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• INFORIOT: Aktuelle News über Nazis in Brandenburg
• NSU WATCH: Protokolle über die einzelnen Prozesstage
• NSU WATCH Brandenburg: NSU Ausschuss und rechte Szene in Brandenburg

03.05.2024

Der Staatsschutz ermittelt wegen § 86a

SPD als Kriegstreiber kritisiert

Schwedt (ipr) Am Morgen des 02. Mai entfernten Polizisten ein Bettlaken von der Stadtbrücke in Schwedt, das mit einer Sigrune beschmiert war.

17.04.2024

Nachwehen der Corona-Pandemie

Bosetti und die Spaltung der Gesellschaft

Templin (ipr) Am 20. März 2024 werden die RKI-Protokolle online veröffentlicht. Am 22. März wird in einem Templiner Vorgarten ein antisemitisches Plakat entdeckt und von der Polizei beschlagnahmt. Dass zwischen beiden Ereignissen nicht nur ein zeitlicher Zusammenhang bestehen könnte, beschreibt der folgende Artikel.

12.04.2024

Demonstration gegen Hass und Hetze in Angermünde

Plakate abgerissen

Angermünde (ipr) Kaum sind die Plakate für eine Anti-AfD Demonstration am 21. April in Angermünde aufgehängt, werden zwei davon schon wieder von Nazis abgerissen. Das erfuhr am Mittwoch die Polizei.

11.04.2024

Nach der Anklage wegen Volksverhetzung

Tony Riller sieht sich als Opfer

Prenzlau (ipr) Tony Riller, Vorstandsmitglied in der AfD-Uckermark, sieht die Anklage gegen sich wegen Volksverhetzung als Teil einer Kampagne gegen die AfD. So wurde er am Dienstag nach Ostern in der Prenzlauer Zeitung zitiert.

03.04.2024

Prenzlau: Der Staatsschutz ermittelt

Fremdenfeindlicher Angriff in der Nacht

Prenzlau (ipr) In der Nacht zum Dienstag soll ein 22-jähriger Mann in der Prenzlauer Steinstraße von zwei Deutschen niedergeschlagen worden sein. Die Polizei konnte die beiden vermeintlichen Täter noch am Tatort stellen.

rechte spalte

05.05.2024

AfDler geschlagen

Der niedersächsische AfD-Landtagsabgeordnete Holger Kühnlenz ist am Samstag in Nordhorn angegriffen und leicht verletzt worden. Die Polizei hat einen Mann gefasst. Ihm wird gefährliche Körperverletzung und Beleidigung vorgeworfen.

Der 29-Jährige soll den Politiker laut Polizei am Vormittag an einem Infostand der AfD zunächst mit Eiern beworfen und später ins Gesicht geschlagen haben.

04.05.2024

SPD-Kandidat nach Angriff schwer verletzt

Die Zeit berichtet, dass der sächsische SPD-Spitzenkandidat für die Europawahl, Matthias Ecke, nach Angaben der Partei beim Plakatieren in Dresden angegriffen und schwer verletzt worden ist. Er müsse operiert werden, teilte die SPD Sachsen am Samstag mit.

Ecke sei demnach am Freitagabend im Stadtteil Streisen auf offener Straße attackiert worden. Die Polizei Sachsen bestätigte den Vorfall der Nachrichtenagentur Reuters. Auch andere Plakatier-Teams seien laut SPD Sachsen bedrängt worden. Es sei demnach zu Einschüchterungsversuchen, Beleidigungen und Zerstörungen von Plakaten gekommen.

04.05.2024

Erneut Grünen-Politiker angegriffen

Die Essener Grünen-Politiker Kai Gehring und Rolf Fliß waren Donnerstagabend auf dem Rückweg einer Partei-Veranstaltung in Essen-Rüttenscheid. Zwei Tatverdächtige hätten die Politiker beleidigt und Rolf Fliß geschlagen, so die Polizei.

Rolf Fliß ist dritter Bürgermeister der Stadt Essen und stellvertretender Vorsitzender des Rates der Stadt. In einem Statement heißt es von Fliß und Gehring: "Aus einem für uns typischen, zufälligen und zunächst freundlichen Bürgergespräch entwickelten sich unvermittelt üble Beleidigungen gegen uns und eine spontane körperliche Attacke gegen Rolf Fliß". Die Politiker waren geschockt, beiden gehe es aber gut. Sie haben Anzeige erstattet. (Quelle ARD)

01.05.2024

Absehbare Eskalation

Am Samstag Nachmittag war die Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Bündnis 90/Die Grünen) zu einer Podiumsdiskussion der Grünen nach Lunow-Stolzenhagen geladen.

Im Vorfeld der Veranstaltung zirkulierte ein Demo-Aufruf durchs Netz. Es ging darum zu zeigen, "was wir von von Grüner Politik und ihren Folgen halten". Tatsächlich war eine Gegenveranstaltung angemeldet. Die Anmeldung ist allerdings am Donnerstag wieder zurückgezogen worden. Im Netz lief die Mobilisierung trotzdem weiter.

Gestern meldete die Polizei, dass es nach der Veranstaltung zu einem Zwischenfall gekommen ist. Zwei Männer sollen sich vor und hinter den abfahrbereiten Dienstwagen auf den Boden gesetzt und auf diese Weise die Abfahrt von Katrin Göring-Eckardt und ihres Kraftfahrers verhindert haben. Der Name der Grünen-Politikerin tauchte in der Meldung nicht auf.

Alarmierte Polizisten nahmen gegen zwei 19 und 26 Jahre alte Männer eine Anzeige wegen Nötigung auf. Der Ältere behauptete, von dem Fahrzeug touchiert worden zu sein. Verletzungen seien laut Polizei nicht ersichtlich gewesen und eine Behandlung durch Rettungskräfte von ihm abgelehnt worden. Die Ermittlungen zur Anzeige und Gegenanzeige dauern an.

Möglicherweise ist es schon während der Veranstaltung zu Protesten gekommen. Eine Google-Suche zur Veranstaltung ergab folgenden Eintrag: «Aktuelles, Kreisverband Barnim, Wahlkampf Almut Berg, Katrin Göring-Eckardt, Lunow 30. April 2024 Trotz massiver Störungen: Almut Berg & Katrin Göring-Eckardt - "Brücken bauen statt einreissen" In einer lebendigen Demokratie ist die freie Meinungsäußerung ein Grundrecht und ein wesentlicher Bestandteil des gesellschaftlichen Diskurses.»Der dazugehörige Link endet allerdings im Nirgendwo der Website der Barnimer Grünen.

28.04.2024

Angriff auf linke Plakatierer

Beim Aufhängen von Wahlkampf-Plakaten sind nach Angaben der Linken zwei Kandidaten der Partei in Schöneiche (Oder-Spree) von einer Gruppe Jugendlicher angegriffen worden. Das berichtet rbb24.

Sie seien am Freitagabend verbal attackiert worden, ein Jugendlicher habe auch versucht, sie zu schlagen, teilte die Kreisvorsitzende, Julia Wiedemann, am Samstag in einer Mitteilung mit.

Laut der Linkspartei stürzte einer der Betroffenen auf der Flucht und verletzte sich leicht. Die Angreifer hätten auch Flaschen geworfen, so Wiedemann, die auch stellvertretende Linken-Landesvorsitzende ist. "Mindestens einer der Angreifer äußerte sich mit Parolen, die der extremen Rechten zuzuordnen sind."

26.04.2024

Mehr Rechte Gewalttaten in SH

Nach Recherchen des Zentrums für Betroffene rechter Angriffe (Zebra) sind in Schleswig-Holstein 2023 187 Menschen Opfer rechter, rassistischer oder antisemitischer Gewalttaten geworden. Insgesamt wurden 136 Fälle erfasst. 2022 waren 104 Fälle registriert worden. Zwei Drittel der Angriffe waren rassistisch motiviert. Zugenommen haben Angriffe aus antisemitischen oder queerfeindlichen Motiven.

18.04.2024

Neue Gedenkstätte für KZ-Häftlinge auf Usedom

In Peenemünde hat das Historisch-Technische Museum eine neue Erinnerungsstätte an die ehemaligen Häftlinge des Konzentrations-Arbeitslagers "Karlshagen II" eröffnet, berichtet der Nordkurier.

Auf der Insel Usedom hatten die Nationalsozialisten in Peenemünde mit der sogenannten Heeresversuchsanstalt Forschung und Produktion für die weltweit ersten Marschflugkörper und die erste funktionierende Großrakete V2 vorangetrieben. Dazu wurden mehr als 600 KZ-Häftlinge als Zwangsarbeiter eingesetzt. Mindestens 37 wurden getötet.

18.03.2024

René Springer nennt VS korrupt

Im Gespräch mit Brandenburg Aktuell sagte der neue Vorsitzende der AfD-Brandenburg, René Springer, dass der Verfassungsschutz in seiner heutigen Form korrupt sei. Zuvor hatte er noch behauptet, dass die Verfassungsschutzmitarbeiter gegenüber dem Innenminister weisungsgebunden seien. "Und der habe ein Parteibuch", so Springer. Damit erklärte er die Einstufung des AfD-Jugendverbandes "Junge Alternative" als gesichert rechtsextrem durch den Verfassungsschutz.

Der Moderator von Brandenburg Aktuell hinterfragte diese Aussagen nicht. Im Brandenburgischen Verfassungsschutzgesetz steht allerdings nichts von einer Weisungsgebundenheit gegenüber dem Innenminister.

10.03.2024

Mal wieder Höcke

Im Zusammenhang mit Ermittlungen zu einem verbotenen Nazi-Ausspruch hat der Justizausschuss des Thüringer Landtags am Freitag die Immunität des AfD-Politikers Björn Höcke aufgehoben. Höcke selbst schrieb am Freitag bei X (vormals Twitter), es sei das achte Mal, dass seine Immunität aufgehoben worden sei. Zuerst hatte der MDR Thüringen online über die aktuelle Entscheidung berichtet.

Hintergrund sind demnach Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Gera. Der Thüringer AfD-Landes- und Fraktionsvorsitzende soll im Dezember in Gera bei einer Versammlung den Spruch "Alles für Deutschland" verwendet haben, die verbotene Losung der Sturmabteilung (SA), der paramilitärischen Kampforganisation der NSDAP.

05.02.2024

Steine und Böller geworfen

Wie der Polizei gestern angezeigt wurde, ist der Jugendclub in der Schönerlinder Straße im Ortsteil Zepernick offensichtlich Ziel einer Attacke geworden. Noch Unbekannte haben eine Fensterscheibe durch Steinwürfe zerstört und dann durch diese Scheibe noch einen Böller geworfen. Auf der Fassade hinterließen sie zudem ein geschmiertes Hakenkreuz. Wer die Täter waren und welche Motivation sie hatten, ermittelt nun der Staatsschutz der Direktion Ost.

02.02.2024

CDU-Polizist kuschelt mit AfD

Der neue Vorsitzende der Schulzendorfer CDU, Markus Witteck, plädiert dafür, den Umgang mit der AfD auf kommunaler Ebene zu überdenken. Eine Zusammenarbeit dürfe kein Tabu sein. "Wenn es gut ist für den Ort, sollte man an einem Strang ziehen", sagte der 45 Jahre alte Polizeibeamte der Märkischen Allgemeinen Zeitung.

Eine grundsätzliche Ausgrenzung der AfD hält er angesichts von Wahlergebnissen von gut 30 Prozent, wie jüngst bei der Landratswahl in Dahme-Spreewald, für falsch. Witteck glaubt, dass die AfD bei der Kommunalwahl am 9. Juni 2024 ein ähnliches Ergebnis erzielen könnte. In Schulzendorf errang die AfD bei der Kommunalwahl 2019 drei Mandate, so viele wie CDU, SPD, Linke und Bündnisgrüne.

29.01.2024

Polizei kommt zu spät

Am späten Freitagabend wurde der Polizei ein Szenario gemeldet, das sich am Bahnhof Friedenstal abgespielt haben soll. Dort hatte sich eine Gruppe Jugendlicher aufgehalten und nach Zeugenaussagen Naziparolen wie "Heil Hitler" und "Sieg Heil" gerufen. Auch Pyrotechnik sei im angrenzenden Parkhaus gezündet worden. Als Polizisten am Ort des Geschehens eintrafen, flüchteten mehrere Personen und konnten nicht mehr gegriffen werden. Der Staatsschutz der Polizeidirektion Ost übernimmt nun die weiteren Ermittlungen.

15.01.2024

Fußballfans und Hitlergrüße

Ein stark betrunkener 32-Jähriger soll am Sonnabend in einem griechischen Restaurant in der Neuruppiner Bilderbogenpassage den Hitlergruß gezeigt haben. Der Mann hatte das Restaurant in einer Gruppe von etwa 20 anderen Männern besucht - zwei von ihnen sollen ihm auf den Gruß geantwortet haben. Zuerst berichtete die Märkische Allgemeine Zeitung.

Der polizeibekannte 32-Jährige habe zunächst versucht, sich der Polizei zu entziehen, sagte der Sprecher der Polizeidirektion Nordl. Polizeibeamte hätten den Mann außerhalb des Restaurants fixieren müssen und schließlich in Gewahrsam genommen, damit er auf der Wache ausnüchtern kann. Bei einer Alkoholkontrolle waren 1,86 Promille festgestellt worden.

Der 32-Jährige, der den Hitlergruß gezeigt haben soll, und die beiden 34-Jährigen, die ihm geantwortet haben sollen, leben in Ostprignitz-Ruppin. Die drei Männer müssen mit einer Anzeige rechnen, Verwenden von Kannzeichen verfassungswidriger Organisationen. Beim 32-Jährigen kommt noch Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte hinzu.

08.01.2024

Grüne Hakenkreuze in Eberswalde

Am Freitagabend wurden in Eberswalde vier Hakenkreuze in grüner Farbe an der Fassade eines Gebäudes am Markt entdeckt. Nach der Anzeigenaufnahme, bei der eine fotografische Dokumentation erfolgte, ist die Beseitigung der Schmiererei veranlasst worden. Die Staatschutzabteilung der Kriminalpolizei ermittelt nun wegen Verwendens von Kenzeichen verfassungswidriger Organisationen.

05.01.2024

Auf dem rechten Auge blind

387 politisch motivierte rechte Straftaten hat die Abteilung 533 des Berliner Landeskriminalamtes in den vergangenen Jahren nicht bearbeitet. Darunter mindestens zehn Fälle von Körperverletzung und gefährlicher Körperverletzung mit mutmaßlich rassistischem Hintergrund. Dazu kommen schwere Brandstiftung, Nötigung, mehrere Vorwürfe der Volksverhetzung, der Beleidigung und vor allem das Verwenden von Kennzeichen vefassungswidriger Organisationen. Das ergibt sich aus der Antwort des Innensenators auf eine Schriftliche Anfrage der Linke-Abgeordneten Niklas Schrader und Ferat Koçak. Zuerst berichtete der Berliner "Tagesspiegel".