut ist für den Ort, sollte man an einem Strang ziehen", sagte der 45 Jahre alte Polizeibeamte der Märkischen Allgemeinen Zeitung.

Eine grundsätzliche Ausgrenzung der AfD hält er angesichts von Wahlergebnissen von gut 30 Prozent, wie jüngst bei der Landratswahl in Dahme-Spreewald, für falsch. Witteck glaubt, dass die AfD bei der Kommunalwahl am 9. Juni 2024 ein ähnliches Ergebnis erzielen könnte. In Schulzendorf errang die AfD bei der Kommunalwahl 2019 drei Mandate, so viele wie CDU, SPD, Linke und Bündnisgrüne.

29.01.2024

Polizei kommt zu spät

Am späten Freitagabend wurde der Polizei ein Szenario gemeldet, das sich am Bahnhof Friedenstal abgespielt haben soll. Dort hatte sich eine Gruppe Jugendlicher aufgehalten und nach Zeugenaussagen Naziparolen wie "Heil Hitler" und "Sieg Heil" gerufen. Auch Pyrotechnik sei im angrenzenden Parkhaus gezündet worden. Als Polizisten am Ort des Geschehens eintrafen, flüchteten mehrere Personen und konnten nicht mehr gegriffen werden. Der Staatsschutz der Polizeidirektion Ost übernimmt nun die weiteren Ermittlungen.

15.01.2024

Fußballfans und Hitlergrüße

Ein stark betrunkener 32-Jähriger soll am Sonnabend in einem griechischen Restaurant in der Neuruppiner Bilderbogenpassage den Hitlergruß gezeigt haben. Der Mann hatte das Restaurant in einer Gruppe von etwa 20 anderen Männern besucht - zwei von ihnen sollen ihm auf den Gruß geantwortet haben. Zuerst berichtete die Märkische Allgemeine Zeitung.

Der polizeibekannte 32-Jährige habe zunächst versucht, sich der Polizei zu entziehen, sagte der Sprecher der Polizeidirektion Nordl. Polizeibeamte hätten den Mann außerhalb des Restaurants fixieren müssen und schließlich in Gewahrsam genommen, damit er auf der Wache ausnüchtern kann. Bei einer Alkoholkontrolle waren 1,86 Promille festgestellt worden.

Der 32-Jährige, der den Hitlergruß gezeigt haben soll, und die beiden 34-Jährigen, die ihm geantwortet haben sollen, leben in Ostprignitz-Ruppin. Die drei Männer müssen mit einer Anzeige rechnen, Verwenden von Kannzeichen verfassungswidriger Organisationen. Beim 32-Jährigen kommt noch Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte hinzu.

08.01.2024

Grüne Hakenkreuze in Eberswalde

Am Freitagabend wurden in Eberswalde vier Hakenkreuze in grüner Farbe an der Fassade eines Gebäudes am Markt entdeckt. Nach der Anzeigenaufnahme, bei der eine fotografische Dokumentation erfolgte, ist die Beseitigung der Schmiererei veranlasst worden. Die Staatschutzabteilung der Kriminalpolizei ermittelt nun wegen Verwendens von Kenzeichen verfassungswidriger Organisationen.

05.01.2024

Auf dem rechten Auge blind

387 politisch motivierte rechte Straftaten hat die Abteilung 533 des Berliner Landeskriminalamtes in den vergangenen Jahren nicht bearbeitet. Darunter mindestens zehn Fälle von Körperverletzung und gefährlicher Körperverletzung mit mutmaßlich rassistischem Hintergrund. Dazu kommen schwere Brandstiftung, Nötigung, mehrere Vorwürfe der Volksverhetzung, der Beleidigung und vor allem das Verwenden von Kennzeichen vefassungswidriger Organisationen. Das ergibt sich aus der Antwort des Innensenators auf eine Schriftliche Anfrage der Linke-Abgeordneten Niklas Schrader und Ferat Koçak. Zuerst berichtete der Berliner "Tagesspiegel".